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Geringverdiener in der Falle: Lebenslänglich arm
Vollzeit arbeiten und doch nicht genug zum Leben haben? Genau das sollte sich eigentlich mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland ändern. Doch noch immer verdienen mehr als drei Millionen Arbeitnehmer trotz Vollzeitjob weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Dabei gibt es große regionale Unterschiede: Während der Anteil in Westdeutschland bei zwölf Prozent liegt, ist er in Ostdeutschland mit 23,5 Prozent fast doppelt so hoch. Selbst wenn der Mindestlohn, wie von der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gefordert, auf zwölf Euro angehoben werde, reiche das allein nicht aus, sagen Experten.
Auch dann würden noch immer viele Vollzeitbeschäftigte, auch gelernte Arbeitskräfte, nicht genügend verdienen, um ein akzeptables Auskommen und eine finanziell gesicherte Zukunft zu haben. Millionen Arbeitnehmern drohe Altersarmut. Deshalb müsse vielmehr auch die Tarifflucht der Unternehmen bekämpft werden. „Frontal 21“ hat Geringverdiener in ihrem Alltag getroffen und fragt nach, warum die Politik so wenig getan hat, um den Niedriglohnsektor einzudämmen.
Der Wolf im Wahlkampf: Mit der Angst auf Stimmenfang
Seit inzwischen 20 Jahren ist der Wolf zurück in Deutschland. Immer wieder läuft er durch Dörfer, immer wieder reißt er Schafe und Ziegen. Nun greift die AfD das Thema auf und benutzt den Wolf, um Wahlkampf und kräftig Stimmung zu machen. In Sachsen, wo es besonders viele der tierischen Einwanderer gibt, hat die AfD sogar eine eigene Wolfsbeauftragte. Silke Grimm ist zwar noch nie einem Wolf begegnet, behauptet aber, künftige Generationen würden keine weidenden Schafherden mehr sehen, so gefräßig sei das Raubtier. Sogar Kinder seien bedroht. Deshalb will Grimm Obergrenzen für Wölfe einführen.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse macht mit dem Thema Politik: „Wölfe haben schon lange gelernt, dass vom Menschen keine Gefahr ausgeht.“ Der nächste logische Schritt sei, dass sich auch ihr Beuteschema ändere, sagt der AfD-Politiker. „Alles, was kleiner und langsamer ist, ist als potenzielles Jagdopfer anzusehen.“ Hilse sieht Wölfe als unerwünschte Eindringlinge und vergleicht sie mit kriminellen Flüchtlingen. So absurd solche Vergleiche sind, die AfD schürt bewusst Angst und interessiert sich offenbar nicht für Fakten. Denn seitdem der Wolf zurück in Deutschland ist, hat er noch nie einen Erwachsenen oder gar ein Kind angegriffen.
Und auch für die Weidetierhalter ist der Wolf nur eines von vielen Problemen, da dieser sich zu 97 Prozent von Wildtieren wie Rehen oder Wildschweinen ernährt und nur drei Prozent seiner Nahrung Weidetiere wie Ziegen und Schafe sind. Zudem wird ein Schäfer für jedes vom Wolf gerissene Tier vom Land entschädigt und bekommt zum Schutz seiner Tiere Zuschüsse für Elektrozäune. „Frontal 21“ berichtet, wie die AfD mit der Legende vom bösen Wolf ein Thema besetzt und mit der Angst vor dem tierischen Einwanderer Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen betreibt, statt aufzuklären.
Klimawandel bei den Grünen: Radikal war gestern
Die Grünen stehen wie keine andere Partei für Klimaschutzpolitik. Von der öffentlichen Debatte um Klima und Umwelt profitieren sie gegenwärtig am stärksten. Wähler und Wählerinnen trauen ihnen auf diesen Gebieten am meisten zu. Doch wie grün ist die Partei wirklich – vor allem dann, wenn statt Schwarz-Rot auf Bundesebene künftig Schwarz-Grün regieren würde? Und gibt es überhaupt noch radikale politische Forderungen von ihrer Seite? „Frontal 21“ geht der Frage nach, wie konsequent die Grünen ihre politischen Ziele überhaupt umsetzen können, wenn sie an die Macht wollen.
Muss die Partei nicht irgendwann mit der Wahrheit rausrücken? Denn dem Klimawandel den Kampf anzusagen, bedeutet auch Verzicht und Verbote, die dem Wähler nicht gefallen könnten. Angeklagter im Chemnitz-Prozess „Ich habe ihn nicht angefasst.“ Wenige Tage vor dem möglichen Urteil im Prozess zum Tod Daniel Hilligs konnte „Frontal 21“ mit dem Beschuldigten Alaa S. ein Telefoninterview führen. Er sitzt seit einem Jahr in der JVA Waldheim in Untersuchungshaft. Der 23-jährige Syrer bestreitet in dem Gespräch, Daniel Hillig in der Nacht zum 26. August 2018 in Chemnitz erstochen zu haben.
Er sei aus einem Döner-Imbiss hinausgelaufen, weil er Rufe gehört habe. „Ohne hinter mich zu gucken, bin ich einfach so mit denen abgehauen, und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“, berichtet Alaa S. gegenüber „Frontal 21“. Der gemeinsam mit Alaa S. festgenommene Yousif A. wurde wenig später aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. Ein weiterer Tatverdächtiger, Farhad A., ist flüchtig und untergetaucht. Alaa S. beteuert, an der Tötung Daniel Hilligs nicht beteiligt gewesen zu sein: „Ich schwöre bei meiner Mutter, ich habe ihn nicht angefasst.
Ich habe überhaupt nicht das Messer angefasst.“ Alaa S. hat bisher im Prozess zu den Vorwürfen geschwiegen. Alaa S. sagt im Gespräch mit „Frontal 21“, dass er nach einem Jahr Untersuchungshaft kaum noch an ein faires Urteil glaube. „Ich habe Angst vor jedem hier, ich habe Angst vor den Mitgefangenen, ich habe Angst vor den Beamten. Ich habe sogar Angst vor dem Gericht.“ Tatsächlich lastet auf den Prozessbeteiligten ein großer Druck.
So hatte die Bürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), gesagt, sie hoffe auf eine Verurteilung, „damit die Angehörigen Ruhe finde können“. Der Tod von Daniel Hillig hatte Chemnitz international in die Schlagzeilen gebracht, weil bei Demonstrationen und sogenannten Trauermärschen Rechtsextreme Hitlergrüße zeigten, die Polizei und Gegendemonstranten angegriffen. Alaa S. hofft, dass das Gericht sich davon nicht leiten lässt: „Wir sind nicht in Syrien oder in Afghanistan oder im Irak. Ich bin in Deutschland, in einem demokratischen Land.“ Die Wahrheitsfindung müsse an erster Stelle stehen.
Gestern hatte die Staatsanwaltschaft eine hohe Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. In seinem Plädoyer beantragte Anklagevertreter Stephan Butzkies eine Gesamthaftstrafe wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung von zehn Jahren. Die Höchststrafe bei Totschlag beträgt 15 Jahre. Die Staatsanwaltschaft stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines ehemaligen Angestellten eines Döner-Ladens. Der hatte zunächst berichtet, dass er den Angeklagten aus einem Fenster des Imbisses am Tatort gesehen habe, wie er mit schlagenden oder stechenden Bewegungen auf das Opfer eingewirkt habe.
Bei späteren Vernehmungen und auch vor Gericht wurden seine Aussagen zunehmend unpräziser. Im Laufe des Prozesses wurde klar, dass die Polizei keinerlei Spuren von Alaa S. an der Tatwaffe finden konnte. Es fehlen auch DNA-Spuren des Täters am Opfer. Für einige Prozessbeobachter bestehen Zweifel, ob mit Alaa S. der Richtige auf der Anklagebank sitzt. Alaa S. sagt, ihn habe die Konfrontation mit der Mutter und der Schwester des Getöteten im Gerichtssaal besonders belastet.
„Danach konnte ich nicht mehr schlafen. Der den Sohn getötet hat, dem wünsche ich lebenslang. Ich schwöre auf Allah, ich habe damit nichts zu tun“, sagt Alaa S. im Telefoninterview und fügt hinzu, er könne die Trauer der Mutter nachvollziehen, da er eine Schwester verloren und die Gefühle seiner Mutter erlebt habe. „Seit einem Jahr warte ich nur auf die Wahrheit“, so Alaa S. gegenüber „Frontal 21“. Am Donnerstag will die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz das Urteil sprechen – in einem Fall, der Chemnitz aufgewühlt und dessen Folgen Deutschland aufgeschreckt haben.
Sachsens AfD-Chef im Wahlkampf: Doppelzüngig beim Thema Energiewende
Jörg Urban ist auf Wahlkampftour. Er will die AfD in Sachsen am 1. September 2019 zum Sieg führen, und auch an diesem Montag geißelt er vor applaudierenden Fans in Dresden die aus seiner Sicht „irrsinnige Energiewende“. Sie gefährde „unsere Versorgungssicherheit“, besonders energieintensive Industriezweige würden aus dem Land getrieben. Vor allem aber verschlucke sie „Unmengen Subventionen“. Auch im Netz macht Sachsens AfD-Chef Stimmung. Der menschengemachte Klimawandel sei „Humbug“ prangt es auf Facebook-Fotos. Die Deutschen seien längst „Stromsklaven der überteuerten Energiewende“. Jörg Urban fordert: „Experiment Energiewende sofort beenden“, also den sofortigen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Was Jörg Urban der Öffentlichkeit und den Wählern aber verschweigt: Der AfD-Chef betreibt selbst eine Solaranlage. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Frontal 21“ profitiert der Politiker persönlich vom Solarstrom und damit von der Förderung durch das EEG. (Text: ZDF)

