phoenix persönlich

In „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Carsten Linnemann, dem CDU-Generalsekretär und stellvertretenden Parteivorsitzenden, u.a. über die Konzepte der Union zur Migration und ob er ein Verbot der AfD befürwortet. (Text: Phoenix)

Gegenüber dem ehemaligen ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll, der mit diesem Gespräch mit Joachim Gauck in das Team der phoenix persönlich Moderatoren einsteigt, äußert Gauck sich zur Debatte um das Geheimtreffen von Rechtsradikalen und unterstreicht die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland. Im Hinblick auf ein Verbot der AfD zeigt er sich skeptisch und fordert vielmehr ein stärkerer Einsatz für die Demokratie (Text: Phoenix)

In „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit der Vizepräsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, wer sich für die Bundeswehr eignet, wie sich die aktuelle Diskussion um die „Kriegstüchtigkeit“ auswirkt und über eine mögliche Öffnung der Truppe für Menschen ohne deutschen Pass. (Text: Phoenix)

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte. Daraus ergebe sich, dass „atomare Abschreckung hoch relevant“ geblieben sei, so die Verteidigungspolitikerin. Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahl in den USA müsste sich Europa somit die Frage stellen ob es sich „in Zukunft [ …] auch atomar schützen können“ wird. Sie schlägt vor, die Frage gemeinsam mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien europäisch anzugehen. Mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten, die Ukraine und Nordafrika könnten wir „nicht erwarten, dass die Amerikaner uns die nächsten Jahrzehnte zur Seite springen, wenn die Probleme vor unserer Tür“ liegen, sagte Strack-Zimmermann bei phoenix.
Bezüglich des Krieges in der Ukraine und der diesjährigen NATO-Übung sieht Strack-Zimmermann, eine „Verlagerung von Westen nach Osten“ Dies sei ein gutes Zeichen, schließlich sei die NATO „unsere Lebensversicherung.“ Besonders die Übungen seien ein wichtiges Signal, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen: „Wir leben in Frieden und Freiheit. Und wir werden das – hoffentlich – nie verteidigen müssen. Aber wir sind bereit es zu tun, wenn uns einer angreift.“ Vor diesem Hintergrund bewertet sie auch die heute in Brüssel einstimmig beschlossene 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine positiv. Dies zeige, dass „wir sie aus dem Wasser ziehen wollen und nicht, dass sie absäuft.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit dem Dichter und Liedermacher Wolf Biermann über die Demonstrationen in Deutschland, sein Leben, Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine.
„Wenn wir der Meinung sind, dass man sich gegen den Krieg von Putin, der ja ein Kriegsverbrecher ist, wehren will, dann muss man sich nicht nur mit Klagen und mit Tränen und mit schiefem Gesicht wehren, sondern mit Waffen“, sagt der Dichter und Liedermacher Wolf Biermann. „Ich bin natürlich parteiisch. Ich möchte gern, dass die Ukrainer, die ihr Leben dort verlieren, nicht aufs Spiel setzen, sondern verlieren, jeden Tag, auch mehr haben als nur irgendwelche altmodischen Waffen aus der Sowjetzeit. Sondern moderne Waffen, mit denen sie sich gegen Putins Aggression wehren können.“
Die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie, an denen sich so viele Menschen beteiligen, sind für Wolf Biermann ein „ermutigendes“ Zeichen. Dass es bei den Kundgebungen gegen Antisemitismus weitaus weniger waren, habe ihn nicht „geschmerzt“, so Biermann, „weil es mich nicht gewundert hat.“ Und sarkastisch fügt er hinzu: „Das fällt den Deutschen aber auch schwer, den Juden zu verzeihen, was sie ihnen angetan haben.“
Er habe sich an der Solidaritätsveranstaltung gegen Antisemitismus am Berliner Ensemble beteiligt, die von dem Musiker Igor Levit und dem Publizisten Michel Friedman initiiert worden war. „Ich habe meine „Ermutigung“ gesungen, „Du lass Dich nicht verhärten in dieser harten Zeit“. Aber ich singe das auch für die Palästinenser, die jetzt in dem Krieg sterben und kaputtgehen. Denn die Tränen der Mütter auf allen Seiten, übrigens auch die Tränen der Mütter in Russlands Okkupationsarmee von Putin, die Tränen der Mütter sind sehr salzig.“ (Text: Phoenix)

In „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit Ivo Boblan, Professor für Humanoide Robotik an der Berliner Hochschule für Technik über die Frage, wie Roboter in der Pflege eingesetzt werden können, wie sie aussehen müssen, damit sie von den Menschen akzeptiert werden und ob Roboter eines Tages die Herrschaft übernehmen könnten.
