Kontraste

Hanna Veiler fühlt sich an ihrer Uni nicht mehr sicher. Ivar Buterfas hat vor 80 Jahren den Holocaust überlebt, heute sagt er: „Juden sind nirgends mehr sicher.“ Und der gebürtige Berliner Arye Shalicar arbeitet nun wieder als Reservist im israelischen Militär. Für sie alle ist das Leben seit dem 7. Oktober 2023 ein anderes. Sie werden bedroht und angefeindet, weil sie Juden sind. Nach dem brutalen Massaker der Terrorgruppe Hamas hat der Antisemitismus eine neue Qualität erreicht, auch in Deutschland: Brandanschläge auf Synagogen, Davidstern-Markierungen an Haustüren und „Verpisst-Euch-Rufe“ an deutschen Universitäten. „Kontraste“ hat über die letzten drei Monate vier deutsche Juden bei ihrem Kampf gegen den Hass begleitet. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht aufzuklären – an Unis, an Schulen, in den Medien oder wie der Pianist Igor Levit über die Musik. Er fragt sich: Wo bleibt beim Kampf gegen Antisemitismus die Mitte der Gesellschaft? (Text: ARD)

„Höcke ist ein Nationalsozialist“ – so klar grenzt sich CDU-Chef Friedrich Merz selten von der AfD ab. „Die AfD ist eine Nazi-Partei“ sagt sogar sein Parteikollege Hendrik Wüst. Anlass sind die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ zu einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in einem Landhaus bei Potsdam. Die Republik wirkt plötzlich wachgerüttelt, Hundertausende gehen auf die Straßen, um für ihre Demokratie einzustehen. Es ist die größte Protestbewegung seit Gründung der Bundesrepublik, denn die Angst vor einer faschistischen Regierung scheint auf einmal real. Bei dem Treffen in Potsdam soll es um die millionenfache Ausweisung von Menschen aus Deutschland gegangen sein, darunter auch deutsche Staatsbürger.
Und nun fragen sich Politik und Gesellschaft: Sollte die AfD an die Macht kommen, wie sähe Deutschland dann aus? Sollte man die Partei, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegt, verbieten lassen? Und: Wäre damit die Demokratie vor den Feinden der Verfassung geschützt? Klar ist: Bei der Zusammenkunft in Potsdam waren längst nicht nur AfD-Politiker. Wer sich die Teilnehmerliste genauer ansieht, dem offenbart sich ein Netzwerk, das tief in die Mitte der Gesellschaft reicht – ein Netzwerk aus CDU-Mitgliedern, AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion. Zwischen Rassen- und Größenwahn. (Text: ARD)

Wie sicher sind wir vor Putin?: Donald Trump macht den Europäern klar: „Ich würde euch nicht beschützen.“ Der womöglich nächste US-Präsident würde uns unseren Feinden schutzlos ausliefern. Und das zu einer Zeit, in der ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet drohen könnte. Denn Putin fühlt sich bestärkt, zwei Jahre nach seinem Überfall auf die Ukraine muss Selenskyj weiter um Munition betteln. Zuletzt gab er sogar die Stadt Awdijiwka auf. Doch längst geht es nicht mehr nur um die Ukraine, inzwischen wackelt das Sicherheitsgefüge in Europa insgesamt. Die Diskussion über europäische Atombomben ist in vollem Gange, sogar über deutsche.
Gera: Eine gefallene Stadt?: Lange haben Politik und Behörden in Gera zugesehen, wie sich die Stadt zum regelmäßigen Aufmarschgebiet und zur Hochburg bekannter Rechtsextremisten entwickeln konnte. Die AfD stellt seit fünf Jahren die stärkste Fraktion im Stadtrat und kennt nun kaum noch Berührungsängste nach ganz rechts außen. Unsere Recherchen zeigen: Es gibt enge Verbindungen zwischen einem bekannten Neonazi und verschiedenen AfD-Politkern. Gemeinsam trifft man sich auf politischen Events oder reist auf Nazi-Aufmärsche. Längst bestimmen die radikalen Rechten auch die politische Kultur der Stadt: Mit wöchentlichen Demonstrationen prägt man das Stadtbild und übt unverhohlen Druck auf Akteure der Zivilgesellschaft und gewählte Volksvertreter aus.
„Falsche Väter“ hebeln Einwanderungsrecht aus: Auf dem Papier hat Jonathan A. 24 Kinder von zumeist unterschiedlichen Frauen aus Afrika. Die meisten sind wohl nicht seine leiblichen Kinder, viele Kosten für sie übernimmt der deutsche Staat. Die Behörden gehen von einer steigenden Zahl solcher Scheinvaterschaften aus. Sie vermuten eine betrügerische Masche durch „falsche Väter“, die dazu diene, Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die darauf eigentlich keinen Anspruch hätten. Am Anfang stehen Vaterschaftsanerkennungen, die weder eine biologische noch eine soziale Basis haben. Danach werden Angehörige über den Familiennachzug nach Deutschland geholt. Eine Gesetzeslücke und mangelnde Kontrollmechanismen ermöglichen diesen Missbrauch. Es entstehen Familiennachzugs- und Sozialleistungsansprüche, die vor allem die Finanzen der Kommunen erheblich belasten. (Text: ARD)