Nebenwirkungen von Antidepressiva – Nie wieder Sex?
Sexuelle Funktionsstörungen wie dauerhaft verminderte Libido, Orgasmus- und Ejakulationsstörungen sowie Impotenz können Spätfolgen nach Einnahme bestimmter Antidepressiva sein. Sie schränken Patienten in ihrer Lebensfreude und Beziehungsfähigkeit stark ein. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA fordert die Hersteller nun auf, entsprechende Warnhinweise in die Beipackzettel aufzunehmen. Das komme viel zu spät, sagen Kritiker. Schon seit Jahren wüssten die europäischen Gesundheitsbehörden von Fallstudien über die möglicherweise schweren Langzeitnebenwirkungen. Offenbar gingen Ärzte bislang davon aus, dass die Nebenwirkungen nach Absetzen der Medikamente rasch abklingen, sodass bei anhaltenden Beschwerden die Antidepressiva nicht als mögliche Auslöser in Betracht gezogen wurden.
Wie viele Patientinnen und Patienten betroffen sind, ist unklar. Sicher aber ist: Die Medikamente, die auf das Serotonin-System wirken, werden millionenfach verschrieben. Daher befürchten Experten eine sehr hohe Dunkelziffer. „Frontal 21“ geht der Frage nach, warum Behörden offenbar seit Jahren Bescheid wussten, aber vor lang anhaltenden sexuellen Störungen durch Antidepressiva nicht warnten.
Krise im Klassenzimmer – Der Frust der Quereinsteiger
In Deutschland gibt es immer mehr Lehrer, die im Schuldienst unterrichten, ohne ein Lehramtsstudium absolviert zu haben. Jede achte neubesetzte Stelle wurde 2018 mit einem sogenannten Quer- und Seiteneinsteiger besetzt. Das liege an der schlechten Planung der Kultusministerien, kritisiert Professor Jörg Ramseger von der Freien Universität Berlin. „Das ist die größte Bildungskatastrophe der Nachkriegszeit, weil die Folgen unermesslich sind“, warnt der Schulentwicklungsforscher. „Das Bildungsniveau in Deutschland wird sinken.“ Besonders häufig werden Quereinsteiger an Grund- und an Brennpunktschulen eingesetzt.
Doch wer an diesen Schulen ohne pädagogische Erfahrung vor eine Klasse gestellt werde, sei nach fünf Minuten fertig mit den Nerven, berichten Schulleiter. Zudem verdienen Quer- und Seiteneinsteiger oft weniger. Die Opfer einer solchen Entwicklung seien vorhersehbar, so Schulentwicklungsforscher Ramseger: „Es sind natürlich die Kinder, die die professionellste Hilfe eigentlich brauchen würden für ihren Bildungsprozess – und die schon bislang große Schwierigkeiten haben, werden noch größere Schwierigkeiten bekommen.“ „Frontal 21“ über die Lückenbüßer im deutschen Bildungssystem.
Chemnitz ein Jahr danach – Ein Verbrechen und seine Folgen
Vor einem Jahr wurde der Chemnitzer Daniel Hillig erstochen. Tagelang hetzten Rechtsextremisten und auch die AfD pauschal gegen Ausländer, nicht nur gegen die mutmaßlichen Täter. Fremd aussehende Menschen wurden angegriffen, ein jüdisches Restaurant und mehrere ausländische Lokale vom rechten Mob überfallen. Kommt Chemnitz ein Jahr nach dem Tod von Daniel Hillig und der Welle der rechten Gewalt zur Ruhe? Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hatte im Prozess um die tödliche Messerattacke eine Verurteilung gewünscht, „damit die Angehörigen Ruhe finden können“. Doch am Jahrestag des Todes von Daniel Hillig gehen Rechtsextreme wieder auf die Straße, hetzen erneut gegen Ausländer. „Frontal 21“ hat Freunde des damaligen Opfers und Künstler getroffen, die der rechten Gewalt entgegentreten, sowie den Prozess und die Aktivitäten der Rechtsradikalen begleitet – ein Bericht aus einer noch immer zerrissenen Stadt.
Vor den Landtagswahlen – Der Kampf um den Osten
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kann die AfD auf starke Ergebnisse hoffen, die bisher führenden Parteien müssen erhebliche Verluste hinnehmen. Laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ liefern sich in Brandenburg AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Sachsen liegt die CDU zwar noch klar vor der AfD, die steuert aber auf ein Rekordergebnis zu. Und wieder wird das Bild vom „Jammer-Ossi“ bemüht, der aus Protest die AfD wählt. Aber stimmt das? Über zwei Billionen Euro sind seit der deutschen Wiedervereinigung in den Osten geflossen, etwa in die Städte, Wirtschaft und Infrastruktur. Heute ist die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Bundesländern so gering wie seit der Wende nicht mehr, und die Regionen mit dem höchsten Armutsrisiko liegen vorwiegend in Westdeutschland.
Wieso wählen die Ostdeutschen dann so häufig AfD? Liegt es etwa daran, dass die Wähler sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, eine klassische Bindung an das Parteiensystem fehlt und die Wechselwähler zur Norm werden, wie Parteienforscher analysieren? „Frontal 21“ hat, 30 Jahre nach der Wende, in Brandenburg und Sachsen mit politisch engagierten Bürgern und mit Wählern über ihre Wünsche und Hoffnungen gesprochen, wie es nach den Landtagswahlen weitergehen soll. (Text: ZDF)

Das Märchen vom deutschen Wald – Profite statt Naturschutz
Deutschland verfehlt sein Waldschutzziel deutlich, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche für eine natürliche Entwicklung zu sichern. Nach einer „Frontal 21“-Umfrage unter allen 16 Bundesländern erfüllen nur wenige die Vorgabe der 2007 beschlossenen Nationalen Biodiversitätsstrategie. Waldexperte Lutz Fähser findet das erschreckend, gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen Waldsterbens in den Monokulturen: „Wir müssen die Anpassungsfähigkeit der Wälder an zukünftigen Stress erhöhen, indem wir ihnen erlauben, ihre durch die Bewirtschaftung verloren gegangene Natürlichkeit wieder zu entwickeln.“ Dem Ziel der Biodiversitätsstrategie stehe jedoch der Widerstand der Forstwirtschaft entgegen, die keine Produktionsflächen abgeben möchte. „Frontal 21“ über den deutschen Wald, wo offenbar Profite mehr zählen als Naturschutz.
Angst ums Geld – Macht Sparen noch Sinn?
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, lautet ein altes Sprichwort. Doch dem Sparfleiß zu huldigen, sei angesichts von Nullzins- oder gar Negativzinspolitik nicht mehr zeitgemäß, stellt Robert Halver, Kapitalmarkt-Experte der Baader Bank, fest. Seit März 2016 liegt der Leitzins der Europäischen Zentralbank, kurz EZB, nun schon bei null Prozent. Und für überschüssige Einlagen müssen Geldhäuser bei der EZB Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen. Mindestens 115 deutsche Banken und Sparkassen reichen diese Strafzinsen inzwischen an ihre Kunden weiter, sodass diese mit ihren Spar- und Tagesgeldkonten mittlerweile sogar Verluste machen. Andererseits profitieren von der Niedrigzinspolitik all diejenigen, die sich Geld leihen, so auch Wirtschaft und Staat.
Denn die Zinsen auf Schulden beziehungsweise Kredite können günstiger bedient werden. So spart der Bund jährlich etwa 45 Milliarden Euro an Zinsausgaben. Geld, das dem deutschen Steuerzahler wieder zugutekommt. Gleichwohl fordern viele Experten, müsse der Staat viel mehr in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investieren – also, mehr Geld ausgeben und wieder Schulden machen. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und wieder zu höheren Zinsen führen. „Frontal 21“ über die Frage, ob Sparen in Zeiten der Nullzins- oder gar Negativzinspolitik überhaupt noch Sinn macht.
Nach den Landtagswahlen – Die AfD und die anderen
Von Parteienverdrossenheit ist bei ihnen keine Spur: Bis zuletzt kämpfen junge Politiker in Sachsen um jede Stimme, verteilen Kuchen in der Fußgängerzone und diskutieren heftig mit Wählern. Um sich Gehör zu verschaffen, müssen sie den Sprung in den Landtag schaffen und ihre Themen auf die parlamentarische Entscheidungsebene bringen. Doch bei der Landtagswahl fährt nur die AfD größere Wahlerfolge ein und wird zweitstärkste Kraft, während die Regierungsparteien und die Linke deutlich an Stimmen verlieren. Selbst die Grünen, die ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen erreichen, bleiben hinter ihren Erwartungen zurück und können im Vergleich zur AfD nur geringe Zuwächse verbuchen. Was sagen die jungen Politiker zu dem Wahlergebnis? „Frontal 21“ hat einige von ihnen rund um die Landtagswahl in Sachsen begleitet.
Entwicklungspolitik für Äthiopien – Deutsche Hilfe am Ziel vorbei?
„Klimaschutz, Rohstoffe, Investitionen für mehr Jobs – in Afrika entscheiden sich viele der Fragen, die uns in Deutschland umtreiben“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Mitte August 2019, vor seiner letzten Reise nach Zentral- und Ostafrika. Je besser es den Afrikanern gehe, umso weniger kämen sie auf die Idee, aus ihren Ländern zu fliehen, davon ist Müller überzeugt. Ein Jahr zuvor hatte der Minister bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba angekündigt, die Reformen in dem Land durch einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zu fördern.
Äthiopien ist nach Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Fast 80 Prozent der Einwohner leben von der Landwirtschaft. Doch der Klimawandel gefährdet auch hier die Lebensgrundlage der Menschen: Dürren und Fluten werden häufiger. Für die deutsche Entwicklungshilfe in Äthiopien ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ, zuständig, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet und sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: arbeitsmarktorientierte Bildung, Biodiversität sowie nachhaltige Landbewirtschaftung, Agrarwirtschaft und Ernährungssicherung.
„Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat daher 1,4 Millionen Bauern mit innovativer Bewässerung und verbesserten Anbaumethoden von Weizen und Ackerbohnen erreicht“, heißt es etwa in einer BMZ-Meldung vom August 2018. „Frontal 21“ ist nach Äthiopien gereist, um das „Entwicklungshilfewunder“ zu besichtigen – hat stattdessen aber karge Hütten in ausgetrockneten Flusstälern gefunden und enttäuschte Menschen getroffen. (Text: ZDF)

Kriminelle aus dem Kaukasus Brutal, vernetzt und abgeschottet Brutal, gut vernetzt und abgeschottet: Analysten des Bundeskriminalamtes (BKA) sehen eine erhebliche Bedrohung, die von tschetschenischen Tätergruppen ausgeht. Zudem sei ein deutlicher Rückgang von Einreisen aus dem Nordkaukasus nicht zu erwarten. In mehreren Fällen versuchten Ermittler, auf eine Ausweisung oder Abschiebung einzelner Täter hinzuwirken – vergeblich, wie es in einem BKA-Bericht heißt. Manche dürfen aufgrund ihrer langen Zeit in Deutschland und aus familiären Gründen im Land bleiben, andere schütze ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Regelungen vor der Durchsetzung „aufenthaltsbeendender Maßnahmen“.
Das Ergebnis: Im Jahr der Analyse musste keiner der vom BKA als besonders gefährlich eingestuften Tschetschenen das Land verlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt die Zahl der Nordkaukasier in Deutschland auf bis zu 50 000, rund 80 Prozent davon sind Tschetschenen. Die große Mehrzahl lebt offensichtlich unauffällig im Land.
Doch die enge Vernetzung der Volksgruppe im In- und Ausland wird auch von kriminellen Banden und Terrorverdächtigen genutzt. „Frontal 21“ über Kriminelle aus dem Kaukasus, die in Deutschland Angst und Schrecken verbreiten. Von Prag in den Westen 30 Jahre Züge in die Freiheit Am 30. September 1989 rollte der erste Sonderzug der Deutschen Reichsbahn mit DDR-Bürgern von Prag in den Westen. An Bord Hunderte von Flüchtlingen, die teilweise wochenlang in der Deutschen Botschaft in Prag ausgeharrt haben, um ihre Ausreise zu erzwingen.
13 weitere Sonderzüge folgten, fast 20 000 Menschen gelang auf diesem Weg die Flucht aus der DDR. Es war der Beginn des Untergangs der Deutschen Demokratischen Republik. Wer waren die Menschen, deren Verzweiflung teilweise so groß war, dass sie den Mut aufbrachten, auf diesem Weg ihre Freiheit zu erkämpfen? Was waren ihre Beweggründe, ihre Heimat zu verlassen? Haben sich ihre Hoffnungen und Erwartungen erfüllt und ist das „neue Deutschland“ heute für sie zur Heimat geworden? „Frontal 21“ hat Flüchtlinge von damals getroffen und ihnen diese Fragen gestellt.
Es ist eine Zeitreise durch ihr Leben – auch filmisch: Die Dreharbeiten fanden in Originalwaggons der Deutschen Reichsbahn statt, wie sie im Herbst 1989 zwischen der tschechischen Hauptstadt Prag und Hof in Bayern gefahren sind. Kiffen, bis der Arzt kommt Psychosen durch Cannabis Kiffen ist vielerorts gesellschaftsfähig und wird vor allem bei Jugendlichen immer beliebter, obwohl der Erwerb, Besitz von Cannabis sowie der Handel damit in Deutschland strafbar ist.
Als Freizeitdroge dient es häufig der Entspannung, doch der Konsum kann auch Psychosen auslösen. Das haben erst vor Kurzem wieder Forscher einer britischen Studie herausgefunden und einen Zusammenhang zwischen täglichem Konsum von Cannabis, insbesondere mit hohem THC-Gehalt, und einer erhöhten Anfälligkeit für Psychosen festgestellt. Psychosen sind schwere, psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene zeitweilig den Bezug zur Realität verlieren und an denen sie oft lange leiden.
Doch die Gefahr, die von der Droge ausgeht, wird häufig unterschätzt – auch, weil Cannabis in Deutschland als Medikament inzwischen zugelassen ist und weltweit in immer mehr Ländern legalisiert wird. Zudem habe sich der THC-Gehalt in den vergangenen Jahren verdoppelt, warnen Experten. Heute sei ein viel potenteres Gras auf dem Markt als vor 20, 30 Jahren. Mit der Hippie-Droge der 68er-Bewegung hat das Cannabis von heute nichts mehr zu tun. „Frontal 21“ hat mit Abhängigen über deren Psychose-Erfahrungen gesprochen. Debatte um SUV Wie viel Auto verträgt die Stadt? (Text: ZDF)

