Trotz Corona: Lässt die Bundesregierung benachteiligte Kinder im Stich?: Durch die Corona-Krise werden viele Kinder sozial benachteiligter Familien noch weiter abgehängt. Dabei beschloss der Bund schon vor zehn Jahren das „Bildungs- und Teilhabepaket“. Es soll den Rechtsanspruch dieser Kinder auf Schulausflüge, Nachhilfe oder die Mitgliedschaft im Sportverein umsetzen. Doch bis heute kommt davon wenig bei den Familien an. Mit viel zu komplizierten Regelungen lasse die Bundesregierung die Kinder im Stich – auch um Geld zu sparen, sagen Kritiker*innen. Antisemitismus der Anderen: Die rechte Kampagne vom „importierten Judenhass“: Judenfeindliche Hasstiraden auf deutschen Straßen haben zuletzt ein Schlaglicht auf Antisemitismus unter Muslim*innen in Deutschland geworfen. Die AfD und die extreme Rechte sprechen pauschal von einem importierten islamischen Antisemitismus, der viel gefährlicher sei als Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Eine Instrumentalisierung ausgerechnet von jener Partei, in der mehrfach der Holocaust relativiert wurde und in der antisemitische Verschwörungsmythen
verbreitet werden. Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden Drei Jahre lange wurde ein junger Mann von der Staatsanwaltschaft durch alle Gerichtsinstanzen angeklagt, weil er Widerstand gegen Polizisten geleistet habe. In Wirklichkeit hatten die Beamten ihn schwer misshandelt und dann angezeigt. Der Fall hat in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Nun zeigen „Monitor“-Recherchen: Die gleiche Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten klammheimlich ein – weil kein öffentliches Interesse bestehe. Wirkungsloses Gesetz zu Share Deals: Weiter Milliarden für Finanzinvestoren: Seit Jahren sparen Finanzinvestoren und Unternehmen beim Kauf von Immobilienpaketen oder Agrarflächen Grunderwerbssteuer im Rahmen sog. „Share Deals“. Den Bundesländern entgehen so jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Große Koalition hat nun ein Gesetz beschlossen, dass das Steuerschlupfloch angeblich schließen soll. Expert*innen sprechen dagegen von einer „Bankrotterklärung“ – die Geschäfte könnten nahezu ungehindert weiterlaufen. (Text: ARD)