Showdown in Münster: „AfD gegen Bundesrepublik Deutschland“:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hegt einen schlimmen Verdacht: Ist die AfD rechtsextrem? Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster kommt es diese Woche zum Showdown zwischen AfD und Bundesamt. Das Urteil wird eigentlich für diesen Mittwoch erwartet, doch Prozessbeobachter meinen eine Verschleppungstaktik der AfD-Anwälte zu erkennen, zudem entwickelt sich der Prozess zu einer Materialschlacht mit tausenden Seiten Gutachten.
Viel hängt vom Urteil der Richter ab: Darf der Verfassungsschutz die AfD als Partei nachrichtendienstlich beobachten? Wird die AfD nach einem für sie negativen Urteil womöglich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – ausgerechnet im Jahr von drei Landtagswahlen und der Europawahl, in denen sich die Partei gute Chancen ausrechnen darf? Steht am Ende ein AfD-Verbot? Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Material über die Partei. Zentrale Punkte für den Extremismus-Verdacht des Inlandsgeheimdienstes: „Völkischer Nationalismus“, „Verletzung der Menschenwürde“ oder „Umsturzfantasien“ – und eben nicht mehr nur bei Björn Höcke, sondern auch bei anderen entscheidenden Personen der Partei, wie „Kontraste“-Recherchen zeigen. Hinzu kommt: Die Verbindungen der Partei zu dem als erwiesen extremistisch eingestuften Magazin „Compact“ sind offenbar enger als bislang bekannt.
Steuert Deutschland ins Cannabis-Chaos?
Schon sehr bald, ab dem 1. April, sollen Anbau und Besitz von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Für die geschätzt 4,5 Millionen erwachsenen „Kiffer“ in Deutschland endet damit die Angst vor Strafverfolgung. Polizei und Justiz können sich auf die Dealer konzentrieren, so ein Gedanke hinter der neuen Regelung. Doch viele Bundesländer laufen dagegen Sturm, sie drohen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zu blockieren – aus generellen Bedenken, aber auch weil zehntausende Strafverfahren für Cannabisdelikte überprüft werden müssen – ein immenser Aufwand für die Justiz.
Auch langfristig würden die Ermittlungsbehörden nicht entlastet, sagen Kritiker, denn das Gesetz sei viel zu kleinteilig. So müsste die Polizei eigentlich bei jedem öffentlich gerauchten Joint nachmessen, ob der Mindestabstand von 100 Metern zu Kitas, Schulen, Jugendzentren und Spielplätzen eingehalten worden ist. Eine „Kontraste“-Abfrage unter den Bundesländern zeigt zudem: Vielerorts ist noch völlig unklar, wer sich um die Genehmigungen und Kontrollen der Cannabisvereine kümmern soll. Deutschland zwischen der Hoffnung auf große Kiffer-Freiheit und drohendem Cannabis-Chaos. (Text: ARD)

Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition:
Gefesselt an einem Baum, eingepfercht in Erdlöchern, nackt bei Minustemperaturen – so sollen russische Soldaten gefügig gemacht werden. Es sind brutale Bilder aus dem Innenleben der russischen Armee, die „Kontraste“ vorliegen. Derartige Gewalt habe System in Putins Krieg, sagen russische Menschenrechtsaktivisten. Nun hat sie offenbar eine neue Dimension erreicht: Soldaten werden wie menschliche Munition eingesetzt. Das kurzfristige Kalkül offenbar: Der Ukraine geht schneller die Munition aus, als Russland die Menschen. Russen, die nicht für Putin an der Front kämpfen wollen und in Deutschland Schutz suchen, werden hierzulande oft im Stich gelassen. Nur wenige bekommen Asyl.
Der Fall „Landrat von Löwis“: Zwischen Asyl- und Porscheangst:
Der CSU-Landrat Olaf von Löwis musste nur das Grundgesetzt zitieren „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und wurde ausgebuht. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen, auf einer Bürgerversammlung bei Miesbach. Der Landrat musste von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Er habe gezittert, sagt er. Doch wie konnte die Situation so eskalieren? „Kontraste“ hat mit Dorfbewohnern gesprochen. Die Angst der Menschen reicht von sachlicher Kritik bis zur Sorge um den eigenen Porsche. Manche fühlen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. „Kontraste“-Recherchen zeigen: Die Veranstaltung wurde wohl auch bewusst von Rechtsradikalen unterwandert.
„Swatting“: Wer die Polizei seit Jahren zu Unschuldigen schickt:
Sie melden eine Messerstecherei, ein Gasleck oder sogar eine Bombe: Immer wieder gehen bei der Polizei falsche Notrufe ein. Die Täter wollen ihren Opfern die Polizei nach Hause schicken; „Swatting“ nennt man das. Wie gefährlich diese Attacken sein können, zeigt sich in den USA: Mehrere Menschen sind dort dabei gestorben. Auch in Deutschland scheinen die Fälle seit Jahren zuzunehmen. Häufig richten sich die Angriffe gegen Menschen, die im Netz live streamen, die Täter sitzen zu Hause vor dem Bildschirm und schauen zu. In einer gemeinsamen Recherche mit dem „Spiegel“ geht „Kontraste“ der Frage nach: Wer sind diejenigen, die die Polizei als Waffe einsetzen? (Text: ARD)

Alternative für Deutschland: Diener fremder Mächte?:
Es riecht nach Landesverrat, was zurzeit an Vorwürfen im Umfeld von AfD-Politikern im Raum steht. Die AfD-Spitze gerät dadurch zu Beginn des Europawahlkampfes mächtig unter Druck. Immer wieder hat Kontraste die Nähe der Partei zu autoritären Regimen wie Russland offengelegt. Doch nun werden die Indizien einer fremden Einflussnahme erdrückender: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron sind Vorwürfen der Bestechung durch pro-russische Quellen ausgesetzt, ein Mitarbeiter von Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Nach Recherchen von „Kontraste“ und der ZEIT soll sich auch im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag das Who is Who der China- und Russlandfreunde tummeln. Ist die politische Ausrichtung der AfD von fremden Mächten erkauft?
Links und antisemitisch: Woher kommt der Hass?:
Der 1. Mai – ein traditioneller Kampftag für die politische Linke. Doch das Datum wird überschattet vom Nahostkonflikt. Propalästinensische Gruppen wollen den Tag umdeuten. Für sie gilt die antisemitische Terrororganisation Hamas als Widerstandsgruppe. So gehen offene Antisemiten bereits seit einiger Zeit Seite an Seite mit manchen linken Gruppen auf die Straße – gegen den „Israelischen Besatzer“. Doch woher kommt der Hass? In Teilen der Linken hat der Antisemitismus Tradition: Er hat Wurzeln in der Sowjetunion Stalins, aber auch an US-amerikanischen Universitäten.
Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition:
Gefesselt an einem Baum, eingepfercht in Erdlöchern, nackt bei Minustemperaturen – so sollen russische Soldaten gefügig gemacht werden. Es sind brutale Bilder aus dem Innenleben der russischen Armee, die „Kontraste“ vorliegen. Derartige Gewalt habe System in Putins Krieg, sagen russische Menschenrechtsaktivisten. Soldaten werden wie menschliche Munition eingesetzt. Das kurzfristige Kalkül offenbar: Der Ukraine geht schneller die Munition aus als Russland die Menschen. Russen, die nicht für Putin an der Front kämpfen wollen und in Deutschland Schutz suchen, werden hierzulande oft im Stich gelassen. Nur wenige bekommen Asyl. (Text: ARD)

