Presseclub

Auf den ersten Blick steht die deutsche Wirtschaft glänzend da. Noch nie hatten so viele Menschen seit der Wiedervereinigung einen Job. Aber auf den zweiten Blick zeigt sich: Die flaue Konjunktur hinterlässt erste Spuren. Sorge bereitet vor allem die exportabhängige deutsche Industrie. Sie leidet schon seit längerem unter den Handelskonflikten und der instabilen Weltlage – die sich jetzt nach dem amerikanischen Militärschlag gegen den Iran weiter verschlechtern könnte. Unter Druck sind vor allem die Autoindustrie und die Unternehmen, die diese beliefern.
Viele machen sich deshalb Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Als größte Wachstumsbremse gilt jedoch der Fachkräftemangel. Die Bundesagentur für Arbeit sagt voraus, dass es künftig keinen Zuwachs bei der erwerbstätigen Bevölkerung mehr geben werde. Der Arbeitsmarkt ist ausgereizt. So der Stand heute. Doch die Situation verschärft sich in den nächsten Jahren durch die zwei großen „D’s“: Die Digitalisierung wird traditionelle Arbeitsplätze kosten, umgekehrt werden dem Arbeitsmarkt aufgrund der Demographie immer weniger Menschen zur Verfügung stehen.
In den nächsten zehn Jahren geht die Zahl der Erwerbstätigen von jetzt rund 45 auf 41 Millionen zurück. Besorgniserregende Aussichten, denn schon heute fehlen laut Schätzungen 400.000 Fachkräfte. Angefangen bei der Pflege und im Handwerk bis hin zur Hightech-Branche. Außerdem hat Deutschland international mit gewaltigen Konkurrenten zu kämpfen: China und die USA kämpfen um die Vorherrschaft bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
Wird die deutsche Wirtschaft mit ihren bisherigen Schlüsselindustrien dabei mithalten können? Kann sie sich noch einmal neu erfinden? Oder finden die Innovationen des 21. Jahrhunderts künftig ohne uns statt? Alle Experten sind sich einig: Ohne Zuwanderung ist unser Wohlstand nicht zu halten. Doch toleriert unsere Gesellschaft mehr Migration als bisher? Und wie können wir die Erwerbstätigen fit machen für die Herausforderungen der Zukunft? (Text: ARD)

Für Wirtschaftsminister Altmaier ist es ein historischer Schritt: Rund ein Jahr nach den Empfehlungen der Kohlekommission haben sich Bund und Länder nun auf einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Deutschland ist damit das erste Industrieland, das seine Energieversorgung spätestens bis 2038 ohne Atomkraft und ohne Kohle sicherstellen will. Die ersten Kohlekraftwerke werden im rheinischen Revier abgeschaltet, dann folgen die im Osten. Doch der Ausstieg wird teuer: Experten schätzen die Kosten auf 80 Milliarden Euro. Und: Das Steinkohlekraftwerk Datteln geht Mitte diesen Jahres erst mal ans Netz.
Damit weicht die Bund-Länder-Einigung vom Kohlekompromiss ab, der vorsah, Datteln nicht in Betrieb zu nehmen – zum Entsetzen der Umweltbewegung. Doch die Bundesregierung argumentiert, Deutschland brauche vorerst noch die Kohleverstromung für die Energiesicherheit. Deshalb sei es besser, das hochmoderne Datteln ans Netz zu lassen und dafür alte Meiler abzuschalten. Kann Deutschland so seine Klimaziele erreichen? Oder kommt das Aus für die Kohle viel zu spät? Sind die hohen Kosten für den Kohleausstieg gerechtfertigt, um den sozialen Frieden im Land zu sichern? Schließlich soll Deutschland auch Geld aus dem Green Deal der Europäischen Kommission bekommen.
Vor allem die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten dafür gekämpft, ihre Meiler noch möglichst lange laufen zu lassen, um mehr Zeit für die notwendigen Strukturanpassungen zu haben. Was genau kommt auf die Steuerzahler und die Industrie zu? Denn eines ist klar: Der Bedarf an „grünem“ Strom wird steigen, was den Preis nach oben treiben wird. Und über allem steht die Frage: Wird es uns gelingen, den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schnell genug voranzubringen, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten? (Text: ARD)

„Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig“, meint die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?“ Die Preise sind beschämend. Wo führt das noch hin? Deshalb hat Angela Merkel erstmals die Konzernchefs der Handelsketten zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt geladen. Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe, mit Dumpingpreisen die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern. Handelsketten hätten nicht die bestehenden strukturellen Probleme der Landwirtschaft verursacht.
Diese seien die Folge von Überkapazitäten und den Entwicklungen auf den Weltmärkten. Wie sehr muss sich die Politik einbringen? Kann der Staat dem Handel die Preise diktieren oder muss der Wandel vom Verbraucher ausgehen? Nach den Demonstrationen der Landwirte erhalten sie nun von der Bundesregierung eine Milliarde Euro für Investitionen. Dabei ging es den Bauern eher um eine sachkundige und umsetzbare Politik. Doch wie soll die aussehen? Welche Weichen müssen gestellt werden, um eine nachhaltige Landwirtschaft aufzubauen? Brauchen wir ein industrielles Agrarsystem, um unsere Bevölkerung ernähren zu können oder müssen wir zu kleinbäuerlichen Strukturen zurückkehren? Wie kann die Politik den Mittelstand stärken? In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Wird es der Bundesregierung gelingen, mit der EU-Agrarreform die Agrarwende anzuschieben? Denn so sehr sich frustrierte Bauern und besorgte Bürger entfremdet haben, sie wollen dasselbe: eine Landwirtschaft mit Zukunft. Nach der öffentlichen Debatte über Flüchtlinge und den Verbrennungsmotor ist die Landwirtschaft offenbar das nächste große Thema, an dem sich die wachsende Spaltung der Gesellschaft zeigt. (Text: ARD)

Nach der Regierungskrise in Thüringen ist der Richtungskampf um die inhaltliche Ausrichtung der CDU offen ausgebrochen. Wer will die einstmals so erfolgreiche Volkspartei der Mitte in der Post-Merkel-Ära sein? Will sie den liberalen Mitte-Kurs ihrer Noch-Kanzlerin fortsetzen, die sich bei ihren innerparteilichen Kritikern den Vorwurf eingehandelt hat, sie habe das Profil der CDU bis zur Unkenntlichkeit entstellt? Oder sollte sie sich besser auf ihren konservativen Markenkern besinnen, um den Aufstieg der AfD und ihren eigenen Abstieg zu stoppen? Vom Erfolg früherer Zeiten, als die Volkspartei CDU noch 40 Prozent der Erststimmen bei Bundestagswahlen erhielt, kann die Partei nur noch träumen.
2017 waren es nur noch 30 Prozent. Sie verliert inzwischen nicht nur an die Grünen, sondern auch an die AfD. Thüringen hat das strategische Dilemma vor allem im Osten offenbart: Eingeklemmt zwischen Linkspartei und AfD findet die CDU keinen Koalitionspartner mehr, um eine stabile Regierung zu bilden. In Sachsen-Anhalt könnte sich das nächstes Jahr wiederholen. Seither ist der Richtungsstreit in der Partei eskaliert. Vor allem Teile der Ost-CDU liebäugeln mehr oder minder offen mit der AfD, was für die meisten Christdemokraten ein absolutes No-Go ist. Der liberalere Flügel der CDU wäre stattdessen bereit, das Unvereinbarkeitsgebot mit der Linkspartei aufzubrechen, um aus dieser strategischen Zwickmühle rauszukommen.
Dieser Richtungsstreit hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteivorsitz gekostet. Seither ist nichts mehr klar bei der CDU: Wie soll sich die Partei inhaltlich aufstellen, um als Volkspartei zu überleben? Wer soll neuer Parteichef werden, wer Kanzlerkandidat – und gehören diese Ämter tatsächlich in eine Hand? Je nachdem, wer neuer Parteichef wird, kann Angela Merkel dann Kanzlerin bis 2021 bleiben? Was muss die CDU tun, damit ihr ein ähnliches Schicksal wie der zweiten ehemals großen Volkspartei SPD erspart bleibt? (Text: ARD)

