Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Die erfolgreichste Talkshow im österreichischen Privatfernsehen ist zurück aus der Sommerpause! Zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Streit um Sozialhilfe für syrische Großfamilie“, „Hype um Kamala Harris“ und „Skandal um Olympia-Boxen: KO für Frauenrechte?“ diskutieren bei Katrin Prähauser u. a. der Jugendkulturforscher Bernhard Heinzlmaier und die Standard-Redakteurin Irene Brickner. (Text: ServusTV)

Kickls Programm: Kniefall vor der ÖVP? Mit großem Getöse stellte die FPÖ diese Woche ihr Regierungsprogramm vor. Und das hat es in sich: Während man bei der Migration auf weitere Verschärfungen setzt, will man die Wirtschaft entlasten. Für viele Beobachter ist klar: FPÖ-Obmann Herbert Kickl wildert damit im Wählerklientel der ÖVP – und macht damit gleichzeitig den Türkisen ein Angebot, das diese bei möglichen Koalitionsverhandlungen nur schwer ablehnen können. Opfern die Freiheitlichen da den viel zitierten „Kleinen Mann“, den sie jahrzehntelang umworben haben? Klimaplan: Großer Wurf oder schwerer Fehler? Noch rechtzeitig vor der Nationalratswahl legt die türkis-grüne Regierung den Nationalen Energie- und Klimaplan vor.
Und der hat es in sich: Die Grüne Superministerin Leonore Gewessler feiert schon das Ende von Pendlerpauschale und Dieselprivileg. Kanzler Karl Nehammer beeilte sich zwar, das zu bestreiten. Doch viele Unternehmer sind beunruhigt: Denn schon jetzt stehe ihnen das Wasser bis zum Hals. Befürworter hingegen verweisen auf die Extremwetterereignisse des letzten Wochenendes und die Rekord-Temperaturen der vergangenen Wochen und Monate. Befeuert der Klimaplan die gerade erst wieder sinkende Teuerung? Oder ist er angesichts des Klimawandels alternativlos? (Text: ServusTV)

Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik? Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt sich so das Asylsystem noch retten? Wie glaubwürdig ist die Ankündigung der großen Parteien, jetzt die Gesetze zu verschärfen? Oder ist Sicherheit nur durch einen Asylstopp zu erreichen, wie ihn AfD und FPÖ fordern? Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie? Seit über eineinhalb Jahren ist die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1. Doch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ernsthafte Chancen auf den Job als Kanzler hat, ist fraglich: Denn alle politischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm dezidiert aus.
Und auch in Deutschland machen alle anderen Fraktionen um die AfD eine Mauer, besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. An die Hebel der Macht dürfe die AfD keinesfalls kommen. Gewährt nur diese Brandmauer den Fortbestand unserer Demokratie, wie Verteidiger immer wieder betonen? Oder ist sie selbst undemokratisch und verhindert notwendige Reformen, etwa in der Migrationspolitik? (Text: ServusTV)

Künstler contra Kickl: Foul an der Demokratie? Nach dem Triumph der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland laufen jetzt auch Aktivisten in Österreich Sturm: Bereits in zwei Initiativen fordern Prominente aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Regierungsbeteiligung der Rechten zu verhindern. Hält so eine Brandmauer unsere Gesellschaft sauber? Oder verhindert sie den Wählerwillen und ist vielmehr ein Foul an der Demokratie? Industrie am Boden: Erstes Opfer der Energiewende? Einst war die Industrie der Motor unseres Wohlstands. Doch jetzt geht ihr die Luft aus: Jedes zweite Industrieunternehmen in Österreich erwartet heuer ein negatives Ergebnis. Und Experten warnen: Heuer werden bis zu 8.500 Fachkräfte ihren Job verlieren. Ist die grüne Energiewende und das von Brüssel verordnete Verbrenner-Aus Schuld an der Misere? (Text: ServusTV)

Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration? Deutschland schiebt der irregulären Migration den Riegel vor: Ab Montag kontrolliert es seine Grenzen. Bereits registrierte Asylwerber sollen dann in die Länder ihres Erstantrags zurückgeschickt werden. Innenminister Gerhard Karner zeigt dem deutsche Nachbarn indes die rote Karte: Österreich werde keine Personen entgegennehmen. Auch andere EU-Länder kündigen Widerstand an. Ungarn droht gar, Flüchtlinge mit Gratisbussen nach Brüssel zu schicken.
Was bedeutet die deutsche Asylwende für die europäische Flüchtlingspolitik? Droht ein neues Flüchtlingschaos an Österreichs Grenzen? Ist Schengen endgültig gescheitert? Und droht der Migrationsstreit die Europäische Union endgültig zu spalten? Brüssel am Scheideweg: Scheitert die EU? Frieden, Wohlstand, Sicherheit: Das waren die zentralen Versprechen der EU. Doch Brüssel kann immer seltener liefern: Ohne den Schutz der USA könnte Europa feindlichen Mächten wenig entgegensetzen; die Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten durch Dublin scheitert krachend; die deutschen Grenzkontrollen bedrohen den gemeinsamen Binnenmarkt; und der Green Deal von Ursula von der Leyen überfordert die Industrie und bringt den Wirtschaftsmotor zusätzlich ins Stocken.
Um das auszugleichen, braucht es laut Mario Draghi jetzt Investitionen von 800 Milliarden Euro – pro Jahr. Finanziert durch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Das wäre das nächste gebrochene Versprechen. Was kann diese EU noch liefern? (Text: ServusTV)

Am Wahltag werden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Schreibt die FPÖ Geschichte und geht erstmalig bei einer Nationalratswahl als Sieger hervor oder gelingt der ÖVP die Aufholjagd? Wie wird diese Wahl die Republik verändern? Wer zählt zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern des Wahlabends? Und welches Thema lag den Wählern besonders am Herzen – Flut, Flucht oder Teuerung? (Text: ServusTV)

Dieses Wahlergebnis sitzt: Die FPÖ ist erstmals in ihrer Geschichte stimmenstärkste Partei bei einer Nationalratswahl. Doch mit ihr und ihrem Chef Herbert Kickl will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Hinter den Kulissen werden die Weichen schon in Richtung einer Koalition der Wahlverlierer gestellt. Bleibt dem Wahlsieger am Ende doch wieder nur der Gang in die Opposition? Was bedeutet das für die Demokratie, wenn ein so eindeutiges Wählervotum ohne Folgen bleibt? Ändert sich trotzdem nichts bei Migration, Wirtschaft und der Corona-Aufarbeitung? Wie handlungsfähig wäre eine Koalition aus so unterschiedlichen Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos? Und warum sind rechte Parteien europaweit am Vormarsch? (Text: ServusTV)

ServusTV Pressecenter Sehr geehrte Redaktion, zum Duell der Meinungsmacher über das aktuelle Thema „Asyl-Urteil: Zuwanderung ohne Grenzen?“ diskutieren bei Michael Fleischhacker diesen Sonntag in Wien u. a. der ehemalige FPÖ-Vordenker Andreas Mölzer, der SPÖ-nahe Kommunikationsberater Josef Kalina und der Journalist bei „Nius“ Ralf Schuler. Asyl-Urteil: Zuwanderung ohne Grenzen? „Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher“ am So., 13.10., ab 22:00 Uhr 21 Millionen Afghaninnen haben fortan pauschal das Recht auf Asyl in der EU allein durch ihr Geschlecht und ihre Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden.
Dagegen regt sich Widerstand. Österreich werde dem Richterspruch nicht folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Ungarn und die Niederlande kündigen sogar an, das EU-Asylsystem zu verlassen. Über den Familiennachzug könnte sich die Zahl der Flüchtlinge schnell vervielfachen. „Völlig weltfremd“ sei der EuGH und sabotiere den ursprünglichen Gedanken der Asylpolitik, wettert die FPÖ. Bringen die EU-Richter mit ihrem Urteil das EU-Asylsystem an seine Grenze? Braucht es eine Reform der geltenden Regelung? Oder gebietet es die Menschlichkeit auch weiterhin, Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren? (Text: ServusTV)

