Zur Sache Baden-Württemberg!

Themen: Atomkraft, ja bitte! – Soll Neckarwestheim länger am Netz bleiben? /​ Teure Parkplätze – Wenn Autofahrer zur Kasse gebeten werden /​ Brandsatz im Elektrogerät – Wenn Akkus Feuer fangen (Text: SWR Fernsehen)

Duschtipps in der Gaskrise: Die Politik sucht nach Strategien:
Schneller duschen, putzen mit kaltem Wasser, Klimaanlagen drosseln – angesichts des drohenden Gasnotstands werden die politisch Verantwortlichen nicht müde, aufs Energiesparen einzuschwören. Wie die Politik auf einen endgültigen Lieferstopp von russischem Gas reagieren will, darüber herrscht selbst in der Berliner Ampelkoalition noch Uneinigkeit. Und auch hier im Land, wo mehr als 30 Prozent der privaten Haushalte vom Gas abhängig sind, fehlt der grün-schwarzen Regierung ein umfassendes Konzept. Die Landesregierung prüft noch und überlässt das Krisenmanagement derweil den Kommunen. Welche politischen Maßnahmen sind notwendig, um den drohenden Gasmangel abzufedern? Gast im Studio ist der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch. (Text: tagesschau24)

Hitzerekord und Trockenheit: Wird jetzt das Wasser knapp?
Die anhaltende Hitze und Trockenheit lassen den Grundwasserpegel sinken – bislang ohne Konsequenzen. Wie lange noch? Manche Landkreise verbieten bereits die Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen und sperren Flüsse für die Freizeitnutzung. Gleichzeitig sind Autowaschanlagen noch in Betrieb und private Pools werden befüllt. Müsste die Politik den sorglosen Umgang mit Wasser beschränken? Welche Strategie hat sie für Dürrephasen? Diese und andere Fragen stellt „Zur Sache Baden-Württemberg“ Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Weitere Themen der Sendung: Trick-Betrüger: Abkassieren mit Schockanrufen. Gefährliche Plagegeister: Tigermücke breitet sich aus. Es moderiert Alexandra Gondorf. Das SWR Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ berichtet über Themen, die das Land bewegen. (Text: tagesschau24)

Lebensgefährliche Hitze – wie gut ist das Land vorbereitet?
Temperaturen bis 40 Grad und höchste Waldbrandgefahr. Expert:innen sind überzeugt, dass die extremen Hitzetage in den nächsten Jahren zunehmen – mit fatalen Folgen für die Natur und gesundheitsgefährdete Menschen. Rund 1.000 Bürger:innen sterben jährlich an den Folgen der Hitze in Baden-Württemberg, so das Statistische Landesamt. Doch während Länder wie Frankreich die Bevölkerung mit umfassenden Hitzeplänen schützt, scheint die Politik hierzulande kaum Vorsorge zu treffen. Braucht das Land einen besseren Katastrophenschutz? Gast im Studio: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Weitere Themen der Sendung: Vor Ort – bei der Feuerwehr Bruchsal Höher, schneller, größer – wird der Europapark zum Problem für die Natur? Mit Biogas aus der Krise? Gast im Studio: Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) (Text: tagesschau24)

Sommerferien! Endlich wieder mit dem Flieger zu unseren Sehnsuchtsorten. Sommer, Sonne, Strand und Meer. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wollen sich viele Menschen im Land wieder eine besondere Flugreise gönnen. Trotz Klimawandel und Energiekrise. Ein Urlaub in der Ferne – muss das denn noch sein? Baden, Wandern, Schlemmen geht doch auch am Bodensee oder im Allgäu. Stressfrei und nachhaltiger. Kann sich unsere Gesellschaft Fernreisen noch leisten? Müssten die klimaschädlichen Flüge wesentlich teurer werden? Und führt der „Urlaub daheim“ zu neuen Problemen? (Text: SWR)

