Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Protest der Klimaaktivisten: Berechtigt oder gefährlich?
Die ganze Woche lang halten die Proteste der letzten Generation Österreich in Atem und in Deutschland besetzten Klimaaktivisten das Dorf Lützerath und widersetzen sich den Räumungsmanövern der Polizei. Während Autofahrer und Bürger entnervt aufschreien, stellen sich hunderte Wissenschaftler in beiden Ländern hinter die Aktivisten. Ist das legitimer Widerstand, um auf die Gefahr des Klimawandels aufmerksam zu machen? Oder überschreiten die Aktivisten hier eine gefährliche Grenze? Droht gar eine weitere Radikalisierung der Bewegung? Und sind höhere Strafen angebracht, wie es etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert?
Schlagzeile mit Schlagseite: Wie viel Haltung verträgt der Journalismus?
In vielen Medien kommt den Klimaaktivisten auffallend viel Sympathie entgegen, manche Journalisten wollen gar jegliche kritische Distanz zu ihren Anliegen fallen lassen. Zu groß sei die Gefahr, zu untätig die Politik. Doch verträgt sich solcher Haltungsjournalismus mit den Grundwerten einer freien Gesellschaft? Und was bedeutet das für unsere Demokratie? (Text: ServusTV)

Weltwirtschaftsforum in Davos: Diktat der Elite?
Das Weltwirtschaftsforum in Davos vereint die globale Elite aus Politik und Wirtschaft. Hier werden die wichtigsten Fragen unserer Zeit behandelt – und oftmals die globalen Mega-Themen für die kommenden Jahre vorgegeben. Für Befürworter ist dies ein unabdingbares Instrument internationaler Zusammenarbeit, für Kritiker eine selbsternannte weltweite Schattenregierung. Was ist dran an den Vorwürfen? Werden hier die Interessen der internationalen Finanzelite durchgepeitscht? Und ist das der Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung?
Klimaschutz über alles: Grundrechte in Gefahr?
Ein Programmpunkt am Weltwirtschaftsforum steht ganz oben: Die Rettung des Klimas. Die Teilnehmer des Forums selbst reisen freilich im Privatjet nach Davos. Von der Bevölkerung wird aber deutlich mehr Enthaltsamkeit gefordert. Nichts weniger als die Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten des Klimaschutzes steht bevor. Doch lässt sich dies demokratisch umsetzen? Und wie radikal werden Klimaproteste noch ausfallen?
Streit um Panzerlieferung: Krieg ohne Ende?
Fast ein Jahr lang währt der Ukraine-Krieg bereits – und ein Ende ist weiter nicht in Sicht. Denn auf der Militärkonferenz im deutschen Ramstein wird um die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine gerungen. Befürworter wie Polen wollen notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands liefern, Gegner warnen vor der völligen Eskalation des Krieges. Nicht umsonst warnt Dimitrij Medwedew sogar vor einem Atomkrieg, sollte Russland eine Niederlage drohen. Muss der Westen der Ukraine die gewünschten Panzer liefern? Oder ist es an der Zeit für Friedensverhandlungen? Und wie wird mit Kritikern des Regierungskurses umgegangen? (Text: ServusTV)

Wirtschaft in der Krise: Österreich vorm Abgrund?
In ganz Europa sind die Wirtschaftsdaten alles andere als rosig, Österreich trifft es aber besonders hart: Während die Inflation im Euroraum sinkt, steigt sie bei uns auf über 11 Prozent. 37 Milliarden Euro hat unsere Regierung bisher bereits an Hilfen ausgeschüttet – mehr als jedes andere EU-Land. Doch statt Menschen und Wirtschaft zu entlasten, hat man nur die Inflation befeuert. Unternehmen und Bürger stöhnen unter horrenden Energiepreisen, obwohl diese am Weltmarkt längst gesunken sind. Geht da alles mit rechten Dingen zu? Der Fachkräftemangel dämpft noch das letzte bisschen Aufbruchsstimmung. Noch dazu verheißen deutsche Wirtschaftsinstitute unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland zehn magere Jahre voraus. Müssen wir künftig den Gürtel enger schnallen? Ist unser Wohlstand in Gefahr?
Ringen um die Ukraine: Unterstützung um jeden Preis?
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat es auf den Punkt gebracht: Europa befinde sich im Krieg mit Russland. Mit den umfassendsten Wirtschaftssanktionen der Geschichte wollte man den Kreml in die Knie zwingen. Doch die russische Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähiger als gedacht. Beobachter meinen gar: Russland plane auf lange Sicht und rechne gar damit, dass der Krieg zehn Jahre andauere. Die USA, China und Indien profitieren vom Ringen um die Ukraine, Europa hingegen hat mit den schwerwiegenden Folgen der Wirtschaftssanktionen zu kämpfen. Ist Europa neben der Ukraine der wahre Verlierer dieses Krieges? Und müssen wir Frieden schließen, statt Kampfpanzer zu schicken? (Text: ServusTV)

