Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Kickl als Kanzler: Zeitenwende für Österreich? Sieg auf ganzer Linie: 100 Tage nach der Nationalratswahl steht FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem Einzug ins Kanzleramt. Die ÖVP ist zu Gesprächen bereit, an ein Scheitern und damit Neuwahlen wagt in der Volkspartei niemand zu denken. Für viele Linke und Konservative schlägt jetzt die Alarmstufe blau: Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler warnt gar vor der Dritten Republik. Sind seine Befürchtungen berechtigt oder ist das reine Panikmache? Baut Kickl jetzt die Republik nach seinen Vorstellungen um? Musk macht mobil: Wo endet die Meinungsfreiheit? Die US-Politik genügt Elon Musk nicht mehr: Immer öfter mischt er sich auch in die Angelegenheiten europäischer Länder wie Großbritannien oder Deutschland ein.
Während er etwa Deutschlands Kanzler und Bundespräsidenten beschimpft, lobt er die AfD als letzte Hoffnung für das Land – und interviewt Parteichefin Alice Weidel 75 Minuten lang auf X. Die deutsche Politik schäumt: Das sei eine unzulässige Einmischung in den deutschen Wahlkampf und würde der Demokratie schaden. Muss bei Musk die Meinungsfreiheit enden? Und warum befinden sich Rechte international am Vormarsch (Text: ServusTV)

Die Koalition ist noch nicht besiegelt, schon knirscht es: Die Salzburger FPÖ will der ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler nur unter Vorbehalten zustimmen. Und in einem geheim aufgenommenen Video ziehen die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über den zukünftigen Koalitionspartner her: Die Volkspartei sei in einem jämmerlichen Zustand. Das alles, nachdem der neue ÖVP-Chef Stocker sich als Juniorpartner der Kickl-Kanzlerpartei andient. Kann dieses Bündnis halten, oder scheitert Blau-Schwarz, bevor es begonnen hat? Versuchen Gegner hier, die sich abzeichnende Koalition noch mit Ibiza-Methoden zu sprengen? Oder liebäugelt gar die FPÖ noch mit Neuwahlen und will die Volkspartei nach Strich und Faden provozieren? Und welche Rolle spielt die Wahl im Burgenland im Machtpoker? (Text: ServusTV)

Trump an der Macht: Zeitenwende von Rechts? Schluss mit illegaler Migration, Klimaschutz und Wokeness. Schon am Tag seiner Angelobung macht Trump Nägel mit Köpfen: Ab sofort soll kein illegaler Einwanderer mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, die Geschlechtervielfalt ist beendet, die Öl- und Gasproduktion wird entfesselt, das Pariser Klimaschutzabkommen ist Geschichte. Schockiert zeigen sich viele Beobachter über Trumps rechte Hand Elon Musk, der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Österreichs Grüne wollen Musk ab sofort die Einreise verwehren. Indes feiert die FPÖ-Vertreterin in Washington Susanne Fürst Trumps America First. Eine solche Zeitenwende wünscht sie sich auch unter einem Kanzler Kickl. Führt Trump die USA zu alter Stärke, oder gefährdet er die Demokratie? Wird er zum Vorreiter einer „rechten Welle“, die auch andere Länder erfasst? Wird sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Beispiel an ihm nehmen? Und was kommt dann auf Österreich zu? Angriff von Aschaffenburg: Kommt die Wende in der Asylpolitik? Das Attentat von Aschaffenburg versetzt ganz Deutschland in Schock.
Der Täter ist Afghane, amtsbekannt und sein Asylgesuch wurde abgelehnt. Ähnlich war es bei den Fällen in Brokstedt, Mannheim und Solingen. CDU-Chef Merz fordert jetzt striktere Asylgesetze, Olaf Scholz hatte schon davor „endlich in großem Stile“ abschieben wollen. Doch viele Beobachter zweifeln an den Beteuerungen der Politik. Wird Aschaffenburg zur Wende in der Asylpolitik? (Text: ServusTV)

