Grundrente – Protokoll einer unendlichen Diskussion: Die Einigung in der Grundrente steht kurz bevor – vielleicht gelingt sie an diesem Sonntag, vielleicht auch nicht. Seit Monaten diskutiert die Große Koalition. Der Durchbruch wurde schon mehrfach verkündet, aber wieder zurückgeholt. Zu groß der Widerstand in der CDU, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mitzutragen – und zu groß der Widerstand in der SPD, an dieser Stelle nachzugeben. Beide Parteien haben sich an einer Detailfrage verkeilt und können nicht vor und nicht zurück. Das zeigt aber nicht nur die Schwäche dieser Großen Koalition, sondern auch die zunehmende Unfähigkeit der beiden geschwächten Parteien, die Reihen
zusammenzuhalten. Eine Analyse von Thomas Kreutzmann. Außenpolitik aus keinem Guss – Ringen um einen klaren Kurs: Die Verteidigungsministerin macht weitreichende Vorschläge zur deutschen Außenpolitik und wildert im Revier des Außenministers. Der lässt sich seinen Unmut darüber bei einer Auslandsreise nach Ankara deutlich anmerken. Zwei Ressortchefs behakeln sich in einer Phase, in der ein gemeinsamer Kurs eigentlich umso wichtiger wäre. Seit Jahren lautet das Mantra: Deutschland muss sich stärker international engagieren. Aber wie soll sie aussehen – die deutsche Außenpolitik in Zeiten, in denen Putin und Erdogan frühere Spielregeln brechen und China und die USA um die Vorherrschaft kämpfen? (Autor: Christian Feld) (Text: ARD)
