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Modische Magersucht: Wie Schönheitsideale krank machen
Ob Berlin Fashion Week oder die Haute Couture in Paris – Europa ist im Modefieber. Wie jedes Jahr zeigen internationale Designer ihre neuesten Kollektionen, präsentiert im Blitzlichtgewitter von jungen, schönen und vor allem schlanken Models mit langen Beinen. Auf dem Laufsteg, in Castingshows, in der Werbung und den sozialen Netzwerken – das Model-Leben wurde gerade in den letzten zehn Jahren zum Ideal stilisiert. Die Konsequenz: Die Zahl der Mädchen und Frauen mit essgestörtem Verhalten wächst. Davor warnt auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Das Problem verschärft sich, die sozialen Medien befördern das noch.
Die erfolgreichen Leute sind untergewichtig. Die Magersuchtgefahr nimmt daher in der Tendenz zu.“ Jessica Bergs arbeitete bis 2016 als Haute-Couture-Model, sie lief unter anderem für Dior, Valentino und Calvin Klein auf Fashion Shows weltweit. Die Bedingung für die Arbeit als Topmodel ist ein Hüftmaß von etwa 87 Zentimetern, das entspricht der Kleidergröße 32/​34. Doch Jessica kann das nicht halten, bekommt Druck von ihrer Modelagentur und wird aufgefordert, abzunehmen.
Denn sie sei zu dick und solle den Umfang ihrer Oberschenkel reduzieren. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Richtlinien, die Models schützen, etwa durch ein gesetzliches Mindestgewicht. Das Problem sei zwar erkannt, so Lauterbach, aber tatsächlich hätte man sich nicht auf ein Gesetz einigen können. Der Politiker hält nicht nur Gewichtsvorgaben für sinnvoll, sondern auch eine Kennzeichnung von Fotoretuschen.
Zwar entwickle nicht jeder, der solche Bilder anschaue, ein Störungsbild wie etwa Magersucht, erklärt die Ernährungsmedizinerin Wally Wünsch-Leiteritz. Doch essgestörtes Verhalten bei Mädchen und jungen Frauen steige, weil „extrem dünn“ das Schönheitsideal sei, stellt die Oberärztin in einem Kompetenzzentrum für Essstörungen fest. Schätzungen zufolge fühlt sich heute mindestens jede zweite Frau zu dick. „Frontal 21“ hat einen Blick hinter die Kulissen der Modebranche gewagt und eine „krankhaft dünne“ Industrie vorgefunden.
Prüffall AfD: Völkische Töne, rassistische Hetze
Der Bericht des Verfassungsschutzes zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung befasst sich auch mit der Gruppe „Russlanddeutsche für die AfD“. Das geht aus dem 436-seitigen Gutachten der Behörde hervor, das „Frontal 21“ vorliegt. Äußerungen der Gruppe deuteten auf ein „ethnisch-biologisches ( …) Verständnis von Volk“ hin. Auch fielen die „Russlanddeutschen für die AfD“ durch islamfeindliche Positionen auf. Sie bildeten „einen zentralen Bestandteil in der Agitation“ der AfD-Organisationseinheit.
Bespielhaft wird in dem Gutachten ein Facebook-Eintrag vom Oktober 2018 zitiert, in dem es heißt: „Der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland und ganz Europa steigt unaufhaltsam … Mit einem Wort: es wird die Scharia herrschen!“. Parteien wie die CDU/​CSU seien „von der Idee besessen, Deutschland in einen Schmelztiegel zu verwandeln in dem sich Menschen aus Europa, Nahost und Afrika vermischen und ein neues Volk bilden, welches sich dann von der regierenden Elite leicht beherrschen lässt“.
Der Verfassungsschutz schreibt dazu: Dies sei ein „in rechtsextremistischen Zusammenhängen weithin verbreitete Motiv eines atomisierten, kulturlosen Volkes an, das eben durch den aktiv herbeigeführten kulturellen Niedergang „leicht [zu] beherrschen“ sei. Weiter heißt es: „Regelmäßig finden sich in solchen Darstellungen auch antisemitische Stereotype, etwa der antisemitische Mythos einer jüdischen Weltverschwörung.“ In der Gesamtschau sei festzustellen, dass auch auf der Ebene der Organisationseinheiten wie der Gruppe der „Russlanddeutschen für die AfD“ „partiell ein ethnisch-biologisch bzw.
ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis vertreten wird“. Der Verfassungsschutz untersucht in dem Bericht, ob die geäußerte Islamkritik „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bietet. In grundsätzlichen Verlautbarungen bekenne sich die AfD zur Religionsfreiheit. Untergliederungen – auch die „Russlanddeutschen für die AfD“ – sprechen sich laut Bericht „mitunter jedoch in kompromissloser Weise gegen eine Präsenz der Religion in Europa aus“.
Es sei zu prüfen, ob das mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Religionsausübung vereinbar sei. Auf ihrem Facebook-Account weist die AfD-Gruppe die Vorwürfe zurück. Dort heißt es, die „politischen Eliten“ versuchten durch einen „gelenkten Verfassungsschutz massiven Druck auf die AfD auszuüben und AfD-Mitgliedern Angst einzujagen“. Das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ habe keine Kontakte zu Rechtsextremisten. „Frontal 21“ über das Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ und warum der Verfassungsschutz diese Gruppe im Visier hat.
Versicherungen verfolgen Patienten: Detektive am Krankenbett
Der Druck auf arbeitsunfähige Krankenversicherte verschärft sich. Versicherungen setzen inzwischen zunehmend Detektive ein, um Patienten auszuspionieren. Dabei können schnell Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen missachtet werden. Das bestätigen Fachanwälte für Medizinrecht und Insider der Überwachungsbranche gegenüber „Frontal 21“. „Unsere Erfahrung ist, dass die Fälle leider immer mehr werden und vor allen Dingen die Versicherungen und die eingeschalteten Detekteien in eklatanter Weise gegen Persönlichkeitsrechte unserer Mandanten verstoßen“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Martin Reinboth und fügt hinzu: „Niemand darf ohne begründeten Anfangsverdacht Versicherungsnehmer bespitzeln.“ Berufsverbände, wie etwa die Bundespsychotherapeutenkammer, hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf unzulässige Kontrollanrufe seitens der Versicherungen bei ihren krankgeschriebenen Versicherungsnehmern aufmerksam gemacht.
Inzwischen aber häufen sich die Fälle, in denen Krankenversicherungen ihre Kunden sogar rund um die Uhr überwachen lassen. Tamer Bakiner, Inhaber einer Wirtschaftsdetektei, beklagt, dass sich in seiner Branche zunehmend unseriöse Unternehmen etablieren.
Der Detektiv, der auch Großkonzerne in Sicherheitsfragen berät, redet von „immer mehr Billig-Detektiven“, die bei der Verfolgung von Krankenversicherten mit illegalen Methoden arbeiteten. „Das Problem ist, dass die Krankenkassen nicht nur am Patienten sparen wollen, sondern dass sie auch sehr schlechte Honorare bezahlen für Detektive, die sie beauftragen. Daher arbeiten die mit Online-Überwachung vom Büro oder von zu Hause aus.“ „Frontal 21“ berichtet über das schmutzige Überwachungsgeschäft.
Millionen Daten im Netz: Wer steckt hinter dem Angriff?
Als eine Art Adventskalender hat ein Hacker im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, jungen YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Beim neunten Türchen führte der Link zu internen Informationen von „Jäger & Sammler“, dem investigativen Format des jungen Online-Angebotes „funk“ von ARD und des ZDF. Auf der Suche nach dem Täter mit dem Namen „Orbit“ ermittelten die Behörden in der Doxing-Szene und stießen auf den 20-jährigen Schüler Johannes S. aus Homberg in Mittelhessen als Tatverdächtigen. Schnell scheint klar: Die Daten wurden von einem Scriptkiddie aus dem Kinderzimmer gedoxt – ein Einzeltäter, unpolitisch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobt die rasche und effiziente Ermittlungsarbeit: „Wir machen in so wichtigen Angelegenheiten also unsere Arbeit.“ Das wundert den Netzaktivisten Tarik Tesfu von „Jäger & Sammler“, der sich regelmäßig für das Format meinungsstark zu gesellschaftlich relevanten Themen äußert und keine Konfrontation scheut. Er wurde bereits vor über einem Jahr gehackt, seine persönlichen Daten veröffentlicht und seine Social-Media-Präsenz übernommen. Von den Ermittlungsbehörden hörte er nach dem Angriff die ganze Zeit nichts.
Für „Frontal 21“ begibt sich Tarik Tesfu auf Spurensuche und stellt Jan Schürlein, durch den der der mutmaßliche Täter „Orbit“ identifiziert werden konnte, zur Rede. Nach Angaben des 19-Jährigen, der aus der Hackerszene stammt und von der Polizei als Zeuge angesehen wird, habe er den Ermittlern mitgeteilt, dass es bereits in der Vergangenheit eine polizeiliche Maßnahme bei „Orbit“ gegeben hatte. Unter Hackern war Johannes S. also lange bekannt. Auch soll es bereits Ermittlungsverfahren gegen ihn geben – und Indizien, die auf seine politische Gesinnung hinweisen. Warum wird das bei den Ermittlungen bis heute ignoriert? (Text: ZDF)

Streit um Abgaswerte: Dicke Luft
Wie gefährlich ist die Luftverschmutzung in deutschen Städten? Diese Frage erhitzt die Fachärzteschaft, seit mehr als 100 Mediziner aus Deutschland mit ihrer Stellungnahme die Debatte um den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Schadstoffgrenzwerte angestoßen haben. Die Lungenspezialisten rund um Professor Dieter Köhler zweifeln an, dass Feinstaub und Stickoxide (NO2) in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien – und stellen damit auch die drohenden Fahrverbote infrage, die in diesem Jahr überall im Land nach und nach in Kraft treten. Die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO seien nicht wissenschaftlich zustande gekommen, behaupten die Skeptiker. Sie fordern deshalb eine Neubewertung der Studien. Doch wie kommt Professor Köhler zu seiner Überzeugung, dass die Feinstaub- und NO2-Grenzwerte wissenschaftliche Fehlinterpretationen seien? „Frontal 21“ begibt sich auf Spurensuche.
Teurer Kohlekompromiss: Milliarden für den Ausstieg
Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit soll spätestens Ende 2038 die Zeit der Kohleverstromung endgültig vorbei sein. Das hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission fast einstimmig beschlossen. Es ist ein historischer Kompromiss, den Energiewirtschaft, Bergarbeiter und Umweltverbände gemeinsam tragen. Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder sollen über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro an Steuergeldern vom Bund bekommen, doch in der Lausitz beklagen Bürgermeister eine mangelnde Vorbereitung auf den Strukturwandel. Zudem bezweifeln Umweltverbände die Klimawirkung. Bergleute bangen um ihre Jobs sowie die Zukunft ihrer Kinder, und die regierenden Parteien um die bevorstehenden Landtagswahlen in den Kohleländern Brandenburg und Sachsen. „Frontal 21“ fragt nach den Perspektiven der Kohleregionen.
Abschuss von Flug MH17: Den Tätern auf der Spur
Am 17. Juli 2014 wird der Linienflug MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgeschossen, einem Gebiet der prorussischen Separatisten. Alle 298 Insassen, darunter 80 Kinder, sterben. Getroffen wird die Maschine der Malaysia Airlines von einer Buk-M1-Rakete, einem Flugabwehr-Raketensystem russischer Bauart. Die Rakete soll ein vom Kreml entsandter Offizier zuvor aus Russland angefordert haben. Die Rechercheplattform „Bellingcat“ und „Frontal 21“ haben den Offizier als Oleg Wladimirowitsch Iwannikow identifiziert. Nach ihm fahndet das Gemeinsame Ermittlungsteam JIT, dem Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine angehören.
Iwannikow sei ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, so ein Ermittler des ukrainischen Geheimdienstes gegenüber „Frontal 21“. „Im Juni 2014 kam er in das Separatistengebiet, er leitete Kampfhandlungen der illegalen militärischen Verbände gegen die ukrainische Armee und war für den Transport des Flugabwehr-Raketensystems Buk aus Russland in die Ukraine verantwortlich.“ Dafür habe man zahlreiche Belege wie zum Beispiel abgehörte Telefonate. Die Identität Iwannikows bestätigt „Frontal 21“ ein ehemaliger Kommilitone, Wiktor Sekistow.
Er hatte ab 1985 gemeinsam mit Iwannikow an der Kiewer Militärflugtechnischen Akademie der Sowjetarmee studiert und mit ihm zusammen von 1991 bis 1994 im 33. Jagdfliegerregiment in Wittstock, ehemals DDR, gedient. Igor Girkin, eine Art selbsternannter Verteidigungsminister der Separatisten, räumt auf „Frontal 21“-Nachfrage die Existenz Iwannikows ebenfalls ein, verweigert „aufgrund der Würde des Militärangehörigen“ jedoch jeden Kommentar. Auch die Frage, ob Iwannikow damals die Buk besorgte, will Girkin nicht beantworten.
Dabei lieferte er am 17. Juli 2014 selbst einen Hinweis auf den Abschuss von Flug MH17 durch die Separatisten: Kurz nach dem Absturz der Boing hatte er gepostet, seine Leute hätten eine ukrainische Militärmaschine abgeschossen. Eine „Frontal 21“-Anfrage zur Rolle von Iwannikow im Militärgeheimdienst GRU lässt das russische Verteidigungsministerium unbeantwortet. Unterdessen haben Angehörige von 65 niederländischen Opfern Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. „Ich erwarte von Russland, dass es seine Fehler zugibt,“ sagt Piet Ploeg, der selbst drei Angehörige verlor und jetzt Sprecher der Opfer ist.
„Es war vermutlich kein absichtlicher Anschlag auf ein Passagierflugzeug“, so der Niederländer. „Aber das kann man doch zugeben und sich bei den Hinterbliebenen entschuldigen.“ Die Niederlande und Australien, die besonders viele Opfer zu beklagen haben, machen mittlerweile Russland offiziell für den Abschuss von Flug MH17 haftbar. Die niederländische Regierung erwägt inzwischen eine Klage vor einem internationalen Gericht. Die Ukraine hat bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem höchsten Gericht der UN, ein Verfahren gegen Russland angestrengt.
Nach der Grünen Woche: Wann kommt die Agrarwende?
Wieder war sie ein großer Erfolg: die Internationale Grüne Woche in Berlin. Das Interesse der rund 400 000 Besucher macht ihren Stellenwert als globale Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau deutlich. „Noch nie war die Präsenz der Bundespolitik so prägnant, allen voran die Auftritte von Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin Klöckner“, so das Fazit der Veranstalter. Dies unterstreiche die gesellschaftliche Relevanz der hier diskutierten Themen. Häufig im Rampenlicht: Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Die Agrarmesse sei ein Ort, so die CDU-Politikerin, an dem Landwirte, Lebensmittelwirtschaft und Verbände ihre Branche erklären und für sie werben.
Dort würden gesellschaftliche Debatten um das richtige Wirtschaften, um Erwartungen und Machbarkeit, sowie die Zukunft geführt. Deshalb sei die Internationale Grüne Woche das größte und wichtigste Schaufenster der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Doch während Klöckner für ihre Politik wirbt, fragen sich viele Landwirte und Agrarexperten, was die Ministerin eigentlich vorhat, angesichts gewaltiger Probleme wie Insektensterben, Artenschwund und Klimawandel. Besonders die Vertreter der Biobranche vermissen den entschlossenen Einsatz für die Agrarwende. „Frontal 21“ fragt, wann kommt die Agrarwende, Frau Klöckner? (Text: ZDF)

