Bericht aus Berlin

Maskenpflicht im Länder-Wirrwarr
In Bussen und Bahnen soll der Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Das ist einheitlich in ganz Deutschland. Alles andere aber ist schwer zu durchschauen: In der einen Stadt ist die Polizei bei Kontrollen dabei und es gibt Bußgelder, im anderen Ort gehen die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe durch die Züge oder Busse und ermahnen nur, Strafen gibt es nicht. Wer mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, kann auf einer Fahrt durch verschiedene Bundesländer – ohne Mund-Nasen-Schutz – unterschiedliche Sanktionen erwarten. Wer findet sich da noch zurecht?
Autorin: Dr. Kristin Becker
Gespräch mit Volker Wissing, designierter Generalsekretär der FDP und Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz
Umstrittene Polizei
Gewalt an Polizisten nimmt zu. Gewalttätige Übergriffe von Polizisten aber offenbar auch. Dazu kommt, dass auch in Deutschland erneut diskutiert wird, ob Racial Profiling, also das Ermitteln nach Merkmalen wie Hautfarbe, stattfindet, obwohl es rechtswidrig ist. Eine Petition fordert jetzt eine Studie darüber, wen Polizisten aus welchem Grund kontrollieren. Experten empfehlen eine bessere Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten. Die Diskussion um das Thema ist verhärtet.
Autoren: Ariane Reimers/​Justus Kliss
Gespräch mit Thomas Strobl, CDU, stellv. Parteivorsitzender und Innenminister Baden-Württemberg. (Text: Tagesschau24)

Was hilft gegen Russlands Aggressivität?
Der Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny belastet die ohnehin schon schwierigen deutsch-russischen Beziehungen bis auf das Äußerste. Die Tat zeigt: Die bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen haben Moskau kaum kompromissbereiter gemacht. Politiker vieler Parteien fordern deshalb einen Paukenschlag: die schon fast fertig gestellte Ostseepipeline Nordstream 2 aufzugeben – auch wenn das Milliarden kosten würde. Erstarren die deutsch-russischen Beziehungen in einer neuen Eiszeit?
Gesprächsgast: Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD.
Wut auf die „Eliten“ – warum Bürger gegen den Staat mobil machen
Die Wut mancher Bürger „auf die da oben“, die angeblichen Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien, ist auch trotz des bisher relativ erfolgreichen staatlichen Managements in der Corona-Krise nicht verraucht. Stehen gemeinsam protestierende Pandemie-Skeptiker, Esoteriker, Impfgegner und Rechtsradikale nur für eine radikale Minderheit? Oder sind sie Vorboten einer weiter wachsenden gesellschaftlichen Entfremdung?
Gesprächsgast: Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen. (Text: ARD)

30 Jahre Deutsche Einheit:
Deutschland feiert am 3. Oktober den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Dafür gibt es gute Gründe. Die deutsche Einheit ist die historische Erfolgsgeschichte eines friedlichen Wandels – mit Demokratie und Meinungsfreiheit für alle, Transfers von 2000 Milliarden Euro von West nach Ost sowie mit gestiegenem Lebensstandard und gestiegener Lebenserwartung der Ostdeutschen. Trotzdem scheint sich inzwischen der Graben zwischen Ost und West wieder zu vertiefen. Es geht dabei nicht nur um Gefühle und Befindlichkeiten, sondern auch um konkrete Benachteiligungen. Noch immer werden im Osten um 16 Prozent niedrigere Löhne gezahlt, ist die Arbeitslosenquote höher und sind die Privatvermögen um 75 Prozent niedriger als im Westen. Es gibt dort kaum Firmenzentralen. Und auch wenn die Kanzlerin selbst DDR-Bürgerin war: Sie hat nur eine einzige ostdeutsche Ministerin. Was tun?
Gülle und Gesundheit:
Die Deutschen lieben billiges Fleisch. Das bedeutet Massentierhaltung und große Mengen an Schweine- und Rinder-Gülle, die sich über das Land ergießen. Und die das Grundwasser mit Nitrat belasten, das Krebserkrankungen begünstigen kann. Der Bund hat zwar nach langem koalitionsinternem Streit auf Druck der EU den Landwirten verschärfte Regeln verordnet. Aber reicht die Düngeverordnung, um Grundwasser und Gesundheit der Menschen ausreichend zu schützen? Wasserwirtschaft und Umweltverbände sagen „Nein“ und klagen dagegen. Könnte moderne Technik das Problem entschärfen? Oder nur die zügige Abkehr von der Massentierhaltung? (Text: ARD)

