Arena

Die Volksinitiative für ein «Ja zum Verhüllungsverbot» sieht unter anderem vor, das Tragen einer Burka oder eines Nikabs zu verbieten. Damit würden Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung befreit, so die Initiantinnen und Initianten. Diese würden nur vorgeben, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, so die Gegnerinnen und Gegner der Initiative. Hilft ein Verbot den betroffenen Frauen? Oder treibt es sie erst recht in die Isolation?
Für den Bundesrat ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz «ein Randphänomen». Die Sicherheit würde mit einem Verbot nicht erhöht. Demgegenüber argumentieren die Initiierenden, ein Verbot biete nicht nur Schutz vor Terror, sondern richte sich zum Beispiel auch gegen vermummte Hooligans. Mehr Sicherheit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung? Oder eine unnötige Initiative, die die Kompetenz der Kantone beschneidet?
Ein indirekter Gegenvorschlag sieht vor, dass alle Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung durch die Behörden notwendig ist. Damit würde eine Lücke im Bundesrecht geschlossen. Die Befürworterinnen und Befürworter eines strengeren Verhüllungsverbots sprechen dagegen von einem «billigen, leicht durchschaubaren Versuch, der Initiative das Wasser abzugraben». Führt der Gegenvorschlag zum Ziel? Oder ist er ein Ablenkungsmanöver?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Walter Wobmann, Nationalrat SVP/​SO;
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/​SG;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH; und
- Saïda Keller-Messahli, Präsidentin «Forum für einen fortschrittlichen Islam».
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Im europäischen Vergleich kamen die Schweizer Frauen spät zu einer politischen Stimme. Erst am 7. Februar 1971 fanden es die Männer an der Zeit, auch die Frauen an der Politik teilhaben zu lassen. Haben die vergangenen 50 Jahre zu einer echten Gleichstellung zwischen Mann und Frau geführt? Oder ist weiterhin eine «feministische Revolution» nötig, wie es SP-Nationalrätin Tamara Funiciello formuliert hat?
Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Lohngleichheit bleiben auf der aktuellen Agenda – und die Wege dazu sind politisch umstritten. Ist beispielsweise nach dem vom Stimmvolk gutgeheissenen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub auch eine bedeutend längere Elternzeit nötig? Oder sagen die Väter nur, sie wollten sich mehr um die Familie kümmern?
Frauen waren die Siegerinnen der eidgenössischen Wahlen 2019. Im Nationalrat ist der Frauenanteil auf über 40 Prozent gestiegen. In der Wirtschaft müssen sich seit diesem Jahr börsenkotierte Firmen rechtfertigen, wenn sie weniger als 20 bis 30 Prozent Frauen in den obersten Chefetagen haben. Sind genügend Frauen in Politik und Wirtschaft vertreten? Oder führt kein Weg an Quoten vorbei?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/​BE;
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin «Die Mitte»/​BL; und
- Steffi Buchli, Chefredaktorin Sport «Blick»-Gruppe.
Ausserdem im Studio:
- Monika Weber, alt National- und Ständerätin LdU/​ZH. (Text: SRF)

«Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer», sagt Wirtschaftsminister Parmelin. Er vertritt in der Sendung vom Freitag die Haltung von Bundesrat und Parlament. Ganz anders sieht es das Referendumskomitee: «Mit dem Freihandelsabkommen wird der Raubbau an der Natur weiter beschleunigt.» Ist das Abkommen eine grosse Chance für die Schweiz? Oder geht es auf Kosten von Mensch und Umwelt?
Mit einer Bevölkerung von mehr als 270 Millionen Menschen ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt und eine bedeutende Volkswirtschaft in Südostasien. Davon will auch die Schweiz profitieren. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf die meisten Schweizer Exporte wegfallen. Im Gegenzug könnten viele indonesische Unternehmen zollfrei in unser Land exportieren. Wichtig für die Wirtschaft? Oder kommen unsere Landwirte damit in Bedrängnis?
In der Debatte besonders umstritten ist die Produktion von Palmöl. Dieses findet sich beispielsweise in der Fertigpizza, in der Schokolade oder in Kosmetika. Laut Bundesrat ist das Abkommen ein Meilenstein und legt ein besonderes Gewicht auf die Nachhaltigkeit. Die Gegner sprechen dagegen von einer Mogelpackung. Fördert das Abkommen die Produktion von nachhaltigem Palmöl? Oder fehlen wirksame Kontrollen und griffige Sanktionen?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung .
Gegen die Vorlage treten an:
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne;
- Rudi Berli, Vize-Direktor Gewerkschaft Uniterre;
- Ronja Jansen, Präsidentin Juso; und
- Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin Stiftung Paneco.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP;
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH. (Text: SRF)

Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten?
Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten?
Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Gegen die Vorlage treten an:
- Min Li Marti, Nationalrätin SP/​ZH;
- Jörg Mäder, Nationalrat GLP/​ZH;
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR; und
- Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP.
Weitere Befürworter der Vorlage sind:
- Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/​GR;
- Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und
- Markus Naef, CEO SwissSign. (Text: SRF)

Neueste Untersuchungen gehen von 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz aus. «Burkas sind fast gar nicht zu sehen», sagt Justizministerin Keller-Sutter und spricht von einem Randphänomen. Initiant Walter Wobmann ist hingegen der Überzeugung, dass Nikabs und Burkas hierzulande nichts zu suchen hätten: «Jede einzelne Burka ist zu viel. Das sind veritable Stoffgefängnisse». Gilt es, den Anfängen zu wehren? Oder ist es reine Symbolpolitik?
Ein Verhüllungsverbot sei keine Kleidervorschrift, so die Initianten: «Es befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung.» Den Musliminnen würde damit nicht geholfen, kontern die Gegner: «Es treibt die Frauen weiter in die Isolation.» Fördert ein Verbot die Gleichberechtigung der muslimischen Frauen? Oder drängt es sie an den Rand der Gesellschaft?
Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot in der Verfassung, sondern setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Ein Bundesgesetz soll dazu führen, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. «Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke», so der Bundesrat. Für die Initianten handelt es sich um «ein Ablenkungsmanöver, um die Initiative zu bodigen». Welcher Weg führt zum Ziel?
Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Für die Vorlage treten an:
- Walter Wobmann, Nationalrat SVP/​SO;
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW;
- Thomas Lamprecht, Kantonsrat EDU/​ZH; und
- Emrah Erken, Mitglied Forum für einen fortschrittlichen Islam und Rechtsanwalt.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/​BE;
- Nicolo Paganini, Nationalrat «Die Mitte»/​SG; und
- Amir Dziri, Islamwissenschaftler Universität Freiburg. (Text: SRF)

Shopping, Museumsbesuche und Treffen in Gruppen von bis 15 Personen draussen – das alles ist diese Woche wieder möglich. Weitere Lockerungsschritte sollen folgen. Doch der Wirtschaftskommission des Nationalrates geht das zu wenig weit. Sie will den Bundesrat per Gesetz dazu zwingen, am 22. März auch Restaurants, Konzertlokale und Fitnesszentren zu öffnen. Zudem soll für die wissenschaftliche Taskforce ein eigentliches Redeverbot gelten. Spielt sich die Wirtschaftskommission als Expertin in Gesundheitsfragen auf? Oder ist der Ruf nach Öffnungen mehr als berechtigt?
Während sich am Freitag der erste Corona-Todesfall in der Schweiz jährt, hat sich der Tonfall gegenüber dem Bundesrat verschärft. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt», sagt SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Die Schweiz habe weniger Wirtschaftsfreiheit als in China. Für die SP ist damit die Grenze überschritten: «Das ist eine unglaubliche Verhöhnung von Millionen Menschen, die wirklich in einer Diktatur leben.» Will die SVP aus der Coronakrise politisches Kapital schlagen? Oder spricht sie an, was ein Teil der Bevölkerung denkt?
Bei der Bekämpfung der Pandemie spielen die Impfungen eine Schlüsselrolle. Bis Ende Juni sollen alle Menschen in der Schweiz geimpft sein, die das auch möchten. Bereits ist eine Debatte darüber entstanden, ob geimpfte Personen in den Genuss von Erleichterungen kommen sollen – wie etwa Einlass in Fussballstadien. Mehr Freiheiten, um endlich stärker ins öffentliche Leben zurückzukehren? Oder droht mit solchen Privilegien eine Art Impfzwang und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH;
- Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband;
- Marcel Dettling, Nationalrat SVP/​SZ; und
- Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/​LU, Fraktionspräsidentin «Die Mitte».
Ausserdem im Studio:
- Marcel Salathé, Epidemiologe, ETH Lausanne.
Sowie zugeschaltet:
- Lukas Engelberger, Präsident Kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, Gesundheitsdirektor BS/​CVP. (Text: SRF)

