Leif trifft

In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung „Raus aus dem Euro“ im Gange. Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: „Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark.“ Auf die Frage „Vor einem Jahr haben Sie noch formuliert, ‚Zurück zur D-Mark darf kein Tabu sein‘. Ist das heute noch ihre Position?“, antwortete Zeller: „Aber absolut nicht. Das ist der falsche Zungenschlag, der die AfD leider nicht in den Bundestag gebracht hat.
Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark. Und ich gebe offen zu, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht alle mit einer Zunge gesprochen haben. Auch heute nicht.“ In der TV-Dokumentation „Leif trifft … die Eurokritiker“, die das SWR Fernsehen heute, 21. Mai 2014, um 20:15 Uhr ausstrahlt, äußert sich auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Beatrix Klingel, zu dieser Programmfrage: „Wir sind angekommen in der Realität. Die anfänglichen PR-Knaller [Anm. „Euro raus!“] haben sich ein bisschen neutralisiert.“ Der Chefstratege der AfD, Rainer Erkens, begründete den Kurswechsel seiner Partei gegenüber dem SWR mit der veränderten Stimmungslage bei den Wählern: „Politik ist die Fähigkeit, das zu fühlen und spüren, was die Leute bewegt.
Und im Moment bewegt sie der Euro nicht so stark wie vor einem Jahr. Weiter erklärte Erkens: „Wir wollten aus dem Euro eigentlich auch damals nie raus. Es war die sehr plakative Forderung. Mogelpackung sehe ich das nicht, dann hätten wir ja gelogen.“ Auch die Spitzenpolitiker der AfD, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, verfolgen grundlegend unterschiedliche Positionen bezogen auf die Euro-Austrittsforderung ihrer Partei.
Während Parteichef Lucke einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich anstrebt [“Deshalb sagen wir Schluss mit dem Euro – in den Südländern.“], fordert der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel, den Austritt Deutschlands aus dem Euro und die Einführung einer neuen Währung nur von wenigen, wirtschaftsstarken Ländern. „Arbeitstitel „Nordeuro“ – dafür bin ich“, sagte er.
AfD-Führungsspitze greift „Altparteien“ wegen mangelnder Abgrenzung gegenüber Rechtsradikalen an In Interviews mit dem SWR greift die AfD-Parteiführung etablierte Parteien scharf an. Deren Vorwurf, die AfD würde die Aufnahme von rechtsradikalen Mitgliedern nicht konsequent kontrollieren, beantworten sie mit einem Angriff auf die „Altparteien“. Diese hätten nach 1945 schließlich auch ehemalige Nazis in höchste Staatsämter platziert. AfD-Parteisprecherin Frauke Petri sagte: „Wenn andere Parteien genau so stark aufpassen wie wir, dann hätten wir in der alten Bundesrepublik viele alte NSDAP-Mitglieder nicht in führenden Positionen der großen Parteien gehabt.“ Bundesvorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel ergänzte: „Und ich sage immer, wenn die CDU/​CSU, FDP und SPD auch so vorgegangen wäre, [Anm.: die Kontrolle rechtsextremer Mitglieder in der AfD], dann hätten wir nicht die massenhaften NSDAP-, SA-, SS- und Waffen-SS-Mitglieder nicht nur in den Parteien, sondern auch in hervorragenden Stellen der deutschen Regierung gehabt.
Im Übrigen haben wir immer noch eine FDP mit einem Ehrenvorsitzenden, der mal in der NSDAP war.“ (Text: SWR)

Der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern in den Lobbyismus hat in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht: Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an; dem früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr steht eine große Karriere im Allianzkonzern bevor. Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden ging vom Kanzleramt zur Daimler AG, sein Kollege Ronald Pofalla wechselt demnächst zur Deutschen Bahn AG. Sie – und viele prominente Vorgänger wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer – setzen nun ihr Kontaktnetz und ihr in der Politik erworbenes Know-how ein für die Interessen ihrer Auftraggeber.
In Berlin sind 2180 Lobby-Verbände beim Deutschen Bundestag registriert, geschätzte 5.000 Lobbyisten gehen hier ihrem verschwiegenen Job nach. „Lobbyismus ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig“, sagt ein Spitzenlobbyist. Trotzdem gelingen SWR-Chefreporter Thomas Leif in seiner Dokumentation „Leif trifft: Lobbyisten“ überraschend tiefe Einblicke in eine abgeschottete Branche, die zeigen, wie und warum Lobbyismus in Berlin funktioniert.
