Justizministerin Simonetta Sommaruga nennt es eine Zwängerei: die Forderung der SVP nach einer konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer ohne Rücksicht auf Einzelfälle. 2010 nahm das Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative an. Ende Februar wird nun über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch, Ständerat für den Kanton Zürich, warnt seit Jahren, dass
die SVP-Initiativen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit verletzten. Wäre die Annahme der Durchsetzungsinitiative wirklich so dramatisch für die Schweiz, wie Richter und Staatsanwälte behaupten? Kann das Volk über alles abstimmen? Und wo sieht Jositsch künftig seine Partei? Der Strafrechtsprofessor im Gespräch mit Roger Schawinski. (Text: SRF)