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität spiegelt sich auch in der Frühjahrssession von National- und Ständerat wider. In einem wahren Machtkampf zwischen Parlament und Bundesrat gab es gar einen Antrag, den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Doch die Volksvertreterinnen und -vertreter haben den SVP-Vorstoss klar versenkt. Was bleibt zurück nach dem Polit-Poker? Hat der Bundesrat nun die Zügel der Coronakrise wieder in der Hand?
Auch wenn die Landesregierung die Machtprobe vorerst gewonnen hat, steht der nächste Belastungstest bereits an: Am Freitag will der Bundesrat über weitere Öffnungsschritte informieren. Im Zentrum stehen dabei die geschlossenen Restaurants und ihre Aussenbereiche. Eine entscheidende Rolle sollen Massentests spielen. Verstummt damit die Kritik am Öffnungsfahrplan des Bundesrates? Oder ist der nächste Streit um das Tempo der Lockerungen schon vorprogrammiert?
Geld, Geld und nochmals Geld: Auch darum geht es im Parlament. Der Bundesrat wollte maximal 10 Milliarden Franken für Hilfsgelder ausgeben. Der Nationalrat stockte diesen Betrag um weitere 9 Milliarden Franken auf. Der Zugang zu den Härtefallhilfen soll sich leichter gestalten. Der Ständerat hingegen hat weit weniger Geld gesprochen als der Nationalrat. Richtet die Politik dennoch mit zu grosser Kelle an? Oder kann sich die Schweiz das leisten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP;
- Andrea Caroni, Vizepräsident FDP; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP.
Interviews mit:
- Alain Berset, Bundesrat; und
- Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse. (Text: SRF)

Vor einem Jahr hat der Bundesrat den Corona-Notstand ausgerufen. Inzwischen gilt nach der ausserordentlichen wieder die besondere Lage. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die epidemiologische Lage eine Lockerung der Massnahmen ab dem 22. März erlaubt. Sind weitere Öffnungsschritte angebracht, obwohl die Fallzahlen wieder steigen? Oder steht die Schweiz vor dem Beginn einer dritten Welle?
Nach anfänglichen Aufrufen zu Zusammenhalt und Solidarität hat sich der Tonfall auf dem politischen Parkett merklich verschärft. Von einer «Diktatur» war die Rede und bei der Impfstoffbeschaffung macht selbst die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK die Runde. Gehört politischer Streit in der Krise dazu? Oder verunsichert dies die Bevölkerung zusätzlich?
Mit harten Bandagen kämpft die Politik auch um die AHV-Reform. Kern ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, wie es diese Woche der Ständerat befürwortet hat. Grund der Debatte ist, dass die AHV seit Jahren in einer finanziellen Schieflage ist. Braucht es jetzt eine Erhöhung des Frauenrentenalters? Oder steht bald Rentenalter 68 für Männer und Frauen zur Diskussion?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marco Chiesa, Präsident SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Petra Gössi, Präsidentin FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)

Es handelt sich um eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart: Die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung . Etliche Sanierungsversuche sind schon gescheitert. Jetzt nimmt das Parlament einen neuen Anlauf – und die Vorlage ist hart umkämpft.
Der Bundesrat schlägt vor, das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Dadurch soll der AHV zusätzliches Geld zufliessen. Wird damit die Sanierung der AHV zu Unrecht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen? Oder handelt es sich um eine längst überfällige Massnahme – auch im Sinne der Gleichstellung?
Die Bevölkerung der Schweiz wird laufend älter – und die Finanzierung der AHV damit schwieriger. Weniger junge Menschen zahlen in die AHV ein, während die Lebenserwartung der Pensionierten steigt. Gemäss den Prognosen des Bundes reichen die vorhandenen Reserven noch bis ins Jahr 2035. Müssen wir alle gar bis 68 arbeiten, um unsere Renten in Zukunft zu sichern? Oder können wir die Finanzierungslücke mit den Reserven der Nationalbank stopfen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH;
- Albert Rösti, Nationalrat SVP/​BE;
- Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/​BE; und
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund . (Text: SRF)