„Frontal 21“ beleuchtet monothematisch den Klimaschutz mit Blick auf das gesellschaftliche Konfliktpotenzial in Deutschland: Welche politischen Maßnahmen sind nötig? Und was tut Deutschland konkret? Sind die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gerecht verteilt? Die Mehrheit der Deutschen hält die Erderwärmung für das größte Weltproblem. Aber ist sie bereit, freiwillig auf Urlaubsreisen, Autofahrten und Steaks zu verzichten? „Frontal 21“ erkundet, welche Umweltbilanz das Land der vermeintlichen Öko-Weltmeister wirklich aufweist.
Wie passt der Anspruch, im Klimaschutz vorbildlich zu sein, mit den Passagierzahlen der immer größeren Kreuzfahrtschiffe zusammen, auf denen viele Deutsche gerne Urlaub machen? Eine „Frontal 21“-Autorin untersucht ihren eigenen CO2-Abdruck und geht der Frage nach, was es hilft, wenn ein Einzelner Kohlendioxid-Emissionen vermeidet. Reicht das, oder müsste die Politik nicht konsequenter gegensteuern? Doch die Bundesregierung stellt hinter den Kulissen ganz andere Weichen.
Mit dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erschließt sich Deutschland neue Absatzmärkte für Autos und Industriegüter. Im Gegenzug öffnet die Regierung Fleisch- und Soja-Importen die Pforten – ein Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Klimaschutz, aber auch die Konsumenten sind am Interessenkonflikt beteiligt. Denn für unseren Hunger auf Fleisch stirbt in Südamerika der Regenwald. Ein weiteres Thema der Sendung: Wer trägt die Kosten für die energetische Haussanierung? Dämmung soll sich auch für Mieter lohnen, doch die werden nicht selten über den Tisch gezogen.
„Frontal 21“ fragt in der Klima-Sendung darüber hinaus, wie geht es weiter mit der Energiewende? Bundesweit stockt der Ausbau der Windenergie, auch, weil viele Bürgerinnen und Bürger die Windräder nicht in ihrer Nähe haben wollen und die Genehmigungsverfahren immer komplizierter werden. Nach der Fotovoltaik sind mittlerweile auch in der Windindustrie Arbeitsplätze in Gefahr. (Text: ZDF)

Fußball unter Anklage: Schiebereien beim Sommermärchen
Seit Jahren werfen dubiose Machenschaften des Organisationskomitees der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen Schatten auf das deutsche „Sommermärchen“. Als Chef-Organisator hatte Franz Beckenbauer vor der WM einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Schweizer Franken beim früheren adidas-Vorstandsvorsitzenden Robert Louis-Dreyfus aufgenommen und das Geld an einen Fifa-Funktionär weitergeleitet. Nicht Beckenbauer selbst, sondern der Deutsche Fußball-Bund (DFB) tilgte den Kredit später, so sehen es zumindest die Staatsanwälte in Deutschland und der Schweiz.
Nach jahrelangen Ermittlungen haben sie die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach angeklagt – in Frankfurt am Main wegen schwerer Steuerhinterziehung, in Bern wegen Betruges. „Frontal21“ liegen Tausende Seiten Ermittlungsunterlagen vor – darin Zeugenaussagen, die zeigen: Beckenbauer drohte vor dem WM-Start 2006 mit Rücktritt für den Fall, dass der DFB sich nicht um die Rückzahlung seines Kredites kümmere. „Frontal 21“ hat Prozessbeteiligte getroffen und zeigt anhand von vertraulichen Akten, wie die deutschen WM-Macher tricksten und verschleierten.
Verschwendete Lebensmittel: Kritik am Mindesthaltbarkeitsdatum
Jeder Deutsche wirft pro Jahr durchschnittlich rund 76 Kilogramm noch verzehrbare Lebensmittel einfach weg – auch, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist. Diese Kennzeichnung, bis zu welchem Zeitpunkt sich ein verpacktes Lebensmittel mindestens lagern und verzehren lässt, ohne dass es seine charakteristischen Produkteigenschaften verliert, verunsichert viele Verbraucher. So werden Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum häufig verwechselt. Weder Hersteller noch die zuständige Bundesernährungsministerin bringen dem Verbraucher wirklich nahe, dass das MHD „mindestens haltbar bis“ nicht „sicher tödlich ab“ bedeutet.
In Norwegen etwa hat eine Molkerei zusätzlich auf ihre Produkte gedruckt: „auch nicht schlecht danach“. Dieser Zusatz hat für bis zu 14 Prozent weniger Lebensmittel-Müll gesorgt. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will nun mit einem sogenannten Nationalen Dialogforum zum Thema Lebensmittelverschwendung versuchen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen: Erzeuger, Händler und Verbraucher. Doch vor gesetzlichen Regelungen schreckt die Ministerin zurück, setzt auf Freiwilligkeit. Ob das reicht? „Frontal 21“ mit einer Kritik am Mindesthaltbarkeitsdatum.
Güterverkehr auf der Schiene: Politisch ausgebremst
Der Transport von Gütern auf der Schiene produziert fünfmal weniger umweltschädliches CO2 als der Transport mit Lkw auf der Straße. Auch darum hat fast jeder Bundesverkehrsminister der vergangenen 20 Jahre angekündigt, den Anteil des Schienengüterverkehrs fördern zu wollen. Aber den Worten sind kaum Taten gefolgt. Heute verstopfen nicht enden wollende Lkw-Karawanen unsere Autobahnen, während Lokführer von Güterzügen mit den Tücken eines überalterten Schienennetzes zu kämpfen haben. Der Anteil des Schienengüterverkehrs liegt immer noch deutlich unter 20 Prozent. „Frontal 21“ zeigt, wohin die jahrzehntelange Vernachlässigung vom Verkehrsweg Schiene geführt hat, und trifft Eisenbahner im Alltag, die heute mit Güterzügen in Deutschland unterwegs sind, sowie Unternehmer, die schon vor Jahren vom Netz abgehängt wurden, obwohl sie noch heute ihre Güter lieber auf der Schiene transportieren würden.
Präsentkörbe von Waffenhändler: Steinmeier stand auf Geschenkeliste
Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche von „Frontal 21“, „Stern“ und dem gemeinnützigen Recherchezentrum „CORRECTIV“.
Laut den Unterlagen beauftragte der libanesische Geschäftsmann Ahmad El Husseini das Kaufhaus, zu Weihnachten Präsentkörbe an seine politischen Kontakte in Berlin zu versenden. Auf den Empfängerlisten finden sich sechs Personen, neben Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Innenminister Otto Schily und drei ehemalige hochrangige Beamte der Bundesregierung. Einer der Adressaten hat die Geschenklieferung bestätigt. Belegt sind Bestellungen zwischen Weihnachten 2010 und Weihnachten 2016. Demnach soll Steinmeier mindestens zweimal Weine und Champagner im Wert von mehr als 1000 Euro erhalten haben.
Das Bundespräsidialamt teilte dazu mit, Steinmeier sei Herrn El Husseini vor mehr als zehn Jahren zwei- oder dreimal begegnet. Ob dieser später als Rüstungslobbyist tätig gewesen sei, wisse Steinmeier nicht. Es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, ob El Husseini oder seine Firma „Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte“. Geschenke der Vorweihnachtszeit seien an Mitarbeiter oder an öffentliche Einrichtungen verteilt worden.
„Herr El Husseini hat zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen des Abgeordneten oder Außenministers Frank-Walter Steinmeier gehabt.“ Fragen zu den Bestimmungen zum Umgang mit Geschenken ließ das Präsidialamt unbeantwortet. Ex-Kanzler Schröder und Ex-Innenminister Schily reagierten nicht auf Anfragen. Wie mit Geschenken für Minister umzugehen ist, regelt das sogenannte Ministergesetz in Paragraf 5 Absatz 3: „Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das ein Geschenk in Bezug auf sein Amt erhalten hat, teilt dies schriftlich dem Bundeskanzleramt mit.“ Dies gilt für Präsente teurer als 153 Euro.
Auf Nachfrage teilte das Kanzleramt mit, keiner der drei Ex-SPD-Minister habe die Präsentkörbe angezeigt. Der Rechtskommentar zum Ministergesetz empfiehlt, Minister sollten auf Geschenke verzichten, selbst wenn sie rechtlich zulässig wären, „um negative politische Wirkungen zu vermeiden“, „angesichts der Vorbilderwartung an die Inhaber hoher Staatsämter“.
Timo Lange von „LobbyControl“ sagte, es habe offensichtlich nie eine Rückmeldung von den Beschenkten gegeben, dass diese sich klar abgrenzen wollen, um den Eindruck zu vermeiden, „dass ich empfänglich wäre für jegliche persönliche Vorteile“. Die gemeinsame Recherche von „Frontal 21“, „Stern“, „CORRECTIV“ hat keine Hinweise auf einen näheren Kontakt zwischen El Husseini und Steinmeier ergeben. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Entscheidungen der Bundesregierung durch die Geschenke beeinflusst wurden. (Text: ZDF)