Es sind verstörende Bilder von der EU-Außengrenze: Flüchtlinge versuchen verzweifelt, von der Türkei auf die griechische Seite zu gelangen. Griechische Soldaten halten sie mit Gummigeschossen und Tränengas davon ab. Türkische Polizei-Spezialkräfte verhindern gleichzeitig, dass die Menschen in die Türkei zurückkehren. Tausende Geflüchtete sind eingekesselt, seitdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Grenze nach Griechenland geöffnet hat, um Druck auf die Europäer auszuüben: Brüssel habe seine Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht eingehalten, lautet sein Vorwurf.
Außerdem fordert er Unterstützung für seinen umstrittenen Syrien-Kurs. In Idlib bleibt die humanitäre Lage weiter katastrophal – trotz der zwischen Erdoğan und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten neuen Waffenruhe. Welche Optionen hat die EU, auf Erdoğan einzuwirken? In der Türkei leben aktuell 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. In diesem Jahr läuft die Finanzierung für den Flüchtlingspakt aus.
Noch steht nicht fest, wie es mit dem Abkommen weitergehen soll. Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen, darin sind sich Europas Politiker einig. Doch was fehlt, ist eine gemeinsame Migrationspolitik. In Deutschland wird derweil über eine Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus Griechenland diskutiert. 140 Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie realistisch ist das? Muss eine „Koalition der Willigen“ in Europa vorangehen? Und wie könnten langfristige Lösungen aussehen? (Text: ARD)

Die Weltgesundheitsorganisation hat offiziell den Pandemie-Status ausgerufen. Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus steigt auch in Deutschland rasant. Wichtigstes Ziel, so das Robert-Koch-Institut, ist es jetzt, Zeit zu gewinnen. Die Wissenschaftler sind überzeugt: 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung werden sich mit dem Virus infizieren. Entscheidend ist die Frage, ob es gelingt, durch alle derzeit angeratenen Vorsichtsmaßnahmen die Ausbreitung zu verlangsamen. „Ganz besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen. Das ist alles andere als irgendwie eine kleine Facette in einem Lauf der Geschichte, sondern es ist ein Einschnitt, der uns sehr viel abverlangt“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sie mahnt die Menschen in Deutschland: „Solidarität, Vernunft und ein Herz für andere sind auf die Probe gestellt. Ich hoffe, dass wir diese Probe bestehen“. Die Bundesregierung, die Länder und Kommunen beraten inzwischen täglich, wie sie weiter vorgehen. Das Coronavirus schränkt immer mehr das öffentliche Leben ein. Inzwischen werden Schulen geschlossen, größere Veranstaltungen wie Messen und Bundesligaspiele sind abgesagt, der Verzicht auf Reisen wird empfohlen.
Auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind erheblich. Die Politik will Betroffene finanziell unterstützen, etwa mit Kurzarbeitergeld. Wie gut ist das Krisenmanagement der Regierung? Muss Deutschland komplett lahmgelegt werden wie das gerade in Italien geschieht? Ist das deutsche Gesundheitssystem vorbereitet für den Fall, dass viele schwer Erkrankte Intensivpflege brauchen? Und wie sieht es mit der Corona-Berichterstattung in den Medien aus? Werden sie ihrer Aufgabe gerecht, sachlich über die Krise zu informieren? (Text: Phoenix)

Nie zuvor hat der deutsche Staat in einem derartigen Ausmaß in das Leben der Menschen eingegriffen. Kommt jetzt sogar eine bundesweite Ausgangssperre, um die Ansteckungsketten mit dem Coronavirus zu durchbrechen? In einigen Regionen gibt es bereits Einschränkungen. Am Sonntag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz über Ausgangsverbote beraten. Die Angst vor der Corona-Pandemie verändert unser Zusammenleben. Manche sehen die Freiheit in Gefahr, andere sehen darin Chancen für eine Neuordnung des Zusammenlebens. „Die Pandemie ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft“, sagt die Medizinethikerin Christiane Woopen.
„Gesellschaftlich steuern wir auf einen tiefgreifenden Wandel zu. Wir erleben ein Wegbrechen von Strukturen, die uns ansonsten Sicherheit vermitteln, auf ganz vielen Ebenen, jeder Einzelne in seinem alltäglichen Leben, als ganze Gesellschaft und auch global.“ Wie lange können die Kliniken die Versorgung von Patienten gewährleisten? „Die Kliniken sind im Ausnahmezustand“, meint die Journalistin Cornelia Schmergal. Wie können wir die Medizin und die Zahl der Intensivbetten aufrüsten? Welchen Schaden wird die Krise der deutschen Wirtschaft zufügen? Bei tausenden kleinen und mittleren Unternehmen wird das Geld knapp.
Ab Montag können sie auf Kredite zurückgreifen. Reichen die Hilfen der Bundesregierung, um das Schlimmste abzuwenden oder sind Firmenpleiten unausweichlich? „Mittelständische Firmen sind ernsthaft bedroht, die Wirtschaftskrise könnte in manchen Bereichen aber auch zu einem Neustart führen“, meint die Journalistin Cerstin Gammelin.“Die Krise treibt die Digitalisierung in allen Bereichen in unserem Land voran“, meint der ARD-Wissenschaftsexperte Ranga Yogeshwar.
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung
Cornelia Schmergal, Der Spiegel
Christiane Woopen, CERES, Uni-Köln /​ Europ. Ethikrat
Ranga Yogeshwar, freier Wissenschaftsjournalist (Text: ARD)