Hunderte Jugendliche haben in St. Gallen ihren Frust über die Einschränkungen in der Pandemie abgelassen. Im Nachgang zu den Krawallen appellieren die Jungparteien jetzt an die Politik: «Unsere Generation braucht dringend wieder Perspektiven.» Ist die Jugend bei den Corona-Massnahmen vergessen gegangen? Oder sollten sich die jungen Menschen zusammenreissen?
Keine Partys, keine Open Airs und lange auch kein Fussballtraining: Für viele Jugendliche haben die vergangenen zwölf Monate einige Entbehrungen gebracht. Allerdings hat der Bundesrat die Regelungen seit dem 1. März im Bereich Sport und Kultur gelockert. Reicht das aus? Oder braucht es weitere Lockerungen für Jugendliche, sobald es die epidemiologische Lage zulässt?
Laut der letzten Corona-Umfrage der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG steht eine Mehrheit der befragten Personen hinter dem Bundesrat. Aber gleichzeitig ist die allgemeine Gemütslage gemäss der Studie an einem Tiefpunkt. Die Befragten leiden zunehmend unter Einsamkeit. Trägt die Bevölkerung die Massnahmen noch mit? Oder beschneidet der Bundesrat die Grundrechte zu fest?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Ronja Jansen, Präsidentin Juso;
- Andreas Gerber, Vize-Präsident Junge SVP;
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH; und
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH. (Text: SRF)

Die Schlagzeilen der letzten Tage waren geprägt von einem wahren Powerplay der Schweizer Wirtschaft und der Politik: «Gewerbeverband will sofortigen Stopp aller Massnahmen», «Druck auf Bundesrat Berset wächst» oder «Wirtschaftskommission fordert einen Öffnungsplan». Ist der zuletzt vorsichtige Bundesrat nun eingeknickt? Oder sind die Öffnungsschritte gerechtfertigt?
Grosse Aufmerksamkeit gab es für eine Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könne die Schweiz mit Fallzahlen von bis 30’000 am Tag leben. Nach einem Sturm der Entrüstung hat sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse davon distanziert. Muss die Schweiz lernen, mit dem Virus zu leben? Oder ist das schlicht zynisch?
Die Corona-Politik sorgt auch unter den bürgerlichen Parteien für Streit: SVP-Präsident Marco Chiesa hat mit einer Abwahl der FDP-Bundesräte gedroht, wenn diese eine Lockerung der Massnahmen nicht unterstützten. FDP-Präsidentin Petra Gössi hat der SVP umgehend «populistische und respektlose Attacken» vorgeworfen. Soll die SVP – wie es Gössi fordert – konsequenterweise aus dem Bundesrat austreten? Oder ist die FDP keine verlässliche Partnerin mehr?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH;
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG; und
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP/​ZH.
Ausserdem im Studio:
- Hans-Ulrich Bigler, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband; und
- Manuel Battegay, Infektiologe und Chefarzt, Unispital Basel. (Text: SRF)

Es ist ein Showdown mit ungewissem Ausgang: Seit Ende 2018 liegt ein Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU auf dem Tisch. Dieser Entwurf stösst allerdings von links bis rechts auf Ablehnung. Der Bundesrat verlangt deshalb Klärungen. Nun soll die Reise von Bundespräsident Parmelin nach Brüssel neue Impulse bringen. Doch: Brauchen wir überhaupt ein Rahmenabkommen? Oder geht es auch ohne?
Die EU-Kommission hatte den Bundesrat zuletzt heftig kritisiert. Bern wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU so nie in Kraft setzen, heisst es in einem internen Protokoll an die 27 EU-Mitgliedstaaten. In fünf Gesprächsrunden habe die Schweiz nie eigene Textvorschläge vorgelegt, sondern jeweils Vorschläge von Brüssel erwartet. Ist die Kritik berechtigt? Oder hat die Schweiz bis jetzt gut verhandelt?
Die Parteien haben sich völlig unterschiedlich zum Rahmenabkommen positioniert. Die SVP lehnt ein Abkommen grundsätzlich ab. FDP, «Die Mitte», SP und Grüne erwarten substanzielle inhaltliche Verbesserungen. Einzig die GLP sagt klar Ja zum vorliegenden Vertragsentwurf. Hat das Rahmenabkommen vor dem Stimmvolk eine Chance? Oder führt die Strategie des Bundesrates in eine Sackgasse?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Tiana Moser, Fraktionspräsidentin GLP;
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; und
- Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/​ZH.
Ausserdem im Studio:
- Stefan Brupbacher, Direktor Industrieverband Swissmem; und
- Adrian Wüthrich, Präsident Gewerkschaft Travail Suisse. (Text: SRF)

