Bericht aus Berlin

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist zerrüttet. Die Führung in Ankara verweigert deutschen Abgeordneten zum wiederholten Male, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Auch eine Parlamentariergruppe, die Gespräche mit türkischen Politikern führen wollte, wurde de facto ausgeladen. Kanzlerin Merkel hat nun erstmals gedroht, deutsche Soldaten aus der Türkei abzuziehen. Darüber hinaus belastet der Streit um inhaftierte deutsche Journalisten die Beziehungen schwer. Aber auch die Bundesregierung steht unter Druck: Wie soll sie mit hochrangigen türkischen Offizieren umgehen, die in Deutschland um Asyl bitten und gleichzeitig von der Türkei verdächtigt werden, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Wie kommt man aus der Sackgasse gegenseitiger Vorwürfe und Drohungen heraus? Wie soll Deutschland Präsident Erdogan begegnen – mit harter Hand oder weiteren Zugeständnissen? Das derzeitige deutsch-türkische Verhältnis analysiert unser Autor Robin Lautenbach.
Dazu ein Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar Bartsch.
Bund-Länder-Finanzen: Kritik an

geplanten Bundeszuschüssen für Schulen
Kommende Woche stimmt der Bundestag über eines der ehrgeizigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode ab: Eine große Finanzreform mit 13 Grundgesetzänderungen. Mit diesem Gesetzpaket sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Neuordnung des Fernstraßenbaus, eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und dreieinhalb Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen. Bundestagspräsident Lammert hat angekündigt, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen, weil er Deutschland damit auf den Weg in den Zentralstaat sieht. Andere haben Kritik am Detail: In der Schulpolitik sichert sich der Bund einen stärkeren Einfluss, im Gegenzug garantiert er Investitionen für die Schulen besonders finanzschwacher Kommunen. Die Sanierungshilfen fließen aber ausgerechnet an den Kommunen vorbei, die seriöse Haushaltspolitik betreiben. Unsere Autorin Tamara Anthony untersucht die Schwierigkeiten der Finanzreform.
Dazu ein Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (Text: ARD)