Aufwärts nach Corona?: Können Schnelltests den Menschen helfen, Reisen und Veranstaltungen möglich machen und damit auch der Wirtschaft helfen? Hanni Hüsch und Kerstin Palzer beleuchten die Aussichten für Menschen und Wirtschaft. Gesprächsgast: Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat
Das Schaulaufen der CDU-Kandidaten: In genau zwei Monaten wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Norbert Röttgen, Armin Laschet oder Friedrich Merz? Christian Feld beobachtet die Auftritte der drei Aspiranten. Gesprächsgast: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz
Im „Nach-Bericht aus Berlin“ auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ ist Oliver Köhr im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, zu den Themen der Sendung und beantwortet Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Uneinigkeit bei der Corona-Bekämpfung:
Mahnende Stimmen wie die von Angela Merkel hatten offensichtlich recht: Die Corona-Pandemie hat jetzt im Herbst Deutschland wieder im Griff. Das Robert-Koch-Institut warnt schon vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus. Das föderale System der Bundesrepublik aber findet keine einheitliche Antwort.
Deutschland – ein Flickenteppich:
Reisen müssen bei bestimmten Herkunftsorten und Zielen storniert werden, bei anderen nicht. Auch nach langen Diskussionen sperren sich die Ministerpräsidenten trotz der Koordinierungsbemühungen des Bundeskanzleramts dagegen, eine überzeugende gemeinsame Linie festzuzurren. Scheitert die wirksame Bekämpfung der Pandemie letztlich am komplizierten Zusammenspiel von Bund und Ländern?
Die Kosten der Pflegebedürftigkeit:
Hohe Kosten für pflegebedürftige alte Menschen – das bedeutete früher für viele das Abrutschen in die Sozialhilfe und massive finanzielle Überforderung der engsten Angehörigen. Ab 1995 sollte die Einführung der sozialen Pflegeversicherung das ändern. Doch inzwischen zeigt sich: Die Kosten in der Pflege steigen für die Betroffenen rasant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, will nun die reinen Pflegekosten deckeln. Doch reicht das, um eine finanzielle Überforderung der alten Menschen und ihrer Angehörigen zu verhindern? (Text: ARD)

