Vergessener Krieg in der Türkei – Verletzungen der Menschenrechte Im Sommer 2015 verstärkt die türkische Regierung durch Blockaden ihren Druck auf die Kurden im Südosten des Landes, um gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Über viele Gebiete und Städte, die hauptsächlich von Kurden bewohnt werden, verhängt sie eine Ausgangssperre. Ohne Strom, Wasser und Lebensmittel sollen die Menschen dort zum Teil wochenlang ausharren. Das türkische Militär setzt in den eingekesselten Gebieten zum Teil schwere Kriegswaffen ein: Panzer, Hubschrauber und Artillerie. Ganze Stadtviertel werden zerstört. Die türkische Menschenrechtsorganisation TIHV spricht von 338 toten Zivilisten, darunter 78 Kinder und 69 Frauen. Die meisten Opfer habe es in der südostanatolischen Stadt Cizre gegeben, deren Bewohner 79 Tage von der Außenwelt abgeschnitten waren. Die Vereinten Nationen wie auch andere internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Gewalt als unverhältnismäßig. „Frontal 21“ hat Augenzeugen getroffen, die in Cizre die Blockade und die Menschenrechtsverletzungen miterlebt haben. Wut bei Siemens – Entlassungen trotz Milliardengewinnen Siemens streicht über 3000 Jobs in Deutschland, will gleich mehrere Standorte schließen – trotz 6,2 Milliarden Euro Reingewinn und einer Umsatzrendite von 11,2 Prozent, die der Konzern erst vor wenigen Wochen verkündete. Solches Gebaren kannte man bislang von Finanzheuschrecken. Siemens verteidigt seine Streichpläne mit dem strukturellen Markteinbruch bei Großturbinen auf dem weltweiten Kraftwerksmarkt. Doch diese fertigt Siemens gerade nicht an den Standorten in Görlitz, Leipzig, Erfurt und Berlin, die jetzt vor dem Aus stehen. „Frontal 21“ beleuchtet den drohenden Kahlschlag
beim Siemens-Konzern in Deutschland. Die AfD vor dem Bundesparteitag – Streit, Austritte, Drohungen Vor dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Wochenende wird hinter den Kulissen heftig um die Ausrichtung der Partei gerungen. Wer wird in den Bundesvorstand gewählt? Vertreter des liberal-konservativen Flügels oder Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels? „Frontal 21“ hat mit aktiven und ehemaligen AfD-Politikern gesprochen: Kristin Brinker sitzt für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und will dort liberal-konservative Politik machen. Sie sorgt sich um die Zukunft der Partei. „Wenn die Töne lauter werden und schriller, dann werden natürlich mehr Bürgerliche verschreckt“, so die Politikerin. „Wenn sich diese lauten Töne vervielfältigen, dann wird es auch für die Existenz der AfD schwierig.“ Matthias Manthei, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Die AfD hat die Wähler betrogen, sie hat AfD verkauft und NPD geliefert.“ Mittlerweile ist Manthei aus der AfD ausgetreten. Er sagt über seine ehemaligen Partei: In der AfD gebe es keine Führung, so dass sich Gruppierungen in der Partei austoben könnten. „Und das haben die radikalen Teile in der Partei erfolgreich gemacht.“ Noch vor drei Jahren wurde gegen Martin Sichert wegen Verdachts auf Rechtsextremismus ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Jetzt sitzt er für die AfD im Bundestag und ist am Wochenende zum neuen Landesvorsitzenden in Bayern gewählt worden. Er präsentiert sich als eine Art „Robin Hood“ der AfD, vertritt sowohl nationale als auch soziale Ansichten: „Unsere Partei wird in vier Jahren eine Volkspartei sein.“ „Frontal 21“ über die AfD am Scheideweg und ihre Entwicklung der Partei nach dem Einzug in den Bundestag. (Text: ZDF)