Puma, der Pannenpanzer – Bedingt einsatzbereit
Er soll der leistungsfähigste und modernste Schützenpanzer der Welt sein. Doch die schlechten Nachrichten über den deutschen Vorzeigepanzer Puma reißen nicht ab. Die Herstellung der vollständigen Einsatzreife der 350 Panzer vom Typ Puma, die die Bundeswehr insgesamt erhalten soll, verschiebt sich permanent nach hinten. Aber auch die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern zur Nutzung bei der NATO-Mission VTJF im Jahr 2023 steht auf dem Spiel – und kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: allein in diesem Jahr über 700 Millionen Euro. Doch noch ist fraglich, ob die Panzer 2023 überhaupt bereitstehen werden. Ein großes Problem ist beispielsweise die Ersatzteilversorgung. Selbst das Bundesverteidigungsministerium bezweifelt laut einem internen Rüstungsbericht, ob der Puma für die Mission einsatzbereit sein wird, und schätzt die Chancen auf höchstens 30 Prozent. „Frontal 21“ über den Pannenpanzer der Bundeswehr.
Dieselfahrer gegen VW – Musterklage ohne Wert?
Seit dem 30. September wird vor dem Oberlandesgericht Braunschweig Rechtsgeschichte geschrieben: Erstmals beschäftigen sich deutsche Richter im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit möglichen Schadensersatzansprüchen gegen den VW-Konzern. In dem Verfahren gegen Volkswagen hoffen rund 400 000 Kläger auf Schadensersatz wegen manipulierter Abgassysteme. Doch den hohen Erwartungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes wird dieser historische Musterprozess wohl nicht gerecht, kritisieren Rechtsexperten gegenüber „Frontal 21“.
Die Ankündigung der Bundesregierung, dass damit ein effektiver und rascher Rechtsschutz für den Verbraucher geschaffen werde, teile er nicht, sagt Jura-Professor Michael Heese. Das neue Massenverfahren sei zwar geeignet, die Gerichte zu entlasten, zugleich eröffne es Volkswagen aber auch die Möglichkeit, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Der Zivilrechtsexperte von der Universität Regensburg bezeichnet die Musterfeststellungsklage in Fachpublikationen bereits als „Rohrkrepierer“ und befürchtet: „Je länger VW die berechtigten Käuferansprüche verweigert, umso mehr schmilzt der Schadensersatzanspruch ab.“ Diese Auffassung vertritt auch Arndt Eversberg, Rechtsanwalt und Vorstand der ROLAND ProzessFinanz: „Wenn ein Urteil erst zehn Jahre nach Kaufdatum des manipulierten Autos fällt, dann verringert sich der Schadensersatz für den geprellten Dieselkunden auf unter 40 Prozent des Neuwerts.“ Nach Berechnungen des Kölner Prozessfinanzierers spart Volkswagen mit jedem Tag der Verzögerung 1,9 Millionen Euro.
Schon heute warnen deshalb Verbraucheranwälte, die von „Frontal 21“ befragt wurden: Volkswagen dürfe jetzt nicht für Verzögerungstaktik belohnt werden. Experten rechnen jedoch damit, dass die Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern noch bis vor den Bundesgerichtshof gehen wird und ein Abschluss des Verfahrens durch alle Instanzen nicht vor Ablauf des Jahres 2025 zu erwarten ist. „Frontal 21“ über eine historische Musterklage, deren Ende noch völlig offen ist.
Mauscheln um die Maut – Scheuer unter Druck
Pkw-Maut nur für Ausländer! Diese CSU-Wahlkampf-Idee diskriminiert Ausländer und verstößt deshalb gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat hoch gepokert und verloren: Noch vor dem EuGH-Urteil hatte er einen Betreibervertrag abgeschlossen. Weil er diesen sofort gekündigt hat, muss der Steuerzahler nun wohl die entgangenen Gewinne zahlen – über zwölf Vertragsjahre. „Frontal 21“ rechnet die vereinbarte Rendite aus: Sagenhafte 23,8 Prozent vor Steuern und Zinsen, so viel hat kaum ein Dax-Konzern, und das beim einzigen finalen Angebot im Ausschreibungsverfahren. Normalerweise würde das sogenannte Preisrecht angewandt, das in der Regel einstellige Gewinnmargen um die fünf Prozent zulässt. Hat sich der Minister über den Tisch ziehen lassen?
Vom Arbeiterkind zum Akademiker – Ungleiche Bildungschancen
Mehr als die Hälfte der 20- bis 24-Jährigen in Deutschland hat Abitur und damit eine Hochschulzugangsberechtigung erreicht. In der niedersächsischen Industrieregion Salzgitter ist das anders, dort schafft nur jeder Vierte das Abitur. Noch immer finden Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, deutlich seltener den Weg an die Hochschule. Einer, der es trotzdem geschafft hat, ist der 22-jährige Robin. Dass der ehemalige Realschüler aus Salzgitter Abitur gemacht hat, war keineswegs geplant. Seine Eltern hätten ihn lieber in einer Ausbildung gesehen.
Doch Robin hat sich durchgesetzt, steht mittlerweile kurz vor seinem Bachelor-Abschluss in Mathematik und Philosophie. Den will er mit 1,0 bestehen. Auf seinem Ausbildungsweg hat Robin eine der größten privaten Bildungsinitiativen des Landes unterstützt, der Studienkompass. Bundesweit fördert das Programm aktuell rund 1300 Jugendliche, mehr als 2800 junge Menschen haben es bereits erfolgreich absolviert. Das Netzwerk aus Wirtschaft und Stiftungswesen springt ein, weil der Staat nicht hält, was er verspricht: gleiche Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft.
Denn in Deutschland entscheidet Herkunft stärker als in vielen anderen europäischen Ländern über Bildung und Aufstieg. So gehen von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 79 an eine Hochschule. Von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, sind es dagegen nur 24. Während zehn Akademikerkinder promovieren, schafft das nur ein Kind aus einer Arbeiterfamilie. „Frontal 21“ über das ungleiche Bildungsland, den langen Weg aus der Realschule an die Universität – und wie das Elternhaus den Ausbildungsweg in Deutschland beeinflusst.
Drohende Altersarmut – Furcht vor Einsamkeit
„Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut“, versprechen Union und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als Sozialhilfe. Die Realität in Deutschland sieht allerdings anders aus. Denn Millionen Rentnern droht der Absturz in die Altersarmut: Während im Jahr 2010 noch 12,1 Prozent armutsgefährdet waren, lag die Armutsrisikoquote Ende 2018 bereits bei 16,1 Prozent. In 20 Jahren soll sie nach einer aktuellen Studie sogar auf mehr als 20 Prozent ansteigen.
Damit wäre künftig jeder fünfte Neu-Rentner von Altersarmut bedroht. Doch Armut bedeutet oft auch Einsamkeit, da den Betroffenen häufig das Geld fehlt, um am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Kein Café-Besuch, keine Kino- und Theaterabende oder Geschenke für Familie und Enkelkinder – für viele armutsgefährdete Rentner sieht so die Zukunft aus. „Frontal 21“ über Menschen, die im Alter jeden Cent umdrehen müssen – und sich dadurch auch einsam fühlen. (Text: ZDF)

Rechter Terror in Halle: Der Täter aus dem Nichts
Der mutmaßliche Attentäter von Halle, Stephan Balliet, kündigte seine Tat im Internet an: So präsentierte er stolz die selbst gebauten Sprengsätze und Schusswaffen, von denen er Teile mit einem 3-D-Drucker hergestellt haben soll. Auch den Amoklauf übertrug der 27-Jährige mithilfe einer Helmkamera im Netz. Er könne warten, bis ein Jude in die Synagoge gehe, ihn erschießen und hineingehen, bevor sich die Tür schließe, schrieb der mutmaßliche Attentäter in einem Bekennerschreiben und erklärte, dass er zum Jom-Kippur-Fest besonders viele Besucher in der Synagoge erwarte. Wenn er scheitere und sterbe, dabei aber nur einen einzigen Juden töte, so Balliet weiter, dann habe es sich gelohnt. Weil Balliet, der als Rechtsextremist gilt, nicht in die Synagoge gelangte und dort kein Blutbad anrichten konnte, tötete er eine 40-jährige Passantin und den 20-jährigen Besucher eines Imbisses.
„Döner, nehmen wir“, hört man Balliet in seinem Livestream-Video sagen. „Frontal 21“ hat mit dem Angestellten des Döner-Ladens gesprochen, der den Ermordeten fand. Auch weitere Zeugen kommen zu Wort, beispielsweise der Taxifahrer, den der mutmaßliche Attentäter mit gezogener Pistole zwang, ihm seinen Wagen als Fluchtfahrzeug zu überlassen. Warum war die Synagoge unbewacht, und wie konnte sich der mutmaßliche Täter unbemerkt radikalisieren und bewaffnen? „Frontal 21“ versucht eine Erklärung zu finden, wie es zu dem Terroranschlag kommen konnte.
Gefährliche Keime in Wilke-Wurst: Mangelnde Kontrolle
Rund 60 Kilogramm Fleisch verzehrt jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Fleischerzeugnisse wie Wurst und Schinken. Doch seit dem Skandal um keimbelastete Wurstwaren der hessischen Firma Wilke vergeht vielen der Appetit. Die Produktion von Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren in Twistetal-Berndorf wurde inzwischen gestoppt und der Rückruf aller Produkte angeordnet. Nun berichten auch ehemalige Mitarbeiter über katastrophale Produktionsverhältnisse bei dem Wursthersteller: gammeliges Fleisch, Schimmel und unhaltbare Hygienezustände.
In Wilke-Wurst waren wiederholt Listeriose-Keime nachgewiesen worden. Aber erst Anfang Oktober hat die zuständige Behörde des Landkreises die Schließung der Produktionsstätte verfügt. Eine Untersuchung des Robert Koch-Instituts (RKI) hatte einen unmittelbaren Zusammenhang zu Todesfällen ergeben. Wie die Listerien, die für Menschen mit geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein können, in die Wurst kamen, ist bislang unklar.
Doch die Zahl der Listerien-Todesfälle ist offenbar größer als bisher angenommen. So wurde mittlerweile bekannt, dass dem RKI bereits in den Jahren 2017 und 2018 drei Patienten aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt als direkt oder indirekt an der Listeriose verstorben übermittelt wurden. Bereits Wochen vor der Schließung der Firma Wilke konnte das Bundesamt für Risikobewertung nachweisen, dass nicht nur der Listeriose-Ausbruch 2019 mit der hessischen Großmetzgerei in Zusammenhang stand.
Auch frühere Fälle konnten demselben Erregerstamm zugeordnet werden – jenem, mit naher Verwandtschaft zum Wilke-Keim. Schnell vermutete man, dass Patienten sich in Kliniken, Reha-Einrichtungen und Altenheimen ansteckten – dort, wo eine Listeriose schnell zum Tod führen kann. Darüber wurden die Gesundheitsämter informiert. Warum dauerte es so lange, bis die Verbraucher vor den keimbelasteten Fleischwaren des Herstellers Wilke gewarnt wurden? „Frontal 21“ geht den Versäumnissen der Behörden im Wurst-Skandal nach.
Krieg gegen Kurden: Wer kämpft jetzt gegen den IS?
Es war ein Angriff mit Ansage: Mit ihrer militärischen Intervention im Nordosten Syriens wolle die türkische Regierung einen Sicherheitskorridor für die Rückführung von Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei schaffen. Mit dem Einsatz, so erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, solle aber auch die syrische Kurdenmiliz YPG zerschlagen werden, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert. Die YPG-Kämpfer waren von den USA für den Kampf gegen den Islamischen Staat ausgebildet und ausgerüstet worden. Doch die Arbeit ist getan, und die westlichen Freunde wenden sich ab. Für die Kurden war schon lange klar, dass ihre Autonomie, die sie sich in den Wirren des Syrienkrieges geschaffen haben, dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Dorn im Auge ist.
So ist ihr Widerstand erbitterter als erwartet. Die Kurden, aber auch die Europäische Union hatten davor gewarnt, dass die Offensive der Türkei den Kampf der YPG gegen den IS schwäche und Tausenden Dschihadisten in kurdischer Haft eine Chance zur Flucht geben könnte. Medienberichten zufolge sollen mittlerweile bereits Hunderte IS-Unterstützer aus Lagern in Nordsyrien entkommen sein. „Frontal 21“ über einen Einmarsch, der zu einem neuen Flächenbrand werden und Hunderttausende in die Flucht nach Europa treiben könnte.
Schattenmacht BlackRock: Einfluss auf Wirtschaft und Politik
BlackRock ist der größte Finanzinvestor der Welt. Mehr als sechs Billionen US-Dollar Vermögen verwaltet der in New York ansässige Konzern. BlackRock ist an rund 17 000 großen Aktiengesellschaften beteiligt und investiert gleichermaßen in Konkurrenten derselben Branche. Experten nennen das „common ownership“ und warnen davor. Denn dadurch leide der Wettbewerb: Die Unternehmen würden nicht mehr Kunden gefallen wollen, sondern nur noch Investoren, und den Konkurrenzkampf schleifen lassen. BlackRock nimmt aber nicht nur Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Politik. Regelmäßig wechseln Politiker zum Vermögensverwalter und nutzen ihr ganzes Netzwerk im Sinne des neuen Arbeitgebers. Das bekannteste Beispiel in Deutschland ist Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Fraktionschef der Union – inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. „Frontal 21“ über den weltgrößten Finanzdienstleister und sein Netzwerk in Wirtschaft und Politik. (Text: ZDF)