Zudem wird belegt, dass Politiker die Nähe zu Lobbyisten selbst suchen und sich von einer Partnerschaft mit Wirtschaftsvertretern Vorteile versprechen. Erstmals wird in der SWR-Dokumentation die von der Öffentlichkeit abgeschottete Arbeit der beiden großen Lobbyisten-Vereinigungen „Collegium“ und „Adler-Kreis“ dokumentiert. Die hier versammelten Vertreter der DAX-Konzerne treffen sich regelmäßig zu internen Beratungen mit Ministern, Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden.
Dem SWR-Autoren Leif gelang es auch, für seinen Film hochkarätige Lobbyisten vor die Kamera zu bekommen: Hildegard Müller (CDU), früher Ministerin im Kanzleramt und enge Vertraute von Angela Merkel, arbeitet heute als Spitzen-Lobbyistin in der Energiebranche. Als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mischt sie an entscheidender Stelle bei der Gestaltung der Energiewende mit, um politische Entscheidungen im Sinne ihrer Branche zu beeinflussen.
Einblicke in die Welt der Strippenzieher der Rüstungsindustrie gibt auch deren Top-Lobbyist, Georg-Wilhelm Adamowitsch (SPD). Der frühere Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dient heute dem mächtigen Lobby-Verband der Rüstungsindustrie (BDSV) als Hauptgeschäftsführer. In der SWR-Dokumentation berichten auch zahlreiche Spitzen-Politiker umgekehrt von ihren Erfahrungen mit Einflüsterern des Lobbyismus, darunter der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verweist im SWR-Film darauf, dass der Einfluss der Lobbyisten auf die Bundesregierung wesentlich stärker sei, als der Druck auf den Bundestag.
Und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, stellt fest: „Der Lobbyismus ist viel professioneller geworden. Die Lobbyisten gehen auch kleinteiliger vor, hoch spezialisiert. Sie vertreten mehr oder weniger legitime Interessen. Wir sind für das Allgemeinwohl zuständig. Da müssen wir die Lobbyisten natürlich auf Distanz halten.“ Aber ist es mit guter Absicht allein getan? Der Politikwissenschaftler und frühere Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung Josef Janning bilanziert aus langjähriger, intimer Beobachtung des Berliner Politikbetriebs, dass schärfere Transparenz-Regeln für Lobbyisten durchaus Wirkung entfalten könnten.
„Solange die Lobbyisten niemand zwingt, das Geschäft anders zu betreiben, werden sie es nicht tun, denn sie leben ja davon. In dem Moment, wo es sehr viel stärkere Transparenzvorschriften und Regeln gäbe, dann wäre der Handlungsspielraum der Lobbyisten deutlich geringer.“ (Text: SWR)

80 Prozent der Bürger sind enttäuscht von der Politik und klagen, dass Politiker nichts unternehmen, um sich über die Sorgen und Interessen der Bürger zu informieren. Aktuelle Umfragen und eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung belegen eine alarmierende Demokratie-Müdigkeit. Immer mehr Menschen erwarten nichts mehr von der Politik. Gleichzeitig brodelt es überall, wächst Wut und Empörung: Gegen Flug- und Bahnlärmbelästigung, Naturzerstörung, zweifelhafte Großprojekte, Windräder-Parks oder die Aufnahme von Tausenden von Flüchtlingen in Deutschland.
Was sind die tieferen Motive für die Kluft zwischen Bürgern und Politik? Was treibt die Empörung an, die selbst bislang politisch kaum engagierte Bürger ergriffen hat? SWR-Chefreporter Thomas Leif unternimmt eine Deutschlandreise zu Brennpunkten der Bürgerproteste zwischen Wut und Dialog und fragt, ob sich hier aus der Mitte der Gesellschaft ganz neue politische Kräfte formieren. Da sind etwa die Gegner des größten Bauprojekts Deutschlands, dem Stuttgarter Bahnhof, die trotz verlorener Volksbefragung nicht aufgeben.
Die S-21-Kritiker – gleichsam Pioniere der neuen deutschen Protestwelle – hegen immer noch die Hoffnung, dass das Zehn-Milliarden-Projekt an bautechnischen Grenzen und weiter galoppierenden Kosten scheitert. Statt auf Massendemonstrationen setzen sie zunehmend auf ihre technische Expertise. Mit ausgeklügeltem Ingenieurswissen traktieren sie die Bauherren und mobilisieren die Gerichte. Auch die Fluglärmgegner rund um den Frankfurter Flughafen geben trotz umstrittener „Lärmpausen“ nicht auf. Montag für Montag belagern seit Jahren genervte und empörte Anwohner das Abflug-Terminal in Deutschlands größtem Flughafen.