Das Mehrweg-Märchen: Ab in die Presse
Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Damit soll auch die Mehrwegquote für Getränkeflaschen in Deutschland auf 70 Prozent angehoben werden, die in den vergangenen Jahren stark gesunken ist. Während im Jahr 2007 knapp über die Hälfte aller Verpackungen für Getränke wiederverwendbar waren, sind es inzwischen nur noch 42,8 Prozent. Ziel ist es, Recycling von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern beziehungsweise Verpackungen zu vermeiden. Dabei sah bereits die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung eine Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen vor, wenn der Mehrweganteil unter 72 Prozent fällt.
Doch erst im Jahr 2003 wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt, schon damals mit den Anliegen, das ungeordnete Wegwerfen von Verpackungen ohne vorheriges Sortieren zu reduzieren, eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen und die Mehrwegquote zu stabilisieren. Ob nun die erstmals ab Januar 2019 verpflichtende Regalkennzeichnung Verbraucher dazu bewegt, sich bewusst für Einweg mit Pfand oder eine Mehrwegflasche zu entscheiden, ist fraglich. Denn Experten sagen, für Handel und Industrie sei das Mehrwegsystem nicht profitabel. „Frontal 21“ über das Märchen von weniger Plastikmüll durch gesetzliche Förderung von Mehrweg.
Miese Löhne, arm im Alter: Wie viel Rente ist gerecht?
Die SPD will den Sozialstaat reformieren und damit die Agenda 2010 sowie die Hartz-Gesetze hinter sich lassen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben. Der Parteivorstand hat nun das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept mit dem Titel „Arbeit-Solidarität-Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ einstimmig beschlossen. „Wir wollen Partner der Menschen sein“, so Nahles, statt ihnen „mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen“. Das sei wirklich ein neuer Anfang. Ein zentrales Element der Reform ist die Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll künftig als Rentner bis zu 447 Euro Zuschuss vom Staat bekommen – finanziert aus Steuergeldern und ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Rund vier Millionen Bezieher kleiner Einkommen könnten davon profitieren. Dabei hatte die Partei mit den Reformen Anfang der 2000er Jahre selbst dafür gesorgt, dass in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa entstehen konnte. Bis heute arbeiten besonders viele Menschen in Ostdeutschland für zu geringe Löhne. „Frontal 21“ hat mit Rentnern, Geringverdienern, Unternehmern, Experten und Politikern gesprochen – und fragt: Löst die Grundrente das Problem der Altersarmut?
Kinder in DDR-Wochenheimen: Wenn die Eltern Fremde sind
Kinder, die in DDR-Wochenheimen aufwuchsen, sahen ihre Eltern nur am Wochenende. Montagmorgen wurden sie in die Einrichtung gebracht und erst Freitagabend wieder abgeholt – ein Alltag, Tag und Nacht, ohne Mutter und Vater, stattdessen Erzieher in wechselnden Schichten. Die Wochenheime sollten Eltern ermöglichen, zu arbeiten. Denn in der Verfassung der DDR stand, jeder Bürger habe das Recht, aber auch die Pflicht zur Arbeit. Berufstätige sollten dem Staat am besten immer zur Verfügung stehen. Auch deshalb waren mehr als 100 000 Kinder in den Wochenheimen untergebracht.
Der Tagesablauf folgte einem strikten Erziehungsplan. Alle Kinder mussten zur selben Zeit dieselben Dinge tun. Eine individuelle Entwicklung war in der kollektiven Erziehung der DDR nicht vorgesehen. Auch für Liebe, Wärme und Nähe war bei dem strengen Tagesablauf oft kein Platz mehr. „Wenn Kinder unter diesen kollektiven Zwangssystemen aufwachsen müssen, unter emotionaler Vernachlässigung, dann ist das natürlich eine Form von emotionaler Gewalt“, sagt Professor Karl Heinz Brisch. Das habe lebenslange Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die Widerstandsfähigkeit eines Menschen, so der Bindungsforscher am Dr. von Haunerschen Kinderspital in München.
Das könne man dann auch im Erwachsenenalter noch sehen. Enge Bindungen und Beziehungen einzugehen, das ist für einstige Kinder aus DDR-Wochenheimen auch im Erwachsenenalter oft schwierig. „Frontal 21“ hat mit Eltern, Erziehern und mittlerweile erwachsenen Kindern gesprochen, deren Leben auch heute noch von dieser Zeit geprägt ist, und die vom Schmerz der immer wiederkehrenden, wöchentlichen Trennung erzählen.
Cybergrooming: Wenn Kinder im Netz belästigt werden
Cybergrooming passiere früher oder später fast jedem Kind, sagt der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Dabei werden soziale Netzwerke und Online-Spiele mit Interaktionsmöglichkeiten genutzt, um Kontakt zu Kindern und Jugendlichen herzustellen, mit ihnen Nacktbilder auszutauschen und Treffen zu arrangieren, bei denen es dann zu sexuellem Missbrauch kommen kann. Die Tendenz zu Straftaten an Minderjährigen, die auf das sogenannte Cybergrooming zurückzuführen sind, steigt besorgniserregend – schon allein deshalb, weil die meisten Kinder ein internetfähiges Smartphone besitzen. Das Problem hat auch die Bundesregierung erkannt und im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU/​CSU und SPD vereinbart, für den Versuch des Cybergroomings eine Strafbarkeit einzuführen, „um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen“.
Elisabeth Secker, Geschäftsführerin der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), fordert: „Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass das Bundesfamilienministerium auch das, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde – nämlich das Jugendschutzgesetz upzudaten – auch in die Hand nimmt.“ „Frontal 21“ hat mit betroffenen Kindern gesprochen und hinterfragt, ob der Jugendschutz in Deutschland im digitalen Zeitalter noch ausreichend ist. (Text: ZDF)

Die Recycling-Lüge: Deutscher Plastikmüll in Asien
Deutsche Entsorger verschiffen Kunststoffabfälle in großem Stil nach Asien. Dort vergiftet er Menschen und Umwelt. Trotzdem gilt er laut deutschen Statistiken als wiederverwertet. Wie ist das möglich? „Frontal 21“ und die „WirtschaftsWoche“ haben gemeinsam entlang der Spuren von Plastikhändlern und Müllmafia recherchiert und zeigen, dass auch deutsche Plastikabfälle nach Malaysia exportiert und dort nicht ordnungsgemäß verarbeitet werden. Auf illegalen Müllkippen vor Ort fanden Reporter tonnenweise Plastikmüll von Haushalten und Gewerben aus Deutschland. Der Export von deutschem Plastikmüll ist nur dann erlaubt, wenn diese Abfälle im Ausland verwertet werden.
Deshalb zählen die exportierten Mengen in den deutschen Statistiken automatisch als recycelt. Nun will auch die deutsche Politik aktiv werden: Wenn Müll, der im Ausland einfach abgelagert werde, in die deutschen Recyclingquoten eingehe, dann sei das „schlicht und einfach falsch“, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. „Das ist ein Missstand, unter Umständen auch kriminell, da muss man dagegen vorgehen.“ „Frontal 21“ und „WirtschaftsWoche“ sind der Spur des Mülls aus Deutschland gefolgt.
Zu wenig Geld für häusliche Pflege: Im Stich gelassen
Fachkräfte in der ambulanten Pflege werden deutlich schlechter als ihre Kollegen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen bezahlt. Durchschnittlich verdienen sie 917 Euro brutto weniger. Das hat Folgen: Immer mehr Pflegedienste klagen, dass sie keine neuen Pflegekräfte finden oder dass langjährige Mitarbeiter in besser bezahlte Jobs abwandern. Zudem wird es immer schwieriger, einen Pflegedienst zu finden. Nach einem Bericht des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung müssen mehr als 40 Prozent der Anfragen an ambulante Dienste abgelehnt werden.
Besonders betroffen ist die Intensivpflege. Hier geht es in der Regel um Patienten, die rund um die Uhr zu Hause betreut werden müssen. Die Kosten für eine solche Pflege können 20 000 Euro im Monat schnell übersteigen, denn in der Regel sind fünf bis sechs Pflegestellen notwendig, um eine 24-Stunden-Betreuung zu gewährleisten. Die Pflegedienste klagen darüber, dass die Krankenkassen zu schlecht bezahlen. Seit Anfang des Jahres 2019 soll eine Gesetzesänderung die Situation für die Betroffenen verbessern. „Frontal 21“ hat nachgefragt.
Unschuldig im Gefängnis? Neue Spuren im Münchner Parkhausmord
Im Fall der ermordeten Charlotte Böhringer, die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen Benedikt Toth einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Wie „Frontal 21“ und der „SPIEGEL“ berichten, reichten der Münchner Anwalt Peter Witting und der Hamburger Experte für Wiederaufnahmeverfahren, Gerhard Strate, den 102 Seiten dicken Antrag am 1. Februar 2019 beim Landgericht München I ein. Sie fordern, Toth, der seit 13 Jahren im Gefängnis sitzt, „freizusprechen“. Die Anwälte stützen sich auf ein Gutachten eines Rechtsmediziners, wonach DNA-Spuren am Tatort falsch bewertet und ausschließlich dem Neffen zugeordnet worden seien.
Außerdem sei nicht bestimmt worden, woher die DNA-Reste stammten, zum Beispiel von Blut, Speichel oder Schweiß. Die Herkunft zu bestimmen gehöre aber „zu den anerkannten Standards“ der DNA-Analytik, heißt es in dem Antrag. Zusätzlich hat eine ausführliche Fallanalyse eines privat ermittelnden Profilers zweifelhafte Ermittlungsergebnisse herausgearbeitet. So seien Abdrücke irrtümlich als Handschuhspuren gedeutet worden, zudem sei der Todeszeitpunkt falsch berechnet worden. „Die Grundannahmen des Gerichts sind meiner Ansicht nach nicht zu halten“, sagte der Verfasser der Fallanalyse, Axel Petermann, langjähriger Leiter der Bremer Mordkommission. „Frontal 21“ über einen Mordfall, der fast 13 Jahre nach der Tat immer noch viele Fragen offen lässt.
Steuereintreiber bei Google & Co.: Fiskus kassiert beim Mittelstand
Potenziell Hunderten deutschen Digitalfirmen droht das Aus – wegen eines kruden Versuchs des deutschen Fiskus, Google & Co. zu besteuern. Weil die Internet-Giganten keinen Sitz in Deutschland haben, hat der Staat bekanntermaßen keinen Zugriff auf ihre satten Gewinne. Stattdessen wollen Finanzämter nun bei deren deutschen Geschäftspartnern abgreifen: Schaltet ein deutsches Unternehmen bei Google Werbung, soll es 15 Prozent Quellensteuer zahlen und sich den Betrag dann von den Internet-Riesen zurückholen – deutsche Mittelständler quasi als Steuereintreiber. Sich Geld von den „ungekrönten Steuervermeidungsweltmeistern“ zurückzuholen, gilt allenfalls als theoretisch möglich.
Real dagegen sind die unmittelbaren Folgen für die deutschen Firmen: Weil die Steuer sogar bis zu fünf Jahre rückwirkend gelten soll, sind die Betriebe zu Rückstellungen in Millionenhöhe gezwungen. Vielen droht dadurch die Insolvenz. Noch ist diese Praxis nicht bundesweit abgestimmt, einzelne Firmen aber haben schon entsprechende Bescheide bekommen. „Frontal 21“ berichtet, wie der Versuch, Internet-Giganten zur Kasse zu bitten, sich als fataler Bumerang erweisen könnte – und nun ausgerechnet jene Branche bedroht, die die Bundesregierung in Sonntagsreden zu schützen verspricht. (Text: ZDF)

