Arena

Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses CO2-Gesetz mit all seinen Verteuerungen nicht und gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee. Ist das CO2-Gesetz sinnvoll? Oder sinnlos?
Mit dem revidierten CO2-Gesetz will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist. Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen?
Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist

sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
• Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
Gegen die Vorlage treten an:
• Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO;
• Thomas Hurter, Nationalrat SVP/​SH;
• Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil; und
• Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
• Damian Müller, Ständerat FDP/​LU;
• Reto Knutti, Professor für Klimaphysik ETH Zürich; und
• Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/​LU. (Text: SRF)