„Wir gehen davon aus, dass wir nur mit Robotersystemen zusammenarbeiten wollen, wenn sie menschlicher wirken, wenn sie uns vom Verhalten sehr nahe sind“, sagt Professor Ivan Boblan, der Humanoide Robotik an der Berliner Hochschule für Technik lehrt. Da der Mensch das „oberste Tier in der Nahrungskette“ sei, würden sie versuchen, das „beste Tier nachzubauen“, einen „Zwilling“ zu entwickeln. „Und da muss man halt sehen, dass der Mensch nicht nur embodiment ist, er ist nicht nur Elektrotechnik, er ist nicht nur Informatik, da ist ganz vieles dabei.“
Eine der zentralen Fragen seiner Forschung sei: „Was sind die idealen Roboter der Zukunft, die wir uns wünschen in der Gesellschaft?. Sollten Roboter auch zukünftig „klar als Roboter“ zu erkennen sein oder sollten sie „vermenschlicht“ werden? In der europäischen „Robotik-Community“ sei man sich einig, „wenn der Roboter nicht sehen kann, sondern quasi nur Händeschütteln kann, dann braucht er auch keine Augen“. Während Roboter in asiatischen Ländern äußerlich den Menschen gleichen sollten, sei es in Europa anders: „Wir haben ein Problem damit, wenn ich nicht mehr erkenne, ob Sie Roboter sind oder nicht,“ erklärt Prof. Ivo Boblan.
Ihm gehe es nicht darum, Menschen durch Roboter zu ersetzen. „Mir geht es darum, dass die Menschen Vertrauen in Robotersysteme haben und ihnen die unliebsame Arbeit, also die, die wehtut, die schwer ist, das Tragen von Lasten, das soll von Robotersystemen, von Automatisierung, von Technik abgenommen werden.“ Aber reden sollten nach wie vor die Menschen miteinander: „Wer will sich mit einer Maschine unterhalten?“ fragt der Wissenschaftler. (Text: Phoenix)

Eva Lindenau spricht mit Winfried Kretschmann (B’90/​Grüne, Ministerpräsident Baden-Württemberg) u. a. über gesellschaftliche Veränderungen, das Wachstumschancengesetz und über seine Nachfolge im Amt in zwei Jahren.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B’90/​Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. „Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen uns ändern“, äußerte sich der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix und nannte als Beispiel den Klimaschutz.
Doch bei diesen Veränderungen müsse man die Bürger auch mitnehmen. „Wenn man die Menschen mit Reformen überfordert, weil sie zu schnell gehen und zu tief sind, zu sehr in persönliche Lebensverhältnisse eingreifen, dann entsteht dagegen Widerstand“, sah Kretschmann darin den Grund für den Gegenwind, den seine Partei derzeit spüre. „Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation, alles wird auf uns abgeladen.“
Diese Veränderungsnotwendigkeit ist aus Kretschmanns Sicht auch der Ursprung für die Stärkung des rechten Randes im Parteienspektrum. „Rechtspopulismus kennt nur den Rückwärtsgang und will zurück in die Vergangenheit.“ Unter vielen Menschen gebe es eine Sehnsucht nach Ruhe, nach einem Ende von Krisen und Herausforderungen. „Und wir sind diejenigen, die den Leuten sagen müssen, es wird so nicht funktionieren. Dadurch sind wir etwas ins Abseits geraten.“ Grundsätzlich habe die Aggressivität in der Gesellschaft zugenommen. Das habe sich auch in massiven Protesten rund um eine Veranstaltung der Grünen am Aschermittwoch in Biberach gezeigt, die dann kurzfristig abgesagt werden musste. „So etwas geht gar nicht und darf sich nicht wiederholen“, meinte Kretschmann.