Missbrauchsskandal in Lügde – Der Onkel vom Campingplatz
Der Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde zieht immer weitere Kreise. Kritik wächst an den Behörden, da es offenbar frühzeitig Hinweise auf sexuellen Missbrauch gegeben hatte. Denn der mutmaßliche Haupttäter soll schon 2002 verdächtigt worden sein, ein damals achtjähriges Mädchen missbraucht zu haben. Andreas V., der seit mehr als 20 Jahren auf dem Campingplatz „Eichwald“ als Dauercamper lebte, soll seit 2008 mindestens 31 Kinder im Alter von vier bis 13 Jahren sexuell missbraucht und dabei gefilmt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem arbeitslosen 56-Jährigen und seinen drei Komplizen über 1000 Missbrauchsfälle an Kindern vor. Die meisten Übergriffe geschahen offenbar seit 2016, denn seit dieser Zeit hatte Andreas V. eine Pflegetochter, über die er Kontakt zu anderen Kindern bekam. „Frontal 21“ über Behördenversagen, Schlamperei und den bösen Verdacht, dass noch viel mehr dahintersteckt.
Streit um deutsche IS-Kämpfer – Gefährliche Rückkehrer
Der deutsche IS-Dschihadist Martin Lemke bestreitet, in Syrien oder im Irak an Folter, Enthauptungen oder Kämpfen beteiligt gewesen zu sein. In einem Interview mit „Frontal 21“ erklärte er: „Ich habe weder jemanden gefoltert noch getötet.“ Dafür gebe es keinen Beweis. Doch Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Lemke in der Hierarchie der Terrormiliz weit oben stand, sogar in deren Geheimdienst gearbeitet habe. Er bestreitet das: „Der Geheimdienst hat viele Abteilungen und meine Abteilung war das Technische Büro. Das war’s – nichts anderes.“ Lemke, der sich Ende 2014 der Terrormiliz unter dem Namen „Abu Yasir al-Almani“ angeschlossen hatte, wird verdächtigt, gefoltert und womöglich gemordet zu haben.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen Lemke ein Ermittlungsverfahren. Unter anderem besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Anfang des Jahres hatten Soldaten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihn nahe der irakischen Grenze festgenommen, gemeinsam mit seinen zwei deutschen Ehefrauen. Derzeit lebt Lemke als Gefangener in einem Lager in der Grenzregion. Der 28-jährige gelernte Schweißer aus Sachsen-Anhalt wirkt im Interview geschwächt und gibt sich geläutert: Ich möchte deutschen Behörden helfen im Anti-Terror-Kampf.“ Das sei sein Ziel.
Er wolle zum Islam konvertierten Deutschen „die Augen öffnen, dass sie nicht denselben Fehler begehen wie wir, verblendet zu diesem IS zu gehen“. Doch wie mit IS-Rückkehrern umgegangen werden soll, die zum Teil schwerste Straftaten begangen haben, darüber streitet die deutsche Politik – und auch, wie sie juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Aus Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem Jahr 2013 mehr als 1000 Personen in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihadisten-Milizen anzuschließen. „Frontal 21“ über die Rückkehr der IS-Kämpfer – eine Mammutaufgabe, die den deutschen Staat noch lange beschäftigen wird.
Kartenkauf bei Viagogo – Überteuerte Tickets, enttäuschte Fans
Der Online-Ticketmarkt boomt: Von 2016 bis 2021 wird eine Verdoppelung des weltweiten Umsatzes auf 50 Milliarden US-Dollar erwartet. Allein 2017 hat in Deutschland jeder Dritte Eintrittskarten für Fußballspiele, Popkonzerte und andere Veranstaltungen im Internet gekauft. Doch immer häufiger gibt es Klagen über völlig überteuerte Tickets, minutenschnell ausverkaufte Konzerte und Betrügereien mit Eintrittskarten. „Frontal 21“ deckt auf, wie das Online-Geschäft läuft und wer die Profiteure sind. Eine der erfolgreichsten Zweitmarktplattformen für Eintrittskarten in Europa ist Viagogo.
Doch die Ticket-Plattform ist keineswegs nur für Privatleute gedacht, sondern vielmehr für gewerbliche Anbieter. Viele von ihnen bleiben bei Viagogo anonym und machen mit überteuerten Karten ein Riesengeschäft, zeigt „Frontal 21“. Aber woher kommen die Tickets eigentlich? Die Recherche führt zu offiziellen Vorverkaufsstellen, aber auch zu Kreditkartenbetrügern und Programmierern. „Frontal 21“ über das miese Geschäft der Ticketdealer.
Feinstaub aus Brennholzöfen – Unterschätzte Dreckschleudern
Etwa elf Millionen privat genutzte Holzöfen gibt es in Deutschland. Diese tragen mehr zur Feinstaubbelastung bei als der gesamte Straßenverkehr. Denn Dieselfahrzeuge sind seit zehn Jahren mit Partikelfiltern ausgestattet, Kaminöfen nicht. Dabei sind die Feinstaubpartikel aus der Holzverbrennung besonders gesundheitsschädlich, weil sie kleiner als 2,5 Mikrometer (PM 2,5) sind und tief in die Lunge eindringen können. Zudem gelangen durch den Holzrauch auch krebserregende Stoffe in die Luft, wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Technische Maßnahmen könnten die Feinstaubemissionen aus Holzöfen deutlich reduzieren, sie sind gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben. Und beim Neukauf spielen Partikelfilter und ähnliches für die Kunden nur eine untergeordnete Rolle, Optik und Leistung stehen meist im Vordergrund.
Was die Umweltbilanz betrifft, halten viele Käufer das Heizen mit Holz für eine saubere Sache, weil Kaminöfen grundsätzlich die Feinstaubgrenzwerte einhalten müssen. Diese werden in einer sogenannten Typprüfung bescheinigt. „Frontal 21“ hat die vom Hersteller angegebenen Werte in der Praxis überprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd: Ein handelsüblicher Kaminofen emittiert mehr als doppelt so viel Feinstaub, als der Grenzwert vorsieht. „Frontal 21“ berichtet über Brennholzöfen, deren Einfluss auf die Luftqualität in Deutschland oft unterschätzt wird. (Text: ZDF)

Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr Kein Konzept für Bus und Bahn Das Ruhrgebiet hat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die schlechteste Quote aller Metropolregionen in Deutschland, nur zehn Prozent aller Wege zwischen Rhein und Ruhr werden mit Bus und Bahn zurückgelegt. Grund dafür ist die fehlende Koordination des städteübergreifenden ÖPNVs, kritisieren Verkehrsexperten gegenüber „Frontal 21“. Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, rügt die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Oberbürgermeister im Revier: „Ich würde mir schon wünschen, dass die großen Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet ein Stück dem Rechnung tragen würden, wie ihre Bürger heute mobil sind, nämlich über Stadtgrenzen hinaus.“ Es sei außerdem an der Zeit, „mal über den Tellerrand hinauszuschauen“ und gemeinsam an einer besseren Infrastruktur zu arbeiten.
Professor Rudolf Juchelka, Wirtschaftsgeograf an der Universität Duisburg-Essen, spricht von einem „Armutszeugnis für Politik und Verkehrsplanung im gesamten Ruhrgebiet“ und fordert die Einheitsverkehrsgesellschaft für Bus und Bahn zwischen Rhein und Ruhr.
Derzeit sind dort mehr als ein Dutzend kommunale Verkehrsgesellschaften für den Betrieb und die Verwaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs zuständig. Die Verkehrsexperten nennen das „Kleinstaaterei“. Grund dafür seien die vielen lukrativen Jobs auf Vorstandsebene, die regelmäßig mit ehemaligen Kommunalpolitikern besetzt würden. „Frontal 21“ zeigt Beispiele, bei denen die jährlichen Kosten für einzelne kommunale Verkehrsmanager in die Millionenhöhe gehen.
Diese „völlig überzogene Bezahlung“ der kommunalen ÖPNV-Bosse kritisiert Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Antisemitismus in Europa Juden in Angst In Europa lebende Juden sind alarmiert: Seit fünf Jahren erleben sie eine massive Zunahme von Antisemitismus. Die Zahl der Übergriffe und Straftaten gegen Juden steigt, und die Angst, tätlich attackiert zu werden, wächst.
Gleichzeitig hat der Holocaust für immer weniger Europäer eine Bedeutung. Laut einer aktuellen Studie des amerikanischen Fernsehsenders CNN sagen 33 Prozent der Befragten, sie wüssten „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust. Für Harry Schnabel vom Zentralrat der Juden ist das ein alarmierendes Ergebnis: „Ich hätte mir vor zehn oder 20 Jahren noch nicht vorstellen können, dass wir wieder einmal darüber diskutieren müssen, ob der Holocaust überhaupt passiert ist und in welcher Intensität er passiert ist.“ Mit großer Sorge beobachtet er, wie jetzt vor den Europawahlen am rechten Rand Stimmung gemacht wird – mit nationalistischen Tönen und antisemitischen Klischees.
Jüngstes Beispiel dafür ist die polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros. Seit Jahren verbreitet die Orbán-Regierung Verschwörungstheorien gegen Soros und behauptet, er wolle mit unkontrollierter Masseneinwanderung „Europa zerstören“.
Viktor Orbán arbeite mit Angstmache, kritisiert der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU): „Ich erwarte, dass die Poster umgehend verschwinden, dass sie wieder abgenommen werden. Das ist nicht der Stil, wie wir in der EU miteinander umgehen“, sagte er im „Frontal 21“-Interview. Zu einem Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus dem konservativen europäischen Parteienbündnis EVP kam es jedoch bisher nicht.
Das Erstarken der Populisten gefährde Europa, warnt Schnabel: „Wenn wir das dulden oder regungslos oder auch nur passiv zur Kenntnis nehmen und sonst uns nicht einbringen, dann sieht es tatsächlich um eine demokratische Zukunft Europas schlecht aus.“ „Frontal 21“ über die Gefahren eines Europawahlkampfes, in dem Populisten mit antisemitischen Klischees auf Stimmenfang gehen, und die Befürchtungen von Holocaust-Überlebenden sowie deren Nachkommen, dass aus der Geschichte nichts gelernt wurde.
Beschäftigungsduldung für Geflüchtete Abschiebung durch die Hintertür? Wer in Deutschland kein Asyl bekommt, aber arbeitet und gut integriert ist, soll eine Bleibeperspektive bekommen, so das Versprechen der Großen Koalition. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ab dem 1. Januar 2020 umgesetzt werden soll, können abgelehnte Asylbewerber eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate erhalten. Das gilt, wenn sie seit mindestens 18 Monaten sozialabgabenpflichtig Vollzeit arbeiten, straffrei sind, ihre Identität geklärt ist, sie gute Deutschkenntnisse besitzen – und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind.
Doch darin sehen Arbeitgeber und Experten den größten Haken. Denn wer sich im Duldungsstatus befindet, darf oft gar nicht arbeiten und kann jederzeit abgeschoben werden. Das sei gewollt und der eigentliche Sinn hinter dem Gesetz, behauptet der Ökonom Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Frontal 21“ über verunsicherte Asylbewerber, frustrierte Unternehmer und parteipolitische Schachzüge. Missbrauch in der katholischen Kirche Viel Schuld, wenig Sühne (Text: ZDF)