Wir träumen alle davon: Endlich das Coronavirus hinter uns lassen und zurück in eine Freiheit mit weniger Regeln. Die Zauberworte dafür sind geimpft, genesen, getestet – und diese führen zum Covid-Zertifikat. Ebnet der Immunitätspass den Weg in ein normales Leben? Oder führt der Plan des Bundesrates zu einem Impfzwang?
Inzwischen sind 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft. Doch bei den Jugendlichen verzögert sich die Impfung wohl bis nach dem Sommer. Geht die Impfstrategie des Bundes dennoch auf? Oder müssen die Jugendlichen hintenanstehen, während die ältere Generation bereits mehr Freiheiten geniessen kann?
Im Ausland haben die vollen Restaurantterrassen hierzulande nach den Öffnungsschritten zu erstaunten Reaktionen geführt: Die Schweiz kehre «im Eiltempo zurück zur Normalität», schrieb das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Sind wir dabei, mit dem Virus leben zu lernen? Oder führt diese Strategie direkt in die nächste Welle?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/​SG;
- Jon Pult, Nationalrat SP/​GR;
- Ruth Humbel, Nationalrätin «Die Mitte»/​AG; und
- Luzian Franzini, Vizepräsident Grüne Schweiz.
Ausserdem im Studio:
- Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG. (Text: SRF)

Bauern in der Schweiz sollen nur noch Gelder erhalten, wenn sie auf den Einsatz von Pestiziden und den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika verzichten. Zudem sollen Landwirtschaftsbetriebe in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selbst produzieren. Braucht es eine Neuausrichtung der Direktzahlungen? Oder ist die Initiative zu radikal?
Lanciert hat die Initiative die parteilose Bernerin Franziska Herren. Unterstützung bekommt sie etwa von den Grünen, der SP, GLP und von verschiedenen Umweltorganisationen. Dagegen sind unter anderem «Die Mitte», FDP, SVP und der Schweizerische Bauernverband. Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Hätte sie zur Folge, dass Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden? Oder erhöht sie im Gegenteil die Versorgungssicherheit?
Die Befürworterinnen der Initiative argumentieren, mit ihrem Volksbegehren würden die bestehenden Gesetze zum Schutz von Gewässer und Umwelt endlich eingehalten. Laut dem Bundesrat hat jedoch das Parlament die Kernanliegen längst aufgenommen. Reicht der sogenannte ökologische Leistungsnachweis aus? Oder gefährden zu hohe Pestizidwerte im Trinkwasser unsere Gesundheit?
Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Für die Vorlage treten an:
- Franziska Herren, Initiantin Trinkwasser-Initiative;
- Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP;
- Roland Lenz, Bio-Weinbauer; und
- Roman Wiget, Interessensgemeinschaft «4aqua».
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband;
- Gabi Schürch, Vizepräsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV; und
- Babette Sigg Frank, Präsidentin Schweizerisches Konsumentenforum KF. (Text: SRF)

Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses CO2-Gesetz mit all seinen Verteuerungen nicht und gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee. Ist das CO2-Gesetz sinnvoll? Oder sinnlos?
Mit dem revidierten CO2-Gesetz will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist. Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen?
Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
• Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
Gegen die Vorlage treten an:
• Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO;
• Thomas Hurter, Nationalrat SVP/​SH;
• Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil; und
• Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
• Damian Müller, Ständerat FDP/​LU;
• Reto Knutti, Professor für Klimaphysik ETH Zürich; und
• Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/​LU. (Text: SRF)

