Presseclub

Das einzige deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, Sabine Lautenschläger, tritt zurück. Ein politischer Knall und Wasser auf die Mühlen all jener, die dem Chef der europäischen Notenbank, Mario Draghi, schon länger vorwerfen, die Krisenländer wie Italien auf Kosten der deutschen Sparer sanieren zu wollen. Zu Recht? Offiziell ist über die Gründe des vorzeitigen Rückzugs von Lautenschläger nichts bekannt. Inoffiziell heißt es: Damit wolle sie gegen die lockere Geldpolitik der EZB protestieren, mit der sie schon länger nicht mehr einverstanden gewesen sei. Erst Mitte September hatte Draghi angekündigt, die Negativzinsen weiter zu senken und den Anleihekauf wieder aufzunehmen.
Ab November wird die EZB dafür jeden Monat 20 Milliarden Euro ausgeben. Dass sich daran absehbar etwas ändert, glaubt niemand. Seine Nachfolgerin Christine Lagarde wird seinen Kurs fortsetzen. Seither schlägt die Empörung hohe Wellen, insbesondere in Deutschland: Nicht nur bei der Politik, sondern auch bei Banken und Sparern. Denn sie sind die Leittragenden dieser Entwicklung. 6 Billionen Euro liegen allein in Deutschland auf der hohen Kante. Doch Zinsen gibt es dafür schon lange nicht mehr, schlimmer noch: Immer mehr Kunden müssen jetzt auch noch dafür bezahlen, wenn sie Geld auf ihrem Konto parken.
Gestern wurde bekannt: Nach der Nürnberger Stadtsparkasse hat jetzt auch die Münchner angekündigt, die Prämiensparverträge zu kündigen. Begründung: Sie seien für die Banken schlicht zu teuer. Draghi gilt für viele als Retter der Eurozone, als er den Spekulanten gegen die europäische Währung 2012 einen Riegel vorschob. Doch: Ist seine Politik heute noch angemessen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln, oder überwiegen die Nachteile? Welche Konsequenzen hat das für Bürger, Wirtschaft und Finanzsystem? Und wer ist tatsächlich der böse Bube in dem Spiel: Draghi oder Politiker in Deutschland und Europa? (Text: Phoenix)

Europaweit verlieren die Volksparteien dramatisch an Zustimmung. Wenn sie nicht gegensteuern, droht ihnen der Fall in die Bedeutungslosigkeit. Sie stehen vor einer fundamentalen Herausforderung: Wie können sie junge Menschen erreichen, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten sehen? Die enttäuscht sind von den älteren Generationen, die ihrer Meinung nach die falschen Entscheidungen treffen und auf ihre Kosten leben – siehe Umwelt und Klima? Kann die deutsche Politik möglicherweise von Sebastian Kurz lernen? Der Chef der Volkspartei ÖVP hat geschafft, wovon andere Parteien nur träumen können.
Seine Partei hat fast 40 Prozent der Stimmen erreicht. Bei den unter 30jährigen war sie erfolgreich wie die Grünen. Sebastian Kurz hat die ÖVP grundlegend erneuert, ohne dabei die alten, konservativen Anhänger zu verprellen. Hierzulande haben sich CDU und SPD in der Vergangenheit vor allem um ihre ältere, lange Jahre verlässliche Wählerklientel gekümmert. Plötzlich aber steht die Politik unter massivem Druck: Seit Fridays for Future wird jetzt über Themen geredet, die für junge Menschen besonders relevant sind, für die diese auf die Straße gehen.
Doch die aktuelle Debatte um den richtigen Klimaschutz zeigt, dass sich die Jugend mit einer Politik, die die „Kunst des Möglichen ist“ (Kanzlerin Angela Merkel) nicht zufrieden geben will. Sind die Jungen zu radikal für Realpolitik? Kann Politik in ihren Augen überhaupt etwas richtig machen? Wie erklärt sich der Erfolg von Sebastian Kurz? Was braucht es, um junge und ältere Menschen gleichermaßen für sich zu gewinnen? Ist der Schlüssel Charisma, ein neuer moderner Politikertypus, die geschickte Nutzung von sozialen Medien? Welche Botschaften und Themen muss die Politik setzen? (Text: ARD)