Scharfe Kritik übte Kretschmann an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und machte deutlich, dass er für die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gestimmt habe. „Von einer Abgeordneten des Bundestags ist behauptet worden, ich hätte gegen das Gesetz gestimmt. Da sie es nun mal in die Welt gesetzt hat, muss ich aus Selbstschutzgründen sagen: Es stimmt nicht. Ich habe für dieses Gesetz gestimmt und nicht dagegen“, äußerte sich der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix.
Er empfinde das Verhalten der Politikerin, die diese Falschmeldung öffentlich gemacht habe, als „einen schweren Verstoß gegen die Regeln“. Schließlich sei der Vermittlungsausschuss ein Gremium, das aus gutem Grund nichtöffentlich tage. „Das Abstimmungsverhalten darf nicht mitgeteilt werden, damit man da frei agieren kann und es zu Kompromissen kommt.“ Kretschmann bezieht dabei auf die Äußerungen der Abgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) am Donnerstag im Bundestag.
In der Sache bezeichnete Kretschmann das Wachstumschancengesetz als sinnvoll, kritisierte aber die Belastung der Landwirte. Zwar halte er es für richtig, dass die Bundesregierung die Bauern entlaste, aber „die eine Seite der Wirtschaft wird entlastet und die andere Seite, die Landwirtschaft, wird belastet – was macht denn das für einen Sinn? Die Bundesregierung müsste endlich einmal realisieren, dass dies ein schwerer Fehler war, den sie da gemacht hat“, so Kretschmann.
Zwei Jahre will Kretschmann noch als Regierungschef in Baden-Württemberg amtieren und sich dann zurückziehen. Die Ankündigung des christdemokratischen Koalitionspartners in seiner Regierung, keinen grünen Nachfolger wählen zu wollen, bewertete Kretschmann als Affront. „Es steht klar im Koalitionsvertrag drin, dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Das ist vertraglich vereinbart, und da steht nicht, dass das an mich gebunden ist“, machte der Grünen-Politiker seinen Standpunkt deutlich. (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Erhard Scherfer mit dem Sportjournalisten und Kommentator Marcel Reif über seine Rede zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag, über das Schweigen seines Vaters und über die Bedeutung, die Fußball in seinem Leben hatte.
Der Sportjournalist Marcel Reif hat unterstrichen, welche Bedeutung der Satz „Sej a Mensch“ für ihn hat. „Ich knie vor diesem Satz nieder“, sagte Reif in der Sendung „phoenix persönlich“ über die drei Worte seines Vaters Leon, die dieser ihm bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt hatte: „Und ich bin ein solcher Idiot gewesen, es ihm nicht zu sagen: Papa, ich habe jetzt ein paar Mal gemerkt, was du mir da sagst. Das ist unfassbar. Das habe ich nicht hingekriegt und das werfe ich mir vor.“
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag aus Anlass der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus sagte Marcel Reif über das Vermächtnis seines Vaters: „Ich erinnere mich täglich mehr daran, wie oft er mir diesen Satz geschenkt hat – mal als Mahnung, mal als Warnung, als Ratschlag oder auch als Tadel. Drei Worte nur in dem warmen Jiddisch, das ich so vermisse: „Sej a Mensch!“ – „Sei ein Mensch!“
Sein Vater, ein Überlebender des Holocaust, habe nie über das Erlebte gesprochen, so Reif jetzt bei „phoenix persönlich“. „Seine Kinder sollten nicht auf die Straße gehen und in jedem Bäcker, Straßenbahnfahrer, was weiß ich, einen vermeintlichen Mörder ihrer Großeltern vermuten. Das sollte nicht passieren, denn so können Kinder nicht unbelastet aufwachsen. Und das wollte er, das war sein erklärtes Ziel.“ Er habe im Nachhinein begriffen, dass sein Vater „seine zerstörte, überschattete Kindheit nicht noch einmal bei seinen Kindern sehen wollte.“
Viele Jahre später sei ihm klar geworden, so Reif, dass sein Vater Leon mit diesem kleinen Satz „Sei ein Mensch“, doch gesprochen habe.