Paris, Wien, Berlin: Drei Schauplätze von Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Jahren. Laut den Sicherheitsbehörden sind Terrorakte auch hierzulande möglich. «Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht», heisst es dazu im jüngsten Bericht des Bundesrats zur Beurteilung der Bedrohungslage. Braucht es deshalb neue Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus? Oder haben die Behörden schon genügend Möglichkeiten, um Terroranschläge zu verhindern?
Die Vorlage sieht etwa eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor – dies auch schon für Jugendliche. «Die Massnahmen richten sich nur gegen terroristische Gefährder», sagt Bundesrätin Keller-Sutter. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, widerspricht: «Die Terrorismusdefinition ist extrem weit gefasst und gefährlich.» Muss die Polizei handeln können, bevor es zu spät ist? Oder öffnet das Gesetz der Willkür Tür und Tor?
Verschiedene Jungparteien und weitere Organisationen haben dagegen das Referendum ergriffen. Es verletze die Menschen- und speziell die Kinderrechte und es untergrabe die Gewaltenteilung. Unterstützung erhalten sie unter anderem von SP, Grüne und GLP. FDP, SVP und «Die Mitte» setzen sich für ein Ja zum Terrorismus-Gesetz ein. Es wahre sowohl die Verfassung wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Wird der Schweizer Rechtsstaat gestärkt? Oder wird er im Gegenteil geschwächt?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
• Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Gegen die Vorlage treten an:
• Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/​ZH
• Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale
• Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
• Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung»
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
• Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin «Die Mitte»/​LU
• Mauro Tuena, Nationalrat SVP/​ZH
• Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern (Text: SRF)

Mit der Pandemie sind viele Menschen und Unternehmen in finanzielle Engpässe geraten. Bundesrat und Parlament haben Unterstützungshilfen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken beschlossen. Das ist im Covid-19-Gesetz geregelt. Das Referendumskomitee ist der Ansicht, die für dringlich erklärte Vorlage sei am Volk vorbeigeschmuggelt worden. Zeigt die Abstimmung über das Gesetz, dass die Demokratie funktioniert? Oder hat der Bundesrat in diesen Corona-Zeiten zu viel Macht?
SP, FDP, «Die Mitte», Grüne, Grünliberale und EVP werben im Abstimmungskampf gemeinsam für das Covid-19-Gesetz. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, während die Junge SVP gegen das Covid-19-Gesetz eintritt. Das Krisenmanagement richte sich gegen das Volk, so die Gegner. Für die Befürworter ist das Gesetz ein Ausdruck von Solidarität. Sichert ein Ja die Grundlagen zur weiteren Bewältigung der Krise? Oder führt erst ein Nein zurück in die Normalität?
«Die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Sie sei im Epidemiengesetz geregelt. Demgegenüber lässt das Referendumskomitee verlauten: «Ungeimpften sollen die Grundrechte entzogen werden.» Die neuen Gesetzesartikel würden zu einer Diskriminierung führen. Kommt es mit dem Covid-Zertifikat zu einem indirekten Impfzwang? Oder ist die Angst vor einer Zweiklassen-Gesellschaft unbegründet?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
• Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Gegen die Vorlage treten an:
• David Trachsel, Präsident Junge SVP
• Michael Bubendorf, Vorstand Verein «Freunde der Verfassung»
• Patricia Würgler, Primarlehrerin
• Philipp Gut, Kommunikationsunternehmer und Autor
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
• Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/​LU
• Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse
• Pierre Dubler, Vorstand «Der Gewerbeverein» (Text: SRF)

Morddrohungen, aufgeschlitzte Pneus und ein brennender Anhänger mit Abstimmungsplakaten: Der Kampf um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ist mit Vandalenakten und Drohungen auf beiden Seiten teilweise ausgeartet. Wie konnte es so weit kommen? Wird sich die vergiftete Atmosphäre nach der Abstimmung vom 13. Juni wieder beruhigen?
Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz gänzlich verbieten – in der Landwirtschaft, im eigenen Garten und bei der Lebensmittelproduktion. «Der Einsatz von synthetischen Pestiziden ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft», sagen die Initianten. «Ein Verbot würde zu teureren Lebensmitteln führen», heisst es auf der Contra-Seite. Ist eine Landwirtschaft ohne Pestizide möglich? Oder steigen dadurch die Lebensmittelpreise?
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Handlungsbedarf sei erkannt und die Vorschriften für die Bewilligung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln würden verschärft. Das Initiativkomitee hingegen ist der Ansicht, das Zulassungsverfahren für Pestizide sei zu lasch und die Schweiz müsse von diesen Giften befreit werden. Ist die Initiative zu radikal? Oder der einzig richtige Weg für eine nachhaltigere Landwirtschaft?
Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Für die Vorlage treten an:
- Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/​BE;
- Dominik Waser, Mitglied Komitee Pestizidinitiative;
- David Jacobsen, Bio-Landwirt; und
- Jerôme Tschudi, pensionierter Arzt.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/​TG;
- Simon Lässer, Gemüseproduzent und Agronom; und
- Bruno Witschi, Präsident Swiss Convenience Food Association. (Text: SRF)