Klimawandel auf der Straße – Aufstand der Jungen
Seit Monaten gehen in Deutschland Jugendliche immer freitags für mehr Klimaschutz auf die Straße. Vergangene Woche demonstrierten Hunderttausende, in mehr als 220 Städten bundesweit – und rund um die Welt von Seoul bis Sydney. Mittlerweile protestieren aber nicht nur Schüler, auch mehr als 23 000 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stellen sich hinter den Schulstreik und haben eine Stellungnahme unterzeichnet, in der sie die „Fridays for Future“-Bewegung unterstützen. Darauf reagiert nun auch die Bundesregierung: Mit einem neuen Klimakabinett, unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das „die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030“ vorbereiten soll, will die Große Koalition mehr Tempo machen.
Diese Entscheidung begrüßt Professor Volker Quaschning, einer der Erstunterzeichner der wissenschaftlichen Solidaritätsbekundung „Scientists for Future“. In „Frontal 21“ rechnet der Experte für Regenerative Energiesysteme von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin vor, wie die deutsche Politik den Kampf gegen den Klimawandel, trotz Kohlekompromiss, seit Jahren verschläft – und auf Kosten der jungen Generation.
Abgeschoben mit Hartz IV – Wohnen auf dem Campingplatz
Es ist ein hartes Leben im Winter: ohne fließend Wasser, zur Toilette muss der Campingplatz überquert werden, eine richtige Heizung gibt es nicht. Ein täglicher Kampf, dem besonders alte und kranke Menschen nicht mehr gewachsen sind. Doch die Behörden tolerieren diese Lebensbedingungen – die letzte Station vor der Obdachlosigkeit. Im rheinland-pfälzischen Westerburg etwa lässt es das Jobcenter zu, dass die Hartz IV-Bezieher auf einem Campingplatz leben müssen. „Frontal 21“ über Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, mit einer kleinen Rente oder Grundsicherung auskommen müssen und um die sich niemand kümmern will.
Die Drahtzieher des Brexits – Dubiose Geldgeber
Die britische Wahlkommission ist überzeugt: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass große Teile der Gelder für eine Kampagne vor dem Brexit-Referendum 2016 aus dubiosen Quellen stammen. Im Fokus steht der britische Geschäftsmann Arron Banks, Strippenzieher und enger Freund von Nigel Farage, dem ehemaligen Chef der europafeindlichen Partei Ukip (United Kingdom Independence Party). Rund zehn Millionen Euro an Spenden sollen über Offshore-Konten des Industriellen Banks geflossen sein. Doch woher stammt das Geld? Konkret geht es um millionenschwere Kredite, die die Pro-Brexit-Kampagne von Banks erhalten haben soll.
Möglicherweise kam das Geld nicht von ihm selbst, sondern von Firmen mit Sitz im Steuerparadies Isle of Man und in Gibraltar, die sich damit in den Wahlkampf eingemischt hätten. Mittlerweile ermittelt die National Crime Agency, eine Behörde zur Ermittlung schwerer Straftaten. Sie soll die bislang verschleierte Kampagnen-Finanzierung offenlegen. Im ZDF-Interview spricht Nigel Farage ganz offen darüber, wie eng die Lager zusammengearbeitet haben und wie wichtig auch der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon für die Kampagne in Großbritannien gewesen ist: „Zuvor hatte ich keinerlei Verbündete in den Medien, keine Stimme.
Dann half uns Steve. Wenn Du plötzlich mehrere Stimmen auf Deiner Seite hast, ändert das alles.“ Farage berichtet, er und Steve Bannon hätten verstanden, dass „die Menschen sich manchmal ‚eine Abrissbirne‘ wünschen, die das alte System der ‚pompösen Politiker‘ zerstört.“ Ein Whistleblower, der für die EU-Austrittskampagne gearbeitet hat, ist überzeugt: „Die verschiedenen Brexit-Kampagnen brachen die Gesetze, griffen dabei auf ein ganzes Netzwerk von Firmen zurück, um mehr Geld ausgeben zu können.
Ohne diese Betrügereien wäre das EU-Referendum anders ausgegangen.“ War das Brexit-Referendum ein Komplott mit dem Ziel, auch die Grenzen der Demokratie auszutesten? Die Recherchen von „Frontal 21“ und „ZDFzoom“ legen nahe, dass Wähler so effektiv wie möglich beeinflusst werden sollten.
Urheberrechtsreform der EU – Streit um Uploadfilter
Europaweit werden am 23. März 2019 viele, zumeist junge Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union, und gegen Artikel 13 im Besonderen, demonstrieren. Darum geht es: Im Februar hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf einen Kompromiss der Reform geeinigt. Dieser sieht in Artikel 13 vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Bislang müssen sie geschützte Werke von ihrer Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhalten.
Nach den neuen Regeln müssen die Betreiber künftig schon im Vorhinein sicherstellen, dass urheberrechtlich geschützte Bilder, Tonaufnahmen und Videos nicht unerlaubt auf ihrer Seite hochgeladen werden. Die neue Richtlinie soll Urheber stärken – zum Beispiel, indem ihre Werke nicht mehr ohne Genehmigung gezeigt werden. Um Verstöße zu erkennen, werden Plattform-Betreiber wie YouTube sogenannte Uploadfilter einsetzen. Doch Kritiker befürchten, dass sogenannte Meme künftig aus dem Internet gefiltert werden.
Diese Variationen bekannter Fotos und Videos, die, mit einem Text kombiniert, neue Bedeutungen erhalten, sind ein wichtiger Bestandteil der Netzkultur. Sie sollen zwar weiter erlaubt bleiben, aber die geplanten Uploadfilter können nicht zwischen einem Meme und einer Urheberrechtsverletzung unterscheiden. Eine wichtige Frage geht jedoch bei den lautstarken Protesten fast unter: Welche Verbesserungen bringt die Reform den Urhebern? „Frontal 21“ fragt, inwieweit die Urheber an der Verbreitung ihrer Werke in Zukunft mitverdienen. (Text: ZDF)

Tödlicher Softwarefehler bei Boeing – Piloten im Blindflug
Innerhalb weniger Monate stürzen zwei Verkehrsflugzeuge des Typs Boeing 737 Max 8 ab. Insgesamt 346 Menschen sterben. Der Vorwurf an den Hersteller: Die Piloten waren in einer kritischen Situation überfordert, weil sie nicht ausreichend mit Neuerungen in der Software vertraut waren. Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt vermutet als eine der möglichen Ursachen Zeitdruck beim Zulassungsverfahren, um das modernisierte Modell schnell auf den Markt bringen zu können. Da habe jemand bei der Flugaufsichtsbehörde FAA nicht aufgepasst und bei Boeing nicht richtig hingeschaut, um wirklich zu erkennen, wie gravierend sich diese Softwareänderung auswirkte. „Frontal 21“ über einen Softwarefehler bei Boeing und die tödlichen Folgen.
Blutdoping im Sport – Der deutsche Arzt und sein Netzwerk
Die Doping-Affäre um den Erfurter Sportmediziner Mark Schmidt nimmt immer größere Ausmaße an. Bislang sind aus seinem Netzwerk fünf Deutsche verhaftet worden, die das Eigenblutdoping für Sportler möglich gemacht haben sollen. Der Hauptbeschuldigte Schmidt habe nach Angaben der Staatsanwaltschaft München jährlich ungefähr 100 000 Euro für seine Doping-Dienste kassiert. Bis jetzt sind 21 Sportler aus acht Nationen ermittelt worden, die Eigenblutdoping betrieben haben sollen. Der Erfurter Arzt taucht allerdings nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit Doping auf. „Frontal 21“ berichtet über Hinweise, dass Staatsanwaltschaften schon 2013 wegen eines Doping-Verdachtes gegen Schmidt ermittelt haben. Pikant dabei: Das Erfurter Doping-Netzwerk soll bereits seit 2011 existiert haben.
Geheime Medikamententests – Ahnungslose Patienten
Jahrelang wurden in einer rumänischen Klinik Medikamententests an Psychiatriepatienten ohne deren Einwilligung durchgeführt. Auftraggeber waren Arzneimittelhersteller und europäische Forschungsinstitute, darunter auch ein Institut aus Deutschland. Der seit zwei Jahren andauernde Gerichtsprozess gegen die Klinikchefin in Rumänien verläuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Frontal 21“ und „ZDFzoom“ liegen Dokumente vor, nach denen es bei einigen Pharmastudien in Rumänien auch zu lebensbedrohlichen Nebenwirkungen bei den Patienten gekommen sein soll.
Hier hätten europaweit Kontrollen versagt, kritisiert Professor Gerd Antes aus Freiburg, Experte für klinische Studien, und zwar „in einem Maße, wie es in dem Extremfall hier tatsächlich über alle Grenzen geht“. Von dem Verfahren sind Studien namhafter Pharmahersteller betroffen, wie Otsuka, Ferrer, Pierre Fabre, Minerva. Keines der angefragten Unternehmen fühlt sich verantwortlich gegenüber den mutmaßlichen Opfern der Studien, von denen einige gegenüber dem ZDF erklärten, bisher nicht über die Vorgänge in der Klinik informiert worden zu sein.
Der Cum-Ex-Skandal und die Schweiz – Deutsche Aufklärer vor Gericht
Vor dem Bezirksgericht Zürich beginnt am Dienstag, 26. März 2019, der Prozess gegen drei Deutsche wegen Wirtschaftsspionage und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis im Zusammenhang mit dem sogenannten Cum-Ex-Skandal. Angeklagt sind der Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin, weil sie interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Ermittlungsbehörden weitergegeben haben. Das sei Spionage und Geheimnisverrat, sagt die Schweizer Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten, denen bei einer Verurteilung bis zu dreieinhalb Jahren Haft drohen, weisen die Vorwürfe zurück: Die Unterlagen hätten maßgeblich dazu beigetragen, einen der größten Steuerskandale der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, übt im Vorfeld des Prozesses scharfe Kritik an der Schweizer Justiz: „Ich halte es für eine Belastung des deutsch-schweizerischen Verhältnisses, dass hier drei deutsche Staatsbürger angeklagt sind.“ Wenn das Urteil gesprochen sei, müsse es mit der Schweiz „auf jeden Fall weitere Gespräche geben, weil sich so etwas auf keinen Fall wiederholen darf“. Es sei schon ein starkes Stück, dass gerade die Aufklärer von Rechtsverstößen jetzt vor Gericht ständen, während die Urheber, die Täter bisher keine nennenswerten Strafen bekommen hätten, so Fechner.
„Das ist ein Unding und ich hoffe, dass dieser Prozess sehr schnell eingestellt wird.“ Mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und Investoren nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten – und das über Jahre. Dem Steuerzahler ist so ein Schaden von geschätzt 30 Milliarden entstanden. „Frontal 21“ über einen Milliarden-Skandal und die Folgen für diejenigen, die halfen, ihn aufzudecken.
Schattennetzwerk in der Bundeswehr – Deckname Hannibal
André S. war bis März 2018 Mitglied des Bundeswehr-Sonderkommandos KSK. Das ist die Abkürzung für Kommando Spezialkräfte, die Truppe eine militärische Spezialeinheit zur Rettung und Evakuierung in Krisengebieten, Kommandokriegsführung und Terrorismusbekämpfung. Die Elitesoldaten tragen eine hohe Verantwortung. Doch Soldat André S. führte nebenher ein Schattendasein. Das haben Recherchen der Tageszeitung „taz“ aufgedeckt. Unter dem Decknamen Hannibal war André S. Administrator zahlreicher Chatgruppen im Internet, in denen sich auch Rechtsextreme besprachen.
Sie sollen Todeslisten von Politikern und Aktivisten geführt und sich über die Liquidierung politischer Gegner ausgetauscht haben. André S. hatte auch Kontakte zum unter Terrorverdacht stehenden Soldaten Franco A., der 2017 festgenommen wurde, weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und laut Ermittlern unter falscher Flagge einen Anschlag geplant haben soll. Außerdem ist André S. Gründer und Vorsitzender eines Vereins namens Uniter. Der kümmert sich nach eigenen Angaben um Elitesoldaten, die aus dem Dienst bei der Bundeswehr ausgeschieden sind.
Tatsächlich bietet Uniter auch militärtaktische Trainings für Zivilisten an. Zeugen sprechen von „paramilitärischen Übungen“. Sein Fachwissen bietet Uniter auf dem weltweiten Markt für Sicherheitsleistungen an, zum Beispiel auf den Philippinen, wo Präsident Rodrigo Duterte herrscht und politischen Gegnern mit Gewalt und Verfolgung droht. „Frontal 21“ berichtet in Zusammenarbeit mit dem „taz“-Team über neue Entwicklungen in der Affäre rund um André S. alias Hannibal.
Der Soldat muss nach Recherchen von „Frontal 21“ mit weiteren dienstrechtlichen Ermittlungen gegen ihn rechnen. So schätzt es der renommierte Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland ein. Er bewertet die Aktivitäten von André S. als „schwere Dienstvergehen, die dringend vom Militärischen Abwehrdienst überprüft werden müssen“. Gegenüber „Frontal 21“ sagte Wieland unter anderem: „Die Philippinen sind unter Diktator Duterte ein menschenrechtlich äußerst fragwürdiges Regime.“ Die Bundesrepublik halte Distanz dazu und müsse selber entscheiden, wie nah der Kontakt sei.
„Das kann nicht konterkariert werden durch eine paramilitärische Organisation, in der deutsche Soldaten tätig sind, die praktisch Nebenverteidigungspolitik betreiben und ein solches Regime unterstützen“, so Professor Wieland. Das verstoße gegen Dienstpflichten. Wie inzwischen bekannt wurde, sind bei einer Durchsuchung des Elternhauses von André S. Munitionsteile aus Bundewehrbeständen gefunden worden. Inzwischen wurde André S. zu den Fallschirmjägern der Bundeswehr versetzt, ein Disziplinar- sowie ein Strafverfahren laufen. (Text: ZDF)