Generation Corona: Jugend ohne Jobs:
Keine Praktika, keine Auslandssemester, keine Jobs. Die bisher sehr gepamperte junge Generation trifft es in der Pandemie besonders hart. Kirsten Girschick und Lara Brüggemeier zeigen die langfristigen beruflichen Folgen für die Jungen auf.
Generation Corona: Jugend ohne Spaß
Von der Politik werden die Jungen als Superspreader gebrandmarkt. Dabei müssen sie mehr private Entbehrungen in Kauf nehmen als die Generationen vor ihnen. Wohin mit der Energie? Kirsten Girschick und Lara Brüggemeier hinterfragen, ob in den Wintermonaten womöglich weitere Ausschreitungen drohen wie etwa in Stuttgart.
Gesprächsgäste: Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, CDU, und Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
AfD: Hoffen auf das Wunder von Kalkar:
Die AfD lädt – trotz der steigenden Corona-Infektionszahlen – zum Bundesparteitag – und zwar ins Wunderland Kalkar. Die Hinweise, dass der rechtsextremistische Flügel innerhalb der Partei immer mehr an Einfluss gewinnt, steigen. Seit Monaten fürchtet die AfD daher die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Julie Kurz wagt einen Blick in die Glaskugel, ob für die AfD noch ein Wunder geschehen kann.
Im „Nach-Bericht aus Berlin“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau ist Oliver Köhr im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier und FDP-Chef Lindner zur Lage der Wirtschaft in der Corona-Pandemie – mit Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Infektionsschutz contra Menschenwürde:
Die Alten und Kranken weggesperrt und allein. Diese Schreckensvision, die viele Familien im Frühjahr erlebt haben, soll jetzt im Herbst auf jeden Fall vermieden werden. Doch was geht vor, wenn die Corona-Infektionen wieder rasant steigen? Ist die Abschottung von Heimen der richtige Weg in der zweiten Welle?
(Autorin: Ariane Reimers)
Gespräch mit Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen.
Systemwechsel oder Reförmchen?
Eine riesige Summe soll europaweit für die Landwirtschaft ausgegeben werden, auch, damit sie umwelt- und klimaverträglicher wird. Landwirtschaftsministerin Klöckner spricht von einem Systemwechsel, doch Umweltverbände schlagen Alarm. Wir sprechen mit einem Bauern über das, was Europa da beschließen will.
(Autoren: Nadine Bader/​Stephan Stuchlik)
Gespräch mit Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin.
Im „Nach-Bericht aus Berlin“ auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ ist Tina Hassel im Gespräch mit Luisa Neubauer von Fridays for Future zu den Themen der Sendung und beantwortet Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Schulen im Corona-Stress:
Schulen und Kitas sollen offenbleiben – um jeden Preis. Damit wollen Bund und Länder die Fehler des Corona-Frühjahrs nicht wiederholen. Aber können wir sicher sein, dass Schulen nicht doch Infektionstreiber sind? Die Sorge bei Eltern und Lehrern wächst, ob mit den gestiegenen Infektionszahlen richtig umgegangen wird. Ist Präsenzunterricht überhaupt sicher möglich? Und sind die Schulen auf Klassenteilung und Heimunterricht ausreichend vorbereitet? Hanni Hüsch und Kristin Joachim berichten.
Frauenquote – ja, aber nicht jetzt?:
Mehr Frauen in Führung – offiziell wollen das natürlich alle. Doch in deutschen Vorstandsetagen sieht es weiterhin männlicher aus als im internationalen Vergleich. Per Gesetz will die Familienministerin dies nun ändern – doch Widerstand kommt von allen Seiten. Gerade in Corona-Zeiten dürfe man die Wirtschaft nicht weiter belasten, sagen Kritiker. Frauen als Belastung für die Wirtschaft? Ariane Reimers hinterfragt.
Im Studio dazu: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD
CDU – was nun?:
Der CDU-Parteitag wurde verschoben – und nicht nur Friedrich Merz ist damit unzufrieden. Wir fragen, wie es mit der Partei und der Vorsitzenden-Suche weitergeht.
Autor: Justus Kliss
Im Studio dazu: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CDU
Im „Nach-Bericht aus Berlin“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau ist Tina Hassel im Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, zu den Themen der Sendung und beantwortet Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Corona und die öffentliche Infrastruktur
Gesundheitsämter nahe der Kapazitätsgrenze, eine Anti-Corona-App, die nicht so hilfreich ist, wie sie sein könnte. Martin Schmidt, Tom Schneider und Justus Kliss über Probleme und Lösungen
Studiogespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU
Islamistische Normalität
Die Anschläge in Europa finden auch in Deutschland Zuspruch in bestimmten Gruppen. Die Integrationsbemühungen dringen in diese Teile der Gesellschaft oft nicht durch. Nadine Bader über Islamisten ohne Unrechtsbewusstsein. (Text: ARD)