Engpass in der Apotheke – Wenn Medikamente knapp werden
„Medikament nicht lieferbar“, heißt es immer häufiger in deutschen Krankenhäusern, Apotheken oder Arztpraxen. Lieferengpässe gibt es bei Antibiotika, Schmerzmitteln, Blutdrucksenkern, Insulinpräparaten, Psychopharmaka – sogar bei überlebenswichtigen Krebsmedikamenten. Und das Problem wird jedes Jahr größer: Während 2013 dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur 42 Medikamente mit Lieferproblemen neu gemeldet wurden, waren es im Jahr 2018 schon 268 – Impfstoffe nicht mitgezählt. Ein Grund für die derzeitigen Lieferprobleme ist die Verlagerung der Wirkstoffproduktion in Billiglohnländer wie Indien oder China – mit schwachen Hygiene- und Sicherheitsüberprüfungen. Deshalb gibt es nur noch wenige Arzneimittel „made in Europe“.
Zudem gibt es weltweit immer weniger Fabriken, sodass kaum noch auf einen anderen Hersteller ausgewichen werden kann, wenn es zu Produktionsausfällen kommt. Die Apotheker sehen aber auch die Krankenversicherungen in der Mitverantwortung, da diese Rabattverträge mit Generika-Herstellern abschließen. Dadurch wird die Gewinnspanne der Pharmaunternehmen kleiner. Damit sie Geld sparen, produzieren die Arzneimittelhersteller nur noch nach Bedarf und legen kaum noch Vorräte an. Pharmakritiker dagegen behaupten, Medikamente in Deutschland seien auch deshalb knapp, weil Pharmahersteller bevorzugt Länder beliefern würden, in denen sie die höchsten Preise erzielen können. „Frontal 21“ über den alltäglichen Medikamentenmangel in deutschen Apotheken.
Deutschland im Rausch – Das Scheitern der Drogenpolitik
20 Todesfälle in Verbindung mit Amphetaminderivaten wie MDMA gab es allein 2017 in Deutschland. Eines der Opfer ist eine amerikanische Touristin. Laut Obduktionsbericht ist die Todesursache: Kreislaufzusammenbruch und Organversagen infolge von MDMA, also Ecstasy-Konsum. Die Amerikanerin besuchte gemeinsam mit ihrem Mann im Sommer 2017 einen bekannten Berliner Club. Dort soll sie zwei Pillen konsumiert haben, gekauft von einem Unbekannten im Club. Noch am selben Tag stirbt die 30-Jährige in der Notaufnahme. In ihrem Blut wurde die elffache Dosis einer normal dosierten Ecstasy-Pille festgestellt.
Dabei ist in Deutschland der Erwerb, Besitz oder Handel mit Ecstasy verboten. Studien gehen jedoch davon aus, dass in Berliner Clubs rund jeder Zweite schon einmal MDMA genommen hat. Laut Bericht der Bundesdrogenbeauftragten sollen 27 Prozent der Deutschen mindestens einmal illegale Substanzen konsumiert haben – das ist mehr als jeder Vierte. Gegen das generelle Verbot von Drogen regt sich mehr und mehr Widerstand. So fordert die Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik und ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz, Ruth Dreifuss, im „Frontal 21“-Interview eine staatliche Regulierung von Drogen.
„Warum lassen wir diese Substanzen in den Händen von kriminellen Organisationen?“, fragt Dreifuss. Warum übernehme nicht der Staat die Verantwortung von der Produktion bis zum Handel, mit strengen Regeln? Denn die repressive Drogenpolitik sei gescheitert. „Sie hatte sich zum Ziel gesetzt: weniger Produktion, weniger Konsum. Und es gibt mehr Produktion und mehr Konsum.“ Sie sei auch gescheitert, weil „sie im Grunde genommen nicht versteht, dass die Mehrheit der Menschen auch Drogen konsumiert, ohne abhängig zu werden und ohne wirklich das Gleichgewicht ihres Lebens zu verlieren“.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, will sich zum Thema nicht äußern. Er lehnt ein Interview ab. Schriftlich heißt es aus seinem Ministerium: „Für die generalpräventive Wirkung der Strafandrohungen ( …) spricht der hohe Anteil von Personen, die niemals illegale Drogen konsumieren.“ „Frontal 21“ über die Folgen einer gescheiterten Strategie im Umgang mit illegalen Substanzen.
Spanien als Fluchthelfer – Von Afrika nach Deutschland
Für die meisten Flüchtenden gibt es keinen legalen Weg, nach Europa zu gelangen. Eine der Hauptfluchtrouten führt über den Südwesten Spaniens. Die Migranten, die hier die gefährliche Überfahrt über das Meer wagen, kommen in der Mehrheit aus Westafrika. In Spanien Asyl beantragen, wie sie es laut der Dublin-Regelung eigentlich müssten, will aber kaum jemand. Das Ziel ihrer Träume ist Deutschland. „Frontal 21“ hat Geflüchtete auf ihrer Route begleitet und dokumentiert, wie das spanische Rote Kreuz, unterstützt von der Regierung Spaniens, den Migranten hilft, die Reise bis zur französischen Grenze fortzusetzen.
Von dort aus setzen die Geflüchteten ihren Weg nach Norden allein fort und gelangen dann über die Grenze bei Aachen oder Kehl nach Deutschland. Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden warnen vor der illegalen Migration aus Afrika und fordern mehr Kontrollen sowie eine bessere Vernetzung in Europa – vor allem, was den Austausch von Daten und Fingerabdrücken angeht. „Frontal 21“ über die Fluchtroute durch den Südwesten Europas.
Die AfD und ihr „Wahlhelfer“ – Wieder verdeckte Wahlkampfhilfe?
Im Landtagswahlkampf in Thüringen ist wie zuvor auch in Sachsen eine Broschüre mit dem Namen „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ aufgetaucht, die von der „Vereinigung der Freien Medien“ herausgegeben wird. Nach Angabe des Vereins würden eine halbe Millionen Exemplare der 16-seitigen Zeitung kostenlos verteilt. Experten halten das Blatt für eine verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD. Dieser Verein und die Publikation „Der Wahlhelfer“ seien höchst dubios, sagt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. „Es ist so, dass man nicht weiß, welches Geld, welche Personen und auch welche Interessen hinter dieser Wahlkampfhilfe für die AfD stehen.“ Mitglied in der „Vereinigung der Freien Medien“ ist auch David Bendels.
Er steht im Verdacht, Millionen Euro aus unbekannten Quellen für Wahlkampagnen zugunsten der AfD eingesetzt zu haben. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob der AfD dadurch illegale Spenden in Millionenhöhe zugeflossen sind. Im Verein sind außerdem Personen tätig, die für rechte Verschwörungstheorien bekannt sind. „Michael Stürzenberger ist mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt und stellt eine Brücke vom rechtskonservativen-bürgerlichen Spektrum in das radikale Spektrum von Pegida und anderen Organisationen dar“, sagt Rechtsextremismusforscher Quent. (Text: ZDF)

Regierungsstreit um Grundrente: Arm trotz Arbeit
Seit Monaten ringt die Große Koalition nun schon um einen Kompromiss bei der geplanten Grundrente. Vor allem streiten sich Union und SPD über das Thema Bedürftigkeitsprüfung. Während CDU/​CSU darauf verweisen, dass dies im gemeinsamen Koalitionsvertrag steht, will die SPD die Auszahlung einer Grundrente nicht an eine solche Prüfung knüpfen. Jutta Lüderitz kann es nicht fassen, dass es noch immer keine Einigung gibt. Die 72-jährige Rentnerin ärgert das sehr. Über 40 Jahre hat sie in die Rentenkasse eingezahlt. Trotzdem kann sie von knapp 900 Euro, die sie heute bekommt, kaum leben. „Die Politik hat versprochen etwas für uns zu tun“, aber es werde nur gestritten, kritisiert sie. „Frontal 21“ blickt auf den aktuellen Stand der Diskussion und spricht mit betroffenen Rentnern darüber, was sie sich von einer Grundrente erhoffen.
Landwirtschaft und Klimaschutz: Bauern zwischen Wut und Wandel
Längst ist das Thema Klimawandel auch in der Landwirtschaft angekommen und stellt die Landwirte vor zahlreiche Herausforderungen. Einerseits müssen sie auf zunehmende Wetterextreme wie Starkregen, Hitzewellen, trockene Sommer oder lang anhaltende Dürreperioden reagieren, andererseits tragen sie maßgeblich zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei. Dafür verantwortlich ist vor allem die Freisetzung von Methan-Emissionen in der Tierhaltung, besonders bei Wiederkäuern wie Rindern, Ziegen und Schafen. Laut Klimaschutzprogramm der Bundesregierung darf der Landwirtschaftssektor im Jahr 2030 noch höchstens 58 bis 61 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren.
Durch einen Maßnahmen-Mix soll Deutschlands Landwirtschaft klimafreundlicher werden: weniger Stickstoffüberschüsse, mehr Ökolandbau, weniger Emissionen in der Tierhaltung, Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung sowie weniger Lebensmittelabfälle. Dadurch würden insgesamt sieben bis zehn Tonnen CO2 eingespart werden können, sagt Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, im „Frontal 21“-Interview.
Deshalb müssen sich die Landwirte etwas einfallen lassen: Biogas aus Kuhfladen; Heu statt Kraftfutter für die Kühe; kein Soja als Schweinefutter; weniger, aber besseres Fleisch; Holzvergasung statt Verbrennung. Ein Plan B ist das noch nicht, aber ein Anfang schon. „Frontal 21“ über das Dilemma der Landwirte, die als Opfer, aber auch als Verursacher des Klimawandels doppelt betroffen sind.
Suizidgefahr bei Jugendlichen: Rechtzeitig reden!
Jährlich sterben in Deutschland über 500 junge Menschen durch Suizid. In der Altersgruppe von 10 bis 25 Jahren ist das die häufigste Todesursache, noch vor Verkehrsunfällen. Doch die wenigsten Heranwachsenden und jungen Erwachsenen nehmen bei psychischen Erkrankungen wie Depressionen professionelle Hilfe in Anspruch. Eine entscheidende Rolle spielt das Umfeld der Suizidgefährdeten: Wie soll man das Tabuthema ansprechen? Von Eltern und in Schulen wird das Problem häufig verdrängt. Dabei ist gerade die Depression ein erheblicher Faktor für Suizidalität. Nach Angaben der Stiftung Deutsche Depressionshilfe erkranken etwa drei bis zehn Prozent aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren an einer Depression.
Die Online-Plattform U25 hilft Betroffenen unter 25 Jahren bei Krisen und Selbstmordgedanken. Das Beratungsangebot der Caritas für suizidgefährdete Jugendliche ist kostenlos, anonym und oft ein erster Schritt, um überhaupt mit jemandem in Kontakt zu treten. Die Motive der Hilfesuchenden sind unterschiedlich: beispielsweise psychische Erkrankungen, Schul- und Beziehungsschwierigkeiten oder aber auch sexueller Missbrauch. „Frontal 21“ spricht mit betroffenen Jugendlichen über ihre Depressionen und Suizidgedanken sowie über die persönlichen Auswege aus ihrer Krise, trifft Angehörige von Suizidopfern und befragt Experten zu Prävention und Hilfe.
Nach der Wahl in Thüringen: Kampf um die Deutungshoheit
Nach der Landtagswahl stehen in Thüringen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Zu welcher Regierungsbildung das Wahlergebnis führen könnte, ist derzeit völlig unklar. Zwar reklamiert Ministerpräsident Bodo Ramelow nach dem klaren Wahlsieg erneut den Auftrag zur Führung des Landes für seine Linkspartei, doch verliert die bisherige rot-rot-grüne Regierung ihre Mehrheit. Das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten, sagt CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach dem historisch schlechten Ergebnis seiner Partei – und will nun doch Gespräche mit der Linkspartei führen, obwohl er diese im Wahlkampf stets ausgeschlossen hatte.
Denn denkbare regierungsfähige Koalitionen im neuen Landtag sind nur möglich unter Einbeziehung der Linkspartei oder der AfD, die zweitstärkste Kraft in Thüringen wurde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen jedoch alle Parteien aus, die im künftigen Landtag vertreten sein werden. Warum waren die beiden Wahlsieger, Die Linke und AfD, so erfolgreich? Kaum ein Thema haben die Spitzenkandidaten am linken und rechten Rand so vor sich hergetragen wie das Trauma um die Treuhand. Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR versuchten sie, damit Wählerstimmen im Osten zu gewinnen.
Mike Mohring hingegen, der anders als seine beiden Kontrahenten der Linken und der AfD gebürtiger Thüringer und ein Kind der DDR ist, erklärte im Landtagswahlkampf, er wolle keine rückwärtsgerichtete Politik machen, die die Traumata der Vergangenheit ins Zentrum stelle. Doch damit riskierte er, dass ihm die beiden politischen Westimporte, Höcke und Ramelow, die Deutungshoheit über das Ende der DDR entreißen. „Frontal 21“ über eine Wahl, deren Ausgang auch von der Vergangenheit bestimmt wurde, und über Politiker, die alte Wunden nicht heilen lassen. (Text: ZDF)

