NDR Story Folge 486: Justiz am Limit – Was heißt das für die Bürger?
Folge 486
Justiz am Limit – Was heißt das für die Bürger?
Folge 486 (45 Min.)
Die Zahlen sind alarmierend: In Deutschland fehlen laut DRB (Deutscher Richterbund) 2000 Richter und Staatsanwälte. Akten stapeln sich in den Gerichten. Es gibt mehr als eine Million offene Verfahren. Verurteilte Straftäter laufen laut BKA frei herum, weil deutschlandweit rund 170.000 offene Haftbefehle wegen Personalmangels und Überlastung nicht vollstreckt werden können, davon werden 821 Personen wegen Mordes oder Totschlags gesucht. Bittere Folge der Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften: 63 dringend Tatverdächtige mussten 2024 aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren nicht innerhalb eines halben Jahres eröffnet werden konnte, traumatisierend für viele Opfer, die hofften, Gerechtigkeit zu finden. Überlange Verfahren bekommen vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Die Autorin Rita Knobel-Ulrich begleitet verschiedene Fälle: Danielle wurde vergewaltigt und musste auf die Prozesseröffnung vor dem Strafgericht fünf Jahre warten. Simones Sohn benötigte wegen seiner Behinderung
einen mobilen Stuhl. Das Verfahren vor dem Sozialgericht gegen die Krankenkasse zog sich zwei Jahre bis zu einem Vergleich hin. Peter führt einen Sorgerechtsstreit vor dem Familiengericht, doch ein Prozesstermin ist nicht in Sicht. Er fürchtet, dass am Ende die Richter nach so langer Zeit eine irreparable Entfremdung konstatieren und er sein Kind nicht mehr wiedersieht. Und dann sind da noch überlange Verfahren vor überlasteten Verwaltungsgerichten: wenn sich ein Streit über Baugenehmigungen hinzieht, Asylverfahren Jahre dauern. Der Bauherr weiß nicht, ob er mit dem Bau seines Hauses beginnen kann, der Asylbewerber nicht, ob er gehen muss oder bleiben darf. Besserung ist vorerst nicht in Sicht: Denn bis 2030 wird ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Wie versuchen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Not zu bekämpfen? Welche Möglichkeiten bieten sich Klägern? Und was macht das mit dem Rechtsempfinden der Bürger, wenn Fälle nicht oder zu spät bearbeitet werden? (Text: NDR)