Bundeswehr: Große Ziele, große Lasten:
65 Jahre Bundeswehr: Die deutsche Armee feiert Jubiläum und sieht sich höchsten Ansprüchen ausgesetzt – auch von der eigenen Ministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer drängt – gegen den Koalitionspartner SPD – resolut auf eine robustere Rolle z. B. bei Auslandseinsätzen und auf eine klare außenpolitische Linie an der Seite der USA gegenüber expansiven und aggressiven Mächten wie China und Russland. Andererseits bestehen weiter enorme Beschaffungsprobleme. Kritiker sehen die Bundeswehr in manchen Bereichen als nur „bedingt abwehrbereit“ an. Passen Anspruch und Wirklichkeit überhaupt zueinander? Und wie soll Deutschlands neue Rolle in Europa und der Welt aussehen?
Autoren: Ariane Reimers, Stephan Stuchlik
Dazu und zur Lage der Union Fragen an unseren Studiogast Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU
Corona-Pandemie: Zwischen Sorge und Hoffnung:
Der erste Impfstoff gegen Covid-19 ist in Deutschland in greifbare Nähe gerückt. Und trotzdem sagt Angela Merkel: „Wir müssen durch einen schweren Winter“. Die Kanzlerin dürfte sich beim nächsten Corona-Gipfel mit Deutschlands Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nicht mit einer Lockerung der Schutzmaßnahmen abfinden. Vielmehr stehen weitere Verschärfungen im Raum, nachdem die bisherigen Einschnitte nur eine erste Abflachung der Infektionskurve auf hohem Niveau gebracht haben. Merkel und die Länderchefs haben wichtige Probleme zu lösen, etwa: Wie kann der Erfolg versprechende Impfstoff des Mainzer Unternehmens BioNTech wegen seiner sensiblen Lagerung überhaupt großflächig angeboten werden? Steht die Infrastruktur?
Autoren: Kerstin Palzer, Frieder Kümmerer
Am Vorabend der nächsten Bund-Länder-Runde zur Überprüfung des Lockdowns spricht Tina Hassel mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD. (Text: ARD)

Kampf gegen Covid-19: Viele Infektionen, viele Beschränkungen – aber wenige Kontrollen:
Drei Wochen Lockdown light – und doch haben die Infektionszahlen einen neuen Höchststand erreicht. Die Erkenntnis nach drei Wochen: Die Kontaktbeschränkungen zeigen nicht die erhoffte Wirkung. Das Problem: Die Appelle für den privaten Bereich lassen sich kaum kontrollieren. Die Stadt Mannheim versucht es trotzdem – mit einem engagierten Studierendenwerk und Kommunikationspolizisten. Claudia Kornmeier überprüft, was die Kontrollen bewirken können.
Kampf gegen Covid-19: Geteilter Unterricht, doppeltes Leid:
Trotz Lockdown light – der Schulunterricht soll weiterlaufen. Nur wie? Darüber waren sich die Regierungschefs von Bund und Ländern beim virtuellen Gipfel vergangene Woche nicht einig. Die Schulen wie etwa in Berlin-Kladow müssen sich daher selbst neue Maßnahmen überlegen. Weniger Schüler im Präsenzunterricht, dafür wieder mehr Homeschooling. Für Schüler, Lehrer und Eltern steigt der Stresslevel, wie Claudia Kornmeier zeigt.
Kampf gegen Wohnungsnot: Neues Gesetz, neuer Streit:
Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mehr bezahlbaren Wohnraum versprochen. Ein Wohnungsgipfel mit der Kanzlerin und eine Baukommission sollten Lösungen bringen. Jetzt, da Bauminister Seehofer einen Vorschlag ins Kabinett eingebracht hat, ist ausgerechnet die Unionsfraktion sauer. Nadine Bader erklärt den Streit an einem Beispiel aus Berlin, wo Mieter sich große Sorgen machen, verdrängt zu werden. (Text: ARD)

Wer bezahlt die Krise?
Deutschland häuft immer größere Schuldenberge an. Nun beginnen die Konflikte über die Verteilung der Krisenkosten. Starke Schultern müssen mehr Lasten tragen, hört man von Seiten der Grünen, Linken und SPD. Doch wer sind diese breiten Schultern und müssen auch die Länder größere Anteile übernehmen? Kirsten Girschick über den Beginn der Verteilungskämpfe.
Dazu: Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/​CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus
Argumente gegen die Querdenker
Die Bewegung der Corona-Leugner beginnt, sich international zu vernetzen. Viele Experten sprechen davon, dass diese Menschen auch nach der Corona-Krise nicht mehr in den normalen gesellschaftlichen Diskurs zurückkehren werden. Trotzdem gibt es viele Projekte, die versuchen, Corona-Leugner mit Argumenten zu überzeugen. Michael Stempfle über mutigen Gegenwind für die sogenannten Querdenker.
Dazu: Gespräch mit Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Im „Nach-Bericht aus Berlin“ auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“ spricht Tina Hassel mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu den Themen der Sendung und zu Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern. (Text: ARD)