zum Duell der Meinungsmacher über das aktuelle Thema „Wahlsieger im Abseits: Schlag ins Gesicht der Wähler?“ diskutieren bei Michael Fleischhacker in Wien u. a. der Kolumnist Bernhard Heinzlmaier, der Medienwissenschaftler Norbert Bolz und die Philosophin Regula Stämpfli. „Wozu gehen wir noch wählen?“ Das fragen sich derzeit viele Österreicher. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Viele Beobachter geben sich erleichtert und wähnen FPÖ-Chef Herbert Kickl endgültig im Abseits. Der aber zeigt sich kämpferisch: Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und: Van der Bellen Schachszug sei ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Hat Van der Bellen recht: Ist mit der FPÖ tatsächlich kein Staat zu machen? Oder ignoriert er den Willen der Wähler und erschüttert so deren Vertrauen in die Demokratie? Wie viel Wahl hat der Bürger noch bei Wahlen? (Text: ServusTV)

Rennen um das Weiße Haus: Schicksalswahl für unsere Welt? Bei der Präsidentschaftswahl in den USA entscheidet sich weit mehr als das Schicksal eines Landes. Denn in den Umfragen führt Donald Trump – und sollte er das Rennen machen, bleibt in der globalen Staatenordnung wohl kein Stein auf dem anderen. Wird Trump als US-Präsident der Ukraine den Geldhahn abdrehen und Selenskyj zu Zugeständnissen zwingen? Kann er die internationalen Spannungen beenden und für mehr Frieden in der Welt sorgen? Oder haben jene Beobachter Recht, die vor Trump warnen und sich für Kamala Harris stark machen? Orban in Wien: Fatal oder normal? Kaum ein Besuch eines Staatsoberhaupts hat für so viel Aufregung gesorgt wie jener des EU-Ratsvorsitzendem Viktor Orban diese Woche: Denn Ungarns starker Mann traf auf Österreichs Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und die versammelte FPÖ-Spitze.
In der dabei unterzeichneten Wiener Erklärung sprachen sie sich gegen illegale Migration, „eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter“ neben Frau und Mann und für die Aufwertung der Nationalstaaten auf Kosten Brüssels aus. Für Kritiker ein fatales Signal: Denn Orban sei Anti-Demokrat, Anti-Europäer und Putin-Freund, wie Grünen-Chef Werner Kogler befand. Kann der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten einen Schaden für unsere Demokratie darstellen? Und missbraucht Rosenkranz sein Amt für parteipolitische Zwecke? (Text: ServusTV)

Zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Trumps Triumph: Wendepunkt für die Demokratie?“ und „Aus für die Ampel: Versinkt Deutschland im Polit-Chaos?“ diskutieren bei Michael Fleischhacker diesen Sonntag u. a. der Polit-Blogger Gerald Markel und die Journalistin der Kleinen Zeitung Barbara Haas. Trumps Triumph: Wendepunkt für die Demokratie? Medien auf beiden Seiten des Atlantiks warnten eindringlich vor der Wahl von Donald Trump – vergeblich. Denn seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ging bei der US-Wahl gegen den Polterer aus New York unter.
Doch warum wählen die Amerikaner lieber einen verurteilten Verbrecher als eine Gesetzestreue Juristin? Sind sie frauen- und fremdenfeindlich oder haben sie genug von Political Correctness? Ist Trumps Wiederwahl ein Auftakt für einen konservativen Kulturkampf? Und warum haben sich Europas Medien mit überwältigender Mehrheit gegen Donald Trump ausgesprochen? Aus für die Ampel: Versinkt Deutschland im Polit-Chaos? Die deutsche Regierung crasht, und das zur Unzeit: Mitten in der Wirtschaftskrise zerbricht die Ampel-Koalition.
Doch mit Neuwahlen hat es Kanzler Olaf Scholz nicht eilig: Die Vertrauensfrage will er erst im neuen Jahr stellen. Beobachter warnen: Dringend benötigte Reformen drohen bei derart unklaren Verhältnissen zu kurz zu kommen. Versinkt Deutschland im Polit-Chaos? Stärkt die Unruhe die Parteien an den politischen Rändern? Und muss bei der nächsten Regierung die Brandmauer gegen die rechte AfD fallen? (Text: ServusTV)