Zwar handelte der Todesschütze von Halle allein, doch kann man ihn wirklich einen Einzeltäter nennen? Wie der Attentäter von Christchurch streamte der 27-Jährige seine Tat für eine sich immer weiter radikalisierende rechte Szene. In seinem Video nutzt er die Sprache einer rechtsorientierten Online-Subkultur, die sich in anonymen Plattformen und Gameforen vernetzt und gegenseitig aufstachelt. Das Internet ist längst ein Radikalisierungsraum. Wie können wir uns als Gesellschaft davor schützen oder müssen wir mit dieser Gefahr leben, wenn wir nicht den absoluten Überwachungsstaat wollen? Für den Kampf gegen Rechts braucht es Entschlossenheit, Personal und den konsequenten Vollzug des Gesetzes.
Und an mancher Stelle womöglich auch neue Befugnisse, wenn der Staat wehrhaft gegen die Gefahr von Rechts vorgehen will. Wie gut sind unsere Geheimdienste für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und diesen neuen internationalen Tätertypus gewappnet? Wie müssten die Ermittlungs-behörden ausgestattet werden, um es mit diesen neuen Radikalisierungsformen aufnehmen zu können? Was ist überhaupt ermittelbar? Fördert die Verrohung der Sprache die Bereitschaft, terroristische Gewalt anzuwenden und zu akzeptieren? (Text: ARD)

Der Abzug amerikanischer Truppen aus dem Norden Syriens hat selbst in Amerika heftige Kritik ausgelöst. Abgeordnete kritisierten, Trump habe „Partei für Diktatoren und Schlächter“ ergriffen. Der Abzug sei ein Verrat an den Kurden, die im Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat treu an der Seite Amerikas gekämpft hätten und werde „als Blutfleck in die amerikanische Geschichte eingehen“. Mit diesem Schritt überlasse man zudem Russland das Feld. Bilder von russischen Soldaten, die die geräumten US-Lager in Beschlag nehmen, werden im russischen Staatsfernsehen seither triumphierend gesendet.
Die USA als führende Macht sei zunehmend abgemeldet. Der Abzug amerikanischer Truppen – eine Zeitenwende? „Wir merken gerade, was passiert, wenn sich der bisherige Weltpolizist USA aus seiner Rolle zurückziehe,“ sagt Ex-Bundesaußen-minister Sigmar Gabriel. Der Rückzug der USA aus der Weltpolizisten-Rolle bedeute für Europa, dass es sich nun endgültig um seine unmittelbare Nachbarschaft selbst kümmern muss. Doch Europa, im Würgegriff Erdogans, schaut tatenlos zu.
Was muss Europa nun tun? Sind die Europäer die großen Verlierer? Die Welt ist in Unordnung. Eckpfeiler der alten Weltordnung geraten zunehmend in Wanken. Das erneute Aufflammen des Kriegs in Syrien zeigt wie verwundbar wir sind. Gelangt der Krieg in Syrien auf diesem Weg in unsere Wohnzimmer und auf unsere Straßen? Droht uns eine weitere Flüchtlingswelle? Hat sich die Weltpolizei Amerika nun endlich von der Weltbühne zurückgezogen? Wie wird Putin die neue Vormachtstellung im Nahen Osten zukünftig nutzen?
Moderation: Volker Herres
Gäste:
Kristin Helberg, freie Journalistin;
Düzen Tekkal, freie Journalistin;
Andreas Zumach, freier Journalist;
Daniel-Dylan Böhmer, WELT (Text: Phoenix)