Das dubiose Netzwerk der Luxusschleuser:
Zwei deutsche Anwälte sollen wohlhabenden Chinesen über Jahre Scheinwohnsitze und Scheinfirmen besorgt haben, um ihnen so deutsche Aufenthaltstitel zu verschaffen. Insgesamt soll das Netzwerk um sie neun Millionen Euro eingenommen haben. Ob es um den Vorwurf der Korruption gegenüber einem SPD-Landratskandidaten geht, die mögliche Bestechung eines CDU-Landrats oder das Kölner Groß-Bordell Pascha: Fast täglich kommen neue Details ans Licht. Spätestens seit klar ist, dass einer der mutmaßlichen Schleuseranwälte den Wahlkampf von NRW-Innenminister Reul mit großzügigen Spenden unterstützt hat, beschäftigt der Fall auch die große Politik. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen 58 Beschuldigte. Und „Kontraste“-Recherchen werfen die Frage auf: Gibt es möglicherweise Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst?
Islamisten und Linksradikale: Vereint in ihrem Hass auf Israel:
Berlin im Mai: Aufmarschgebiet der Israelhasser und Antisemiten. Kommunisten, Islamisten und linksradikale Studenten – sie alle haben in diesen Tagen gemeinsame Feinde: Israel und Deutschland, dem sie Unterstützung eines „Genozids“ vorwerfen. Auf dem Alexanderplatz wird beim öffentlichen Gebet zur Vernichtung derer aufgerufen, die an der Seite Israels stehen. Vor dem Kanzleramt wird Außenministerin Baerbock beim „Fest der Demokratie“ von propalästinensischen Störern niedergebrüllt. „Wir sind hier, um alles zu zerstören“, sagt eine junge vermummte Frau bei der Besetzung der Berliner Humboldt Universität.
Der Fall Rose: Tod durch Polizeigewalt?:
Bald 30 Jahre ist es her, dass Hans-Jürgen Rose schwerverletzt ins Krankenhaus kommt und kurz darauf stirbt. Zuvor war der 36-Jährige in jenem Dessauer Polizeirevier, das Jahre später wegen des qualvollen Todes von Oury Jalloh in den Schlagzeilen war. Es ist dasselbe Polizeirevier, auf dem drei Jahre vor Jallohs Tod ein weiterer Mann in seiner Zelle stirbt – mit einem Schädelbasisbruch. Das alles mag Zufall sein, doch der Tod von Hans-Jürgen Rose weckt bei den Angehörigen bis heute Zweifel. Sie fragen sich: Wer hat ihm diese schweren Verletzungen zugefügt? Und warum? Vor kurzem haben sie vier Polizisten wegen Mordes angezeigt. Die Ermittlungen in dem Fall weisen nach „Kontraste“-Recherchen erhebliche Unstimmigkeiten auf. (Text: ARD)

Geplante Themen: * Die Wagenknecht-Partei BSW: Was kommt nach dem politischen Beben? * Putins Krieg gegen uns: Brandanschläge und Sabotage der Meinungsbildung * Misshandlung in der Ferkel-Zucht (Text: tagesschau24)