Wir gegen Putin: Befindet sich der Westen auf einem Irrweg?
Diese Woche jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum ersten Mal. Europa gefällt sich in Einigkeit gegen Putin, dessen Kriegswirtschaft erweist sich aber als widerstandsfähiger als gedacht und im Rest der Welt blickt man mit zunehmender Irritation auf die Russland-Politik des Westens. Sollte Europa eher auf eine Verhandlungslösung drängen, statt den Konflikt mit Waffen und markigen Wortmeldungen weiter anzuheizen?
Rekordjahr der Flucht: Wie lösen wir die Krise?
Das vergangene Jahr hat die größten Fluchtbewegungen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs gebracht. Tobt der Krieg in der Ukraine weiterhin, könnte 2023 diesen Rekord sogar einstellen. Denn Putin arbeitet gezielt an der Erzeugung neuer Flüchtlingswellen in Afrika und dem Nahen Osten, wie Experten warnen. Das Ziel vieler Vertriebener wäre unweigerlich das reiche Europa. Wie können wir uns vor neuen Fluchtbewegungen schützen? Müssen wir uns weiter von Autokraten wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan abhängig machen? Oder braucht es einen neuen Weg, damit Flüchtlinge und Aufnahmeländer gemeinsam profitieren? (Text: ServusTV)

Kostenexplosion: Erbe der Energiewende?
Fast alle Energieanbieter haben in den letzten Monaten die Preise für Strom und Gas erhöht, zum Teil drastisch. Die Preiseexplosion bei der Energie, Lebensmittel und Artikeln des täglichen Bedarfs bleibt nicht ohne Folgen: Tausende Österreicher stürmen die Schuldnerberatung. Und eine Verbesserung der Energiepreise ist auch jetzt nicht in Sicht, obwohl sich die Situation auf dem Energiemarkt beruhigt hat. Was steckt hinter der Kostenexplosion? Werden wir uns künftig an höhere Energiepreise gewöhnen müssen? Und welche Rolle spielt dabei die Energiewende?
Klimastreik: Umbau oder Umweltschutz?
Diese Woche blasen die Klimaschützer rund um Fridays for Future zum Großkampftag: Denn am 03. März ist weltweiter Aktionstag für den Klimaschutz. Unterstützung erhalten die Aktivisten dabei von weiten Teilen der Medien, der Politik – und der Wissenschaft. Doch sind Streik, Protest und Verzicht tatsächlich die einzigen Wege, um dem Klimawandel zu begegnen? Wird hier versucht, über den Klimaschutz andere politische Ziele umzusetzen, gar einen Umbau unserer Gesellschaft? Darf sich Wissenschaft mit Aktivismus gemein machen? (Text: ServusTV)

Denkzettel: Hat die Politik die Wähler verloren?
Nach den jüngsten Wahlen ist Feuer am Dach in Österreichs Parteienlandschaft. Denn was in Tirol begann, hat sich auch in Niederösterreich und jetzt in Kärnten fortgesetzt: Die Parteien an der Macht wurden rigoros abgestraft. Einzig die FPÖ konnte in allen drei Wahlen dazugewinnen. Was steckt hinter dem Wählervotum? Ist das die verspätete Quittung für die Corona-Regelungen, insbesondere die Impfpflicht? Was, wenn die Regierung die Teuerung weiter nicht in den Griff kriegt? Und wie geht der Richtungsstreit in der Sozialdemokratie aus?
Energie-Sabotage: Steckt Kiew hinter Nordstream 2?
Zahlreiche namhafte Medien sind sicher: Die Sabotage von Nordstream 2 wurde von ukrainischen Splittergruppen durchgeführt. Was ist dran an der Geschichte? Hat Präsident Wolodymyr Selenskyj davon gewusst? Und was bedeutet das für die weitere Unterstützung durch den Westen? (Text: ServusTV)