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind überall in unserer Gesellschaft spürbar. Viele Selbstständige bangen um ihre Jobs und wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Viele Firmen stehen vor der Pleite. Die Ungewissheit ist groß und auch die Sorge, ob das eilig auf den Weg gebrachte Hilfspaket der Bundesregierung von 750 Milliarden Euro reichen wird. Zwar sollen Kurzarbeitergeld und Kreditzusagen Beschäftigten und Firmen unter die Arme greifen, um das Schlimmste abzuwenden. Dennoch fürchten Millionen Selbstständige und Kleinunternehmer um ihre Existenz.
Werden ihre Anträge zeitnah bearbeitet werden? Schon jetzt ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau völlig überlastet. Werden die Gelder reichen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern? Und wie lange muss und kann die deutsche Wirtschaft den Shutdown aushalten? In einem vertraulichen Strategiepapier des Innenministeriums spielen Experten verschiedene Szenarien des Pandemieverlaufs durch. Ihr Fazit: Die Regierung müsse auf eine „schnellere Kontrolle“, mehr Tests und gezielte Isolation hinarbeiten.
Zwar ist Deutschland besser aufgestellt im Kampf gegen das Corona Virus als die europäischen Nachbarn, doch der Kampf gegen die Pandemie hat gerade erst begonnen. Noch erlebt Deutschland ein frühes Stadium der Pandemie und erst in der nächsten Woche werden wir erfahren, wie erfolgreich die Ausgangssperren waren und ob sie die Ausbreitung des Virus eindämmen konnten. Sind unsere Krankenhäuser gewappnet oder müssen auch wir uns auf ähnliche Situationen wie in Italien oder Spanien einstellen? Wie kommen wir durch die Krise?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag mit den Gästen:
Ruth Berschens, Handelsblatt
Georg Mascolo, Leiter Recherchekooperation NDR, WDR und SZ
Christina Sartori, freie Wissenschaftsjournalistin
Mark Schieritz, DIE ZEIT (Text: ARD)

Seit drei Wochen sind die Schulen geschlossen, seit zwei Wochen dürfen wir nur noch eingeschränkt aus dem Haus. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält diese Maßnahmen im Kampf gegen Corona für richtig. Mindestens bis zum 19. April soll das so bleiben. Doch was passiert danach? Ökonomen warnen: Deutschland steht vor einer tiefen Rezession. Firmen haben ihre Produktion gedrosselt, Geschäfte und Restaurants sind geschlossen, es gibt Entlassungen und Kurzarbeit. Jede Woche länger kostet den Staat nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts zwischen 25 und 57 Milliarden Euro.
Die Kosten würden alles übersteigen, was bisher aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen bekannt sei. Inzwischen werden die Stimmen lauter, den Fuß vorsichtig vom Bremspedal zu nehmen. So macht sich jetzt eine Forschergruppe aus 14 Wirtschaftswissenschaftlern und Ärzten dafür stark, die Verbote unter kontinuierlicher Abwägung der Risiken schrittweise zu lockern. Bereiche mit geringer Ansteckungsgefahr wie hochautomatisierte Fabriken, Schulen und Hochschulen sollten den Anfang machen. Regionen mit niedrigen Infektionsraten und freien Kapazitäten im Gesundheitssystem könnten vorangehen.
Sind diese Forderungen berechtigt oder kommen sie zu früh? Die Bundeskanzlerin will davon (noch) nichts wissen, um möglichst viele Menschen vor dem Corona-Tod zu bewahren. Aber wie lange können wir das als Gesellschaft und Wirtschaftsstandort verkraften? Welche medizinischen Maßnahmen müssten im Falle einer Lockerung aber unbedingt garantiert sein, um die Bevölkerung zu schützen? Einen anderen Weg als Deutschland geht Schweden: Dort sind Kitas und Schulen geöffnet, ebenso Fitnessstudios und Restaurants. Ist das grob fahrlässig oder können wir vielleicht etwas von den Schweden lernen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Sven Afhüppe, Handelsblatt
Anette Dowideit, WELT
Miriam Meckel, Gründungsverlegerin von ada
Christian Stichler, ARD-Korrespondent in Stockholm (Text: Phoenix)