Enteignung für bezahlbare Mieten? Notwehr oder Sozialismus Gerade in Großstädten wie Berlin wird Wohnen immer häufiger zu einem Luxusgut, denn die Mieten steigen und steigen. Dort zu wohnen ist für viele zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung geworden. Daran nicht ganz unschuldig ist die Politik: Jahrelang wurden vielerorts Sozialwohnungen verkauft. Jetzt gingen deutschlandweit Zehntausende auf die Straße, protestierten gegen hohe Mieten und forderten Enteignungen. In Berlin fiel zugleich der Startschuss für eine Unterschriftensammlung, mit der das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co.enteignen“ auf den Weg gebracht werden soll.
Die Karl-Marx-Allee, ehemals Stalinallee, im Osten Berlins war das große Prestigeobjekt der DDR-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg – ein Prachtboulevard mit luxuriösem Wohnraum im sogenannten sowjetischen Zuckerbäckerstil, der in den 1950er-Jahren errichtet worden war. Heute ziehen dort „Stalins Erben“ in den Klassenkampf: Vier Wohnblöcke mit rund 700 Wohnungen wollte der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hier kaufen.
Doch dagegen gingen die Bewohner auf die Barrikaden, weil sie stark steigende Mieten fürchteten. Denn das börsennotierte Unternehmen, das nach eigenen Angaben 167 000 Wohn- und Gewerbeeinheiten besitzt, davon 70 Prozent Immobilien in Berlin, hat als Vermieter einen zweifelhaften Ruf. Hilfe für die Bewohner der Karl-Marx-Allee kam von der Politik: Die Mieter sollen mit finanzieller Unterstützung des Senats von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und selbst Eigentümer werden, oder alternativ die Wohnung umgehend in einem sogenannten gestreckten Erwerb an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft weiterverkaufen.
Mittlerweile geht es in Berlin jedoch um mehr als die Deutsche Wohnen und Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee: Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren Wohnungskonzerne enteignen, die mehr als 3000 Wohnungen in der deutschen Hauptstadt besitzen. Eine interne Kostenschätzung des Senats zeigt, die Enteignungen könnten für das Land Berlin Entschädigungszahlungen von bis zu 36 Milliarden Euro bedeuten.
„Frontal 21“ über die Enteignungsdebatte für bezahlbare Mieten in Großstädten. Wie der Kreml die AfD lenken wollte Der Fall Frohnmaier Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker, insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach gemeinsamen Recherchen von „Spiegel“, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte.
Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die „Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern“ und ein „wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ vorgelegt, die sich gegen „antirussische Sanktionen“ richten.
Ziel sei „die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“. Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die „Diskreditierung“ von Moskaus Kritikern. Das Papier wurde in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt. Als ein konkretes Projekt wird die geplante „Unterstützung“ der Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt, der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel.
Frohnmaiers Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schätzten die Russen als „hoch“ ein und kamen zu dem Schluss: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete gegenüber „Spiegel“ und ZDF Art und Aufbau des Strategiepapiers als plausibel, er habe ähnliche Papiere gesehen. Es passe in Russlands Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten.
Die Recherchen basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat. Die Organisation wird vom russischen Geschäftsmann und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert. In dem Strategiepapier wird auch ein „genaues Wahlkampfprogramm“ für „Ende nächster Woche“ angekündigt. Tatsächlich wurde wenige Tage nach dem Versand des Strategiepapiers ein eineinhalbseitiger Entwurf für einen „Aktionsplan“ im Wahlkampf Frohnmaiers erstellt.
Das Schreiben, das „Spiegel“, ZDF und BBC vorliegt, wurde von der BBC aus einer vom Dossier Center unabhängigen Quelle erlangt. In dem Schreiben sind zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf angekündigt, von denen eine tatsächlich stattfand. Außerdem wird um „materielle und mediale Unterstützung“ gebeten. Im Gegenzug stellt das Papier in Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten Beziehungen zur Russischen Föderation betonen. Der AfD-Politiker teilt über seinen Anwalt mit, er könne mit diesem Dokument „nichts anfangen“ und wisse nicht, wer der Verfasser sei.
Auch das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie „Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten“. Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden. Markus Frohnmaier war von Mai 2015 bis Februar 2018 Vorsitzender der „Jungen Alternative“, der AfD-Jugendorganisation. Vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 war er Pressesprecher der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.
Deutsch-französische Freundschaft Europa vor der Wahl Von der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist viel die Rede. Immer wieder zeigen Kameras vertraute Bilder von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Doch in der realen Politik zeigt sich die deutsche Bundeskanzlerin spröde gegenüber dem hartnäckigen Werben des französischen Präsidenten, gemeinsam mehr Europa zu schaffen. Dabei gibt es sie: die deutsch-französischen Beziehungen – ganz praktisch gelebt wie bei Familie Schmeing-Grognet.
Sie stammt aus dem Ruhrgebiet, er kommt aus Paris. Dagmar unterrichtet als Deutschlehrerin, ihr Ehemann Eric war bei der Gewerkschaft und arbeitet heute als Unternehmer. Seit rund 30 Jahren lebt das Ehepaar vor den Toren von Paris. Ihre vier Kinder sind zweisprachig groß geworden, in der deutschen und der französischen Kultur zu Hause. Der Anfang zwischen den beiden war nicht leicht. Erics Eltern sahen die Verbindung mit gemischten Gefühlen.
Immerhin waren Vater und Großvater in der Résistance, der französischen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkrieges. Ausgerechnet unter diesen Vorzeichen heiratet Eric eine „Boche“, wie Deutsche damals von einigen Franzosen abwertend bezeichnet wurden. Doch die Kriegserinnerung verblasst, spielt heute kaum noch eine Rolle in der französischen Gesellschaft. Eine Chance für beide Seiten: Unermüdlich wirbt die Deutschlehrerin für ein tieferes Verständnis der französischen Schüler für Deutschland, der deutschen Schüler für Frankreich, indem sie etwa Klassenreisen, gegenseitige Besuche, Freundschaften organisiert.
Sorgen bereitet der deutsch-französischen Familie allerdings der überall aufkeimende Nationalismus – sie sehen sich als Europäer. „Frontal 21“ über eine deutsch-französische Freundschaft und die Begeisterung für Europa. Alte Dieselautos für Polen Deutschland exportiert Abgasproblem Während Pkw-Fahrer in Deutschland ihre älteren Dieselautos loswerden wollen, floriert in vielen östlichen EU-Ländern das Geschäft mit Gebrauchtwagen aus Westeuropa.
Allein nach Polen wurden im Jahr 2017 rund 350 000 ausrangierte Dieselfahrzeuge exportiert, die meisten aus Deutschland. Denn die Autos, die aufgrund ihres zu hohen Schadstoffausstoßes aus deutschen Städten verbannt werden, haben im benachbarten Polen weiterhin freie Fahrt. Umweltzonen und Fahrverbote gibt es dort bislang nicht. „Die Autoimporte sind die Grundlage des polnischen Automobilmarkts“, erklärt Wojciech Drzewiecki vom Automobilforschungsinstitut Samar den grenzüberschreitenden Ankauf von Gebrauchtwagen.
Kaum ein Käufer interessiere sich dabei für die Abgasnormen. „Noch haben wir in Polen keine Vorschriften, die den Ankauf von alten Dieseln einschränken würden“, so der Automobilexperte im „Frontal 21“-Interview. Dabei leidet die polnische Bevölkerung unter extremer Luftverschmutzung, an deren Folgen nach Expertenschätzungen jedes Jahr rund 45 000 Menschen sterben.
In Städten wie Warschau ist die Belastung durch Autoabgase sogar höher als durch Kohleöfen. Im Jahr 2017 lagen laut der Weltgesundheitsorganisation WHO unter den 50 europäischen Städten mit der höchsten Luftverschmutzung 33 in Polen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam Anfang 2018 zu dem Schluss: Polen verstößt wegen anhaltender Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten gegen die EU-Bestimmungen zur Sicherung der Luftqualität. Schafft die polnische Regierung keine Abhilfe, könnte die EU-Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.
Der Oppositionspolitiker Stanislaw Gawlowski von der Bürgerplattform PO (Platforma Obywatelska) kritisiert gegenüber „Frontal 21“ die Regierung in Deutschland und fordert europäische Lösungen: „Vielleicht wird die Umwelt in Deutschland durch den Dieselexport weniger belastet, aber leider wird das Problem nur in andere Länder verlagert.“ Das könne man nur als europäische Gemeinschaft lösen, nicht als nationale Staaten mit Eigeninteressen. „Wir brauchen Ansätze, damit diese Fahrzeuge verschrottet werden, anstatt sie einfach weiterzuverkaufen“, so Gawlowski. „Frontal 21“ berichtet, wie das Abgasproblem alter Dieselautos von West- nach Osteuropa verschoben wird. (Text: ZDF)

Wenn Mieter aus ihrer Wohnung müssen: Trickserei mit Eigenbedarf
Wo der Wohnraum knapp ist und die Mieten teuer sind, nehmen Fälle von Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter immer weiter zu. Mittlerweile ist Eigenbedarf sogar Kündigungsgrund Nummer eins in Deutschland. Rund 80 000 Mietern wird jährlich gekündigt, weil der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, schätzt der Deutsche Mieterbund. Doch immer häufiger sei der Eigenbedarf dabei nur vorgetäuscht. Die Wohnung werde dann beispielsweise als Ferienwohnung angeboten oder teurer weitervermietet, anstatt von den Eigentümern selbst genutzt zu werden.
Allerdings würden nur wenige Mieter gegen ihren früheren Vermieter vor Gericht ziehen: „Wir gehen davon aus, gestützt auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes und unserer Rechtsschutzversicherung, dass es im Jahr etwa 14 000 Prozesse rund um das Thema ‚Eigenbedarfskündigung‘ gibt.“, so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. „Frontal 21“ über die drastische Zunahme von Kündigungen wegen Eigenbedarf und verzweifelte Mieter, denen häufig ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang bevorsteht.
Leben mit Trisomie: Diskussion um Bluttest für Schwangere
Die Debatte um Trisomie-Bluttests als Kassenleistung spaltet Politik und Gesellschaft. Seit 2012 können Schwangere in Deutschland durch eine Blutuntersuchung feststellen lassen, ob ihr ungeborenes Kind eine Trisomie wie das Down-Syndrom hat. Diese Tests sind eine Alternative zur risikoreicheren Fruchtwasseruntersuchung, die seit 1975 Standard ist und von der Kasse bezahlt wird. Allein im vergangenen Jahr 2018 haben sich in Deutschland mehr als 100 000 Frauen für einen solchen vorgeburtlichen genetischen Bluttest entschieden. Noch muss er von den werdenden Eltern aus eigener Tasche bezahlt werden, doch nun wird darüber diskutiert, ob die gesetzlichen Krankenkassen diese Form der Frühdiagnose übernehmen sollen.
Die Befürworter sehen darin einen medizinischen Fortschritt. Die Gegner fürchten, dass künftig immer mehr Kinder mit Gendefekten abgetrieben werden. Doch widersprechen solche Tests nicht auch dem Begriff von Inklusion, der eine gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fordert? „Frontal 21“ hat Menschen getroffen, die mit dem Down-Syndrom leben – und mit deren Familien gesprochen.
Gefährliche Keime im Hähnchenfleisch: Antibiotikaresistente Erreger
Über die Hälfte der Hähnchen, die in deutschen Discountern verkauft werden, sind mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. Das ergab eine aktuelle Analyse im Auftrag der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch. Dabei ist mehr als jede dritte Stichprobe mit Erregern kontaminiert, die Resistenzen gegen Reserveantibiotika aufweisen. Das untersuchte Geflügel aus industrieller Fleischerzeugung stammt von den fünf größten Billigketten der Supermarktkonzerne Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro, die zusammen 90 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland bestimmen. Die nachgewiesenen Reserveantibiotika wie Colistin werden bei Menschen als letzte Mittel gegen Infektionserkrankungen eingesetzt, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken.
„Bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen aus Massentierhaltungen hat Agrarministerin Klöckner versagt, das zeigen die anhaltend hohen Resistenzraten der Krankheitserreger auf Hähnchenfleisch“, kritisiert Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Die Ministerin lasse zu, dass multiresistente Keime auf Billigfleisch bis in die Küchen von Verbrauchern, Restaurants und auch Krankenhausküchen gelangten. „Die Antibiotikaresistenzen werden erst dann sinken, wenn die Bundesregierung Reserveantibiotika in Tierfabriken verbietet“, fordert Benning.
Gerd-Ludwig Meyer ist Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie im niedersächsischen Nienburg und war früher mal Landwirt. „Es hat seit 2005 eine Explosion sozusagen an multiresistenten Keimen gegeben und an Patienten, die mit diesen multiresistenten Keimen auf Intensivstationen zu kämpfen haben“, sagte er „Frontal 21“. Meyer sieht eindeutig einen Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika an Tieren in der Massentierhaltung. „In einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren gehe ich davon aus – alles unter der Maßgabe, dass es so weitergeht – dass wir keine wirksamen Antibiotika mehr haben.“ Laut der Germanwatch-Analyse bot keiner der „Top 5“-Supermarktkonzerne durchweg nicht-kontaminiertes Hähnchenfleisch an.
Die Fleischproben von Penny waren zu mehr als 80 Prozent, von Aldi zu 75 Prozent, von Netto zu 58 Prozent und von Lidl sowie Real zu etwa 30 Prozent belastet. Insgesamt wurden 59 Hähnchenfleischproben aus industrieller Fleischerzeugung auf resistente Erreger untersucht. „Frontal 21“ über den Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung, die zum Risiko für den Menschen werden. (Text: ZDF)