Mit Blick auf den Antisemitismus und Rassismus heute erklärt Reif, dass „Nie wieder!“ mitnichten nur ein Appell sei, sondern es müsse „das täglich Gelebte“ sein. „In der Mitte der Gesellschaft hat kein Rassismus -und nicht nur Antisemitismus-, hat nichts Unmenschliches verloren. Nichts! Und Rassismus und Antisemitismus sind unmenschlich, weil ich Menschen nicht als Menschen betrachte.“ Das Engagement dagegen sei eine „nicht enden wollende Aufgabe. Und in Deutschland ist es eine besonders unstrittige Aufgabe, weil es das Land der Täter ist.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates der Wirtschaft über die Rente mit 63, ihr Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy und die wirtschaftliche Lage in Deutschland.
„Wir haben sehr viele Baustellen, wenn wir die nicht konsequent angehen, dann werden wir Wohlstandsverluste in Kauf nehmen müssen“, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Sie konstatiert verschiedene Versäumnisse: „Ich glaube, dass es im Endeffekt so war, dass wir in vielen Dimensionen auf Kosten zukünftiger Generationen gelebt haben oder auf Kosten anderer. Unsere Verteidigungsfähigkeit haben wir ausgelagert, bei unserer Energieversorgung haben wir uns sehr abhängig gemacht von Russland. Im Handel sind wir sehr abhängig und haben von diesen Abhängigkeiten natürlich auch profitiert.“ Gleichzeitig hätten wir nicht genug investiert, so Grimm „und vor allem nicht mutig genug neue Trends aufgenommen, Digitalisierung zum Beispiel.“
Sie prognostiziert eine „strukturelle Wachstumsschwäche“ für Deutschland. „Die Babyboomer-Generation wird in den Ruhestand gehen und dadurch sinkt das Arbeitsvolumen deutlich. Verstärkender Effekt ist noch, dass die Arbeitszeiten pro Erwerbstätigen sich reduzieren. Die Leute wollen weniger arbeiten. Nur noch Vier-Tage-Woche, Work-Life-Balance – das ist im Einzelfall natürlich nachvollziehbar. Für die Gesamtwirtschaft bedeutet das, dass das Arbeitsvolumen sinkt und nicht durch die Zuwanderung kompensiert werden kann.“
Grimm plädiert für die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters. „Das wirklich große Problem ist, dass wir ja jetzt schon fast ein Drittel des Bundeshaushalts als Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Wenn das ansteigt, dann ist natürlich klar, dass der Spielraum für Investitionen und für anderweitige Ausgaben, für Forschung und Entwicklung beispielsweise, sinkt.“ Die Wirtschaftswissenschaftlerin hält es für nötig, die Rente mit 63 nur noch für Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen. „Ich glaube, man kann sich das als Gesellschaft leider nicht leisten“, so Grimm und verweist darauf, dass „nicht unbedingt diejenigen, die nicht mehr können, die wirklich krank sind, die wirklich wenig verdienen in den Genuss kommen, sondern es sind eben auch viele, die eigentlich gut dastehen.“
Die Kritik daran, dass sie als Mitglied des Sachverständigenrats auch ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy angenommen hat, habe sie überrascht, sagt Veronika Grimm: „Ich hatte damit nicht gerechnet. Ich habe das im Vorfeld rechtlich klar abklären lassen von beiden Seiten, ob das kompatibel ist. Das Sachverständigenratsgesetz erlaubt das ausdrücklich. Wir sollen unabhängig sein von der Regierung, von Verbänden und eben von Regierungsorganisationen. Aber Tätigkeiten in der Wirtschaft erlaubt das Gesetz explizit.“