Rote Rücktritte: Wie stabil ist die SPÖ? Nach dem Skandal um Fotos eines Jagdausflugs mit René Benko tritt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer „zur Seite“. Sein gut dotiertes Landtagsmandat will er freilich dennoch behalten. Es ist der dritte hochrangige SPÖ-Rücktritt in drei Wochen – denn auch die SPÖ-Chefs in Salzburg und Oberösterreich räumten ihre Sessel. Ist das ein Sieg für den parteiintern umstrittenen Vorsitzenden Andreas Babler? Oder zeigt das nur, wie instabil die Sozialdemokraten geworden sind – und dass Babler nicht fest genug im Sattel sitzt, um die Partei zur Ruhe zu bringen? Und ist die SPÖ in dieser Verfassung ein verlässlicher Partner für eine Dreierkoalition mit ÖVP und den Neos? Wirtschaft auf Talfahrt: Kann die Austro-Ampel gegenlenken? Österreichs Wirtschaft schwächelt, und das ausgerechnet vor Weihnachten: 2024 droht zum Rekord-Pleitenjahr zu werden, Kika/​Leiner braucht schon wieder eine Geldspritze, und die Arbeitslosigkeit steigt: Alleine bei KTM stehen 300 Mitarbeiter vor der Kündigung.
Und: Die Staatskassen sind leer. Österreich braucht also dringend eine neue Regierung – doch die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos haben keine große Eile. Denn obwohl sich Teams von Rot und Schwarz schon seit Wochen treffen, wollen sie erst kommende Woche mit den Verhandlungen beginnen. Bisher hätte man sich erst einmal unterhalten. Wie lange kann sich Österreich diesen Stillstand noch leisten? Und können drei so unterschiedliche Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich ein schlagkräftiges Programm gegen die Talfahrt der Wirtschaft zimmern? (Text: ServusTV)

Wahl in der Steiermark: Polit-Beben mit Ansage? Am Sonntag wählt die Steiermark – und Beobachter sagen einen Erdrutsch-Sieg der Freiheitlichen voraus. Falls das eintritt, werden die Auswirkungen dieses Wahlbebens bis weit über die Grenzen der „Grünen Mark“ hinaus zu spüren sein. Warum siegen die Freiheitlichen bei einer Wahl nach der anderen? Wird die blaue Welle den Druck auf die Verhandlungen der Austro-Ampel zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter erhöhen? Und kann die bevorstehende Kickl-Auslieferung an die WKStA durch den Nationalrat die blaue Dominanz erschüttern? (Text: ServusTV)

KTM-Pleite: Crasht jetzt unsere Wirtschaft? Letztlich hilft nur mehr der Insolvenzantrag: Der Motorradhersteller KTM steht vor der Pleite. Ausgerechnet vor Weihnachten müssen hunderte Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten. Das kann den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich in Mitleidenschaft ziehen. Und AMS-Chef Johannes Kopf warnt: Wir befänden uns erst am Anfang einer tiefgreifenden Umstrukturierung der gesamten europäischen Industrie. Für das nächste Jahr drohe sogar eine Rezession. Stürzt unsere Wirtschaft ab? Und wie können wir das Ruder wieder herumreißen? Nach der Wahl-Watsche: Austro-Ampel ausgebremst? Diese Watsche sitzt: Die ÖVP verliert in der Wählergunst erneut dramatisch gegen die FPÖ und fährt bei der Steiermark-Wahl ein sattes Minus von fast zehn Prozent ein.
Auch in der SPÖ stehen die Zeichen auf Sturm. Immer mehr Genossen fordern eine Koalition mit den Freiheitlichen und wenden sich damit offen gegen SPÖ-Chef Andreas Babler. Und obwohl die Austro-Ampel in Wien erst seit einer Woche verhandelt, droht jetzt schon Ungemach: Die NEOS zeigten sich erbost über die Erhöhung der Beamtengehälter und ließen ausrichten, sie seien „kein Beiwagerl“ von ÖVP und SPÖ. Die Blauen haben während all dem gut lachen: Sie erobern zum zweiten Mal seit Jörg Haider ein ganzes Bundesland für sich. Welche Folgen hat der blaue Erdrutschsieg für die Regierungsverhandlungen? (Text: ServusTV)