Viele werden das politische Spitzentreffen letzten Mittwoch herbei gesehnt haben, in der Erwartung, dass ab dem 19. April endlich wieder ein Stück Normalität in ihr Leben einkehrt, wenn auch mit Schutzmaske. Herausgekommen sind aber nur bescheidene Öffnungen für den Einzelhandel. Gastronomiebetriebe und Gotteshäuser bleiben geschlossen. Ebenso die Kitas. Schulen öffnen für Abschlussklassen wieder ab dem 4. Mai. Ende April wollen sich Bund und Länder erneut beraten. Je nachdem, wie sich die Fallzahlen entwickeln, werden weitere Fesseln gelöst. Schlimmstenfalls droht aber ein zweiter Lockdown.
Ließe sich der dann überhaupt noch durchzusetzen? Die Frage nach der Logik der Entscheidungen hat eine Debatte ausgelöst: Warum dürfen Autohäuser öffnen, während Einzelhandelsgeschäfte über 800 qm2 geschlossen bleiben. Warum dürfen Menschen in Buchhandlungen, aber nicht in die Kirche? Und viele gestresste Eltern werden sich fragen: Sollen wir jetzt allen Ernstes unsere Kleinkinder auf unbestimmte Zeit im Homeoffice betreuen? Gleichzeitig geben Wissenschaftler zu bedenken: Ist der Zeitpunkt für die vorsichtigen Öffnungen nicht doch noch zu früh? Vielen Menschen dürfte jetzt endgültig dämmern, dass der Spuk nicht so schnell vorbei ist.
Aber wie sieht künftig unser Leben in Corona-Zeiten aus? Müssen wir tatsächlich so lange auf „Normalität“ verzichten, bis ein Impfstoff entwickelt ist, wie die Bundeskanzlerin sagt, also mindestens ein Jahr? Müsste die Regierung das nicht viel klarer kommunizieren? Haben Bund und Länder eine Idee, wie sie die ökonomischen und sozialen Folgen bewältigen wollen? Reicht es aus, nur auf Sicht zu fahren oder brauchen wir jetzt einen anderen Masterplan? (Text: ARD)

Geldhahn auf gegen Corona: Wieviel können wir uns leisten? Mit einem neuen milliardenschweren Hilfspaket stemmt sich die große Koalition gegen die Coronakrise. Um Wirtschaftspleiten und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, wird das Kurzarbeitergeld erhöht, Arbeitslosengeld verlängert und die Steuern für kleine Unternehmen und Gastronomen gesenkt. Auch Schüler und Schulen sollen Geld bekommen für den digitalen Fernunterricht. Insgesamt beläuft sich das Rettungspaket mindestens auf eine Billion Euro. Kein anderes Land in Europa nimmt so viel Geld in die Hand. Ist dieser riesige Rettungsschirm groß genug oder doch eher zu klein? Kann der Staat tatsächlich für alles und jeden eine Lösung finanzieren? Die Coronakrise schlägt inzwischen voll auf den Arbeitsmarkt durch.
Jede zweite Firma fährt Kurzarbeit, fast jedes fünfte Unternehmen will Arbeitsstellen abbauen. Je nachdem, wie lange die Pandemie anhält, erwarten Wirtschaftsexperten eine tiefe Rezession. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine neue Klientel um finanzielle Hilfe bittet. Deshalb stellt sich die Frage: Unterstützt die Regierung eigentlich diejenigen, die es am dringendsten brauchen? Haben wir künftig überhaupt noch genug Spielraum für notwendige Zukunftsprojekte? Fakt ist: Die Schuldenbremse ist – vorerst – vom Tisch, erst recht die „schwarze Null“.
Unser Schuldenberg wird wachsen: Die Befürworter dieser Rettungspolitik sagen: Kein Problem, Deutschland kann sich das leisten. Stimmt das? Zumal die Kanzlerin auch versprochen hat, den deutschen Anteil am EU-Haushalt deutlich aufzustocken, um unseren europäischen Nachbarn in der Coronakrise zu helfen. Irgendwann kommt aber der Tag, an dem uns die Regierung die Rechnung präsentiert. Und dann stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Wie erreichen wir eine gerechte Verteilung der Lasten?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Lisa Nienhaus, DIE ZEIT
Andreas Petzold, ehem. Herausgeber Capital und Stern
Henrike Roßbach, Süddeutsche Zeitung
Dr. Daniel Stelter, Blogger und freier Autor (Text: ARD)