CDU-Chef Friedrich Merz macht ernst: Er bringt seinen 5-Punkte-Plan im Bundestag zur Abstimmung und setzt dabei erstmals auch auf Unterstützung der AfD. Denn Deutschland müsse der illegalen Migration einen Riegel vorschieben, und was in der Sache richtig sei, könne nicht falsch werden, wenn die Falschen zustimmen, so der Kanzlerkandidat. Für Kritiker ist das ein einmaliger Tabubruch, der einem Pakt mit dem Teufel gleichkommt. Denn die AfD ist für sie rechtsextrem, und nur die Brandmauer zu ihr bewahre das Land vor dem Abgleiten in den Autoritarismus. Fällt die Brandmauer? Markiert diese Abstimmung das Ende der illegalen Zuwanderung? Und welche Bedeutung hat das für die Lage in Österreich? (Text: ServusTV)

Rasch wollten FPÖ und ÖVP zu einer Übereinkunft kommen, doch jetzt ist der Wurm drin bei den Regierungsverhandlungen. Der Vorwurf beider Seiten: Der andere verlange zu viel, so könne man sich keinesfalls auf die Zusammenarbeit einlassen. Und das inmitten steigender Arbeitslosenzahlen, einer kränkelnden Wirtschaft und drohender Strafzölle aus Amerika. Sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch ÖVP-Obmann Christian Stocker musst deshalb bei Bundespräsident Van der Bellen Auskunft über die Lage geben. Wird das noch was mit der blau-schwarzen Regierung oder steuert das Land auf Neuwahlen zu? Und was ist dran am Gerücht, Van der Bellen wolle beides verhindern, indem er im Hintergrund bereits an einer Expertenregierung bastle – am Wählerwillen vorbei? (Text: ServusTV)

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen hat Österreich weiter keine neue Regierung. Unsere Politik ist im Chaos, noch ist völlig unklar, wie es weitergehen soll. Und während all dem türmen sich unsere Probleme: Die Inflation ist zurück, die Pleiten steigen, immer mehr Menschen sind arbeitslos, die Staatskassen leer und zu allem Überfluss droht jetzt ein EU-Defizitverfahren. Dann entscheidet Brüssel, wie wir unsere Schulden abzubauen haben. Warum versagt unsere Politik? Und wie finden wir aus der Abwärtsspirale wieder heraus? (Text: ServusTV)

Terror gegen Österreich: Wie bedroht ist unser Land? Nach wie vor ist das ganze Land geschockt vom brutalen Messeranschlag in Villach, bei dem ein syrischer Asylberechtigter einen Teenager tötete und fünf weitere schwer verletzte. Nun wurde bekannt, dass die Polizei einen weiteren islamistischen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof vereitelte. Wie bedroht ist Österreich? Wie viele Gefährder sind im Land? Helfen härtere Gesetze, oder werden diese auf europäischer Ebene blockiert? Haben wir die Kontrolle über den politischen Islam verloren, ist ein sicheres Österreich überhaupt noch möglich? Und kann die heraufziehende schwarz-rote Regierung gegenlenken? Deutsche Wahl: Rechts gewählt, links regiert? Deutschland steht am Scheideweg: Am Sonntag entscheidet sich, wer der Ampelregierung nachfolgen wird.
Die Krisen und Herausforderungen sind enorm, aber weil der voraussichtliche Wahlsieger und CDU-Chef Friedrich Merz nicht mit der in Umfragen zweitplatzierten AfD koalieren will, bleiben wohl nur Rot oder Grün als Koalitionspartner. Viele Beobachter warnen: Das wird dem Wählerwillen nicht gerecht – und die Gefahr ist groß, dass die Koalition sich dann gegenseitig blockiert, statt wichtige Reformen einzuleiten.
Wie sieht die nächste Regierung aus? Zieht Deutschland Europa in den Abgrund? Und was ist davon zu halten, wenn Trumps Vizepräsident JD Vance auch Deutschland nur dann US-Schutz gewährt, wenn es mehr Redefreiheit garantiert? Trump macht Ernst: Europa vor dem Abgrund? US-Präsident Donald Trump strengt Verhandlungen mit Russland an – ohne die Ukraine. Deren Präsidenten Wolodymr Selenskyj bezeichnet er als Diktator. Moskau applaudiert – und Europa ist gleich gar nicht eingeladen. Geht es nach Trump, sollen wir aber künftig für die Friedenssicherung aufkommen. Muss Europa die Zeche für diesen Krieg zahlen? (Text: ServusTV)

