Panorama – die Reporter

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft debattierten vor wenigen Tagen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Deutschland schaut auf Hamburg. Wegen des Cum-Ex-Skandals“, sagt der CDU-Mann Richard Seelmaecker. Es geht um Millionen, die die Stadt Hamburg von der Warburg Bank hätte zurückfordern können. Millionen, die wohl aus illegalen Cum-Ex-Geschäften stammen. Steuergeld. Doch das Hamburger Finanzamt verzichtete auf das Geld. Auslöser der Debatte war eine Recherche von „Panorama“, „Die Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“. Daraus ging hervor, dass die Privatbank Warburg in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht hat, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen.
Das ging aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die die Journalist*innen einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet,

sondern nur den Termin 2017 eingeräumt.
Inzwischen hat Scholz alle Termine bestätigt und musste sich dazu sogar im Deutschen Bundestag erklären. Auf Anfrage hatte Scholz erklärt, „er habe keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespräche“. Er sei aber „nicht mit dem Steuerverfahren der Warburg Bank befasst gewesen“ und „habe sich nicht in die Angelegenheit eingeschaltet“. Die Bearbeitung der Steuersachen sei „ausschließlich Sache der Steuerverwaltung“ gewesen. Und tatsächlich erzählen Olearius’ Tagebücher zwar von den Hoffnungen, die der Bankier mit den Treffen verband, es gibt aber keine Belege, dass Scholz im Anschluss daran Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hat.
Auch Bankier Olearius und die Warburg Bank bestreiten, dass sie jemals Einfluss auf die Politik genommen hätten, ihre Geschäfte seien stets legal gewesen. Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft will jetzt, dass vollständig aufgeklärt wird, wie es dazu kam, dass das Finanzamt auf die Millionen zunächst verzichtete. Am Ende der Debatte hat das Parlament mit den Stimmen der Opposition entschieden, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Panorama – die Reporter“ zeigt noch einmal die Recherche, die dazu führte. (Text: NDR)