Gleichwohl macht Grimm deutlich: „Wenn es zum Beispiel um Siemens Energy geht, und die Frage ist, sollten die Bürgschaften bekommen oder nicht, da würde ich natürlich sagen, in dieser Doppelfunktion bin ich nicht sprechfähig. Und das wäre natürlich durch die Transparenz, die ja mit diesem Mandat und dem Sachverständigenratsmandat einhergeht, völlig klar, dass ich mich dazu nicht äußern würde.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, über seine politische Vita, Politik in Krisen- und Kriegszeiten und Streit in der Demokratie.
„Ohne Streit gibt es keine vitale Demokratie“, sagt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. „Wir haben uns auf demokratische Verfahrensregeln verständigt, weil wir begriffen haben, dass niemand über absolute Wahrheiten verfügt, folglich jeder die Möglichkeit haben muss, das zu vertreten, was ihm vernünftig, richtig und wichtig erscheint. Und die Folge ist Streit oder Konflikt.“ Mit Blick auf die aktuelle politische Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erklärt Lammert weiter, dass gestritten werde, mache den „prinzipiellen Unterschied“ von politischen Systemen wie in Deutschland und Verhältnissen etwa in Russland, China oder vielen autoritär geführten Ländern aus: „Ein solcher Streit könnte dort gar nicht geführt werden.
Bei uns wird er auf offener Bühne geführt. Und wenn man genauer hinsieht, kann man auch beobachten, dass er keineswegs nur zwischen den konkurrierenden politischen Gruppierungen, Parteien, Fraktionen geführt wird, sondern in den Parteien und Fraktionen geführt wird. Was mich sehr ermutigt, was die Belastbarkeit unserer demokratischen Verfahrensregeln betrifft.“
Irritiert zeigte sich Norbert Lammert von der Äußerung des Bundeskanzlers bei der Fragestunde im Bundestag. Olaf Scholz hatte sich einen Schlagabtausch mit Nobert Röttgen geliefert und diesem vorgehalten, dass er alles wisse und eine öffentliche Kommunikation betreibe, „die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist“, also im Grunde Röttgen geheimes Wissen unterstellt. „Dass eine solche Bemerkung nicht nur besondere Aufmerksamkeit erzeugt, sondern zu Spekulationen einlädt, das ist ja nun offensichtlich“, erklärt Lammert.
Vor dem Hintergrund der Gleichzeitigkeit „großkalibriger Probleme“ sieht Norbert Lammert die „wichtigste einzelne Aufgabe von Mandatsträgern“ darin, der Öffentlichkeit zu erklären, warum sie wie mit diesen Themen umgehen und warum es für keines dieser Themen Patentlösungen gebe. „Für beinah alle in der Diskussion befindlichen Vorschläge lässt sich zeigen, dass sie – wenn sie mehrheitsfähig sein sollten – mit Nebenwirkungen verbunden sind, die die Protagonisten eigentlich lieber vermeiden möchten, die man aber miteinkauft, wenn man sich für diese und nicht jene Variante entscheidet. Und ich glaube, das ist ein Aufklärungsdienst, den die Politik tatsächlich leisten muss.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Jörg Thadeusz mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie über Versäumnisse der deutschen Autobauer bei der Entwicklung der E-Autos, über Erwartungen der Wirtschaft an die Bundesregierung und über die Konkurrenz zu China.