Ein Nationalrat und die Initiantin eines Volksbegehrens haben wegen Drohungen ihre Auftritte vor dem Abstimmungssonntag abgesagt. Hinzu kommen Attacken auf beiden Seiten im Zusammenhang mit den beiden Agrarinitiativen. Ist die Demokratie durch solche Ereignisse gefährdet? Oder ist es auch schon in vergangenen Zeiten vor Abstimmungen ausgeartet?
Politikerinnen und Politiker nutzen Twitter und Co. vermehrt, um auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Mit den sozialen Medien scheint der Tonfall jedoch lauter und rauer geworden zu sein. Ist die Debattenkultur am Ende? Oder spielt die Coronakrise dabei auch eine Rolle?
Die politische Mitte beklagt die Polarisierung: Je pointierter sich ein Politiker äussere, desto eher erhalte er Präsenz in den Medien. Zudem ist eine gegenseitige Gesprächsverweigerung festzustellen wie etwa zwischen der SVP und der Klimajugend. Vergiftet eine Abwehrhaltung die Politkultur? Oder ist es legitim, sich dem Gespräch zu verweigern?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH;
- Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/​BE;
- Marianne Binder-Keller, Nationalrätin «Die Mitte»/​AG; und
- Markus Somm, Journalist und Mitinhaber «Nebelspalter».
Ausserdem im Studio:
- Claude Longchamp, Politologe. (Text: SRF)

«Befreien wir uns von unseren Ängsten und werden wir Mitglied der EU», schrieb Bärfuss nach dem Verhandlungsabbruch des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit Brüssel. Auch die SP bringt den Beitritt zur EU wieder aufs Tapet. Das kommt für die SVP genauso wenig in Frage wie ein Rahmenabkommen: «Die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung behalten.» Auf in die EU? Oder jetzt erst recht nicht?
Die Sonderdebatte zum Verhältnis Schweiz-EU hat diese Woche nochmals gezeigt, wie verhärtet die Positionen im Parlament sind: Die FDP rüffelte die SP, diese wiederum stritt sich mit der GLP – nur die SVP jubelte und lobte den Bundesrat. Der Abbruch der Verhandlungen sei «eine Sternstunde». Hat die Regierung damit Führungsverantwortung gezeigt? Oder fehlt eine Strategie?
Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen ist das Rahmenabkommen Ende Mai wegen substanzieller Differenzen für tot erklärt worden. Dennoch will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit der EU weiterführen. Dies im Rahmen eines sogenannten politischen Dialogs. Kann die Schweiz ihren Weg weiterhin ausserhalb der EU gehen? Oder darf ein Beitritt kein Tabu mehr bleiben?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Lukas Bärfuss, Schriftsteller;
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH;
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL; und
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH.
Ausserdem im Studio:
- Stephanie Gartenmann, Vorstand Junge AUNS. (Text: SRF)

Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets: So wollte das CO2-Gesetz Klimasünderinnen und -sünder zur Kasse bitten. Viele finden, das sei der falsche Weg. Reicht es, auf Innovation und technologischen Fortschritt zu setzen? Oder verpasst die Schweiz so die Klimaziele?
Der norwegische Staatsfonds macht es vor: Er investiert kaum noch in Firmen, die ihr Geld mit Öl, Gas oder Kohle verdienen. In der Schweiz fordern etwa linke Politikerinnen und Politiker eine sogenannte «Grüngeld-Strategie». Soll der Schweizer Finanzplatz zum Klimaschutz verpflichtet werden? Oder tut er schon genug – und das ganz ohne staatlichen Zwang?
Die sogenannte «Gletscher-Initiative» will komplett aus den fossilen Energien aussteigen, um den Ausstoss der Treibhausgase bis 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Dieses Ziel nimmt der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Initiative auf, will aber auf ein Verbot fossiler Energien verzichten. Sollen Kohle und Erdöl im Interesse des Klimas verboten werden? Oder ginge das zu weit?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH;
- Bastien Girod, Nationalrat Grüne/​ZH;
- Beat Walti, Fraktionspräsident FDP/​ZH; und
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG. (Text: SRF)