Sieg über den IS? Die verschwiegenen Opfer der US-Koalition Für die US-geführte Koalition steht fest: Der Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak ist so gut wie beendet, der „Islamische Staat“ gilt als besiegt. Dabei spricht kaum noch jemand über die zivilen Opfer. Menschenrechtsorganisationen ziehen jetzt Bilanz: Untersuchungen vor Ort zeigen, dass die Opferzahlen offenbar wesentlich höher sind als offiziell eingeräumt. Die Vereinten Nationen sprechen in einzelnen Fällen sogar von „möglichen Kriegsverbrechen“ durch die Koalition, zu der auch Deutschland gehört. Pfarrer im Visier der Justiz: Ende des Kirchenasyls? Erstmals in der Geschichte des Kirchenasyls haben Ermittler in Kirchengemeinden und Pfarrhäusern Hausdurchsuchungen durchgeführt und seelsorgerische Daten und vertrauliche Dokumente beschlagnahmt. Gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer wird wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ermittelt, weil sie Flüchtlingen Schutz gewährten. Bereits im Sommer wurde das Verfahren zum Kirchenasyl massiv verschärft. Die Folge: Die Zahl
der Kirchenasyle sank rapide. Angriff auf Attac: Was heißt hier eigentlich gemeinnützig? Das Urteil des Bundesfinanzhofes gegen „Attac“ hat viele gemeinnützige Vereine in Deutschland aufgeschreckt: Das höchste deutsche Finanzgericht hat den Globalisierungskritikern die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Doch was heißt eigentlich gemeinnützig? Warum werden Lobbyaktivitäten für Unternehmen als gemeinnützig anerkannt – das Engagement für Kinderrechte aber nicht? Kritiker fordern seit langem, dass der Förderungskatalog überarbeitet werden muss. Käufliche EU-Politik? Wie Konzerne die EU-Ratspräsidentschaft sponsern Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird präsentiert von: Coca-Cola. Kein Witz und vor allem – kein Einzelfall. „Monitor“-Recherchen zeigen: In den letzten Jahren haben sich alle EU-Ratspräsidentschaften von Großkonzernen wie Mercedes, Microsoft oder BMW sponsern lassen. Werbung für Unternehmen, wenn es um politische Entscheidungen geht? Lobbyismus-Experten warnen: Die EU erweckt damit den Anschein, käuflich zu sein. (Text: ARD)