Wie Bundeswehrberater abkassieren Verfeuerte Millionen Die Bundeswehr ist in einem teilweise desaströsen Zustand. Das attestierte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem diesjährigen Bericht. Die Personalsituation sei weiterhin angespannt, die materielle Lage nach wie vor mangelhaft. Dabei steigt der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr. Trotzdem sollen nach den Plänen der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Panzerwerkstätten der Heeresinstandsetzungslogistik, kurz HIL, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit privatisiert werden.
In den HIL-Werken in Sankt Wendel (Saarland), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und Darmstadt (Hessen) werden Panzer und andere Militärfahrzeuge gewartet und repariert. Um die Privatisierung umzusetzen, wurden eigens private Berater engagiert. Eingeplante Kosten für die Verträge: 42 Millionen Euro. Auch deshalb ist das Privatisierungsvorhaben zum politischen Zankapfel innerhalb der Großen Koalition geworden. „Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können“, sagt Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei.
„Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag, so einfach.“ Auch die Oppositionsparteien im Bundestag lehnen eine Privatisierung ab. Die Grünen etwa ärgern vor allem die hohen Beraterhonorare. Trotzdem lässt das Bundesverteidigungsministerium die Beraterfirmen weiter an den Übernahmeplänen arbeiten. „Frontal 21“ über ein Privatisierungsprojekt, das politisch eigentlich gescheitert ist, den Steuerzahler aber weiter Millionen kostet.
Die Angst vor IS-Rückkehrern Zurück aus dem Terror Die Gebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien seien zurückerobert, verkündete US-Präsident Donald Trump vor einigen Wochen. Ehemalige IS-Kämpfer wurden in Militärgefängnissen inhaftiert, Frauen und Kinder in Lager der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gebracht. Unter ihnen befinden sich auch Deutsche, die sich dem IS angeschlossen hatten.
Doch was aus ihnen wird, ist ungewiss. Für die Angehörigen in Deutschland ist das eine Zerreißprobe. Sie demonstrieren in Berlin vor dem Auswärtigen Amt, fordern die Rückführung zumindest der minderjährigen Kinder. Auch Joachim Gerhard aus Kassel sucht Unterstützung. Vor wenigen Wochen bekam er einen Anruf: Einer seiner Söhne sei in der Nähe der syrischen Stadt Qamischli. Gerhard will ihn treffen und erfahren, warum sich sein Sohn der Terrormiliz angeschlossen hat, was er getan hat und ob er bereut.
„Frontal 21“ begleitet den Vater auf der Reise nach Syrien. Es ist eine Reise voller Angst – auch davor, was aus dem eigenen Sohn geworden ist. Steuerhinterziehen leicht gemacht Wenn der Staat wegschaut Durch Steuer-CDs und Selbstanzeigen sind in den vergangenen Jahren über sieben Milliarden Euro in die deutsche Staatskasse geflossen. Die wohl bekannteste Steuerfahnderin Deutschlands ist die ehemalige Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen. Die Bochumer Anklägerin und ihr Team kauften von Bankmitarbeitern CDs mit den Kontodaten reicher Deutscher, die ihr Vermögen in der Schweiz versteckt hatten, und überführten erfolgreich Tausende Täter.
So verhaftete sie im Februar 2008 auch den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel. Erstmals spricht die frühere Staatsanwältin mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität vor der Kamera über ihre Arbeit. „Allein die Durchsuchungsmaßnahmen haben natürlich viele Bürger aufgeschreckt, die sich überlegt haben: Machen wir eine Selbstanzeige oder nicht?“, sagt Lichtinghagen, die heute als Richterin arbeitet.
„Wir haben konsequent durchsucht. Wir haben diese Verfahren in Bochum gehalten und haben sie in sehr kurzer Zeit auch abarbeiten können, weil wir ein sehr gutes Team an der Seite hatten.“ Im Kampf gegen Steuersünder hat allein Nordrhein-Westfalen mit bisher elf Datenträgern bundesweit die meisten Daten angekauft. Doch nachdem CDU und FDP im Mai 2017 die Landtagswahlen gewonnen hatten, wurde auch keine Steuer-CD mehr erworben und kein Täter mehr anhand neuer Bankdaten überführt.
Auch die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sank dramatisch. Die erfahrenen Steuerfahnder verließen Anfang 2018 frustriert die Behörde. Den jetzt fehlenden Fahndungsdruck, der in der Vergangenheit zu Zehntausenden von Selbstanzeigen führte, kritisiert der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in seiner Amtszeit zwischen 2010 und 2017 die Steuerfahnder unterstützte. „Wenn dieses Risiko nicht mehr so hoch eingeschätzt wird, dann fühlt man sich wieder sicher“, sagt Walter-Borjans.
Man habe nicht mehr diesen Gegner, und entsprechend ließen dann die Initiativen zur Selbstanzeige nach. Staat erbt zu Unrecht Kampf um den rechtmäßigen Nachlass Bis zu 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Doch was passiert mit dem Erbe, wenn der Verstorbene keine Nachkommen hat oder diese den Nachlass ausschlagen? Dann geht das Vermögen an den Staat beziehungsweise das jeweilige Bundesland, so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Es ist demnach ausgeschlossen, dass eine Erbschaft auf Dauer verwaist bleibt. Das Gesetz schreibt aber auch vor, dass die zuständigen Nachlassgerichte verpflichtet sind, Erbberechtige zu ermitteln, sobald sie Kenntnis von einem Nachlass ohne Erben erhalten. Doch mit welchem Aufwand und wie lange sie suchen müssen, ist nicht festgeschrieben. „Frontal 21“ hat einen gesetzlichen Erben getroffen, der vom zuständigen Nachlassgericht nicht ermittelt wurde und sich vom Staat um seine Erbschaft betrogen fühlt. (Text: ZDF)

Das Geschäft mit der Schönheit Unter die Haut gespritzt Schönheitsideale werden über Social-Media-Plattformen wie Instagram krankhaft übersteigert. Die Zahl der minimalinvasiven Eingriffe wie Hyaluron- und Botox-Unterspritzungen steigt stetig, die Patienten und Patientinnen werden immer jünger. Das Geschäft mit der eigenen Unsicherheit floriert. Doch nicht nur Schönheitschirurgen, sondern auch die Berufsgruppen der Heilpraktiker und Kosmetikerinnen verdienen fleißig mit. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch juristisch fragwürdig.
„Frontal 21“ über das gefährliche Geschäft mit der Schönheit. Todesrisiko Masern Streit um Impfpflicht Eigentlich sollten die Masern längst ausgerottet sein. Einen Impfstoff gegen die hoch ansteckende und gefährliche Krankheit gibt es schon lange. Trotzdem hat sich laut der Weltgesundheitsorganisation WHO die Zahl der Infektionen europaweit verdreifacht, im Vergleich zum Vorjahr. Auch in Deutschland gibt es immer neue Masernausbrüche. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt, um Kita- und Schulkinder zu schützen.
Strikte Impfgegner werden sich davon kaum überzeugen lassen, befürchten Experten. Die Psychologin Professor Dr. Cornelia Betsch von der Universität Erfurt, die sich seit vielen Jahren mit den Verschwörungstheorien und auch Ängsten von Impfgegnern befasst, plädiert für mehr Aufklärung statt Zwang. Denn die größte Impflücke besteht bei jungen Erwachsenen, die mit dem geplanten Masernschutzgesetz kaum zu erreichen sein werden. Wie lässt sich eine Impfpflicht überhaupt durchsetzen, und was sind die Folgen? „Frontal 21“ über den umstrittenen Gesetzesentwurf und mögliche Risiken.
Wie teuer wird die CO2-Steuer? Tanken, heizen, fliegen Deutschland streitet über die Einführung einer CO2-Steuer. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss der Ausstoß von Treibhausgassen drastisch gesenkt werden – nur wie? Weniger Kohlendioxid, das bedeutet weniger fossile Brennstoffe. Deshalb plädieren Umweltminister von Bund und Ländern sowie Experten dafür, künftig Benzin, Heizöl und Kohle zu besteuern.
Dadurch soll umweltschädliches CO2 teurer werden, um so den Verbrauch einzuschränken. Die Einnahmen würden dann den Bürgern zurückgegeben werden, um die Steuer sozial ausgewogen zu gestalten. Trotzdem fürchten mehrere Unionspolitiker Widerstand gegen die Pläne, auch wollen sie Wähler nicht verschrecken. Schafft Deutschland es jedoch nicht, den CO2-Ausstoß drastisch zu senken, drohen schon bald Strafzahlungen in Milliardenhöhe. „Frontal 21“ über die Fragen, ob Deutschland eine CO2-Steuer braucht, um beim Klimaschutz Fortschritte zu erzielen, und wer das am Ende zahlen soll.
Die neuen „Gastarbeiter“ aus Italien Europa vor der Wahl Bereits in den 1950er-Jahren kamen sie nach Deutschland – Zehntausende italienische Arbeitskräfte, die als „Gastarbeiter“ von der Bundesrepublik angeworben wurden. Meist waren es Männer, häufig aus dem Süden Italiens, die wegen hoher Arbeitslosigkeit und Armut in der Region dem eigenen Land den Rücken kehrten. Viele von ihnen wollten nur ein paar Jahre bleiben, Geld verdienen und dann in ihre Heimat zurückkehren.
Seit dem Ausbruch der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2008 suchen viele junge Italiener und Italienerinnen ihr Glück nun wieder in Deutschland. Doch anders als damals sind viele besser vorbereitet, sprechen Deutsch und haben eine akademische Ausbildung. In der Bundesrepublik werden sie Arbeit und vielleicht sogar eine neue Heimat finden. „Frontal 21“ über italienische Auswanderer, die Neapel und Palermo verlassen, um bei uns ein neues Leben zu beginnen.
AfD drohen Strafzahlungen Verdeckte Wahlkampfhilfe in NRW Die AfD Nordrhein-Westfalen hat sich vor der Landtagswahl 2017 mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ abgestimmt und von dessen verdeckten Wahlkampfaktivitäten profitiert. Das belegen interne Unterlagen aus der AfD, die „Frontal 21“ und dem Recherchezentrum „CORRECTIV“ vorliegen. Die Partei behauptete bislang, sie habe nichts von den Aktivitäten des Vereins gewusst, der die AfD in mehreren Wahlkämpfen mit Werbezeitungen und Großplakaten unterstützte.
Parteienforscher sagen, die verdeckte Wahlkampfhilfe könnte eine rechtswidrige Parteispende sein. Die Bundestagsverwaltung prüft bereits ähnliche Vorwürfe. Der AfD drohen hohe Strafzahlungen. AfD-Landesgeschäftsführer Andreas Keith teilte dem Kreisverband Essen wenige Wochen vor der Landtagswahl mit, dass er von einer Werbeaktion des Vereins zugunsten der AfD wisse: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor oder aber eine Woche vorab, ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück erscheinen wird“, schrieb Keith am 30. März 2017 der Essener AfD-Führung.
„Neben den Großplakaten in Essen wird es somit eine flächendeckende Werbung bei Euch geben.“ Der Landesverband wolle daher kein zusätzliches Geld der Partei für Zeitungsanzeigen und Werbeflyer in Essen ausgeben. Andreas Keith bestreitet diesen Vorgang. Er habe „zu keinem Zeitpunkt von der Verteilung eines Extrablattes“ gewusst und „diese auch nicht angekündigt“.
Keith habe es aus anderen Gründen nicht für sinnvoll gehalten, Zeitungsanzeigen zu schalten. Adressat des Schreibens war der Essener Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Er bezweifelt die Echtheit des Dokuments und bestreitet, von einer Zusage des Vereins für Wahlwerbung gewusst zu haben. Von dem millionenfach verteilten Extrablatt habe er im Nachhinein durch Parteimitglieder erfahren. Die AfD hat bisher jede Zusammenarbeit mit dem Unterstützer-Verein bestritten. Die Kampagne zugunsten der Partei sei eine unabhängige „Parallelaktion“.
Kein maßgeblicher Vertreter der Partei sei mit dem „Ob“ und „Wie“ der Aktion jemals befasst gewesen, teilte die AfD der Bundestagsverwaltung mit, die den Fall prüft. Nach Auffassung des Düsseldorfer Parteienforschers Professor Martin Morlok ist die Verteilung des Extrablatts in Nordrhein-Westfalen als verdeckte Parteispende zugunsten der AfD zu bewerten. Sie hätte der Bundestagsverwaltung angezeigt werden müssen. Die jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen belegen laut Morlok, „dass mindestens in diesem Fall in Nordrhein-Westfalen die Partei von der Unterstützungsleistung gewusst hat, dass sie die auch gebilligt hat und auch intern kommuniziert hat“.
Das stehe „in deutlichem Widerspruch zur entlastenden Äußerung gegenüber der Bundestagsverwaltung“, sagte Morlock. Die Verschleierung einer Parteispende hat Konsequenzen, es drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe des Wertes der Spende. Nach Schätzungen von LobbyControl habe die „Extrablatt“-Aktion in NRW, in der von Andreas Keith genannten Auflage von 4,1 Millionen Exemplaren, einen Wert von rund 600 000 Euro. Die fällige Strafe könnte sich daher im Millionenbereich bewegen, vermutet LobbyControl-Experte Ulrich Müller. (Text: ZDF)

Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz Anklage im Fall Lügde Im Fall des mutmaßlichen vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold mittlerweile Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben. Dem Hauptverdächtigen, einem 56-jährigen Dauercamper, werden insgesamt 293 Straftaten vorgeworfen. Er muss sich unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen des Besitzes von Kinderpornografie verantworten.
Die Taten sollen im Sommer 1998 und seit Anfang des Jahres 2008 bis Dezember 2018 auf dem Campingplatz begangen worden sein, so das Gericht. Die Anklageschrift führt 22 Geschädigte auf, die zum Zeitpunkt der Taten alle minderjährig gewesen sein sollen. Außerdem ist ein 49-jähriger Mann aus Stade angeklagt, weil er unter anderem in mindestens vier Fällen an Webcam-Übertragungen des Dauercampers teilgenommen haben soll. Teilweise habe er den Hauptverdächtigen vorher ausdrücklich zum Missbrauch aufgefordert.
Die Anklage gegen einen dritten Beschuldigten aus Steinheim bei Höxter ist gerade beim Landgericht Detmold eingegangen. Der Prozess gegen die drei Angeklagten soll noch Ende Juni beginnen. „Frontal 21“ über neue Entwicklungen im Missbrauchsfall Lügde. Rechtspopulisten im EU-Parlament Erstarkt und doch zerstritten Zahlreiche rechte Parteien in Europa mobilisieren gegen die Europäische Union, gegen Migration und gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas. In Mailand demonstrierten sie am 18. Mai 2019 ihre Einigkeit – und wollen im künftigen EU-Parlament eine neue Fraktion nationalkonservativer und rechtspopulistischer Parteien bilden.
Doch bei genauerer Betrachtung gibt es kaum ein Thema, bei dem die AfD, die italienische Lega, die PiS aus Polen, die ungarische Fidesz, die FPÖ oder die anderen rechtspopulistischen Parteien Europas wirklich einer Meinung sind: Austritt aus dem Euro, Haushaltsdisziplin, Russlandpolitik, selbst beim Thema Migration sind die Gegensätze groß. Zwei Beispiele: Die Lega in Italien will Flüchtlinge auf Europa verteilen, die meisten anderen rechten Parteien sind dagegen.
Einen EU-Austritt Deutschlands „als letzte Option“ hält die AfD für notwendig, falls das Staatenbündnis nicht nach ihren Vorstellungen reformiert wird. Für die ungarische Fidesz oder die PiS aus Polen dürfte ein solches Szenario unwahrscheinlich sein, da ihre Länder zu den größten Leistungsempfängern der Europäischen Union gehören. Allein im Jahr 2017 bekamen sie insgesamt fast zwölf Milliarden Euro mehr von der EU, als sie einzahlten.
Experten warnen, dass eine neue große Fraktion rechter Parteien im Europaparlament zerstritten sein werde und nichts zur Lösung der europäischen Probleme beitragen könne. „Frontal 21“ über eine brüchige Allianz der Rechtspopulisten. Österreichs Regierungskrise Die Spur des Ibiza-Videos An der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrach Österreichs Regierung. Im Zentrum des Skandals steht ein auf Ibiza produziertes Video aus dem Sommer 2017, das den späteren Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache (FPÖ), und seinen Intimus Johann Gudenus zeigt, im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin.
Sie reden über mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe und wie am besten auf österreichische Medien Einfluss genommen werden könnte. Als „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ Auszüge aus dem Video veröffentlichen, ist das das Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich. Seitdem kommen fast täglich weitere Enthüllungen über das Skandal-Video, dessen Urheber in einer Münchner Sicherheitsfirma vermutet werden, ans Tageslicht.
„Frontal 21“ hat sich auf Spurensuche begeben: Wer sind die Drahtzieher des Ibiza-Videos, und wer steckt hinter der Veröffentlichung? Gerechte Grundsteuer Wie Bodenspekulation verhindern? Die Grundsteuer trifft nahezu alle Bürger in Deutschland: Mieter zahlen sie über ihre Nebenkostenabrechnung, Eigentümer direkt ans Finanzamt. Die Reform der Grundsteuer ist seit Monaten Streitthema der Großen Koalition in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein komplexes Modell vorgeschlagen, das zahlreiche Faktoren für die Berechnung berücksichtigt – darunter die Grundstückswerte, das Baujahr des Gebäudes und die Höhe der Mieten.
Die CSU will die Steuer allein nach der Fläche des Grundstückes berechnen – egal, ob in guter oder schlechter Lage. Ein weiteres Modell, die Berechnung der Steuer nach Bodenwert, wird im politischen Berlin kaum diskutiert, findet aber Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis – darunter der Naturschutzbund Deutschland, das Institut der Deutschen Wirtschaft, der Deutsche Mieterbund und zahlreiche Bürgermeister.
Auch der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Oberbürgermeister von München und von 1972 bis 1974 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, ist für eine stärkere Berücksichtigung der Bodenwerte bei der Besteuerung. Denn Boden sei keine beliebige Ware, sondern ein elementares Grundbedürfnis, und müsse behandelt werden wie Luft und Wasser: „Im Umgang mit Grund und Boden müssen das allgemeine Wohl und die soziale Gerechtigkeit der entscheidende Punkt sein – und nicht der Markt oder das Streben nach Gewinn.“ „Frontal 21“ über die Bodenwertsteuer, die der Spekulation mit Grundstücken entgegenwirken würde und Wohnen langfristig billiger machen könnte.
Zocken mit Zöllen von Handelsnationen Die Verlierer der Globalisierung Mit seiner „America first“-Politik stellt US-Präsident Donald Trump seit Monaten vermeintlich gültige Regeln des internationalen Handelsrechts auf den Kopf.
Das bekommt vor allem auch Deutschland zu spüren, denn Strafzölle gegen Stahlimporte aus Europa hat er schon verhängt, Strafzölle auf Autos könnten bald folgen. Wenn Deutschland so weitermache, „werden wir Zölle von 25 Prozent auf ihre Autos verhängen, und glaubt mir, dann hören sie auf“, verkündet US-Präsident Donald Trump und verunsichert die Welt mit diesen schroffen Tönen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dagegen, setzt auf „Partnerschaft“ und „Fairness des Handels“. Doch wie weit ist es damit bestellt, wenn es um schwächere Partner als die USA geht? Denn auch Europa und damit Deutschland handeln häufig nach eigenen Interessen, zeigt „Frontal 21“ am Beispiel von Ghana.
Lange durfte sich das westafrikanische Land vor Billigimporten aus dem mächtigen Europa schützen und selbst zollfrei exportieren. Doch mit den jüngsten Freihandelsabkommen stellte die EU Forderungen: Ghana musste seine Zölle fallen lassen, wenn es zum Beispiel weiter Kakao ausführen wollte. „Da wurde erheblicher Druck ausgeübt“, kritisiert der ghanaische Handelsexperte Kwabena Otoo.
Es sei „eine Deutschland-und-Europa-First-Politik mit eindeutigen Interessen“ gewesen: „Jeder hat sich so benommen wie in der Vergangenheit Mister Trump, allerdings ohne zu sagen, was Mister Trump eben aussprach.“ Das Resultat: In Italien schuften ghanaische Erntehelfer weit unter Mindestlohn, um EU-subventionierte Tomaten auch für den Export nach Ghana zu pflücken. Globalisierung zeigt sich hier nicht als Win-win-Geschäft, sondern als Teufelskreis. „Frontal 21“ über das weltweite Zocken mit Zöllen von Handelsnationen, die sich im Zweifelsfall selbst die nächsten sind und die unter Druck setzen, die im weltweiten Handel nicht so mächtig sind. (Text: ZDF)

Betriebsrenten als Mogelpackung: Wenn der Staat doppelt kassiert
Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur Altersvorsorge in Deutschland zahlen doppelt Sozialbeiträge, einige sogar dreifach. Denn seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG). Grund für die Einführung waren die leeren Sozialkassen – vor allem die gesetzlichen Krankenkassen brauchten Geld. Mit den Stimmen der Union beschloss die rot-grüne Koalition damals, dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil.
Das bedeutet, bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent nun also fast 20 Prozent abgezogen – sogar rückwirkend für Betriebsrenten, die vor 2004 abgeschlossen wurden. So sind auch Versicherte betroffen, deren Einkommen bereits in der Ansparphase verbeitragt wurden. Bei Auszahlung ihrer angesparten betrieblichen Altersvorsorge müssen sie nun erneut zahlen. Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft werden muss. Die CDU hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 beschlossen, diese sogenannte Doppelverbeitragung zu beenden.
Doch bislang ist keine Gesetzesänderung in Sicht. Der jüngste Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bei Auszahlung der Betriebsrente wieder nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen, wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht unterstützt. Dazu seien laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen. „Frontal 21“ über Millionen betroffene Betriebsrentner, die sich erneut von der Politik verschaukelt fühlen, weil trotz aller öffentlicher Beteuerungen der Staat weiter doppelt abkassiert.
Spekulanten im Kiez: Wem gehört Neukölln?
Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren so rasant gestiegen wie in Berlin-Neukölln – um 146 Prozent. Die Kaufpreise für Wohnungen legten in dem Bezirk im selben Zeitraum sogar um mehr als 300 Prozent zu. Das bleibt nicht ohne Folgen. Bestimmte Berufsgruppen, die dringend gebraucht werden, wie Krankenschwestern, Pfleger oder Feuerwehrleute können sich diese hohen Mieten kaum noch leisten. Sie werden verdrängt. Was kann die Politik dagegen tun? Neuköllns Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), setzt im Kampf um bezahlbare Mieten auf das Vorkaufsrecht. Gemeinsam mit dem Land Berlin erwirbt der Bezirk in sogenannten Milieuschutzgebieten Immobilien, die sonst an private Investoren gehen würden.
Seit 2015 wurde in Neukölln bis heute in zwölf Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt. Das kostete den Steuerzahler 70 Millionen Euro. Von 2015 bis Ende Januar 2019 gab der Berliner Senat insgesamt rund 214 Millionen Euro für 39 Immobilien aus. So wurden 1174 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht erworben, weitere 2579 konnten durch eine Abwendungsvereinbarung gesichert werden. Dieses Vorgehen kritisiert Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler. „Wenn hier durch Steuerzahlermittel einzelne Wohnungen gekauft werden und günstig wieder vermietet werden, dann ist das einfach ungerecht gegenüber denjenigen, die dann die teuren Marktmieten bezahlen müssen“, so Kraus.
„Unsere Forderung an das Land Berlin ist, diese immensen Steuergelder oder auch die Kredite, die die landeseigenen Unternehmen aufnehmen, lieber dafür zu nutzen, neuen Wohnraum zu schaffen.“ Doch Bezirke wie Neukölln haben kaum noch freie Bauflächen. „Frontal 21“ hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ein halbes Jahr begleitet und mit Investoren gesprochen, die prophezeien, Neukölln werde für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar sein.
Volksparteien in der Krise: Das Ende der Großen Koalition?
Der Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD hat die Partei erneut ins Chaos gestürzt und bringt zugleich die Große Koalition ins Wanken. Vor allem die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen die Sozialdemokraten unter Druck, möglichst schnell ihre offenen Führungsfragen zu klären. Die Partei dürfe sich „keine Hängepartie erlauben“, warnt der SPD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Dietmar Woidke, der nach jüngsten Umfragen im Herbst 2019 auch um seine Wiederwahl als Ministerpräsident fürchten muss.
Es gehe jetzt um nichts anderes als die Zukunft der ältesten deutschen Partei. Denn nach wie vor zählt der Erneuerungsprozess, den Nahles bei ihrer Wahl zur SPD-Chefin im April 2018 versprach und für den ihr am Ende der notwendige Rückhalt bei Partei und Fraktion fehlte, zu den großen Herausforderungen der Volkspartei. Doch wer hat sich innerhalb der SPD inhaltlich an diesem Erneuerungsprozess beteiligt und wie ging er vonstatten? Und sind Themen wie „Grundrente“ und „Kindergrundsicherung“, die die Sozialdemokraten als Erneuerungsprozess ansehen, auch Fragen, auf die es heute politische Antworten geben muss und mit denen man neue, junge Wähler für sich interessiert? Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung sind gesellschaftliche Herausforderungen, denen sich nach den aktuellen Verlusten der Volksparteien bei der Europawahl nicht nur die SPD, sondern auch der Koalitionspartner CDU dringend stellen muss.
„Frontal 21“ über die Krise der beiden Volksparteien und die Zukunft der Großen Koalition.
Flucht aus Eritrea: Die Doppelmoral der EU
Eritrea galt lange als Nordkorea Afrikas: Jahrzehnte herrschte Bürgerkrieg, als sich Eritrea von Äthiopien abspaltete. Nach der Unabhängigkeit war das Land isoliert. Das Regime galt als eine der brutalsten Diktaturen des Kontinents. Männer wie Frauen wurden zu lebenslangem Militärdienst verpflichtet. Jeden Monat flohen rund 5.000 Eritreer aus ihrer Heimat. Die Hälfte der ohnehin nur rund fünf Millionen Einwohner des Landes soll mittlerweile im Exil leben. Viele schafften es durch die Transitländer Sudan und Libyen über das Mittelmeer bis nach Europa. Seit dem vergangenen Jahr blickt die Politik nun hoffnungsvoll auf die Situation am Horn von Afrika.
Dort nähern sich Eritrea und Äthiopien wieder an. Im September 2018 hat Staatspräsident Isayas Afewerki die Grenzen geöffnet, einen Friedensvertrag mit dem verfeindeten Nachbarland Äthiopien geschlossen und gegenüber der Europäischen Union angedeutet, er werde den Militärdienst lockern. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hoffte auf eine große Wende in Eritrea, als er bei seinem Besuch im August 2018 auf innenpolitische Reformen drang. Erforderlich seien die Begrenzung des nationalen Dienstes, eine Öffnung der Häfen und neue Jobs, erklärte Müller.
Dies sei auch „ein wichtiges Signal“ an die 70.000 Eritreer, die allein in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen waren und Asyl beantragt hatten. Damit Arbeitsplätze entstehen und auch die Jugend im Land bleiben kann, wird Eritrea inzwischen von Deutschland und der Europäischen Union finanziell unterstützt. Und tatsächlich ersuchen seit der Öffnung des Landes weniger Eritreer in Deutschland um Asyl. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr auf die Hälfte gesunken. Doch der Schein trügt, denn es fliehen derzeit nicht weniger Menschen aus Eritrea, sondern immer mehr.
Die Flüchtlingszahlen haben sich seit der angeblichen Wende sogar verdoppelt. Denn viele Eritreer warten noch in Äthiopien oder im Sudan auf Schlepper für die Weiterfahrt nach Europa. Die Fluchtroute ist mittlerweile versperrt, seit die EU mit dem Sudan ein Abkommen geschlossen und Grenzschützer ausgebildet hat – sie sind die neuen Türsteher Europas. So wird es für Verfolgte aus Eritrea immer schwerer, auf der Welt Schutz zu finden. Dabei wird in ihrer Heimat weiter gefoltert und Menschen im Militärdienst versklavt. (Text: ZDF)