Armutsfalle Pflegeheim: Wenn die Rente nicht reicht
Nach dem Gesetz, das gerade im Bundestag verabschiedet wurde, sollen künftig Kinder für die Pflege ihrer Eltern nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Doch die Pflegebedürftigen selbst werden nicht entlastet. Viele von ihnen können schon jetzt den immer weiter steigenden Eigenanteil an den Heimkosten nicht mehr bezahlen. Mitte 2019 lagen die Gesamtkosten für einen Heimplatz je nach Pflegegrad zwischen rund 2240 Euro und rund 3900 Euro, so Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen. Die Pflegeversicherung bezahlt nur einen Bruchteil davon, wobei dieser Betrag von der Höhe des Pflegegrades abhängig ist.
Doch die Leistung der Pflegeversicherung ist weitgehend gedeckelt. In der Folge müssen die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, die hauptsächlich durch die bessere Bezahlung des Pflegepersonals, aber auch durch Investitionen wie die Sanierung von Pflegeheimen entstanden sind, vor allem von den Heimbewohnern bezahlt werden. So beträgt mittlerweile der Gesamteigenanteil der Pflegebedürftigen, der sich aus einrichtungseinheitlichem Eigenanteil (EEE), Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten und Ausbildungsumlage zusammensetzt, laut Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung im Bundesschnitt knapp 1930 Euro.
Am höchsten sind die selbst zu zahlenden Beiträge in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 2406 Euro. Am günstigsten sind Heimplätze derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, sie kosten im Durchschnitt 1346 Euro. Da die Altersrenten für langjährig Versicherte nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2018 durchschnittlich bei 1116 Euro liegen und oft auch nicht genügend Vermögen vorhanden ist, sind viele Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, um ihren Platz im Pflegeheim bezahlen zu können.
Deshalb fordern sowohl Sozialwissenschaftler als auch viele Pflegeheimbetreiber eine Strukturreform der Pflegeversicherung: Demnach soll der Eigenanteil der Heimbewohner, zumindest der EEE-Anteil für die Pflege, eingefroren werden und die Pflegeversicherung zukünftig für Kostensteigerungen in diesem Bereich aufkommen. „Frontal 21“ über eine Reform, die Geld kostet und die politisch umstritten ist.
Flüchtlingselend in Bosnien: Gestrandet auf dem Müllberg
Seit Monaten stranden immer mehr Migranten, die ihren Weg über Bosnien-Herzegowina nach Europa suchen, in der Region um die nordwestbosnische Stadt Bihac. Von hier sind es nur wenige Kilometer bis an die EU-Außengrenze zu Kroatien. Seit 2016 gilt die Balkanroute als geschlossen, nachdem Ungarn an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune errichtete. Nun hat sich die Balkanroute weiter nach Westen verlagert. Die bosnische Region um Bihac ist zum Hotspot für Migranten geworden, die illegal über die „grüne“ Grenze in die Europäische Union wollen.
Die örtlichen Behörden sehen sich überfordert, die rund 7000 Menschen leben in improvisierten, überfüllten Lagern oder im Freien. Die Zustände in den Camps sind desolat, der nahende Winter wird die Lage verschlimmern, so auch im Flüchtlingslager Vucjak. Es entstand auf einer ehemaligen Mülldeponie. Die Europäische Union kritisiert das Camp als einen unwürdigen Ort. Hier hausen rund 800 Männer, vor allem aus Pakistan, Afghanistan, manche auch aus Syrien.
Es ist verdreckt, unhygienisch, und es mangelt an allem. Die internationalen Organisationen und NGOs wollen damit nichts zu tun haben, das Lager entspräche nicht ihren Standards. Nach Angaben von Helfern haben viele Migranten Verletzungen, die ihnen kroatische Grenzpolizisten zugefügt haben sollen. Hauptsächlich seien es Blutergüsse von Schlägen und Tritten, gelegentlich auch Knochenbrüche. Kroatien bestreitet die Vorwürfe. „Frontal 21“ über das Flüchtlingselend auf der neuen Balkanroute.
Scheuers Maut-Debakel: Die Tricksereien des Ministers
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte den Vertrag „Erhebung“ für die Ausländermaut zu diesem Zeitpunkt nicht abschließen dürfen. So urteilt der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht, der einer Recherchekooperation von „Frontal 21“ und „Berliner Zeitung“ vorliegt. Der Vertrag verstoße gegen geltendes Vergaberecht und sei haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel, ob und wie das Bundesverkehrsministerium das Risiko des Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) berücksichtigt hat. Nachdem der EuGH die Ausländermaut gestoppt hatte, könnte die Kündigung der bereits vor dem Urteil geschlossenen Verträge den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. „Frontal 21“ über das Maut-Debakel und die Tricksereien des Bundesverkehrsministers.
Mangelndes Vertrauen in Klimaschutz: Wie Bürgerinitiativen mobilisieren
Beim Thema Klimaschutz haben immer weniger Menschen in Deutschland Vertrauen in die Politik. Aus diesem Grund organisieren sich zunehmend Bürgerinitiativen, die Politik und Verwaltung den Kampf ansagen. Diesen Trend bestätigen Nachhaltigkeitsforscher gegenüber „Frontal 21“. Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes nimmt das Vertrauen der Bürger in die Umweltkompetenz politischer Entscheidungsträger immer mehr ab: Hatten Städte und Gemeinden 2016 noch 49 Prozent Zustimmung der Bürger, waren es 2018 nur noch 24 Prozent. Noch stärker ist im selben Zeitraum der Vertrauensverlust beim Umweltschutz gegenüber der Bundesregierung.
Hier ging die Zustimmung von 34 Prozent auf nur noch 14 Prozent zurück. Das Problembewusstsein der Bürger in Bezug auf Umwelt- und Klimafragen habe sich definitiv erhöht, sagt Katrin Dziekan vom Umweltbundesamt. „Die Politik ist vielleicht gar nicht so mutig, wie sie sein könnte.“ „Frontal 21“ zeigt verschiedene Beispiele, bei denen Bürgerinitiativen die Öffentlichkeit mobilisieren, um gegen politische Entscheidungen vorzugehen. Nach dem Anschlag in Halle Parolen und Verschwörungen (Text: ZDF)