Schnelltests oder nicht?
Die Nachfrage nach Schnelltests ist riesig. Der Druck, den Zugang zu vereinfachen, wächst. Lehrerinnen und Lehrer sollen nun die Ersten sein, die außerhalb von medizinischen Berufen auch andere testen sollen. Doch funktionieren solche Laientests? Und falls ja, warum dürfen dann nicht alle selbst testen?
(Autorin: Kerstin Palzer)
Insekten sind systemrelevant:
So hatte es auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner festgestellt. Doch beim konkreten Insektenschutz kommt wenig aus ihrem Ministerium. Das Umweltministerium will nun einen eigenen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen. Bauerverbände sind erbost. (Text: ARD)

Vom Arzt zum Abgeordneten – Realität trifft auf Politik:
Bis vor einem Monat war Janosch Dahmen Oberarzt beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr und hatte so einen direkten Einblick in die Situation des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. Am 12. November rückte er in den Bundestag nach und kann nun als Bundestagsabgeordneter an den politischen Entscheidungen mitwirken. Dahmen wundert sich, wie wenig ernst die Gefahren der Covid-19-Erkrankung immer noch genommen werden. Hanni Hüsch hat den Politik-Neuling begleitet.
Dazu und zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie live im Studio: Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin, SPD.
Unregierbar – die Lehren aus Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, keine Zusammenarbeit mit der AfD – CDU und FDP stecken der Klemme. Wo sollen Mehrheiten herkommen, wenn es sie in der bürgerlichen Mitte nicht mehr gibt. Aber nicht nur in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das ein Problem, auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Kommunen, in denen keine stabilen Mehrheiten mehr zustande kommen. Welche Schlüsse ziehen die Parteien daraus? Und was, wenn Landesverband und Bundespartei unterschiedliche Interessen verfolgen? Kristin Schwietzer über eine Debatte, die keiner so richtig führen will.
Dazu im Schaltgespräch: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz
CDU-Vorsitz – wann wird entschieden?
Eigentlich hätte der neue CDU-Vorsitzende längst feststehen sollen, aber die Corona-Pandemie machte den Planungen der Partei einen Strich durch die Rechnung. So lange ist die Frage nun schon ungeklärt, dass keiner mehr so richtig weiß, warum Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich von diesem Amt zurückgetreten ist. Die Zeit drängt also und Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz hängen in der Dauerwahlkampfschleife. Ein digitaler Parteitag im neuen Jahr soll es richten – an der Rechtmäßigkeit eines solchen Verfahrens bestehen aber Zweifel.
Dazu im Schaltgespräch: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz. (Text: ARD)

Wie sind die Impfungen vorbereitet?
In Deutschland soll ab dem 27. Dezember geimpft werden und als erstes die über 80-Jährigen. Wir waren bei einem Probe-Einsatz eines mobilen Impfteams in einem Pflegeheim dabei. Doch viele der Älteren leben noch zu Hause, können aber nicht mehr in die Impfzentren fahren. Wie sollen sie erreicht werden? Welche Erfahrungen macht man in Großbritannien, wo bereits geimpft wird? Und wer lädt hier in Deutschland auf welchem Weg Hunderttausende Senioren zum Impftermin ein? Nadine Bader über die Probleme bei der Organisation des größten Impfeinsatzes in der deutschen Geschichte.
Dazu: Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU
Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche
Der Bundestag hat am Mittwoch ein umfangreiches Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet. Doch das gilt nur für die Fleischindustrie. Dagegen schuften Paketboten und Lieferanten vor Weihnachten noch mehr als sonst und in Zeiten geschlossener Geschäfte vervielfältigt sich der Druck einmal mehr. 420 Millionen Pakete werden wohl allein im November und Dezember ausgeliefert. Wie sind die Arbeitsbedingungen für die Leute, die uns beliefern? Thomas Kreutzmann und Giselle Ucar über die schwere Arbeit mit Pizza und Päckchen.
Dazu: Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD (Text: ARD)