Das Rentensystem ist unter Druck: Die Zahl der Rentner:innen steigt, viele Arbeitnehmer:innen gehen vorzeitig in den Ruhestand. Die Folge: Weniger Beitragszahler:innen versorgen immer mehr Rentner:innen. Zugleich fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken und Enden. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, sagt Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, und befeuert damit die Diskussion um die Rente mit 70. Der Sozialverband VdK rechnet vor, dass bereits jetzt ein Großteil der 65-Jährigen in Teilzeit arbeite. Und für Menschen in psychisch oder körperlich belastenden Berufen bedeute die Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung. Gast im Studio ist Prof. Christian Hagist, Wirtschaftswissenschaftler. (Text: SWR)

* Muss an unseren Schulen wieder mehr geleistet werden?
Schulbeginn in Baden-Württemberg. Neustart mit alten und neuen Problemen: Unterricht droht auszufallen, weil Lehrer fehlen. Wissenslücken durch die Coronazeit müssen gestopft und ukrainische Kinder integriert werden. Noch dazu kommen Bildungsstudien zu dem Ergebnis: Das Leistungsniveau geht schon seit Jahren zurück. Ralf Scholl vom Philologenverband fordert deshalb die Rückkehr zum Leistungsprinzip. Schule dürfe nicht ausschließlich „Schonraum“ sein, von Schülern müsse wieder mehr gefordert werden. Wer Leistung nicht rechtzeitig einfordere, dürfe sich nicht wundern, wenn Kinder an weiterführenden Schulen versagen, oder Azubis und Studierende frühzeitig scheitern. Zu Gast im Studio ist Ralf Scholl, Vorsitzender des Philologenverbands Baden-Württemberg. (Text: tagesschau24)

* Energiekrise: Hat die Politik die richtigen Lösungen?
Clever Energie sparen im „Cleverländ“ Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung setzt mit ihrer neuen Energiesparkampagne ganz auf ihre Bürger. Einspartipps wie etwa der Einbau neuer Duschköpfe oder die Installation einer Wärmepumpe sollen dazu beitragen, dass Strom und Gas im Winter nicht knapp werden. Doch nicht jeder hat das Geld für technische Neuerungen und manch einer fragt sich: Wälzt die Politik die Verantwortung auf die Bürger ab? Weil sie den großen Verbrauchern – Kommunen, Industrie und Handel – keine Vorschriften machen will? Müsste in Zeiten der Energiekrise die Politik nicht stärker regulieren, statt nur auf Freiwilligkeit zu setzen? Zu Gast im Studio ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Schwarz.
* Katastrophenschutz: Überschwemmungen, Waldbrände, Krieg – Spart der Staat an unserer Sicherheit?
Krisen, Kriege, Katastrophen – spart der Staat an der Sicherheit? Laut eines Haushaltsentwurfs für 2023 will der Bund mehr als 100 Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe einsparen. Doch schon jetzt sind die Rettungsdienste für Notlagen nicht optimal ausgestattet. Extremwetterlagen begünstigen Sturzfluten, Orkanböen und Waldbrände, hinzu kommt die Energiekrise in Deutschland. Bereits in diesem Winter drohen Stromausfälle. Katastrophenschützer Jürgen Wiesbeck vom Deutschen Roten Kreuz ist fassungslos: Die Rettungsdienste seien schon jetzt finanziell auf Kante genäht, von einer optimalen Ausstattung für jede erdenkliche Notlage könne keine Rede sein. Darin sind sich auch andere Hilfsorganisationen im Land einig. Warum wird ausgerechnet am Katastrophenschutz gespart? (Text: tagesschau24)

Viele Menschen im Südwesten haben sich gut eingerichtet mit ihren Familien, Partnern und Freunden. Ein Leben ohne Auto, ohne Urlaub, ohne Hobbys ist kaum vorstellbar. Doch jetzt überlegen immer mehr, was noch geht beim Einkaufen oder in der Freizeit. Wie einschneidend wird die Krise sein, wie lange wird sie anhalten? Welche Folgen hat sie für die Arbeitsplätze und die Betriebe? Und wem sollte die Politik helfen, wenn es nicht für alle reicht? (Text: SWR)