Duell um die Macht: Droht die Spaltung der SPÖ?
Eigentlich wäre für die Roten alles angerichtet: Rekordteuerung, Zukunftssorgen und eine zerstrittene Koalition. Doch stattdessen ist Feuer am Dach, denn Burgenlands Hauptmann Hans Peter Doskozil fordert Pamela Rendi-Wagner offen heraus. Kommt es zu keiner endgültigen Klärung der Führungsfrage, drohen der Partei lange Monate der Lähmung – möglicherweise sogar bis ins Wahljahr 2024. Ist den Politikern das eigene Ego wichtiger als die Sorgen der Bevölkerung? Wer wird sich im Machtkampf durchsetzen? Droht gar eine Spaltung der Partei? Und ist der Sieg der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl 2024 unter diesen Umständen unabwendbar?
Teuerung und Bankenkrise: Kommt der nächste große Crash?
Die Zeit für politische Machtkämpfe könnte nicht unpassender sein: Denn die Teuerung hat Österreich weiter fest im Griff, vor allem die Preise für Lebensmittel steigen enorm. Und in Amerika, Großbritannien und der Schweiz wackeln wichtige Systembanken. Wie lange geht das noch gut? Droht eine ähnliche Finanzkrise wie 2008?
Kampfjets für Kiew: Sieht Putin jetzt Rot?
Polen und die Slowakei überschreiten Putins rote Linie: Sie liefern Kampfjets an Kiew. Und nach einer Kollision zwischen einem russischen Jet und einer amerikanischen Drohne über dem schwarzen Meer steigen die Spannungen weiter. Lässt Moskau jetzt Konsequenzen folgen? (Text: ServusTV)

Selenskyj-Rede im Parlament: Werden wir in den Krieg gezogen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt am Donnerstag per Videobotschaft seine erste Rede im österreichischen Parlament. Und das unter Protest, denn die FPÖ machte dagegen mobil und verließ den Raum während der Ansprache Selenskyjs. Lässt sich das Auftreten einer Kriegspartei im österreichischen Parklament mit der österreichischen Neutralität vereinbaren? Oder schlagen wir uns so ohne Not auf eine Seite – und das in einer Zeit, in der Atomsprengköpfe via Belarus immer näher an uns heranrücken? Werden wir dadurch für Russland eindeutig Partei? Und was ist davon zu halten, wenn die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer davon spricht, dass wir uns einem Krieg befänden?
Aus für Verbrenner: Was wird als nächstes verboten?
Wenn auch mit einer Ausnahme für E-Fuels: Die EU hat das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 besiegelt. Verkehrsexperten, Automobilclubs und Verbraucher laufen dagegen Sturm. Denn sowohl E-Fuels als auch Elektromotoren sind sehr viel kostenintensiver als Verbrennungsmotoren. Und aufgrund der schlechten Infrastruktur kommt dieser Beschluss eher einem Aus für den Individualverkehr gleich, wie Kritiker monieren. Was bedeutet der Beschluss für unseren Alltag und unsere Wirtschaft? Und was wird im Namen des Klimaschutzes als nächstes verboten? (Text: ServusTV)

Wahl in Salzburg: Folgt der nächste Denkzettel?
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte es schon einmal einfacher: Denn ausgerechnet jetzt, wo die Teuerung, der Krieg und die Folgen der Corona-Politik schwer auf den Bürgern lasten, muss er sich der Wiederwahl stellen. Wird auch die dritte Wahl 2023 zur Watsche für die Regierenden? Ist die Politik zu abgehoben von den Sorgen der Bürger? Warum sollen mit FPÖ und Kommunisten ausgerechnet die Parteien am politischen Rand dazugewinnen? Und welche Rolle spielt die versprochene Corona-Aufarbeitung beim Wahlergebnis?
Nach Salzburg: Politik im Dauerwahlkampf?
Das Beste aus beiden Welten wollten ÖVP und Grüne bei Regierungsantritt zusammenbringen, doch mittlerweile bedenken sie einander mit Fouls und Querschüssen. Demonstrativ betont Kanzler Karl Nehammer all das, was den Grünen Bauchweh bereitet – nicht zuletzt bei seinem Auto-Gipfel, bei dem er sich für ein Fortbestehen von Verbrennungsmotoren stark machte. Ist das der Auftakt zum Wahlkampf? Wie lange hält die Regierung noch? (Text: ServusTV)

