Betriebsrenten als Mogelpackung: Wenn der Staat doppelt kassiert Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur Altersvorsorge in Deutschland zahlen doppelt Sozialbeiträge, einige sogar dreifach. Denn seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG). Grund für die Einführung waren die leeren Sozialkassen – vor allem die gesetzlichen Krankenkassen brauchten Geld. Mit den Stimmen der Union beschloss die rot-grüne Koalition damals, dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Das bedeutet, bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent nun also fast 20 Prozent abgezogen – sogar rückwirkend für Betriebsrenten, die vor 2004 abgeschlossen wurden. So sind auch Versicherte betroffen, deren Einkommen bereits in der Ansparphase verbeitragt wurden. Bei Auszahlung ihrer angesparten betrieblichen Altersvorsorge müssen sie nun erneut zahlen. Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft werden muss. Die CDU hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 beschlossen, diese sogenannte Doppelverbeitragung zu beenden. Doch bislang ist keine Gesetzesänderung in Sicht. Der jüngste Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bei Auszahlung der Betriebsrente wieder nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen, wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht unterstützt. Dazu seien laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen. „Frontal 21“ über Millionen betroffene Betriebsrentner, die sich erneut von der Politik verschaukelt fühlen, weil trotz aller öffentlicher Beteuerungen der Staat weiter doppelt abkassiert. Spekulanten im Kiez: Wem gehört Neukölln? Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren so rasant gestiegen wie in Berlin-Neukölln – um 146 Prozent. Die Kaufpreise für Wohnungen legten in dem Bezirk im selben Zeitraum sogar um mehr als 300 Prozent zu. Das bleibt nicht ohne Folgen. Bestimmte Berufsgruppen, die dringend gebraucht werden, wie Krankenschwestern, Pfleger oder Feuerwehrleute können sich diese hohen Mieten kaum noch leisten. Sie werden verdrängt. Was kann die Politik dagegen tun? Neuköllns Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), setzt im Kampf um bezahlbare Mieten auf das Vorkaufsrecht. Gemeinsam mit dem Land Berlin erwirbt der Bezirk in sogenannten Milieuschutzgebieten Immobilien, die sonst an private Investoren gehen würden. Seit 2015 wurde in Neukölln bis heute in zwölf Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt. Das kostete den Steuerzahler 70 Millionen Euro. Von 2015 bis Ende Januar 2019 gab der Berliner Senat insgesamt rund 214 Millionen Euro für 39 Immobilien aus. So wurden 1174 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht erworben, weitere 2579 konnten durch eine Abwendungsvereinbarung gesichert werden. Dieses Vorgehen kritisiert Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler. „Wenn hier durch Steuerzahlermittel einzelne Wohnungen gekauft werden und günstig wieder vermietet werden, dann ist das einfach ungerecht gegenüber denjenigen, die dann die teuren Marktmieten bezahlen müssen“, so Kraus. „Unsere Forderung an das Land Berlin ist, diese immensen Steuergelder oder auch die Kredite, die die landeseigenen Unternehmen aufnehmen, lieber dafür zu nutzen, neuen Wohnraum zu schaffen.“ Doch Bezirke wie Neukölln haben kaum noch freie Bauflächen. „Frontal 21“ hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ein halbes Jahr begleitet und mit Investoren gesprochen, die prophezeien, Neukölln werde für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar sein. Volksparteien in der Krise: Das Ende der Großen Koalition? Der Rücktritt von Andrea Nahles als
Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD hat die Partei erneut ins Chaos gestürzt und bringt zugleich die Große Koalition ins Wanken. Vor allem die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen die Sozialdemokraten unter Druck, möglichst schnell ihre offenen Führungsfragen zu klären. Die Partei dürfe sich „keine Hängepartie erlauben“, warnt der SPD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Dietmar Woidke, der nach jüngsten Umfragen im Herbst 2019 auch um seine Wiederwahl als Ministerpräsident fürchten muss. Es gehe jetzt um nichts anderes als die Zukunft der ältesten deutschen Partei. Denn nach wie vor zählt der Erneuerungsprozess, den Nahles bei ihrer Wahl zur SPD-Chefin im April 2018 versprach und für den ihr am Ende der notwendige Rückhalt bei Partei und Fraktion fehlte, zu den großen Herausforderungen der Volkspartei. Doch wer hat sich innerhalb der SPD inhaltlich an diesem Erneuerungsprozess beteiligt und wie ging er vonstatten? Und sind Themen wie „Grundrente“ und „Kindergrundsicherung“, die die Sozialdemokraten als Erneuerungsprozess ansehen, auch Fragen, auf die es heute politische Antworten geben muss und mit denen man neue, junge Wähler für sich interessiert? Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung sind gesellschaftliche Herausforderungen, denen sich nach den aktuellen Verlusten der Volksparteien bei der Europawahl nicht nur die SPD, sondern auch der Koalitionspartner CDU dringend stellen muss. „Frontal 21“ über die Krise der beiden Volksparteien und die Zukunft der Großen Koalition. Flucht aus Eritrea: Die Doppelmoral der EU Eritrea galt lange als Nordkorea Afrikas: Jahrzehnte herrschte Bürgerkrieg, als sich Eritrea von Äthiopien abspaltete. Nach der Unabhängigkeit war das Land isoliert. Das Regime galt als eine der brutalsten Diktaturen des Kontinents. Männer wie Frauen wurden zu lebenslangem Militärdienst verpflichtet. Jeden Monat flohen rund 5.000 Eritreer aus ihrer Heimat. Die Hälfte der ohnehin nur rund fünf Millionen Einwohner des Landes soll mittlerweile im Exil leben. Viele schafften es durch die Transitländer Sudan und Libyen über das Mittelmeer bis nach Europa. Seit dem vergangenen Jahr blickt die Politik nun hoffnungsvoll auf die Situation am Horn von Afrika. Dort nähern sich Eritrea und Äthiopien wieder an. Im September 2018 hat Staatspräsident Isayas Afewerki die Grenzen geöffnet, einen Friedensvertrag mit dem verfeindeten Nachbarland Äthiopien geschlossen und gegenüber der Europäischen Union angedeutet, er werde den Militärdienst lockern. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hoffte auf eine große Wende in Eritrea, als er bei seinem Besuch im August 2018 auf innenpolitische Reformen drang. Erforderlich seien die Begrenzung des nationalen Dienstes, eine Öffnung der Häfen und neue Jobs, erklärte Müller. Dies sei auch „ein wichtiges Signal“ an die 70.000 Eritreer, die allein in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen waren und Asyl beantragt hatten. Damit Arbeitsplätze entstehen und auch die Jugend im Land bleiben kann, wird Eritrea inzwischen von Deutschland und der Europäischen Union finanziell unterstützt. Und tatsächlich ersuchen seit der Öffnung des Landes weniger Eritreer in Deutschland um Asyl. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr auf die Hälfte gesunken. Doch der Schein trügt, denn es fliehen derzeit nicht weniger Menschen aus Eritrea, sondern immer mehr. Die Flüchtlingszahlen haben sich seit der angeblichen Wende sogar verdoppelt. Denn viele Eritreer warten noch in Äthiopien oder im Sudan auf Schlepper für die Weiterfahrt nach Europa. Die Fluchtroute ist mittlerweile versperrt, seit die EU mit dem Sudan ein Abkommen geschlossen und Grenzschützer ausgebildet hat – sie sind die neuen Türsteher Europas. So wird es für Verfolgte aus Eritrea immer schwerer, auf der Welt Schutz zu finden. Dabei wird in ihrer Heimat weiter gefoltert und Menschen im Militärdienst versklavt. (Text: ZDF)