Antibiotika im Wasser – Gefährliche Keime, steigende Kosten
Wenn Medikamente über das Abwasser in die Flüsse gelangen, können Ökosysteme zusammenbrechen. In Deutschland sind nur wenige Klärwerke in der Lage, Arzneimittelrückstände zu eliminieren, was bei Antibiotika gefährlich ist. Wenn sie in die Umwelt gelangen, drohen Resistenzen. In Gefahr sind vor allem Kleinkinder, alte Menschen und Risikopatienten mit geschwächtem Immunsystem. Wenn sie an schweren Infektionen erkranken und sich zugleich antibiotikaresistente Keime in der Umwelt einfangen, dann geht es oft um Leben und Tod. Europaweit sterben jedes Jahr mehr als 33 000 Menschen an Infektionen mit solchen Keimen, so das Robert Koch-Institut.
Fachleute sind sich einig, dass die meisten der rund 3000 kommunalen Klärwerke in Deutschland nachgerüstet werden müssen, mit einer sogenannten vierten Reinigungsstufe. Das aber wird erhebliche Investitionskosten nach sich ziehen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rechnet mit Gesamtkosten von 36 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045. Dem Verbraucher droht ein Anstieg der Wassergebühren von bis zu 20 Prozent. Um die zusätzlichen Belastungen für den Gebührenzahler zu reduzieren, fordern die Vertreter von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden sowie der Wasserwirtschaft eine Kostenbeteiligung der Industrie und eine Selbstverpflichtung, bei der Herstellung von Medikamenten und Chemieprodukten umweltschonende Substanzen zu verwenden.
Doch in diesen wichtigen Fragen der Herstellerverantwortung beklagen Vertreter der Umweltverbände und der Wasserwirtschaft eine Verweigerungshaltung der Industrie. „Frontal 21“ über die Bedrohung von Umwelt und Mensch durch Medikamente im Abwasser.
Gauland-Nachfolge – Machtkampf bei der AfD
Ende November soll auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Bundessprecher Alexander Gauland wird der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gehandelt. Der Malermeister und Familienvater wolle den Mittelstand und das Handwerk stärken, er engagiere sich für Sportvereine in seiner Heimat. Chrupalla nennt sich bürgerlich-patriotisch – ein Politiker aus der Mitte der Gesellschaft, so scheint es. Gleichzeitig steht er dem rechtsnationalen Flügel der AfD nahe, auch den rechtsextremen Politikern Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg, die seine Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen.
„Frontal 21“ hat sich in seiner sächsischen Heimat auf Spurensuche begeben und mit Parteikollegen sowie ehemaligen Weggefährten gesprochen. Die erheben schwere Vorwürfe: Chrupalla sei ein „Wolf im Schafspelz“, er habe den Kreisverband in Görlitz wie eine Sekte geführt, Kritiker seien mundtot gemacht worden. Wie passt das zum Slogan „Mut zur Wahrheit“, den die AfD gerne propagiert? „Frontal 21“ über die bürgerliche Fassade der AfD und ihrer Mitglieder sowie die tiefen Risse in der Partei.
Unternehmer für mehr Klimaschutz – Klarer, härter, schärfer
Das Klimaschutzpaket sei „ein großer Wurf“, so Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt es einen „guten Kompromiss“. Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Klimaziele für 2020 und möchte es dieses Mal besser machen – mit vielen Fördermaßnahmen und einem CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas ab 2021. Inkonsequent und unschlüssig sei das Klimapaket, kritisieren die Gründer des größten deutschen Fernbus-Unternehmens Flixbus, Jochen Engert und André Schwämmlein. Sie würden gerne in ihre Fernbus-Flotte CO2-freie Antriebe integrieren, doch die europäischen Fernbus-Hersteller können immer noch nichts anbieten.
„Ein CO2-Preis ist grundsätzlich das richtige Lenkungsinstrument und erzeugt Druck auf die Hersteller“, so Engert. Doch der CO2-Preis, den die Bundesregierung vorsieht, sei eindeutig zu niedrig. Die Zeit renne davon. „Wir möchten nicht unseren Enkeln irgendwann mal erklären müssen, warum habt ihr damals nichts gemacht“, so Engert. „Wir sind so die letzte halbe Generation, die noch entscheiden kann, ob die künftigen Generationen noch in relativ geordneten Bahnen stattfinden“, sagt Professor Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.
Noch könne Deutschland seinen Beitrag leisten, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Bundesregierung will sich bis 2050 Zeit lassen, um den CO2-Ausstoß auf Null zu senken. „Wenn alle Länder der Welt so handeln wie Deutschland, wird das Pariser Klimaschutzziel nicht eingehalten werden“, warnt der Wissenschaftler. Dann werde es wahrscheinlich zu einem gefährlichen Klimawandel kommen. „Es werden Gebiete der Erde nicht mehr bewohnbar sein, wir werden die größte Massenbevölkerungswanderung der Geschichte auslösen, und das wird einfach unsere Systeme komplett überfordern und wahrscheinlich die Zivilisation, wie wir sie heute kennen, zerstören“, warnt Quaschning.
Die Bundesregierung hingegen verteidigt ihr Klimapaket. Die Menschen und die Wirtschaft dürften nicht überfordert werden, so lautet die Parole. Doch wie man den CO2-Ausstoß drastisch senken kann und auf dem Weltmarkt trotzdem erfolgreich ist, zeigt ein Unternehmer aus dem Allgäu. „Frontal 21“ hat Unternehmer getroffen, denen das Klimaschutzpaket der Bundesregierung nicht weit genug geht und die bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes einen eigenen Weg gehen.
Menschen in rechtlicher Betreuung – Gelegenheit macht Diebe?
In Deutschland stehen rund 1,3 Millionen Erwachsene unter rechtlicher Betreuung, weil sie nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Viele der Betroffenen sind alte Menschen. Dies kann notwendig werden, wenn man beispielsweise wegen einer körperlichen, seelischen oder geistigen Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln kann und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen ist. Zu einem solchen Betreuungsfall hat „Frontal 21“ Zuschauerpost erhalten: Ein 96-jähriger Mann wolle zwar gern bei seinem Sohn in Baden-Württemberg leben, doch dessen rechtliche Betreuerin aus Bayern würde mithilfe des Gerichts versuchen, das aktiv zu verhindern.
Der Vater sei an die Betreuerin „herauszugeben“, auch mit Gewalt, heißt es selbst im Gerichtsbeschluss. Eine richterliche Entscheidung, die offenbar nur am Schreibtisch fiel und alleine schon deshalb gegen geltendes Recht verstößt. Doch hier fängt der Fall erst an: Warum will eine Betreuerin einen älteren vermögenden Mann zurückhaben? Bei der rechtlichen Betreuung soll das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten gewahrt bleiben, soweit dies möglich und seinem Wohl zuträglich ist, so will es der Gesetzgeber.
Doch die Fälle, in denen die gesetzlichen Vertreter nicht oder nur unzureichend im Sinne der Betroffenen handeln und sogar unbemerkt straffällig werden, häufen sich. Schuld daran ist offenbar auch eine lückenhafte Kontrolle der Betreuer durch die Gerichte. So haben Kriminologen erst kürzlich in einem Bericht an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewarnt: „Weil die Betreuungsgerichte ihre Überwachungsaufgabe nicht mit der erforderlichen Intensität wahrnehmen“, könne sich die Wahrscheinlichkeit von Straftaten zum Nachteil der betreuten Person erhöhen.
Ohne Kontrollen ergäben sich mittlerweile bereits potenzielle Gelegenheiten für strafanfällige Betreuer. Eine Kriminalkommissarin beschreibt die Situation in Deutschland so: „Warum soll ich denn heute noch aus Kolumbien Drogen importieren, um eine Million Gewinn zu machen“, wenn man nur einmal durch Berlin-Charlottenburg streifen müsse und zwei alte demente Damen ausnehmen könne. So einfach sei das inzwischen hierzulande. „Frontal 21“ hat Zuschauerpost einer betroffenen Familie erhalten und ist daraufhin der Frage nachgegangen, wie Betreuungsgerichte kriminellen Betreuern durch mangelnde Kontrolle in die Hände spielen. (Text: ZDF)

Antibiotika im Wasser – Gefährliche Keime, steigende Kosten
Wenn Medikamente über das Abwasser in die Flüsse gelangen, können Ökosysteme zusammenbrechen. In Deutschland sind nur wenige Klärwerke in der Lage, Arzneimittelrückstände zu eliminieren, was bei Antibiotika gefährlich ist. Wenn sie in die Umwelt gelangen, drohen Resistenzen. In Gefahr sind vor allem Kleinkinder, alte Menschen und Risikopatienten mit geschwächtem Immunsystem. Wenn sie an schweren Infektionen erkranken und sich zugleich antibiotikaresistente Keime in der Umwelt einfangen, dann geht es oft um Leben und Tod. Europaweit sterben jedes Jahr mehr als 33 000 Menschen an Infektionen mit solchen Keimen, so das Robert Koch-Institut.
Fachleute sind sich einig, dass die meisten der rund 3000 kommunalen Klärwerke in Deutschland nachgerüstet werden müssen, mit einer sogenannten vierten Reinigungsstufe. Das aber wird erhebliche Investitionskosten nach sich ziehen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rechnet mit Gesamtkosten von 36 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045. Dem Verbraucher droht ein Anstieg der Wassergebühren von bis zu 20 Prozent. Um die zusätzlichen Belastungen für den Gebührenzahler zu reduzieren, fordern die Vertreter von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden sowie der Wasserwirtschaft eine Kostenbeteiligung der Industrie und eine Selbstverpflichtung, bei der Herstellung von Medikamenten und Chemieprodukten umweltschonende Substanzen zu verwenden.
Doch in diesen wichtigen Fragen der Herstellerverantwortung beklagen Vertreter der Umweltverbände und der Wasserwirtschaft eine Verweigerungshaltung der Industrie. „Frontal 21“ über die Bedrohung von Umwelt und Mensch durch Medikamente im Abwasser.
Unternehmer für mehr Klimaschutz – Klarer, härter, schärfer
Das Klimaschutzpaket sei „ein großer Wurf“, so Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt es einen „guten Kompromiss“. Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Klimaziele für 2020 und möchte es dieses Mal besser machen – mit vielen Fördermaßnahmen und einem CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas ab 2021. Inkonsequent und unschlüssig sei das Klimapaket, kritisieren die Gründer des größten deutschen Fernbus-Unternehmens Flixbus, Jochen Engert und André Schwämmlein. Sie würden gerne in ihre Fernbus-Flotte CO2-freie Antriebe integrieren, doch die europäischen Fernbus-Hersteller können immer noch nichts anbieten.
„Ein CO2-Preis ist grundsätzlich das richtige Lenkungsinstrument und erzeugt Druck auf die Hersteller“, so Engert. Doch der CO2-Preis, den die Bundesregierung vorsieht, sei eindeutig zu niedrig. Die Zeit renne davon. „Wir möchten nicht unseren Enkeln irgendwann mal erklären müssen, warum habt ihr damals nichts gemacht“, so Engert. „Wir sind so die letzte halbe Generation, die noch entscheiden kann, ob die künftigen Generationen noch in relativ geordneten Bahnen stattfinden“, sagt Professor Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.
Noch könne Deutschland seinen Beitrag leisten, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Bundesregierung will sich bis 2050 Zeit lassen, um den CO2-Ausstoß auf Null zu senken. „Wenn alle Länder der Welt so handeln wie Deutschland, wird das Pariser Klimaschutzziel nicht eingehalten werden“, warnt der Wissenschaftler. Dann werde es wahrscheinlich zu einem gefährlichen Klimawandel kommen. „Es werden Gebiete der Erde nicht mehr bewohnbar sein, wir werden die größte Massenbevölkerungswanderung der Geschichte auslösen, und das wird einfach unsere Systeme komplett überfordern und wahrscheinlich die Zivilisation, wie wir sie heute kennen, zerstören“, warnt Quaschning.
Die Bundesregierung hingegen verteidigt ihr Klimapaket. Die Menschen und die Wirtschaft dürften nicht überfordert werden, so lautet die Parole. Doch wie man den CO2-Ausstoß drastisch senken kann und auf dem Weltmarkt trotzdem erfolgreich ist, zeigt ein Unternehmer aus dem Allgäu. „Frontal 21“ hat Unternehmer getroffen, denen das Klimaschutzpaket der Bundesregierung nicht weit genug geht und die bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes einen eigenen Weg gehen.
Menschen in rechtlicher Betreuung – Gelegenheit macht Diebe?
In Deutschland stehen rund 1,3 Millionen Erwachsene unter rechtlicher Betreuung, weil sie nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Viele der Betroffenen sind alte Menschen. Dies kann notwendig werden, wenn man beispielsweise wegen einer körperlichen, seelischen oder geistigen Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln kann und deshalb auf die unterstützende Hilfe anderer angewiesen ist. Zu einem solchen Betreuungsfall hat „Frontal 21“ Zuschauerpost erhalten: Ein 96-jähriger Mann wolle zwar gern bei seinem Sohn in Baden-Württemberg leben, doch dessen rechtliche Betreuerin aus Bayern würde mithilfe des Gerichts versuchen, das aktiv zu verhindern.
Der Vater sei an die Betreuerin „herauszugeben“, auch mit Gewalt, heißt es selbst im Gerichtsbeschluss. Eine richterliche Entscheidung, die offenbar nur am Schreibtisch fiel und alleine schon deshalb gegen geltendes Recht verstößt. Doch hier fängt der Fall erst an: Warum will eine Betreuerin einen älteren vermögenden Mann zurückhaben? Bei der rechtlichen Betreuung soll das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten gewahrt bleiben, soweit dies möglich und seinem Wohl zuträglich ist, so will es der Gesetzgeber.
Doch die Fälle, in denen die gesetzlichen Vertreter nicht oder nur unzureichend im Sinne der Betroffenen handeln und sogar unbemerkt straffällig werden, häufen sich. Schuld daran ist offenbar auch eine lückenhafte Kontrolle der Betreuer durch die Gerichte. So haben Kriminologen erst kürzlich in einem Bericht an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewarnt: „Weil die Betreuungsgerichte ihre Überwachungsaufgabe nicht mit der erforderlichen Intensität wahrnehmen“, könne sich die Wahrscheinlichkeit von Straftaten zum Nachteil der betreuten Person erhöhen.
Ohne Kontrollen ergäben sich mittlerweile bereits potenzielle Gelegenheiten für strafanfällige Betreuer. Eine Kriminalkommissarin beschreibt die Situation in Deutschland so: „Warum soll ich denn heute noch aus Kolumbien Drogen importieren, um eine Million Gewinn zu machen“, wenn man nur einmal durch Berlin-Charlottenburg streifen müsse und zwei alte demente Damen ausnehmen könne. So einfach sei das inzwischen hierzulande. „Frontal 21“ hat Zuschauerpost einer betroffenen Familie erhalten und ist daraufhin der Frage nachgegangen, wie Betreuungsgerichte kriminellen Betreuern durch mangelnde Kontrolle in die Hände spielen. (Text: ZDF)