* Compact-Verbot: Was plante Jürgen Elsässer und von wem wurde er unterstützt? Mit seinem Compact-Magazin wollte Jürgen Elsässer den „Sturz des Regimes“ herbeiführen. Und eine AfD-Machtübernahme vorbereiten. Doch nun hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin und dessen Onlinekanäle verboten. Compact verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Menschenwürde und trete dabei „aggressiv-kämpferisch“ auf, so die Begründung. Stundenlang durchsuchten Polizisten die Geschäftsräume sowie das Wohnhaus von Chefredakteur Elsässer.
Dokumente, Datenträger aber auch das Vermögen hinter dem Magazin wurde dabei beschlagnahmt. Was hatte Elsässer vor und von wem wurde er unterstützt? * Bundesverfassungsgericht: Klage gegen neues Klimaschutzgesetz Ein Extremwetter jagt das nächste, Überschwemmungen, zerstörte Häuser, Tote – und dennoch unterschreibt Bundespräsident Steinmeier ein Klimaschutzgesetz, das eher weniger als mehr Klimaschutz bedeutet.
Die Politik scheint klimamüde zu sein – und das obwohl für die Mehrheit der Deutschen der Schutz des Klimas eines der wichtigsten Themen ist. Konnten Vizekanzler Habeck und „Klimakanzler“ Scholz mit diesem Thema noch die Wahl gewinnen, so glauben inzwischen zwei Drittel nicht mehr daran, der Krise was entgegen setzen zu können. Und seitdem klar ist, dass Klimaschutz jeden Einzelnen etwas kostet, nimmt so mancher wohl lieber die Klimakatastrophe in Kauf. „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“, sagt Friedrich Merz.
Was er nicht sagt: Übermorgen könnte es zu spät sein. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung ist Anfang Juni zu dem Schluss gekommen, dass wir unsere Klimaziele womöglich verfehlen werden. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Fridays for Future und Einzelpersonen will nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundesregierung und Bundestag einreichen. Ihre Forderung: Ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz.
* Die Schuldenbremse: Eine Zukunftsbremse? Der Haushalt 2025 steht. Und wie erwartet: Ohne Aussetzung der Schuldenbremse, Finanzminister Lindner hat sich durchgesetzt. Dabei sehen viele Expertengremien die derzeitige Schuldenbremse als hochproblematisch an. Ob es der IWF, die OECD oder auch die Bundesbank ist – sie alle halten eine Reform für sinnvoll. Marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, eine kriegsuntüchtige Bundeswehr und grassierende Wohnungsnot – Deutschland braucht dringend Investitionen.
Laut Deutschen Institut für Wirtschaft fehlen in den kommenden zehn Jahren 600 Milliarden Euro. Doch das wird es so nun nicht geben. Das Ausland blickt zum Teil mit Häme auf die „bizarre Haushaltspolitik“ der Deutschen. Internationale Ökonomen sehen die deutsche Sparpolitik gar als Wachstumsbremse, mit der Deutschland ganz Europa schade. Spielraum für höhere Investitionen wäre da, denn im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit einer Verschuldung von etwa 64 Prozent des BIP weit unter der von Frankreich, Großbritannien oder der USA. (Text: tagesschau24)

Schicksalswahl in Thüringen – Wer kann das Land regieren?:
In Thüringen sind die Parteien zu großen Experimenten bereit: Um eine Regierungsbeteiligung von Höckes rechtsextremer Thüringen-AfD abzuwenden, könnten CDU und BSW hier koalieren. Um Ministerpräsident zu werden, würde CDU-Mann Mario Voigt also auch mit einer Partei zusammengehen, die eine Koalition an die Absage von US-Raketenstationierungen in Deutschland knüpft. Kommt die Westbindung der CDU ins Wanken? Was ist das BSW für eine Partei, die aus dem Stand in aktuellen Umfragen 19 Prozent holt, aber auch in Thüringen noch auf der Suche ist nach den eigenen Positionen und Personal. Und welche Rolle wird in Zukunft der amtierende Ministerpräsident Ramelow spielen? Eine Wahlkampfreportage.
Betteln verboten – Was soll das bringen?:
Um Restaurantbesucher vor unangenehmer Bettelei zu schützen, ist es in Bremen seit Juni etwa in der Außengastronomie verboten. Auch viele andere Städte gehen repressiv gegen Bettler vor. Weil Betteln seit 1974 keine Straftat mehr ist, nutzen die Städte dafür das Ordnungswidrigkeitsrecht: Eine Taskforce setzt in Bremen die Regeln gegen Bettler durch und verhängt Bußgelder sowie Platzverweise. Doch was bringt das Bettelverbot und darf Betteln überhaupt verboten werden? Einige Verbote wurden von Gerichten bereits kassiert. Eine „Kontraste“-Recherche zeigt nun: Die Verbotsbegründungen vieler Städte basieren auf nicht belegbaren Annahmen.
Banges Warten in Nahost – Kommt es zum Vergeltungsschlag?:
Nach der Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija befindet sich der Nahe Osten in Erwartung einer möglichen weiteren Eskalation. Es ist ein neuer Höhepunkt der Spannungen seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Auch die Demonstrationen auf den deutschen Straßen haben sich seither radikalisiert. „Kontraste“ unterwegs auf Berliner Straßen. (Text: ARD)