ÖVP, SPÖ und Neos stehen kurz vor dem Regierungsbündnis. Zum Duell der Meinungsmacher über das Thema „Dreier in der Hofburg: Süßes Zuckerl oder bittere Pille“ ist zu Gast bei Katrin Prähauser diesen Sonntag u. a. der ehemalige SPÖ-Politiker Josef Cap. Die Dreier-Regierung ist noch nicht einmal fix, schon hat das Gerangel um Posten und Ämter begonnen: In der SPÖ tobt ein heftiger interner Streit zwischen den Wiener Genossen und der Truppe um Parteichef Andreas Babler. Neos-Gründer Matthias Strolz wollte zuerst sich selbst als Minister durchdrücken und outet dann Christoph Wiederkehr für das Amt.
Während auf die Österreicher ein heftiges Sparpaket zukommt, gönnt sich das Zuckerl neben 14 Ministern gleich sieben Staatssekretäre. So viel wie noch nie. Damit herrscht auch noch akute Platznot auf der Regierungsbank, die lediglich 18 Plätze fasst- drei zu wenig für die kommende Koalition. Aber werden die Mitglieder der Neos dem Regierungspakt am Sonntag überhaupt zustimmen, und den Dreier fixieren? Und sind von dieser Regierung tatsächlich notwendige Reformen zu erwarten? (Text: ServusTV)

Die USA ziehen sich in rasendem Tempo aus dem Ukraine-Krieg zurück und lassen sowohl Kiew als auch die EU schutzlos zurück. Experten warnen: Stecken wir jetzt nicht alle Kraft in Aufrüstung, sind wir Aggressoren wie Russland hilflos ausgeliefert. Ein Krieg mit Putin könnte schon 2026 bevorstehen. Müssen wir jetzt aufrüsten, koste es, was es wolle? Nimmt dafür Europa sogar gemeinsam Schulden auf? Oder taumeln wir so in einen großen Konflikt hinein? Und kann sich Österreich im Fall der Fälle auf seine Neutralität verlassen? (Text: ServusTV)

Ringen um die Ukraine: Waffenstillstand oder Weiter so? Wladimir Putin hat gut lachen: Seine Truppen rücken weiter vor, und US-Präsident Donald Trump zwingt Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand auf. Kiew muss zähneknirschend zustimmen. Denn wenn nicht, drohen die USA mit dem Ende der Unterstützung. Putins Zustimmung zum Waffenstillstandsabkommen gibt es aber wohl nur gegen Gebietsabtritte und die Aufhebung der Sanktionen. Doch die EU könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Denn laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft könnte sie die US-Hilfen ausgleichen – wenn jedes EU-Land seine Zahlungen an Kiew auf 0,21 Prozent des BIP verdoppelt.
Muss Europa Trump und Putin die Stirn bieten, damit die Ukraine nicht unter die Räder kommt? Oder verhindert die EU so die einmalige Chance auf Frieden? Steuern, Zölle, Sparpaket: Verspielt die Politik unseren Wohlstand? Schlechte Nachrichten für die heimische Wirtschaft: Finanzminister Markus Marterbauer erwartet für 2025 ein weiteres Rezessionsjahr und rote Zahlen im Budget.
Und das mitten im eskalierenden Handelskrieg der EU mit den USA. Schon jetzt schlägt die heimische Wirtschaft Alarm: Bis zu sieben Unternehmen gehen pro Tag pleite. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen für Rüstung umzuwandeln zu wollen. Vergreift sich die EU im Namen der Ukraine am Vermögen ihrer Bürger? Kommen wir so aus der Rezession? Oder setzt die Politik unseren Wohlstand aufs Spiel? Virus und Wahrheit: Lügt die Politik? Das Corona-Virus ist doch nicht auf natürlichem Weg enstanden, sondern aus einem chinesischen Labor entkommen.
Diese Erkenntnis des Bundesnachrichtendiensts steht der deutschen Regierung schon seit 2020 zur Verfügung. Und: Sowohl Angela Merkel als auch Olaf Scholz hätten in ihrer Funktion als Bundeskanzler davon Kenntnis gehabt. Vertuschen Politik und Behörden bewusst die Wahrheit über das Virus? Brauchen wir auch in Österreich einen Corona-Untersuchungsausschuss? (Text: ServusTV)

Zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Wirtschaft im Würgegriff: Krise ohne Ende?“ und „Europa prescht vor: Mit Vollgas Richtung Krieg?“ diskutieren bei Michael Fleischhacker diesen Sonntag u. a. der Direktor der Agenda Austria Franz Schellhorn und der SPÖ-Rebell Nikolaus Kowall. Wirtschaft im Würgegriff: Krise ohne Ende? Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt: Die Teuerung hat Österreich nach wie vor fest im Griff, die heimischen Insolvenzen steuern auf einen neuen Höchstwert zu und die mit Spannung erwarteten Konjunkturzahlen dürften den Abwärtstrend fortschreiben. Dann müsste die Bundesregierung auch ihren Sparkurs verschärfen – freilich, ohne der Wirtschaft einen weiteren Dämpfer zu versetzen.
Die erste Regierungsklausur brachte dann auch keine konkreten Ergebnisse. Derweil gibt Deutschland seine Haushaltsdisziplin auf, genehmigt sich Schulden in Höhe von einer Billion Euro, und erklärt die Klimaneutralität zum Staatsziel. Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung, oder ist Österreich und Europa endgültig zum Abstieg verdammt? Wird die Dreierregierung bei Pensionen und dem Sozialstaat sparen müssen? Europa prescht vor: Mit Vollgas Richtung Krieg? Boots on the ground – wenn es nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer geht, könnte das bald schon zur Realität werden.
Ihr Plan: Europäische Truppen in die Ukraine. Während Donald Trump und Wladimir Putin verhandeln, soll Europa also Härte demonstrieren. Und auch Österreich setzt Zeichen: Kanzler Christian Stocker kündigt an, sich einem neuen, europäischen Verteidigungsbündnis zumindest finanziell anschließen zu wollen. Freilich im Rahmen der Neutralität, wie er versichert. Doch ist Österreich in diesem Konflikt wirklich noch neutral? Und droht Europa mit diesem Kurs in den Krieg mit Russland zu schlittern? (Text: ServusTV)

Österreichs Wirtschaft ist in der Krise: Zum Duell der Meinungsmacher über das aktuelle Thema „12 Milliarden Miese: Versinkt Österreich im Schuldenloch?“ diskutieren bei Katrin Prähauser diesen Sonntag unter anderem der Autor Peter Sichrovsky und der Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Das dritte Jahr in Folge geht Österreichs Wirtschaft auf Talfahrt – und das setzt die Regierung gehörig unter Druck. Um einem Defizitverfahren zu entgehen, muss Österreich alleine heuer 12,3 Milliarden Euro einsparen. Das Budgetloch ist also fast doppelt so hoch wie ursprünglich angekündigt. Führt am Defizitverfahren jetzt kein Weg mehr vorbei, werden dann wesentliche Entscheidungen in Brüssel getroffen? Greift der Finanzminister jetzt noch tiefer in unser Börsel, um die Schulden zu begleichen? Und wie kommt Österreich aus der Krise? (Text: ServusTV)

Zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Österreich im Minus: Zahlen wir Bürger die Zeche“ und „Bürger blechen, Politiker kassieren: Wie fair sind Versorgerposten?“ diskutieren bei Katrin Prähauser u. a. der Stiftungsratsvorsitzende im ORF Lothar Lockl und die Info-Chefin von Puls4 Corinna Milborn. Österreich im Minus: Zahlen wir Bürger die Zeche? Die Lage ist so schlecht, dass es selbst Wirtschaftsforscher wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schockiert: 4,7 Prozent beträgt das Staatsminus für das vergangene Jahr. Dabei haben Regierung und Experten in den vergangenen Monaten stets versichert, dass es nicht so schlimm kommen werde.
Warum ist unsere Wirtschaft so auf Talfahrt, und warum lagen alle Prognosen daneben? Wer ist schuld? Wurden wir kollektiv angelogen und müssen jetzt auch noch die Zeche dafür zahlen, wie IHS-Direktor Holger Bonin sagte? Und was, wenn durch die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump jetzt auch noch die Weltwirtschaft in die Krise stürzt? Bürger blechen, Politiker kassieren: Wie fair sind Versorgerposten? Die türkis-grüne Regierung hat in Österreich einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen.
Die Suppe auslöffeln muss der Steuerzahler: Höhere Abgaben und Gebühren sind schon fix, im Raum stehen Steuererhöhungen, Lohnzurückhaltung und Pensionskürzungen. Die Verantwortlichen hingegen landen weich: Ex-Finanzminister Magnus Brunner wurde EU-Kommissar, Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher wird Gouverneur der Nationalbank und Ex-Kanzler Karl Nehammer wechselt ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank. Monatssalär: 30.000 Euro im Monat. Geht da alles mit rechten Dingen zu, oder brauchen wir einen Untersuchungsausschuss zum Budgetdefizit? (Text: ServusTV)

Zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Showdown der Großmächte: Wer gewinnt den Wirtschaftskrieg?“ und „Börsenbeben: Hat Trump die Märkte manipuliert?“ diskutieren bei Katrin Prähauser diesen Sonntag u. a. der Politologe Ralph Schöllhammer, die „Kurier“ Herausgeberin Martina Salomon und der Journalist beim „Standard“ Andras Szigetvari. Showdown der Großmächte: Wer gewinnt den Wirtschaftskrieg? Immer tiefer fallen die Börsenkurse, während zwischen den Supermächten USA und China ein handfester Handelskrieg entbrennt. Immer neue Zölle und Gegenzölle schüren die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – und Europa sucht unterdessen selbst einen Ausweg aus dem drohenden Niedergang.
Stürzt Trump die Welt ins Unglück? Was bezweckt er mit seinem Wirtschaftskrieg gegen die gesamte Welt? Wird sich der ökonomische Konflikt mit China zu einem militärischen auswachsen – und wer setzt sich im Ringen der Giganten durch? Kann die frisch formierte deutsche Bundesregierung der europäischen Wirtschaft den entscheidenden Aufwärtstrend verpassen? Börsenbeben: Hat Trump die Märkte manipuliert? „Diese Länder rufen uns an und kriechen mir in den Arsch!“ – Donald Trump genießt die Wirkung seines Zollhammers sichtlich.
Die Märkte hingegen leiden schwer darunter: Erst stürzen sie innerhalb von drei Tagen um 9,5 Billionen Dollar ab. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit folgt der plötzliche Raketenstart: Der Dow Jones springt um acht Prozent, Tesla legt um 22,7 Prozent zu, Trumps Truth Social um 21,7 Prozent. Kritiker sprechen von gezielter Marktmanipulation. Stürzt Trump die Weltwirtschaft ins Chaos, um sich auf unsere Kosten zu bereichern? Bringt er uns mit der von ihm ausgelösten Kursrallye um unseren Wohlstand? Und welche Folgen hat das alles für Österreich, wo sich das Budgetdefizit schon wieder größer als gedacht herausstellt? (Text: ServusTV)

Am Sonntag entscheiden 1,1 Millionen Wiener über ihre politische Zukunft. Der Wahlkampf war geprägt von den wirtschaftlichen Sorgen und den Themen Bildung, Kriminalität und Migration. Trotz allem aber wird der seit 1945 durchgehend regierenden Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig ein weiterer Wahlsieg vorhergesagt. Ist das ein dringend benötigtes Zeichen von politischer Stabilität oder steht damit fest, dass der Schuldenberg, die massive Zuwanderung und die Probleme mit der Jugendkriminalität weiter ungelöst bleiben? Mehr Muslime als Christen: Abschied vom Abendland? Im Wiener Wahlkampf hat die Politik eine neue Wählergruppe entdeckt: die Muslime.
Selbst die FPÖ umwirbt sie immer offener. Denn das Wählerpotenzial ist enorm, und an den Wiener Volks- und Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit 41,2 Prozent schon jetzt die größte Glaubensgruppe. Katholisch sind hingegen nur mehr 17 Prozent. Haben in Wien bald die Muslime das Sagen? Muss sich das Christentum wieder radikalisieren, um dagegenhalten zu können? Oder ist das einfach gelebte Vielfalt in der Millionenmetropole Wien? (Text: ServusTV)