Wird die Homöopathie beim Arzt ein Auslaufmodell? Im Juli hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg beschlossen, die Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung von Ärztinnen und Ärzten zu streichen. Gegnern der Homöopathie fehlt die wissenschaftliche Grundlage. Im schlimmsten Fall könnte sie sogar schaden, wenn wichtige medizinische Therapien darüber vernachlässigt würden. Die Befürworter der Homöopathie halten dagegen – denn bisher galt „Wer heilt, hat recht.“ Gast im Studio ist Dr. Christian Weymayr, Mitglied im „Münsteraner Kreis“, einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die ein Memorandum gegen die Homöopathie veröffentlicht haben. (Text: tagesschau24)

Sporthallen als Notunterkünfte, Einheimische und Geflüchtete konkurrieren um Mietwohnungen, Kitas und Schulen müssen Flüchtlingskinder integrieren. Einige Bürgermeister im Land sehen das Gemeinwesen an einem „gefährlichen Kipppunkt“. Sie fühlen sich von Land und Bund allein gelassen. Denn mit dem Krieg in der Ukraine sehen sie sich einer Zahl von Flüchtlingen gegenüber, die sogar die sogenannte Flüchtlingskrise 2015/​16 übertrifft. Und dies in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger durch Corona und gestiegene Lebenshaltungskosten „krisenmüde“ geworden sind. Zieht unser Sozialsystem Flüchtlinge an, wie manche Politiker behaupten? Wie schaffen wir das einmal mehr, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? (Text: SWR)

Das Häuschen im Grünen, die eigene Wohnung oder ein größeres Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen – für viele ist der Traum erst einmal ausgeträumt. Steigende Zinsen, teures oder fehlendes Baumaterial, aber auch bürokratische Hürden führen dazu, dass zahlreiche Bauprojekte im Land auf Eis gelegt sind oder sogar storniert werden. Dennoch halten Land und Bund an ihren ambitionierten Zielen fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Dies könne aber nur dann gelingen, wenn die Politik umdenke, sagen Bauexperten: Steuern müssten gesenkt, das Baurecht entschlackt und neue kreative Baulösungen erleichtert werden. (Text: SWR)

Energiekrise: Wie hart wird der Winter? Heizung runter, Lichter aus. Energieknappheit und hohe Preise zwingen die Menschen im Land zur Sparsamkeit. Drohende Blackouts und Weihnachtsmärkte ohne Lichterglanz machen wenig Lust auf den Winter. Auch die angekündigten Hilfen aus Berlin werden manche enttäuschen: „Zu wenig!“, klagt die Opposition. „Ungerecht!“, urteilen Sozialverbände, weil Wohlhabende mit dem „Doppel-Wumms“ stärker entlastet würden als Arme. Groß ist die Sorge auch in der Wirtschaft. Reichen die staatlichen Hilfen für Handwerk und Industrie? Oder drohen in Baden-Württemberg Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit? Was müssen Politik und Gesellschaft tun, um den sozialen Frieden zu erhalten?
Dazu zu Gast:
* Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium
* Matthias Klopfer (SPD), Oberbürgermeister von Esslingen
* Martin Reinhardt, Landesinnungsmeister des Württembergischen Bäckerhandwerks (Text: SWR)

Die politischen Entscheidungsträger:innen im Land wollen die medizinische Notfallversorgung per Rettungshubschrauber verbessern. Aus den acht Hubschrauber-Standorten in Baden-Württemberg sollen deshalb zehn werden und sie sollen sinnvoller verteilt werden. Doch aus dem schnellen Ausbau könnte eine lange Hängepartie werden, denn die Kommunen mischen sich in die Standortwahl ein. Einige wehren sich unter anderem aus Angst vor Fluglärm gegen einen Helikopter im Ort. Andere wollen nicht, dass ihnen ihr Helikopter-Standort genommen wird. Wiegen die Gegenargumente der Kommunen schwerer als eine bessere medizinische Versorgung im Land?
Weitere Themen der Sendung: Der Traum von den eigenen vier Wänden – ausgeträumt?
Gast im Studio: Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen
Aghanischer Ortskraft droht Abschiebung (Text: tagesschau24)