Regierung oder Opposition? Vorwärts, aber wohin?
Die Mitglieder der SPD haben Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Führungsduo ihrer Partei bestimmt. Damit hat sich die Basis für eine Doppelspitze ausgesprochen, die eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage stellt. „Frontal 21“ fragt vor dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende, auf dem die neuen Vorsitzenden von den Delegierten bestätigt werden sollen: Wohin will die SPD nach dem Mitgliederentscheid – Regierung oder Opposition?
Gaulands Erbe – Wohin steuert die AfD?
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand gewählt. Neben Jörg Meuthen, den die Partei in seinem Amt bestätigte, ist nun Tino Chrupalla der zweite Parteivorsitzende. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen tritt die Nachfolge von Alexander Gauland an, der sich aus dem Parteivorstand zurückgezogen und Chrupalla als Kandidaten vorgeschlagen hatte. „Frontal 21“ über das Erbe von Alexander Gauland und die Frage: Wohin steuert die AfD? Goldgrube Wohnungsnot Profite mit rabiaten Methoden (Text: ZDF)

Online-Schnäppchen unterm Baum – Schlimme Bescherung
Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt es allerdings oft Probleme: Die Haftungsfrage ist beim Kauf per Onlineplattform unzureichend geregelt. Auf politischer Ebene wird derzeit über eine sogenannte Plattformbetreiberhaftung diskutiert. „Frontal 21“ über eine gemeinsame Recherche von „Spiegel“ und „ZDFzoom“ und die Frage, wer haftet, wenn die bestellten Produkte gefälscht sind oder gefährliche Mängel enthalten? Und wer kontrolliert die Onlineplattformen?
Der Westen und die Ukraine – Der Preis des Friedens
Jahrelang unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ukraine und nahm so eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland in Kauf. Bis heute sorgt sie für die weitere Verlängerung der Russland-Sanktionen. Kanzlerin Merkel verurteilt unverändert die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die russische Einflussnahme in der Ostukraine. Deshalb war bei der Bundesregierung das Befremden groß, als der neue ukrainische Präsident Selenskyj in einem Telefonat am 25. Juli 2019 dem US-Präsidenten Donald Trump „zu 1000 %“ Recht gab: Merkel mache „nichts“ für die Ukraine.
Schaut man sich die neue ukrainische Führung genauer an, wird klar, dass viele Hoffnungen und Erwartungen des Westens an Selenskyj nicht erfüllt werden – im Gegenteil. Ein Beispiel ist die Vetternwirtschaft, die Selenskyj, der als Komiker bekannt wurde, betreibt. Aus seiner Produktionsfirma „Studio Kvartal 95“ nahm er Freunde und Geschäftspartner mit in die Politik, brachte sie in hohe Regierungsämter. Einer von ihnen wurde sogar Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Vollkommen unerfahren in diesem Metier, gilt diese Besetzung als besonders problematisch, denn die Ukraine ist immer noch im Krieg mit Russland.
Vom russlandfreundlichen Oligarchen Kolomojskyj, auch ein Geschäftspartner, ließ sich Selenskyj im Wahlkampf unterstützen. Der Anwalt des Oligarchen ist inzwischen Chef der Präsidentenadministration, der zweithöchste Mann im Staat, und gilt als Schattenpräsident. „Frontal 21“ über die Frage, ob Deutschland seine pro-ukrainische Politik überdenken und in Zukunft abwägen muss, was für Deutschland wichtiger ist – Russland oder die Ukraine?
Das Maut-Debakel – Scheuer vorm Untersuchungsausschuss
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit den Verträgen zur Ausländermaut Hunderte Millionen Schaden verursacht. Dafür muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten. Aber auch das Vergabeverfahren für den staatseigenen Lkw-Mautbetreiber „Toll Collect“ wurde für die Pkw-Maut aufgehoben. Jetzt drohen dort ebenfalls Schadensersatzforderungen. „Frontal 21“ und „Berliner Zeitung“ über neuen Ärger für Bundesverkehrsminister Scheuer in der Maut-Affäre.
Erinnerungen an Nordirlandkonflikt – Wenn Fotos Geschichte erzählen
Es sind ihre Fotos, die dem blutigen Nordirlandkonflikt ein Gesicht geben, um die Welt gehen und die Geschichte schreiben: Die Bilder der Pressefotografen erzählen von Terror, kriegsähnlichen Zuständen und vielen Toten. Die Momentaufnahmen, mit denen die Fotografen in ihren eigenen Heimatstädten ungewollt zu Kriegsberichterstattern werden, dokumentieren die Ereignisse der Jahre 1969 bis 1998 in Nordirland, als rund 3500 Menschen bei blutigen Auseinandersetzungen ums Leben kamen. Alan Lewis, der für die „Daily Mail“ als Pressefotograf arbeitete, und Stanley Matchet, der für den „Belfast Telegraph“ fotografierte, sind Zeugen des „Bloody Sunday“ am 30. Januar 1972. An diesem Tag erschießen Soldaten der britischen Armee 13 Menschen, die für Bürgerrechte und gegen die britische Regierung demonstrieren.
Die Fotos von Martin Nangle für „Pacemaker Press“ dokumentieren, wie 1988 irische Republikaner drei britische Soldaten lynchen. Als Alan Lewis im Jahr 1971 das Foto eines durch Terror getöteten Babys macht, hofft er, dass die Gewalt nun aufhören werde.
Sie hört aber nicht auf, erst 1998 endet der Nordirlandkonflikt. Doch der Brexit könnte den Bürgerkrieg wieder anfachen, fürchten Politikwissenschaftler. Die irisch-nordirische Grenze droht als EU-Außengrenze wieder geschlossen zu werden. So etwas wie den Nordirlandkonflikt dürfe es nie wieder geben, warnt Alan Lewis, der bis heute als Fotograf unterwegs ist. „Frontal 21“ über Nordirland damals und heute – ein fragiler Frieden in Brexit-Zeiten.
Die Zukunft der SPD – Auf dem Weg in die neue Zeit?
Es war die vielleicht kürzeste Revolution der deutschen Geschichte: Die SPD hat auf ihrem Parteitag ein entschlossenes „Weiter so“ verkündet, obwohl die Partei doch alles anders wollte. Das neue Führungsduo war angetreten, die ungeliebte Große Koalition zu verlassen oder doch zumindest deren Fortbestand an harte Bedingungen zu knüpfen. Geblieben ist davon lediglich der Wunsch nach einem Gespräch mit der Union, was unter Koalitionspartnern eigentlich Alltag sein sollte. Und die neue Programmatik klingt auch ziemlich altbekannt: Mindestlohn hoch, mehr staatliche Investitionen und weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind Forderungen, die beinahe so alt sind wie Deutschlands älteste Partei. „Frontal 21“ über einen Parteitag, der mit dem Slogan „In die neue Zeit!“ startete und mit einem „Vorwärts, in die Vergangenheit“ beendet wurde. (Text: ZDF)

Blutige Wolle – Kaschmir von gequälten Tieren
Tierschutzaktivisten kritisieren: Kaschmirziegen werden wegen der Wolle brutal gequält und später gewaltsam getötet. Zwar hat Kaschmir noch immer das Luxusimage, wird aber mittlerweile massenhaft produziert. Aktivisten der Tierschutzorganisation „PETA Asia“ haben aufgedeckt, wie Kaschmirziegen in der Mongolei im Akkord brutal gekämmt und dabei verletzt werden, um ihre Wolle zu gewinnen. Älteren Tieren wird ohne Betäubung die Kehle aufgeschnitten und sie bluten aus. Unter der Massentierhaltung von Kaschmirziegen leidet auch die Umwelt. Experten zufolge drohen rund 70 Prozent der mongolischen Steppe zur Wüste zu werden. „Frontal 21“ zeigt, was es für die Tiere und ihre Umgebung bedeutet, wenn aus dem Edelgarn Kaschmir Massenware wird.
Albtraumurlaub: Cook-Pleite – Steuergelder für Regierungsversagen
Nach ihrer Zusage der Staatshaftung in der Thomas-Cook-Insolvenz ist die Bundesregierung jetzt unter Zeitdruck. Denn auch alle anderen deutschen Reiseveranstalter mit Milliardenumsatz sind zu Beginn des Reisejahres 2020 unterversichert. Darauf weisen Reiserechtsexperten gegenüber „Frontal 21“ hin. Felix Methmann, Jurist der Bundeszentrale für Verbraucherschutz, fordert eine Erhöhung der Haftungshöchstgrenze in Deutschland von derzeit 110 Millionen auf eine Milliarde Euro. Professor Klaus Tonner, Experte für Europäisches Recht, bezeichnet die deutsche Reiserichtlinie als europarechtswidrig. Seit fast drei Jahrzehnten habe die Bundesregierung die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt. „Frontal 21“ über die Thomas-Cook-Pleite und Steuerzahler, die jetzt mit Millionen für das Regierungsversagen aufkommen müssen.
Online-Milliardäre als Miethaie – Die miesen Methoden der Samwer-Brüder
Die Samwer-Brüder haben mit ihren Online-Firmen weltweit Milliarden verdient. Jetzt investieren sie im großen Stil in neue Geschäftsmodelle, wie Recherchen von „Frontal 21“ und „Spiegel“ zeigen. Die Gründungsinvestoren des Internetkaufhauses Zalando und des Start-up-Inkubators Rocket Internet kaufen zunehmend Immobilien, bevorzugt in Berlin. Die Brüder Marc, Oliver und Alexander Samwer besitzen über ein kompliziertes Firmengeflecht allein im Zentrum der Bundeshauptstadt Immobilien im Wert von mindestens 150 Millionen Euro. Dazu kommen laut Grundbuchakten Grundstücke, Häuser und Gewerbeflächen in fast jedem Berliner Bezirk. „Frontal 21“ über die miesen Geschäftsmethoden der Samwer-Brüder, die Mieter um ihre Wohnungen, Ärzte um ihre Praxen und alt eingesessene Gewerbemieter um ihre Existenz fürchten lassen.
Sachsen-Anhalt verschiebt Wahltermin – Wählen nach Wetterlage?
Gehen Sie bei Regen wählen oder lieber nur, wenn die Sonne scheint? Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete haben sich mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen für die Verschiebung des Wahltermins entschieden, angeblich des Wetters wegen. Linke und AfD stimmten dagegen. Gewählt wird nun im Juni statt im April 2021. Man wolle so die Wahlbeteiligung erhöhen, heißt es. Der kleine Nebeneffekt: Weil die Abgeordneten auf diese Weise zwei Monate länger im Amt sind als vorgesehen, gibt es für jeden rund 200 Euro mehr Altersvorsorge – pro Monat. Und wenn es richtig gut läuft, kommen die Abgeordneten, die nach der Wahl ausscheiden, auch noch in den Genuss der automatischen Diätenerhöhung, die sie sich zuvor selbst genehmigt haben. „Frontal 21“ über den Zusammenhang zwischen Wetter und Wahlbeteiligung sowie einen nicht zweifelsfrei bürgerfreundlichen Wahltermin. (Text: ZDF)