Wahlerfolg für KPÖ: Alles nur Protest?
Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Rot und Schwarz das Land untereinander aufgeteilt haben. Vor allem junge Wähler verschmähen die vormals großen Parteien und leihen ihre Stimme den Parteien am linken und rechten Rand des Parteienspektrums. Und gerade linke Utopien gewinnen in Kunst, Kultur und Medien zunehmend an Sympathie. Sind das alles nur Proteststimmen oder verändert sich unsere Gesellschaft vor unseren Augen? Warum zerfällt die politische Mitte? Und wie lässt sich das demokratische Comeback des Kommunismus erklären?
Linke Demos: Über den Klimastreik zum Umsturz?
Seit Tagen halten Klimakleber Berlin in Atem, ab kommender Woche wollen sie auch Wien wochenlang lahmlegen. Doch dienen solche Aktionen wirklich dem Klimaschutz? Oder wollen die Aktivisten in Wahrheit den Umbau der Gesellschaft erzwingen? (Text: ServusTV)

Siegesfeier für den Sultan: Ist die Integration gescheitert?
Recep Tayyip Erdogan hat gut lachen: Schon wieder wurde er als Präsident der Türkei gewählt. Doch von so einem guten Ergebnis wie in Österreich kann der Autokrat vom Bosporus in der Türkei nur träumen: 74 Prozent der Austro-Türken gaben ihm ihre Stimme. Bei einer unangemeldeten Siegesfeier am Reumannplatz kam es zu Tumulten und Straßensperren, Sicherheitskräfte waren stundenlang im Einsatz, ein Rettungswagen steckte im Stau fest. Und jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz, denn mehrfach soll der verbotene „Wolfsgruß“ der ultranationalistischen Grauen Wölfe gezeigt worden sein. Warum wählen Türken in Österreich Erdogan? Ist das ein Zeichen für gescheiterte Integration?
Showdown um den Vorsitz: Wer führt die SPÖ?
Am Samstag soll endlich Klarheit herrschen: Dann wird bestimmt, wer in der SPÖ das Ruder übernimmt. Wer macht das Rennen: Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler? In welche Richtung zieht die Partei? Und herrscht dann endlich Ruhe in Österreichs Sozialdemokratie?
Drohnen über Moskau: Eskaliert der Krieg?
Immer sorgenvoller blicken Beobachter auf den Krieg in der Ukraine: Denn während Russland mit Raketen und Drohnenangriffen überzieht, nehmen auch die Angriffe auf russisches Territorium zu. Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew hat nun auch Vertreter Großbritanniens zu legitimen Zielen erklärt, da London Kiew mit Waffen versorge. Droht der Krieg zu eskalieren? Währenddessen macht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für einen österreichischen Entminungseinsatz in der Ukraine stark. Werden wir dadurch vollends zur Partei in diesem Konflikt? (Text: ServusTV)

SPÖ nach der Chaos-Wahl: Kann Babler Kanzler?
Nach der chaotischsten Wahl eines Vorsitzenden in der Geschichte hat die SPÖ einen neuen Chef: Andreas Babler. Während der Spott für die Partei groß ist, erhält der Vorsitzende viel Applaus und Zuspruch in den Medien. Steht er tatsächlich für eine klarere und volksnähere Linie als seine Vorgänger? Oder ist er ein gnadenloser Populist, der bewusst auf den Dialekt zurückgreift, um Wähler zu erreichen? Wie groß ist das Potenzial für eine linkspopulistische Politik in Österreich? Erleben wir – auch angesichts des unerwarteten Höheflugs der KPÖ – gerade den Beginn einer linken Wende?
Bablers Sozialismus: Rote Karte für den Wohlstand?
Weniger arbeiten bei vollem Gehalt, ein Mindestlohn von 2.000 Euro netto im Monat und saftige Vermögens- und Reichensteuern: Mit diesen Forderungen will der SPÖ-Chef Andreas Babler bei den Wählern punkten. Doch Wirtschaftsforscher mahnen angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage eindringlich zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen, um die Inflation nicht noch weiter zu befeuern; und in Deutschland wird sogar schon die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gefordert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Woher soll das Geld für Bablers Forderungen kommen? Bedrohen seine Forderungen den Wirtschaftsstandort und letztlich unseren Wohlstand? Oder muss die Politik eingreifen, damit die Bürger am Ende nicht die Dummen sind? (Text: ServusTV)