Unverdrossen demonstrieren sie und erinnern die verantwortlichen Politiker und den Flughafenbetreiber FRAPORT an die Gesundheitsbelastungen, die sie für unerträglich halten. Auch bei diesem Dauerprotest geht es – wie es Dietrich Elsner, der Koordinator der Fluglärminitiativen formuliert – „um die Macht der Wirtschaft gegen die Ohnmacht der vom Lärm betroffenen Bürger“. Die Fluglärmgegner verhandelten zwar ständig mit allen Parteien, „lassen sich aber nicht in einen wachsweichen Konsens einbinden“.
In Weinheim ist der wachsende Flüchtlingsstrom bereits angekommen. Stellvertretend für viele Kommunen in Deutschland sind hier die Konflikte rund um die Unterkunft, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu besichtigen. Drei neue Unterkünfte für etwa 240 Flüchtlinge sind in den kommenden Jahren geplant. In der „Bürgerinitiative Weststadt“ bündeln sich die Ängste und Sorgen von Anwohnern, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer direkten Nachbarschaft überfordert fühlen.
Die Angst vor vermeintlich wachsender Kriminalität, mangelhafter Integrationsfähigkeit und sinkenden Immobilienpreisen treibt viele Bürger um. Die Fronten scheinen verhärtet, den „Wutbürgern“ stehen in Weinheim die „Gutmenschen“ gegenüber, die die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen wollen. Die Dokumentation zeichnet den Streit zwischen den Konfliktparteien nach. Viele Bürger sind mit ihren Protesten von der Straße ins Netz ausgewandert, wo inzwischen immer mehr Blogger ihre Wut und ihren Protest zum Ausdruck bringen.
„Bauer Willi“ etwa nimmt die „schizophrenen Verbraucher“ aufs Korn. Der Landwirt aus dem Rheinland liest in seinen „Wutbriefen“ den Verbrauchern die Leviten. Witzig, provokativ und klug spießt er die Paradoxien der Landwirtschaftspolitik auf. „Das Prinzip ‚Hauptsache billig‘ führt in die Katastrophe,“ sagt der Bauer, dem es gelingt, Gegner und Befürworter der Billigproduktion von Nahrungsmitteln ins Gespräch zu bringen. Gibt es einen gemeinsamen Nenner dieser neuen Opposition von der Straße, fragt Thomas Leif auch prominente Publizisten wie den Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit, der seinerzeit den Begriff des „Wutbürgers“ geprägt hat, und lässt den Kabarettisten Hans-Joachim Heist alias Gernot Hassknecht die Seelen- und Motivlage der Empörten und Enttäuschten analysieren.
Und mit welchen Mitteln reagieren die von den Wutwellen überraschten Politiker? Reicht die neue Dialog-Offensive „Gut Leben“ der Bundesregierung mit mehr als 200 routiniert gestalteten Diskussionen im Vier-Stunden-Takt aus, um die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politikern überall in Deutschland zu überwinden? (Text: SWR)

Die Frage, wie in Deutschland der Wohlstand verteilt ist, birgt gewaltigen politischen Sprengstoff. Denn die Zahl der Armen wächst. SWR Chefreporter Thomas Leif unternimmt eine Reise ins arme Deutschland. (Text: SWR)

Kaum ein anderes politisches Thema bewegt die Menschen in Deutschland derzeit stärker als die künftige Entwicklung der Renten. Nahezu täglich kommen neue Warnungen von Wirtschaftsvertretern und Politikern, dass die Arbeitnehmer künftig wesentlich länger bis zum Rentenbeginn arbeiten müssen, höhere Versicherungsbeiträge zahlen und eine deutlich geringere Rente erhalten sollen. Heute liegt das Rentenniveau, das definiert, wie hoch die Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum jeweils aktuellen Durchschnittslohn sind, bei knapp 48 Prozent.
Beschlossen ist bereits, dass dieses Niveau bis 2030 auf nur noch 43 Prozent sinken darf. Gegen diesen Trend in Richtung „Armutsrenten“ wenden sich die Vorsitzenden von SPD und CSU. Sigmar Gabriel und Horst Seehofer fordern, das aktuelle Rentenniveau zu stabilisieren und sogar wieder auszubauen. Unterstützt werden sie dabei von den Gewerkschaften und Sozialverbänden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will verhindern, dass selbst große Teile der Normalverdiener mit dem weiteren Absinken des Rentenniveaus in die Altersarmut abrutschen.
