Arena

Die Situation im Asylwesen war nicht nur im Wahljahr eines der bestimmenden Themen. Auch nachdem klar ist, dass Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Asyldossier an ihren neuen Kollegen Beat Jans übergibt, beschäftigt die Asylpolitik das Parlament weiterhin. Das Staatssekretariat für Migration SEM rechnet für das laufende Jahr mit etwa 30’000 Asylgesuchen. Angesichts dessen monieren die einen, es bestünden eklatante Probleme, die es schleunigst zu lösen gilt. Die anderen kontern: Die Situation sei zwar herausfordernd, aber keineswegs ausser Kontrolle. Wie steht es derzeit um die Situation im Schweizer Asylwesen?
Zahlreiche Vorstösse zur Asylpolitik prägen die aktuell stattfindende letzte Sessionswoche von National- und Ständerat. Besonders zu reden geben Forderungen nach mehr Rückführungen. Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat ein Konzept, um die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen «deutlich zu erhöhen». Abgelehnt hat er einen Vorstoss aus FDP-Kreisen, der Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch

in ein Drittland ausschaffen wollte. Braucht es mehr Anstrengungen, um Ausweisungen und Rückführungen zu forcieren? Oder ist die entsprechende Quote heute schon zufriedenstellend hoch?
Mit Spannung erwartet wurde diese Woche die Diskussion über die Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration SEM, das Afghaninnen als Flüchtlinge anerkennen will. Doch die Diskussion wurde sowohl im National- als auch im Ständerat auf Ordnungsanträge der Mitte hin verschoben. SVP und FDP werfen dem SEM vor, die Praxisänderung «heimlich» vorgenommen zu haben. Sollen Afghaninnen grundsätzlich Asyl erhalten, weil sie aufgrund ihres Geschlechts verfolgt sind? Oder ist der Entscheid des SEM zu korrigieren, weil er eine Sogwirkung haben könnte?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Dezember 2023 in der «Arena»:
- Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/​BE;
- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/​BS; und
- Andreas Nufer, Pfarrer Heiliggeistkirche Bern. (Text: SRF)