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Die Diskussion um ein AfD-Verbot nimmt Fahrt auf. Dabei spielen die Geheimtreffen von AfD-Politikern mit anderen Rechtsextremisten eine große Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft gerade, die Bundespartei als gesichert rechtsextrem zu bewerten. Aber was würde ein Verbot der AfD bewirken? Befürworter weisen auf die große Gefahr der Partei für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hin. Kritiker befürchten, die Partei könnte vom „Opfermythos“ profitieren. Dabei stellt sich die Frage, ob man eine Partei gewähren lässt, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. Was wäre, wenn die AfD im Herbst eine oder mehrere der Landtagswahlen im Osten gewinnt und sogar an die Regierung kommen könnte? Welche anderen Möglichkeiten hätte eine „wehrhafte Demokratie“, um das zu verhindern? Gibt es Alternativen zum Parteiverbot oder müsste das Bundesverfassungsgericht nicht wenigstens die Möglichkeit erhalten, ein solches Verbot zu prüfen?
MONITOR-Leiter Georg Restle diskutiert dazu mit diesen Gästen:
Marco Wanderwitz (CDU)
Marco Wanderwitz ist Mitglied des Deutsches Bundestages und der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die

neuen Bundesländer. Er setzt sich im Bundestag aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren ein, wofür er nicht nur innerhalb seiner Fraktion nach Unterstützern sucht.
Prof. Claus Leggewie
Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik. Er forscht unter anderem zu den Themen kulturelle Globalisierung, Erinnerungskultur und Demokratie und beschäftigt sich seit Jahren mit der AfD. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus.
Ronen Steinke
Ronen Steinke ist Jurist, Journalist und Autor. Als rechtpolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung gehören die Bereiche Rechtspolitik, Sicherheitsbehörden und Extremismus zu seinen Kernthemen. Ronen Steinke befürwortet ein AfD-Verbot und sieht eine Gefahr für die Demokratie besonders in den Methoden der AfD.
Julia Regis
Die MONITOR-Journalistin Julia Regis ist Autorin des Films „Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?“ und beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit der AfD. Für ihre Recherchen war sie oft in Ostdeutschland unterwegs und hat viele politische und gesellschaftliche Eindrücke vor Ort sammeln können. (Text: WDR)