Presseclub

Die Diskussion um die Schulöffnung in Deutschland ist in vollem Gange. Ein riskantes Vorhaben oder längst überfällig? Schüler und auch Kinder leiden unter der Kontaktsperre. Einige Elternverbände mahnen jedoch mehr Zurückhaltung an. Sie befürchten einen drastischen Anstieg der Infektionen. Die Schulpolitik riskiere Menschenleben. Andere glauben, dass die Schulöffnung mit vernünftigen Hygieneplänen machbar sei – wie in anderen europäischen Ländern auch. Studien über die Ansteckungsgefahr, die von Kindern ausgeht, widersprechen sich. Gleichzeitig hat die Coronakrise jahrzehntealte Probleme im deutschen Schulwesen sichtbar gemacht.
Deutsche Schulen sind digital schlecht ausgestattet, viele Lehrer überfordert mit der neuen Anforderung, die Schüler digital mit Lehrmaterial zu versorgen. Die Krise entlarvt schonungslos die Mängel unseres Bildungssystems. Wahres E-Learning ist nicht machbar wie in Dänemark, Island oder Estland. Während wir in der Bewältigung der Krise international gelobt werden, offenbaren sich im deutschen Bildungssektor die Sünden der Vergangenheit. Vertieft die Krise die Spaltung der Gesellschaft? Werden Schüler und auch Familien abgehängt? Für die Wirtschaft werden Hunderte Milliarden an Hilfe mobilisiert, die Bürokratie umgangen, um Deutschland vor dem wirtschaftlichen Untergang zu retten.
Doch wie unterstützt die Politik die Familien? Bahnt sich ein neuer Generationskonflikt an. Die Krise ist wie ein Brandbeschleuniger und treibt die Polarisierung in unserer Gesellschaft voran. Die Jüngeren sind in Kurzarbeit, für die Älteren steigt das Rentenniveau. Nachdem die Jugend in der Krise Rücksicht genommen hat, wird sie zukünftig nicht auch die Solidarität für ihre eigene Zukunft einfordern und etwa auf eine nachhaltigere Umwelt- und eine gerechtere Rentenpolitik pochen?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Antje Höning, Rheinische Post
Sascha Karberg, Tagesspiegel
Diana Löbl, Filmemacherin, Autorin und freie Journalistin
Michael Sauga, Der Spiegel (Text: ARD)

Deutschland macht auf: Zwar sind die Kontaktbeschränkungen bis Anfang Juni noch in Kraft, aber ansonsten kann jetzt jedes Bundesland selber darüber entscheiden, was wann und wo erlaubt ist. Nur Abstandsregeln und Masken bleiben verpflichtend für alle. Regionale Differenzierung heißt das Zauberwort. Noch vor zwei Wochen warnte Angela Merkel vor „Öffnungsdiskussionsorgien“, jetzt sind die Dämme gebrochen. Schneller als gedacht dürfen jetzt Spielplätze, Schwimmbäder, Kinos, Kitas, Hotels und Restaurants gegen Auflagen wieder öffnen. Damit liegt die Verantwortung für die Eindämmung des Virus wieder einzig und allein bei uns – den Bürgern.
Ein überfälliger Schritt? Die Neuerkrankungen gehen in ganz Deutschland seit Ende März zurück, aber es gibt auch jetzt noch Regionen, in denen das Virus wütet – wie im Kreis Coesfeld in NRW oder in Greiz in Thüringen. Andere Städte wie Rostock sind „coronafrei“. Logisch, dass die Schutzmaßnahmen unterschiedlich aussehen können. Das Ergebnis: Ein föderaler Flickenteppich. Doch das Damoklesschwert eines zweiten Shutdowns hängt über uns: Die neuen Freiheiten gelten nur so lange, bis die Neuinfektionen eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten.
Dann müssen besonders stark betroffenen Kreise wieder die Reißlinie ziehen, ohne dass das ganze Land stillgelegt ist. Entwarnung gibt es nicht. Die Kanzlerin mahnt: „Wir dürfen uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben.“ Ist es richtig, dass sich der Staat nach mehr als sechs Wochen Shutdown wieder zurückzieht? Waren die Freiheitsbeschränkungen überzogen? Haben wir wirklich verstanden, wie gefährlich Corona ist, werden wir vorsichtig bleiben? Und: Wenn wir jetzt wieder für uns selber sorgen sollen, muss das dann auch die Wirtschaft? Oder ist hier dann doch der Staat gefragt?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Robin Alexander, WELT
Nicole Bastian, Handelsblatt
Werner Bartens, Süddeutsche Zeitung
Anja Maier, taz.die tageszeitung (Text: ARD)