Ein Jahr vor der Bundestagswahl: die verunsicherte Republik: Mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verändert sich die politische Landschaft in Deutschland fundamental – AfD und BSW, so unterschiedlich sie auch sind, haben zusammen fast die Hälfte der Stimmen erreicht. Der Erfolg der beiden Parteien steht auch für eine Krise unserer liberalen Demokratie, die auf Ausgleich und Kompromiss setzt und in der Deutschland sich klar als Teil „des Westens“ versteht. Das Erstarken der politischen Ränder ist dabei auch eine Folge der sogenannten Stapelkrisen – nach Corona und Ukrainekrieg, in dessen Folge die Inflation stark angestiegen war.
Unsicherheit ist laut Meinungsforschern das derzeit vorherrschende Gefühl bei den Deutschen. Die etablierten demokratischen Parteien schaffen es in dieser Zeit immer weniger, den Menschen in der verunsicherten Republik ein überzeugendes Angebot zu machen. Ein Jahr vor der Wahl schaut „Kontraste“ auf die Ampelparteien in der Krise und die Union, die als einzige Volkspartei in allen Teilen Deutschlands übriggeblieben ist, die jedoch intern noch viele Fragen zu klären hat.
Brandenburg im Wahlkampf: Knapp drei Wochen vor der Wahl in Brandenburg: Wird auch hier die AfD die stärkste Kraft oder gelingt es SPD oder CDU noch die entscheidenden Stimmen zu gewinnen? Die letzten Umfragen, die allerdings vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen erhoben wurden, sehen die drei Parteien eng beieinander. Doch auch das BSW hat großes Potential in Brandenburg und könnte in einer künftigen Regierung vertreten sein. Besonders für die SPD und ihren Ministerpräsidenten Woidke ist die Wahl von besonderer Bedeutung: Kann die Partei überhaupt noch im Osten Wahlen gewinnen? Woidke hat seine politische Zukunft sogar daran geknüpft, dass seine Partei am stärksten abschneidet – den Wahlkampf möchte er dabei möglichst ohne den Kanzler führen.
Der junge CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat gute Chancen, erster CDU-Ministerpräsident seit 1990 zu werden, ein Problem ist jedoch sein Bekanntheitsgrad. Linke, Grüne, Freie Wähler und die anderen Parteien haben es in dieser Situation schwer, überhaupt auf sich aufmerksam zu machen. „Kontraste“-Reporter haben die Spitzenkandidaten von sieben Parteien beim Werben um die Gunst der Brandenburgerinnen und Brandenburger begleitet. Wo genau die Parteien jetzt, am Beginn der heißen Wahlkampfphase stehen und welche Themen die Menschen im Land bewegen, darüber gibt ein BrandenburgTrend von Infratest dimap im Auftrag von „Kontraste“ Auskunft – es ist die erste Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. (Text: ARD)

* Elon Musk: Wie einer der reichsten Männer den politischen Diskurs verzerrt
Es vergeht kein Tag, an dem Elon Musk nicht mit fragwürdigen Äußerungen auf seiner Plattform X auffällt – wird seine Einmischung in den US-Wahlkampf gar zur Gefahr für die Demokratie? Kritiker werfen ihm vor, Hetze, Fake News und Antisemitismus zu verbreiten. Einer der reichsten Männer der Welt besitzt eine der bedeutendsten Medienplattformen und macht daraus ein „Höllenloch aus Hass, Desinformation und Propaganda“ – so warnen Experten. Wie wird dadurch der politische Diskurs verzerrt und was kann die EU mit ihrem Digital Service Act dem entgegensetzen?
* Femizide: Wie können Frauen geschützt werden?
Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind teils nicht ausreichend auf solche Fälle vorbereitet – so werden diese Taten teils milder sanktioniert als andere Tötungsdelikte. Eine Auswertung hunderter Strafverfahrensakten liefert nun auch Erkenntnisse über Täterprofile und Motive. Kontraste zeigt das Schicksal hinter den Zahlen – was bedeutet es, wenn Eltern ihre Tochter, junge Frauen ihre Freundinnen verlieren? Überlebende von Tötungsversuchen fordern mehr Schutz und Prävention. In Deutschland ist ein Gewalthilfegesetz zwar in Planung, doch damit es noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlament kommt, bräuchte es weitere Anstrengungen. Spanien hängt das Thema schon seit Jahren politisch sehr viel höher – wie schafft dieses Land es, Frauen besser zu schützen? (Text: ARD)