„Es ist schon so, dass unser Bundeskanzler industriepolitisch auch einen guten Kompass hat“, sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Ich finde es zum Beispiel im Umgang mit China richtig, dass er da über De-Risking redet und nicht über De-Coupling, also völlig Abkoppelung.“
Doch würde die deutsche Wirtschaft die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands umtreiben, so Müller, deshalb würden sie mehr von der Bundesregierung erwarten. „Unser Standort ist in fast allem zu teuer.“ Ein zentraler Punkt sei die Energiepolitik: „Gerade der industrielle Mittelstand hat wie die gesamte deutsche Wirtschaft immense Probleme mit dem Thema Energiekosten.“ Die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung seien wichtig. Und: „Wir brauchen kein deutsches Lieferkettengesetz und ein EU- Lieferkettengesetz.“
Dass deutsche E-Autos teurer sind als beispielsweise chinesische, erklärt Hildegard Müller mit „erheblich teureren“ Produktionskosten in Deutschland. Und: „In anderen Märkten wie in China, gibt es direkte Subventionen für die Automobilhersteller. Ich leite das für uns nicht ab. Ich fordere sie für uns auch nicht, das ist mir ganz wichtig zu sagen. Aber ich kann die Augen nicht davor verschließen, dass andere Autos wesentlich mehr mit staatlicher Unterstützung und günstigeren Standortbedingungen produziert werden können.“
Müller betont die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Autoindustrie. Das sei ein „Wettbewerbsmarkt“, auf dem sie gerne dabei seien. Mit Blick auf den Überfall Russlands auf die Ukraine sagt Müller, dass politische Eskalation zu anderen Handlungen zwingen könne. „Hier gilt das Primat der Politik. Dann werden wir auch entsprechend handeln. Aber wir sind nicht in einem Krieg mit China. Wir haben jetzt eine wahnsinnige Entwicklung, die auch technologisch durch diesen Markt interessant ist. Wir lernen auch viel durch diese hohen Absatzzahlen in China.“
Von Strafzöllen auf chinesische E-Autos, wie es die EU überlegt, hält Hildegard Müller nichts. „Ich finde wichtig, dass man mit China natürlich auch über faire Wettbewerbsbedingungen spricht, glaube aber generell, dass Zölle, wechselseitige Zölle gerade für eine Industrie, die von offenen Märkten lebt, uns nicht weiterhelfen.“ (Text: Phoenix)

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, u.a. über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des Klimaschutzgesetzes.
Der Jurist Ulf Buermeyer, Co-Host des Politik-Podcasts „Lage der Nation“, bezweifelt, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes bei einer Klage in Karlsruhe Bestand hätte: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber wirksamen Klimaschutz ins Stammbuch geschrieben, gerade für die zukünftigen Generationen. Und ich würde denken, dass diese Novelle diesem Ziel absolut entgegenläuft.“ Wenn man gegen dieses Änderungsgesetz klagen würde, sieht Buermeyer das Bundesverfassungsgericht in einer „relativ komfortablen Position“. „Es muss dann nämlich dem Gesetzgeber nicht sagen, das musst du tun für Klimaschutz, sondern es kann sagen: Lieber Gesetzgeber, was immer du tust, weniger Klimaschutz geht jedenfalls nicht. Und könnte sich einfach darauf beschränken, dieses Änderungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären. Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Also, sollte dagegen geklagt werden, dann hätte ein solches Verfahren aus meiner Sicht gute Aussichten auf Erfolg.“