Lange Wartezeiten oder gleich Aufnahmestopp. Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wer sich auf die Suche nach einem neuen Hausarzt macht, braucht Glück, Geduld – oder muss weite Wege in Kauf nehmen. Rund 800 Hausärzte fehlen aktuell in Baden-Württemberg, Tendenz stark steigend. Denn in den kommenden Jahren werden sehr viele Allgemeinmediziner in Rente gehen, aber keinen Nachfolger finden. Weil es zu wenige Hausärzte gibt und diese auch noch weniger arbeiten wollen. „Die flächendeckende Patientenversorgung ist massiv gefährdet“, klagt der Hausärzteverband im Land. (Text: SWR)

„Guckst du oder guckst du nicht?“ Dass jemand die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar mit Spannung verfolgt, ist eher die Ausnahme. Fans, Wirte und sogar prominente Fußballer in Baden-Württemberg gehen in den Protest, rufen zum kollektiven Nichtgucken auf. Doch nicht alle wollen sich den Spaß am Fußball nehmen lassen. Auch Ministerpräsident Kretschmann will zumindest einige Spiele schauen und sagt: „Fußball findet auf dem Feld statt.“ Wie politisch muss, wie politisch sollte Fußball sein? Darf man die WM in Katar ablehnen und dennoch Gas von dort beziehen? Auch die Medien sitzen hier zwischen den Stühlen. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich für den Kauf der Übertragungsrechte entschieden haben, sorgt für Kritik. (Text: SWR)

Rund 400.000 Pflegebedürftige in Baden-Württemberg werden zuhause versorgt, von ihren Angehörigen, aber auch von ambulanten Pflegerinnen und Pflegern. Deren Beruf sollte die Bezahlung nach Tariflohn seit September attraktiver machen. Doch die Neuregelung gefährdet gleichzeitig die Qualität der häuslichen Pflege. Denn die vielen klein- und mittelständischen Pflegedienste müssen durch die Lohnerhöhungen rentabler arbeiten. Heißt für die Pflegekräfte: Windelwechsel und Körperpflege im Akkord, jede menschliche Zuwendung ist Luxus. Und wenn kein Pflegedienst mehr zu finden ist, muss der größte Pflegedienst des Landes ran – die pflegenden Angehörigen. (Text: SWR)

* Soziales Pflichtjahr: Nächstenliebe unter Zwang?
Was haben Bundespräsident Steinmeier, Punkrocker Campino und ein schwäbischer Oberbürgermeister gemeinsam? Sie fordern eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen. Zum Beispiel ein Jahr Dienst in der Altenpflege. Das stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Obwohl fast 70 Prozent der Deutschen diese Idee begrüßen, winken viele junge Menschen und vor allem auch Sozialverbände ab: Eine Dienstverpflichtung – wie noch zu „Zivi“-Zeiten – verursache hohe Kosten, löse aber nicht den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den sozialen Berufen. Und wer nicht gerne arbeite, arbeite auch nicht gut. Gast im Studio ist Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd. (Text: tagesschau24)

Die Klagen werden lauter, dass übertriebener Datenschutz unsere Gesellschaft lähmt. Der Papierkrieg werde immer größer, klagen Vereine. Ärzte sorgen sich um das Verhältnis zu ihren Patienten. Bei der Polizei fragen sich manche Ermittler, ob Datenschutz nicht zu sehr den Tätern hilft. Auch aus Wirtschaft und Wissenschaft sind vermehrt Rufe zu hören, dass übertriebener Datenschutz den Standort unseres Landes gefährde. Sogar Menschenleben seien in Gefahr, weil Gesundheitsdaten nicht genutzt werden könnten, warnt Dorothea Wager, die Vorsitzende des Wissenschaftsrats. (Text: SWR)