Club Folge 5: Durchsetzungsinitiative – Zerreissprobe für die Schweiz
Folge 5
Durchsetzungsinitiative – Zerreissprobe für die Schweiz
Folge 5
Es ist eine Volksinitiative der Extreme – in den Forderungen wie in den Wortgefechten. Das Parlament wird als «Classe politique» gebrandmarkt, das den Volkswillen missachte, weil es eine Härtefallregelung will. Auch sollten die Schweizerinnen und Schweizer «sich vor den eigenen Richtern hüten». Beiden Instanzen wollen die Initianten die Handlungsfreiheit nehmen. Aufklärung oder Hetze? «Ein Anschlag auf die Schweiz», urteilt ein Wortführer des gegnerischen Lagers. Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle seien der Grundstein der direkten Demokratie. Kaum eine Initiative zuvor hat derart polarisiert und mobilisiert. Besonders die Secondos und Secondas, die hier ohne Schweizer Pass leben und arbeiten, sind aufgewühlt. Ihnen droht im Deliktfall nebst der Strafe auch die Ausschaffung in ein Land, dessen Sprache und Kultur
sie womöglich nicht kennen. Die SVP kämpft mit ihrer Anhängerschaft gegen den Rest der Schweiz: alle Parteien, Wirtschaft, Richter, Staatsanwälte, Ständerat, Kulturschaffende, Kirchen. Trotz des extremen Ungleichgewichts zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In beiden Lagern wächst die Anspannung mit Blick auf die Abstimmung am 28. Februar. Im «Club» kämpfen die Wortführer mit ihren stärksten Argumenten ein letztes Mal bei SRF um Stimmen an der Urne. Unter der Leitung von Thomy Scherrer diskutieren: Pro: - Albert Rösti, designierter Parteipräsident SVP - Thomas Minder, Ständerat SH/parteilos Contra: - Philipp Müller, Parteipräsident FDP, Ständerat FDP/AG - Kaspar Surber, stellvertretender Redaktionsleiter «Wochenzeitung» - Doris Fiala, Nationalrätin FDP/ZH (Text: SRF)