Dumpinglöhne beim Discounter: Billige Preise, schlechte Bezahlung
Der Wettbewerb der Lebensmittel-Discounter in Deutschland ist mehr als hart: die Preise zu niedrig, das Flächenangebot zu groß und die Ladenöffnungszeiten zu lang. Das Thema Personalkosten steht deshalb in den Billig-Supermärkten ganz oben auf der Agenda. „Frontal 21“ wurden vertrauliche Personalunterlagen zugespielt. Es handelt sich dabei offensichtlich um Gehaltslisten von Mitarbeitern eines Lebensmittel-Discounters. Der Verdacht: Hier bekommt nicht jeder Mitarbeiter den Stundenlohn, der ihm laut Tarifvertrag zusteht. Recherchen sowie Gespräche mit Mitarbeitern zeigen: Alle kennen das Problem und sprechen von System. „Frontal 21“ über den Trick mit der falschen Gehaltsgruppe und Einsparungen von Personalkosten in Millionenhöhe.
Risiko Pilot: Lehren aus Germanwings-Katastrophe
Am 24. März 2015 zerschellte eine Maschine der Fluggesellschaft Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf an einem Berg in den französischen Alpen. Alle 150 Insassen an Bord starben. Schnell war klar: Der Co-Pilot Andreas Lubitz saß vor dem Aufprall minutenlang allein im Cockpit, hatte die Tür von innen verriegelt, den Flugkapitän ausgeschlossen. Die französische Untersuchungsbehörde BEA kam zu dem Ergebnis: Der psychisch kranke Co-Pilot hatte das Flugzeug bewusst und absichtlich zum Absturz gebracht. Laut BEA-Abschlussbericht hatte Lubitz vermutlich eine Psychose, auch wurden in seinem Blut Spuren von Antidepressiva und Schlafmitteln gefunden.
Als ein wesentliches Sicherheitsrisiko hatten die französischen Ermittler die ärztliche Schweigepflicht ausgemacht und deshalb klare internationale Regeln zur Schweigepflicht von Ärzten gefordert – um zu wissen, wann es notwendig ist, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen. Den Hinterbliebenen wurde zugleich zugesichert, alles zu tun, damit so etwas nicht wieder geschehen kann. Vier Jahre später fühlen sie sich von den zuständigen Behörden und Verantwortlichen im Stich gelassen. Denn bis heute hat sich wenig geändert. Das Ergebnis sei ein Fiasko, kritisiert der Anwalt Professor Ulrich von Jeinsen, der eine Gruppe von Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes vertritt.
Klare Regeln gebe es bis heute nicht. Er fordert: „Man muss ein System schaffen, bei dem Arbeitnehmer, die Krankheiten haben, die für Leib und Leben anderer Leute gefährlich sind, dass deren Krankheiten gemeldet werden dürfen.“ Auch das Vier-Augen-Prinzip im Cockpit, das der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Absturz befürwortet hatte, ist längst wieder abgeschafft. Piloten müssen sich in Deutschland inzwischen lediglich strengeren Alkohol- und Drogentests unterziehen. „Frontal 21“ über leere Versprechen, notwendige Kontrollen und die Folgen für die Flugsicherheit.
Staatsfeinde in Uniform: Rechte Umtriebe bei der Polizei
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? „Frontal 21“ und „ZDFzoom“ zeigen Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Recherchen im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. dokumentieren, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt – von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung. Gleich mehrere Politiker warnen vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im ZDF-Interview: „Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.“ Und: „Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.“ Außerdem belegen die Recherchen eine beängstigende Mischung: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen, rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen.
Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Die Linke, sagt im Interview zur neuen rechtsradikalen Gefahr: „Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage, er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.“ Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Er fordert, härter gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen vorzugehen. Schuster wörtlich: „In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht, als damals?“ Neue Hinweise AfD-Parteispendenaffäre ZDF- und CORRECTIV-Recherchen Die Zeitung „Deutschland-Kurier“ wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt.
Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die „Frontal 21“ und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. Ein Mitglied der AfD Essen sagte gegenüber „Frontal 21“ und CORRECTIV, es habe im Jahr 2018 die Zeitung mehrfach in der Stadt verteilt. Auftraggeber sei der Essener AfD-Vorsitzende gewesen. Den Redaktionen liegt ein Dokument vor, das eine Zusammenarbeit zwischen AfD-Funktionären und dem „Deutschland-Kurier“ nahelegt.
In einer E-Mail schreibt ein AfD-Mitglied an den Herausgeber und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels: „Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschlandkurier – der KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“ Als Lieferadresse ist die Anschrift des Essener AfD-Chefs angegeben. Auch für Duisburg bestätigte ein AfD-Mitglied gegenüber den Redaktionen die Verteilung des „Deutschland-Kurier“ im Jahr 2018: „Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt.“ Der „Deutschland-Kurier“ sei anfangs an den AfD-Kreisverband Duisburg geliefert worden, später an die Privatadresse eines AfD-Mitglieds.
Der AfD-Bundesvorstand ließ über seine Anwälte mitteilen, es gebe „keine Zusammenarbeit“ mit den Verantwortlichen des „Deutschland-Kurier“: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen, Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen“, so die Anwälte.
Sollte es dennoch zu einer Verteilung durch AfD-Mitglieder gekommen sein, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“. Der „Deutschland-Kurier“ wurde unter anderem auch vor der Bundestagswahl 2017 in großer Auflage in Deutschland verteilt. Das Blatt rief indirekt zur Wahl der AfD auf. Herausgeber war zu jener Zeit der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“, anschließend fungierte die Hamburger Firma „Conservare Communications GmbH“ als Herausgeber.
Beide werden von David Bendels vertreten. Bendels erklärte auf Anfrage: „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft.“ Ulrich Müller vom Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. „Wenn AfD-Mitglieder in Absprache mit der AfD den Deutschland-Kurier verteilt haben, dann wäre das eine geldwerte Spende, die die AfD im Rechenschaftsbericht für 2018 angeben müsste.
Sonst drohen weitere Strafgelder“, sagte Müller. Die Partei habe bislang mögliche Wahlkampfhilfe durch Bendels, seine Zeitung und den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“ nicht als Spenden angegeben. Die Bundestagsverwaltung prüft bereits den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Verteilung des auch von Bendels herausgegebenen „Extrablatt“. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch Bendels und seine Organisationen. (Text: ZDF)

Geheimsache Restaurantkontrolle: Keime, Dreck und Ekel
Wie sauber ist mein Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke? Seit Januar ist das eigentlich kein Geheimnis mehr. Denn über die Online-Plattform „Topf Secret“ können Verbraucher die Ergebnisse behördlicher Hygienekontrollen abfragen und anschließend veröffentlichen. Doch in der Branche gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projektes. Initiiert wurde „Topf Secret“ von der Verbraucherorganisation „foodwatch“ und der Transparenz-Initiative „FragDenStaat“. Denn bisher wurde nur ein Bruchteil der amtlichen Lebensmittelkontrollen durch die Behörden veröffentlicht, kritisieren die Organisationen.
Die Bundesregierung setzt auf ein System der freiwilligen Transparenz. „Was die Behörden bislang selber veröffentlichen müssen, ist lächerlich“, erklärt Oliver Huizinga von „foodwatch“ gegenüber „Frontal 21“. „Die Politik hat es nicht geschafft, für Transparenz zu sorgen. Deshalb machen wir das jetzt, soweit es nun mal geht.“ Mit ihrem Online-Portal wollen sie für die Bürger die Möglichkeit schaffen, über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an amtliche Kontrollergebnisse in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben zu gelangen.
Seit Anfang dieses Jahres wurden nach Angaben der Initiatoren mehr als 28 000 Anträge gestellt und dadurch schwere Hygienemängel öffentlich: Schimmel im Thekenbereich bei einer Burger-Kette, verdorbene Meeresfrüchte in einer Pizzeria oder massiver Schädlingsbefall in einer Fast-Food-Filiale. Die meisten Behörden geben die Kontrollberichte an die Antragsteller heraus. Die können die Berichte dann auf der Online-Seite „Topf Secret“ hochladen und somit für alle anderen Nutzer zugänglich machen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, kurz DEHOGA, hält die Veröffentlichungen der amtlichen Prüfberichte auf „Topf Secret“ dagegen für rechtlich fragwürdig.
Der Lobbyverband unterstützt deshalb Gastronomen, die sich rechtlich wehren wollen. Zudem hatte DEHOGA bereits Anfang des Jahres Bundesverbraucherministerin Julia Klöckner (CDU) gebeten, die Veröffentlichungen auf „Topf Secret“ zu unterbinden. Doch die Ministerin antwortete ausweichend und verwies auf die Zuständigkeit der Länderbehörden. „Frontal 21“ über das Recht der Verbraucher auf Auskunft, behördliche Auskunftspflichten und mangelnde Transparenz, gegen die der Staat nur wenig unternimmt.
Gangroboter nur für wenige: Wenn die Kasse nicht zahlt
Sogenannte Gangroboter, mit denen Schlaganfall-Patienten wieder laufen lernen können, gelten als nicht anerkannte Heilmittel durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Gesetzliche Krankenkassen bezahlen diese robotergestützten Gangtherapien deshalb nicht. Sie argumentieren: Die Überlegenheit des Einsatzes gegenüber konventioneller Physiotherapie sei nicht mit „hinreichender Evidenz“ belegt. Die Techniker Krankenkasse beispielsweise beruft sich dabei auf Analysen von Jan Mehrholz, Professor für Physiotherapie an der SRH Hochschule für Gesundheit. Gegenüber „Frontal 21“ äußert sich der Wissenschaftler überrascht: „Unsere Analysen zeigen eindeutig, dass jede siebte Gehbehinderung nach Schlaganfall vermeidbar wäre.“ Das bedeute, dass eigentlich viel mehr Patienten nach einem Schlaganfall mobil sein könnten, wenn man mit diesen Geräten arbeiten würde, erklärt Mehrholz.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung dagegen zahlt diese moderne Form der Hightech-Rehabilitation – auch bei chronisch kranken Patienten. Sie profitiert davon, wenn ihre Patienten wieder mehr Selbstständigkeit erlangen können. Den Krankenkassen aber fehle der ökonomische Anreiz, in teure Reha-Maßnahmen zu investieren, denn letztlich ziehe daraus die Pflegeversicherung einen Nutzen, kritisieren Gesundheitsökonomen. „Frontal 21“ berichtet, wie gesetzliche Krankenkassen Therapien mit Gangrobotern verweigern.
Verseuchte Grundstücke: Angst vor Bleivergiftung
Im Süden von Nordrhein-Westfalen liegt Mechernich. Als Stadt am Nationalpark Eifel erfreut sie sich seit Jahren großer Beliebtheit: bezahlbare Grundstücke in Autobahnnähe, Bahnanbindung und sehr viel Natur. Doch stellenweise ist der Boden offenbar mit hochgiftigem Blei belastet. Viele Familien aus dem Städtedreieck Köln, Bonn, Aachen haben sich in Mechernich, das über Jahrhunderte ein Zentrum des Blei- und Silberbergbaus war, ihren Traum vom Eigenheim erfüllt. Nun sorgen die Altlasten des einstigen Erzbergbaus seit Monaten für Aufregung in der 28 000-Einwohner-Kommune.
Die Anwohner machen sich große Sorgen. Denn per Zufall haben zugezogene Hausbesitzer erfahren, dass sie auf giftiges Blei gebaut haben. Behördenintern ist die extreme Bleibelastung weit über den Toleranzwerten seit Jahrzehnten bekannt, doch in öffentlichen Unterlagen, wie in Bebauungsplänen, tauchen sie nicht auf. In den Dokumenten, die den Bauherren beim Kauf vorgelegt wurden und die „Frontal 21“ im Archiv des Landkreises einsehen konnte, sind die besorgniserregenden Bleiwerte verschwunden. Nachdem nun auch Bodengutachter und Toxikologen vor massiven Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung warnen, haben Hausbesitzer inzwischen Strafanzeigen gegen Vertreter von Stadtrat und Verwaltung erstattet.
Denn Städte und Gemeinden haben von Amts wegen die Pflicht, vor Erstellung von Bebauungsplänen für „gesunde Wohnverhältnisse“ zu sorgen. Mechernichs Bürgermeister Hans-Peter Schick, CDU, weist jede Verantwortung zurück: Von diesen Baugebieten gehe keine akute Gefährdung für die Bürger aus. „Frontal 21“ über giftiges Blei, ahnungslose Grundstücksbesitzer und Behörden, die Gesundheitsgefahren vertuschen.
Nach dem Lübcke-Mord: Rechte Gewalt in Deutschland
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Schock und Aufschrei gleichermaßen groß. Bundesweit äußern sich Politiker besorgt, nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers schon länger als rechtsextrem bekannt ist – schon vor Jahren mit Kontakten in die rechte Szene aufgefallen war und mehrfach vorbestraft ist. Im Umgang mit Rechtsextremen hätten Behörden und Politik womöglich nicht genau genug hingeschaut, stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview fest.
Angehörige von Opfern früherer rechtsextremer Gewalttaten behaupten das schon länger. Doch unternimmt der Rechtsstaat erst jetzt etwas, weil es einen Mann mit politischem Amt traf? Oder hat sich das Klima der Gewalt in Deutschland bereits so weit entwickelt, dass es eine neue Stufe von Hass und Gewalt gibt? Vor allem der AfD wird vorgeworfen, mit ihrer Rhetorik rechtsextreme Gewalt zu fördern. Am Fall Lübcke lasse sich „ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen“, sagt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Auch ihr Parteikollege Friedrich Merz spricht von Mitschuld der AfD. „Frontal 21“ hat sich bei Politikern und Angehörigen früherer Opfer von rechtsextremer Gewalt umgehört – und in der rechtsextremen Szene recherchiert, für die der Lübcke-Mord nur der Anfang gewesen sein soll. (Text: ZDF)