Mit Blick auf 75 Jahre Grundgesetz, erklärt Buermeyer, dass es im Ansatz eine sehr gute, eine liberale, eine sehr demokratische und sehr soziale Verfassung sei. „Aber natürlich stammt das Grundgesetz im Grundsatz aus dem Jahren 1948/​49. Es ist immer wieder mal geändert worden, aber der Grundzuschnitt ist inzwischen 75 Jahre alt. Und wir können sehr glücklich sein, dass zentraler Hüter dieses Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht ist, das sich immer wieder auch dem Fortschreiben dieses Grundgesetzes für die veränderten Zeiten verschrieben hat.“
Um effektiv gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen zu können, hat sich Ulf Buermeyer seit Jahren für die Möglichkeit von Accountsperren stark gemacht, räumt aber ein, dass vielfach kritisiert würde, dass es sich dabei um Zensur handeln könnte. „Ich will nicht in Abrede stellen, dass natürlich Accountsperren Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit wären. Aber zugleich würde sich der Staat damit schützend vor die Meinungsäußerungsfreiheit der Menschen stellen -zum Beispiel Frauen oder geflüchtete Menschen-, die durch diese Hassprediger aus dem Netz vertrieben werden.“ (Text: Phoenix)

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. In der Sendung phoenix persönlich sagt er: „Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben.“ Der Staatenverbund könne sich „nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen“, die bisher einen „nuklearen Schutzschild“ über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen müsse reagiert werden. Es sei „ein geschickter taktischer Schachzug von Trump, das Thema Ukraine vor dem Wahlkampf abzuräumen“. Sollte Trump im November erneut zum Präsidenten gewählt werden, hätte das zur Folge, „dass sich die USA aus diesem Konflikt gänzlich zurückziehen“, so Münkler.
Europa müsse zu einem „politischen Akteur“ werden, sagt Münkler. Er schlägt vor, dass eine kleinere Gruppe europäischer Staaten – etwa Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien – zum „Aufbau nuklearer Fähigkeiten“ und zur „Herstellung von Glaubwürdigkeit in der Abschreckung“ ein „gemeinsames Oberkommando“ in der Sicherheitspolitik übernimmt. „Die müssten sich darauf verständigen, ihre Fähigkeiten zu Poolen zusammen zu legen und rotierend einen gemeinsamen Oberkommandierenden, der also über den roten Knopf verfügen würde, zu installieren. Wenn so etwas erfolgen würde, dann hätte das einen ungeheuren politischen Sog.“
Dass die Europäer ihre Waffen- und Munitionsproduktion tendenziell erst Anfang 2024 hochgefahren hätten, und nicht bereits im Spätsommer 2022, als im Prinzip klar war, dass der Krieg in der Ukraine zu einem „Materialkrieg“ werden würde, zeige die „notorische Schlafmützigkeit der europäischen und auch der deutschen Politik“, kritisiert Münkler. Und mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz stellt er fest, wenn dieser wisse, dass der Krieg noch Jahre dauern könne, dann sei es erstaunlich, „in welcher Weise die deutsche Politik nicht darauf reagiert hat.“
Münkler warnt davor, „den Krieg auf den gegenwärtigen Frontlinien einzufrieren“. Das hätte weitreichende Folgen: Einmal sei dann klar, „man kann in Europa mit Waffengewalt Grenzen verschieben. Putin hat’s gezeigt.“ Zweitens könne man dann „die UN-Charta, Verbot des Angriffskrieges, vergessen“. Und drittens würden sich laut Münkler „zwischen fünf und zehn Millionen Ukrainer auf den Weg machen, in der Ukraine, in den Westen, vor allen Dingen nach Deutschland.“
Kritisch schaut der Politikwissenschaftler auch auf den Konflikt in Nahost. Auf die Frage von Moderatorin Eva Lindenau, ob sich der Iran durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ermutigt fühlen könnte, die Vorherrschaft im arabischen Raum auszubauen, antwortet Münkler: „Dafür spricht vieles.“ Er führt aus: „Die destruktive Politik Teherans ist durchaus im längerfristigen strategischen Interesse Russlands, das ja auch eine strukturell destruktive Politik betreibt.“ (Text: Phoenix)