ServusTV Pressecenter Sehr geehrte Redaktion, zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Wirtschaft in der Krise: Kommt jetzt die Stunde der Wahrheit?“ und „Warnruf bei der Integration: Übertrieben oder überfällig“ diskutieren diesen Sonntag bei Katrin Prähauser u. a. der Politologe Ralph Schöllhammer, Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Publizistin und Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena. Wirtschaft in der Krise: Kommt jetzt die Stunde der Wahrheit?
Wirtschaft in der Krise: Kommt jetzt die Stunde der Wahrheit? Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Die Wirtschaft schrumpft das sechste Quartal in Folge. Und nach der KTM-Pleite wurde der Insolvenzantrag von Kika/​Leiner abgeschmettert. 1.350 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Auf wie viel Unterstützung sie im kommenden Jahr zählen können, ist ungewiss. Denn die Staatskasse ist leer, erste Forderungen nach einer Verlängerung der verpflichtenden Arbeitszeit und damit Pensionskürzungen werden laut. Jetzt spricht Kanzler Karl Nehammer jenes Wort offen aus, das er zuvor kategorisch abgelehnt hat: Steuererhöhungen. Müssen wir länger arbeiten und mehr zahlen? Wie konnte es so weit kommen? Müssen wir für die Fehler der Politik geradestehen? Und wie kommen wir aus dem Abwärtsstrudel wieder heraus? Warnruf bei der Integration: Übertrieben oder überfällig? Während sich die Verhandlungen beim Budget spießen, liegen ÖVP, SPÖ und Neos beim Thema Sicherheit und Integration näher beisammen als „man das hätte glauben können“, heißt es aus der Verhandlergruppe.
Doch ausgerechnet der ehemalige Neos-Chef Matthias Strolz grätscht dazwischen: „Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration“, warnt er auf X. Und: „Die Perspektive sind französische Großstädte – mit expliziten No-Go-Areas.“ Übertreibt Strolz mit seiner Kritik oder steuert Wien auf französische Verhältnisse zu? Und kann die kommende Regierung das verhindern? (Text: ServusTV)

zum Duell der Meinungsmacher über die aktuellen Themen „Asylstopp für Syrer: Zeitenwende in der Flüchtlingskrise?“ und „Wirtschaftsflaute: Versinkt Österreich im Schuldenloch?“ diskutieren bei Katrin Prähauser u. a. der Politologe Ralph Schöllhammer und die Moderatorin Sonja Kato. Asylstopp für Syrer: Zeitenwende in der Flüchtlingskrise? Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Österreich die Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Viele Rechte setzen jetzt darauf, dass ein Großteil der etwa 100.000 in Österreich lebenden Syrer nach Hause zurückkehrt.
Doch Experten warnen: Die Lage vor Ort sei dafür zu instabil. Und statt eine Rückkehr zu erwarten, müsse sich Österreich auf weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen. Was passiert mit Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist? Stellt das Ende von Bashar al-Assad auch das Ende der europäischen Asylkrise dar? Oder steuern wir auf ein neues 2015 zu? Wirtschaftsflaute: Versinkt Österreich im Schuldenloch? Die Nationalbank schlägt Alarm: Die Lage ist noch schlechter als befürchtet, die Neuverschuldung schießt in die Höhe.
2025 erwartet man ein Defizit von 4,1 Prozent. Das liegt deutlich über der Maastrich-Grenze von 3,0. Bringt Österreich seine Finanzen nicht in Ordnung, droht ein Defizitverfahren der EU. Und ob die geplante Dreierkoalition die Lage meistern kann, ist mehr als fraglich: Denn noch nicht einmal auf den genauen Schuldenstand kann man sich einigen. Und während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren um jeden Preis vermeiden wollen, werden bei den Sozialdemokraten Stimmen laut, die genau das offensiv anstreben. Wie kommen wir aus dem Schuldenloch wieder heraus? (Text: ServusTV)