Film von Sascha Adamek, Susett Kleine, Daniel Schmidthäussler und Carla Spangenberg
Es ist ein Milliardengeschäft, um das ein blutiger Krieg auf Deutschlands Straßen entbrannt ist: Noch nie wurde hierzulande so viel Kokain gehandelt wie heute. Und noch nie war die Gewalt so groß. Sprengstoffanschläge und sogar Geiselnahmen sollen Rivalen und mögliche Zeugen einschüchtern. Auch Polizeibeamte geraten ins Visier. Die Gewalt der niederländischen „Mocro-Mafia“ ist hierzulande angekommen. „Kontraste“ begleitet die BKA-Vizepräsidentin im Kampf gegen die Kartelle nach Südamerika und einen niederländischen Strafrechtsanwalt und Ermittler im Fadenkreuz einer gefährlichen Auseinandersetzung. Gelingt es der Mafia auch hierzulande, den Staat zu unterwandern? (Text: ARD)

* Deutschland vor den Neuwahlen: Zwischen Polit-Theater und Wahlkampfkrimi
Am Tag als Donald Trump seinen Sieg verkündete, zerbrach abends die Ampel. Der 6. November war auch deshalb ein denkwürdiger Tag, weil Bundeskanzler Scholz öffentlich mit Finanzminister Lindner abrechnete. Weil Lindner Scholz einen ausgeklügelten Plan zum Ampelende unterstellte. Und weil die Bundespolitik seitdem ein Schauspiel darbietet, das zwischen absurdem Theater und Polit-Thriller schwankt. Jüngster Höhepunkt sind die Enthüllungen der Zeit über einen ausgeklügelten Plan von Lindner, der den Namen „Operation D-Day“ trug. All das kann zum Problem werden in einer Zeit, in der viele glauben, die Politik sei nur mit sich selbst beschäftigt.
Egal wer die Wahl am 23. Februar gewinnen wird, die Probleme sind gewaltig: Ukraine-Hilfe, marode Infrastruktur, Kinderarmut. Wird sich Friedrich Merz als Kanzler darum kümmern müssen? Oder Olaf Scholz? Oder tritt die SPD am Ende doch mit Verteidigungsminister Pistorius an Kontraste-Reporter haben seit dem 6. November Politiker verschiedener Parteien begleitet und die zwei Wochen nach diesem denkwürdigen Tag rekonstruiert. Der unangenehme Winterwahlkampf hat längst begonnen. Und er droht schmutzig zu werden: Zwischen Wundenlecken und Abrechnen.
* „Hölle des Südens“: Foltervorwürfe in JVA in Bayern
Was sich hinter den Mauern der JVA Augsburg-Gablingen abgespielt haben soll, klingt nach Folter: Nackt, ohne Decken und Matratzen. Tagelang sollen Gefangenen ohne triftigen Grund in Spezialzellen eingesperrt gewesen sein. Es sind schwere Vorwürfe, die eine ehemalige Gefängnisärztin und Gefangene gegen die JVA erheben. Die Empörung in Politik und Gesellschaft groß, die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen JVA-Bedienstete. Im Wochentakt kommen neue Details ans Licht: Im bayerischen Justizministerium war der Fall bereits seit über einem Jahr bekannt.
Was wusste Justizminister Eisenreich? Warum hat er nicht früher eingegriffen? Und warum wird nicht gegen die JVA-Leiterin ermittelt? Das sind nur drei von vielen noch offenen Fragen, denen Kontraste zusammen mit dem BR nachgegangen ist. Wir konnten exklusiv aktuelle Gefangene in der JVA interviewen. Auch sie erheben schwere Misshandlungsvorwürfe. Sie wollen so schnell wie möglich raus aus „der Hölle des Südens“. Neue Vorwürfe reichen auch bis ins Ministerium. (Text: ARD)