„Rohrkrepierer“ oder die einzig logische und richtige Konsequenz? Wie sinnvoll und realistisch ist der Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin, im Norden Syriens eine humanitäre Schutzzone zu bilden, die von etwa 40.000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden müsste? In Deutschland hat er eine öffentliche Debatte ausgelöst. Bei den NATO-Partnern stößt er auf verhaltene Reaktionen. Wie soll das praktisch aussehen? Offenbar schwebt der Ministerin eine Art UNO-Blauhelmmission vor, die ähnlich wie in Mali die Konfliktparteien trennen sowie Lagebilder erstellen soll. Doch in der aktuellen Lage klingt das unrealistisch, weil der Westen in Syrien schon lange verloren hat und jetzt Russland die neue Ordnungsmacht ist.
Dabei hatten die USA die Europäer und auch Deutschland noch vor wenigen Monaten um Ersatz für abziehende US-Soldaten in Syrien gebeten. Ist der Vorschlag trotzdem richtig? Es scheint unumstritten, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, vor allem dort, wo es um die eigene Sicherheit oder eigene Interessen geht. Aber wie? In Syrien geht es auch um eine Kooperation mit Russland, trotz Ukraine-Krieg und Sanktions-Regime, und um eine neue Positionierung im Verhältnis zu den USA und in Europa. Und gerade weil es sich um eine so tiefgreifende Neuausrichtung der Außenpolitik handelt, bedarf es einer gesellschaftlichen Debatte.
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:
Stephan Hebel, Autor und Publizist
Jörg Lau, DIE ZEIT
Donata Riedel, Handelsblatt
Britta Sandberg, Der Spiegel, Studio Paris (Text: Phoenix)

„Die Untätigkeit und mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land“, erklärte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Er nutzt das Wahldebakel in Thüringen für einen Frontalangriff auf die Unionsspitze. Und auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch wirft Angela Merkel vor, durch Konfliktvermeidung zum Bedeutungsverlust der CDU beizutragen. Offen stellen sie Merkels Kanzlerschaft in Frage. Sie habe den Markenkern der Partei zersetzt. Andere in der Partei verurteilen die harsche Attacke als „selbstzerstörerisch“.
Auch die Führungsqualitäten der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen zunehmend zur Debatte. Sie habe die Partei nicht im Griff. Kritisiert wird auch der Umgang der Bundes-CDU mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Kurz nach dem Ausgang der Landtagswahl sah es so aus, als würde er das Unerhörte wagen: eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, gegen den Willen der Berliner Parteiführung. Schnell ruderte Mohring wieder zurück. Inzwischen spricht er von einer möglichen Minderheitsregierung seiner Partei mit der SPD, den Grünen und der FDP.
Der bevorstehende Bundesparteitag der CDU in Leipzig Ende November könnte zum Scherbengericht für die angeschlagene Partei werden. Wird es einen Machtkampf um die Parteispitze geben? Nicht nur Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bringen sich seit langem hier und da in Stellung für das höchste Amt. Wie kann der Bedeutungsverlust in der Parteienlandschaft gestoppt werden? Droht das Schicksal der SPD? Wer kann die CDU einen? Und wie kann eine inhaltliche Erneuerung aussehen? (Text: ARD)

Die Auseinandersetzung über die Grundrente belastet die Bundesregierung seit Monaten. Das Ziel von Schwarz-Rot ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen vor dem Risiko der Altersarmut zu bewahren. Einig sind sich die Koalitionäre darin, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf eine Grundrente haben. Diese soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Der politische Streit entzündet sich an der Frage, ob Rentnerinnen und Rentner ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Die SPD fordert – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – die Grundrente ohne strenge Bedarfsprüfung.
Dagegen laufen nicht wenige in der Union Sturm. Im Kern geht es um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Ungleichbehandlungen scheinen bei der Grundrente vorprogrammiert. Gerade diejenigen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Erwerbs-biographien betroffen, kommen dadurch nicht auf 35 Beitragsjahre und würden keine Grundrente bekommen. Dies betrifft oftmals Frauen. Ohne Bedarfsprüfung würden Bezieher von Minirenten, die lange genug Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber durch eine hohe Rente ihres Partners oder andere Einkünfte finanziell abgesichert sind, zusätzlich eine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern erhalten.
Bundeskanzlerin Merkel hat an die Mitglieder ihrer Fraktion appelliert, bei der Grundrente kompromissbereit zu sein, berichten Teilnehmer. Sie sollten auch an die Lebenswirklichkeit der Bäcker und Reinigungskräfte denken. Diese oftmals prekär Beschäftigten sind Wählerinnen und Wähler und mögliche Grundrenten-Bezieher von morgen. Wie kann bei der Grundrente ein Kompromiss zwischen Union und SPD erreicht werden? Welche Bedeutung hat dieses Gesetzesvorhaben für unseren Sozialstaat? (Text: ARD)