Die Rentenpolitik soll mit einer im September startenden Kampagne „zum bestimmenden Thema im Bundestagswahlkampf 2017“ gemacht werden. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen die Arbeitnehmervertreter strikt ab, zumal schon heute nur noch jeder sechste 64-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Trotz der bereits beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr wollen immer mehr Arbeitnehmer früher in Rente, unter anderem auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen.
Arbeitgeber und unternehmensnahe Institute streben mit ihren Forderungen dagegen einen ganz anderen Rentenkurs an. Mitte August forderte sogar die Deutsche Bundesbank die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 69 Jahre auszudehnen, in Etappen bis 2060. Das Institut der deutschen Wirtschaft und die Industrieverbände gehen noch weiter. Sie rechnen vor, dass der Rentenbeginn schon bald erst mit 70 oder sogar 80 Jahren erfolgen könne.
Der Grund: Die Deutschen werden immer älter. Ihre Lebenserwartung steigt jedes Jahr um drei Monate. Gleichzeitig fehlt der Nachwuchs aufgrund der geringen Geburtenzahlen. Die Folgen, so die Mahner, dürften nicht länger verdrängt werden. Männer beziehen heute knapp 19 Jahre Rente, Frauen fast 23 Jahre. Noch vor zehn Jahren waren es drei bzw. zwei Jahre weniger. Den Streit um die Rente hat SWR Autor Thomas Leif zum Anlass für eine Deutschlandreise genommen. In der Reihe „Leif trifft“ fragt er, ob der Weg in die Armutsrente für viele wirklich vorgezeichnet ist und warum die Zahl der Bezieher der Grundsicherung („Hartz IV für Rentner“) massiv steigt? Gerade hier ist die Dunkelziffer der betagten Bezieher hoch und die Scham, darüber in der Öffentlichkeit zu sprechen, groß.
Betroffene Rentner und Rentnerinnen, Alleinerziehende und Erwerbsminderungsrentner kommen zu Wort und erklären, wie sie mit weniger als zehn Euro am Tag über die Runden kommen. Der Autor besucht die Lobby der Versicherungsindustrie, um herauszufinden, wie die von vielen Politikern zunächst als zusätzliche „Zweite Private Säule“ eingeführte und nun meist als gescheitert angesehene Riester-Rente noch gerettet werden kann.
Etwa 2000 Anbieter verkaufen rund 4.300 verschiedene Riester-Produkte, erreichen damit aber nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin eine sehr geringe Rente zu erwarten haben. Was geschieht hinter den Kulissen der Politik und des von Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht öffentlichen „Rentendialogs“, mit dem sie die gegensätzlichen Interessenvertreter auf eine Konsenslinie bringen will? Interne Protokolle belegen, dass alle Veränderungen in der Rentenpolitik stets ein Handicap haben – von der avisierten Angleichung der Ostrenten, dem angekündigten Ausbau der Betriebsrenten bis zur nochmaligen Verbesserung der Mütterrente.
Sie belasten die Rentenversicherung oder den Staatshaushalt meist mit zweistelligen Milliardenbeträgen, bringen Vorteile für jeweils einen Teil der Rentnergeneration und Nachteile für die Jungen.
Nach aktuellen Umfragen stehen die heutigen Beitragszahler und künftigen Rentner dem deutschen Rentensystem aufgrund der demografischen Herausforderungen ohnehin skeptisch gegenüber. Dazu kommt, dass bereits im Jahr 2020 die Bundeszuschüsse zur Rentenkasse die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen werden. Leif trifft die Rentnerrepublik und geht in der 45-minütigen Dokumentation der „Quadratur des Kreises“ in einer von widerstreitenden Interessen geprägten Rentenpolitik auf den Grund.
In der Öffentlichkeit oft verdrängte Fakten und Zusammenhänge werden ausgeleuchtet und die Folgen geklärt. Prof. Dr. Franz Ruland, der als langjähriger Chef der Rentenversicherung auch als „Rentenpapst“ bezeichnet wird, sagt bilanzierend gegenüber dem SWR: „Es ist unvermeidlich, dass die Beiträge steigen werden; es ist unvermeidlich, dass das Rentenniveau sinken wird; deshalb wird auch der Bundeszuschuss für die Renten ansteigen.“ Ausführliches Themendossier auf www.SWR.de/​leiftrifft mit den vollständigen Interviews, den wichtigsten Studien und Hintergrundinformationen. (Text: SWR)