Am Schauplatz

Sie nennen sich „Freemen“, „Souveräne“ oder „Reichsbürger“. Den Staat und seine Gesetze erkennen sie nicht an. Sie zahlen keine Steuern, sind nicht sozialversichert und ignorieren Strafmandate und andere Bescheide. „Der Staat Österreich ist eine Firma, mit der habe ich keinen Vertrag“, sagt Joe Kreissl, ein wichtiger Kopf der Bewegung. Er und seine Mitstreiter planen, aus Österreich auszutreten. In einem Schloss in Oberösterreich wollen sie einen eigenen Staat gründen, mit eigener Gerichtsbarkeit. Der soll „Erlösterreich“ heißen und sie von Österreich erlösen. Eineinhalb Jahre sind seit der Erstaustrahlung der Sendung „Österreich

– Nein Danke! vergangen. In dieser Zeit hat die Bewegung enormen Zulauf erlebt. Das Innenministerium geht von 1100 aktiven Mitgliedern und 22.000 Sympathisanten aus. Hat man die Bewegung früher irrtümlich als Sekte eingestuft, sieht man sie jetzt als staatsfeindliche Bewegung. Ein eigener Straftatbestand wird gerade ausgearbeitet. Im Grazer Landesgericht sitzen aktuell 24 Staatsverweigerer in Untersuchungshaft und warten auf ihren Prozess. Der Tatvorwurf lautet unter anderem auf Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung, Erpressung und gewerbsmäßig schweren Betrug. (Text: ORF)