Nach dem Kompromiss über die Grundrente steht der Großen Koalition neuer Streit ins Haus. Der Mindestlohn soll stärker steigen als bisher. „12 Euro mindestens“, fordert Saskia Esken, die sich gemeinsam mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans um den SPD-Vorsitz bewirbt. Sonst müsse ihre Partei die Große Koalition beenden. Auch Bündnis 90/​die Grünen wollen sich auf ihrem Bundesparteitag dieses Wochenende dafür stark machen, die Lohnuntergrenze kräftig anzuheben. Der Grund: Der jetzige Mindestlohn sei nicht armutsfest.
Nur ein höherer Mindestlohn garantiere, dass Menschen keine Flaschen sammeln müssten. Auf Unternehmerseite löst diese Forderung Abwehrreaktionen aus, erst recht deshalb, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade deutlich verschlechtern. Die Boomjahre sind vorbei. Fakt ist: Der Mindestlohn hat seit 2015 hat nicht zu den befürchteten Jobverlusten geführt. Aber: Rund eine Million Menschen verdienen in Deutschland so wenig, dass der Staat ihr Einkommen mit Steuergeld aufbessern muss. Woran liegt das? Am geringen Lohn oder eher an ihren Beschäftigungsverhältnissen? Wie kann man die Situation dieser Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, verbessern? Bisher orientiert sich der Mindestlohn an der allgemeinen Lohnentwicklung.
Aus diesem Grund steigt er ab Januar 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. In Großstädten kann man damit aber kaum eine Mietwohnung bezahlen. Was geschieht, wenn die Bundesregierung die Unternehmen jetzt zwingt, 12 Euro oder mehr zu bezahlen? Ist dies in einer Phase der wirtschaftlichen Abkühlung zu verantworten?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Anette Dowideit, WELT
Heike Göbel, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Uwe Jean Heuser, DIE ZEIT
Stefan Schulz, Podcaster und Soziologe (Text: ARD)

Das Motto des CDU-Parteitags in Leipzig wirkt selbstbewusst: „Deutschlands starke Mitte“. Tatsächlich befindet sich die CDU in einer schweren Krise, sowohl personell als auch inhaltlich. Die Jahre in der GroKo haben die Partei inhaltlich und personell ausgezehrt. Die Christdemokraten treffen sich in Leipzig, um sich für die Nach-Merkel-Ära neu zu positionieren. Friedrich Merz, der Kontrahent von AKK bei der K-Frage, gibt sich nach heftigen Attacken auf die Regierung und auf das CDU-Spitzenpersonal nun konstruktiv. Auch wenn der Streit um die Kanzlerschaft in der Union vertagt ist, bleibt die Frage: Wie kann es Annegret Kramp-Karrenbauer gelingen, den Spalt in ihrer Partei zwischen Merkel-Anhängern und dem konservativen Flügel zu überwinden? Zudem muss die Partei auch klären: Für welche Werte und Ziele tritt die CDU ein? Was versteht sie unter „konservativ“? Die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland bedeuten für die CDU wie für die SPD eine Zäsur.
Wie stabil die Stärke der Grünen unter ihrem unverbraucht wirkenden und harmonisch auftretenden Spitzenduo ist, bleibt abzuwarten. Klar ist: Es gibt keine klassischen Volksparteien mehr.
Die Sozialdemokraten kämpfen um ihre Existenz. Die Jahre in der GroKo haben der SPD schwer zugesetzt: Ob Schwarz-Rot nach der Entscheidung der SPD-Mitglieder über ihr neues Führungsduo noch Bestand hat, ist unsicher. Nach einer aktuellen Studie hat nur ein Fünftel der Wähler die Hoffnung, dass Neuwahlen zu einer starken, handlungsfähigen Regierung führen. Zugleich ist ein alarmierender Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung festzustellen. Wie können die Parteien in dieser Situation Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen? (Text: ARD)

Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch „in die neue Zeit“. Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen. Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.
Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die Schwarze Null das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?
Darüber diskutiert der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn mit seinen Gästen.
Susanne Gaschke, Freie Journalistin
Susanne Gaschke studierte Anglistik, Pädagogik und Öffentliches Recht in Kiel. Sie schrieb ab 1997 als Redakteurin für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Zudem verantwortete sie „Leo“, das Kindermagazin der „Zeit“. 2012 wechselte Susanne Gaschke vorübergehend in die Politik und wurde als SPD-Kandidatin zur Oberbürgermeisterin von Kiel gewählt. 2013 trat sie von diesem Amt zurück. Seit 2015 schreibt Susanne Gaschke als freie Autorin vorwiegend für die „Welt“ und beschäftigt sich unter anderem mit den Themen SPD, Digitalisierung und Erziehung. Sie veröffentlichte zahlreiche Bücher. 2017 erschien „SPD. Eine Partei zwischen Burnout und Euphorie“.
Elisabeth Niejahr, Chefreporterin, Wirtschaftswoche
Elisabeth Niejahr besuchte die Kölner Journalistenschule, war sechs Jahre Korrespondentin für den „Spiegel“ in Bonn. Anschließend wechselte sie zur Wochenzeitung „Die Zeit“ und war im Jahr 2011 für ein Semester zu Gast an der Harvard University. Seit 2013 gehört Elisabeth Niejahr zum Team der Talkrunde „Thadeusz und die Beobachter“ beim „rbb“ und seit Anfang 2017 berichtet sie für „Radio Bremen“ regelmäßig über das Hauptstadtgeschehen. Im September 2017 wechselte Elisabeth Niejahr von der „Zeit“ als Chefreporterin zur „Wirtschaftswoche“.
Robert Pausch, Redakteur im Politikressort, ZEIT
Robert Pausch studierte Politikwissenschaftler arbeitete zunächst am Göttinger Institut für Demokratieforschung und schrieb als freier Autor für verschiedene Medien, wie unter anderem für „The European“, „Cicero“ und „taz“. 2016/​2017 absolvierte er die Henri-Nannen-Journalistenschule und begann Anfang 2018 als Redakteur im Politikressort der „ZEIT“.
Gordon Repinski, Leiter des Hauptstadtbüros, RedaktionsNetzwerk Deutschland
Gordon Repinski absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und arbeitete dann zunächst als Parlamentskorrespondent bei der „taz. die tageszeitung“ in Berlin und wechselte 2012 zum „Spiegel“. Für das Nachrichtenmagazin berichtete er als Korrespondent über die Präsidentschaftswahl in den USA. 2017 übernahm er die Leitung des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerks Deutschland und ist zudem stellvertretender Chefredakteur des Netzwerks.
Jörg Schönenborn, Programmdirektor Information, Fiktion und Unterhaltung des Westdeutschen Rundfunks
Nach seinem Volontariat arbeitete Jörg Schönenborn als Hörfunk- und Fernsehredakteur beim WDR sowie als Inlandskorrespondent für Tagesschau und Tagesthemen. Von 1997 bis 2002 leitete er die WDR-Fernsehredaktionsgruppe Zeitgeschehen aktuell. Von 2002 bis 2014 war er WDR-Chefredakteur Fernsehen und Leiter des Programmbereichs Politik und Zeitgeschehen, später Fernsehdirektor des WDR. Seit 2019 ist er als Programmdirektor verantwortlich für die Bereiche Information, Fiktion und Unterhaltung. Jörg Schönenborn moderiert regelmäßig Wahlsendungen im Ersten und den „Presseclub“. Letzteren seit Januar 2008 im Wechsel mit Volker Herres und Ellen Ehni. (Text: ARD)