Die Corona-Pandemie reißt gigantische Löcher in den Haushalt von Bund und Ländern in Deutschland. Bis zu 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen dürften allein dieses Jahr fehlen, und das bei wachsenden Ausgaben. Während der Staat immer neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Sozialsystem schultern muss, fallen die Steuereinnahmen ins Bodenlose. Und auch die Kommunen trifft die Corona-Krise mit Wucht. Deutschlands Kämmerer gehen davon aus, dass die Corona-Krise die Gemeinden härter treffen wird, als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 und fordern einen Rettungsschirm.
Viele Firmen haben Steuerstundungen beantragt. Außerdem steigen die Sozialausgaben, je mehr Menschen kurzarbeiten oder arbeitslos sind. Zwar versucht Finanzminister Olaf Scholz dagegenzuhalten, doch auch er muss einräumen, dass wohl die schwerste Rezession der Nachkriegszeit auf das Land zurollt. Es ist absehbar, dass die bisher geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht ausreichen wird, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Außerdem wird der Staat die Lufthansa retten müssen, deren Flotte seit Wochen am Boden bleiben muss.
Und auch für die deutsche Bahn plant der Bund Milliardenhilfen. Zudem erwarten die Gastronomie und weitere Branchen neue Rettungsschirme des Bundes. Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie verletzlich wir sind. Werden wir uns den Sozialstaat, um den uns viele Länder beneiden und der in der Krise vieles abgefangen hat, zukünftig noch leisten können? Ist die Grundrente, eine Forderung der SPD, über die seit Jahren gestritten wird, überhaupt noch finanzierbar? Arbeitsminister Heil hält daran fest.
Man könne die Heldinnen und Helden des Alltags wie Pflegekräfte nicht feiern und dann noch nicht einmal bereit sein, kleine Renten aufzubessern. Wer wird die Schulden zahlen? Wird der Staat seine Anleihen an ökologische Auflagen knüpfen und so einen wirtschaftlichen Neustart auf den Weg bringen? Sind die angeschlagenen Unternehmen überhaupt in der Lage das umzusetzen? Sollten Autobauer jetzt Staatshilfen bekommen? Wie ließe sich das mit der Klimafrage verknüpfen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Beat Balzli, Wirtschaftswoche
Ulrike Herrmann, taz. die tageszeitung
Birgit Marschall, Rheinische Post
Gabor Steingart, Publizist (Text: ARD)

Vom nationalen Volkskongress in Peking soll eine klare Botschaft ausgehen: Seht her, wir haben die Coronakrise im Griff. Kaum noch Neuinfektionen, und die Wirtschaft springt langsam wieder an. Zum ersten Mal seit 30 Jahren gibt es dieses Mal zwar kein offizielles Wachstumsziel, stattdessen soll ein Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln. In der Tat: Im Vergleich mit den USA kann sich Chinas Bilanz im Umgang mit der Pandemie sehen lassen. Heute nähert sich die Zahl der Covid19-Toten in Amerika der 100.000-Marke, 38 Millionen Amerikaner sind arbeitslos. Von Überwindung der Krise kann keine Rede sein.
Dieser Absturz hat vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wahlkampfes in Washington zu einem beispiellosen Zerwürfnis im amerikanisch-chinesischen Verhältnis gesorgt. Trump beschuldigt Peking, die Pandemie durch einen Laborunfall ausgelöst zu haben, während China Washington unterstellt, amerikanische Militärs hätten das Virus ins Land gebracht. Zugleich versorgt China die notleidenden europäischen Staaten mit Masken und medizinischem Material, spendet Geld und verspricht, einen Impfstoff mit allen zu teilen. Und Trump? Er kappt die finanzielle Unterstützung für die WHO und beansprucht die Vaccine für sein Land zuerst.
Mittendrin stehen Deutschland und die EU. Auf der einen Seite die USA, die aufgrund von politischer Ignoranz in der Coronakrise versagt haben und die internationale Zusammenarbeit aufkündigen. Auf der anderen Seite China, das die Pandemie besiegt zu haben scheint, sich als Wirtschaftspartner anbietet, gleichzeitig aber Kritiker durch Repression und Desinformation mundtot macht. Beispiel Hongkong. Wie wird das Virus die globalen Machtverhältnisse verändern? Besiegelt Corona den Abstieg der Amerikaner und den Aufstieg der Chinesen? Wie können sich Berlin und Brüssel behaupten? (Text: ARD)

Proteste, Ausgangssperren und heftige Kritik am Präsidenten: Die USA kommen seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor anderthalb Wochen nicht zur Ruhe. Seit Tagen sind in Washington, New York und anderen US-Städten Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit an der Tagesordnung. Der qualvolle Tod Floyds ist zu einem Katalysator für den Zorn von Millionen von Amerikanern geworden. Mehr als 40 Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt. Dabei sind die Proteste nicht nur auf die liberalen Städte oder Bundesstaaten beschränkt.
Außerdem nehmen immer mehr weiße Amerikaner daran teil. Ein hoffnungsvolles Zeichen, meint der frühere US-Präsident Barack Obama. Die Nationalgarde ist bereits im Einsatz. US-Präsident Trump droht sogar per Twitter mit dem Einsatz der US-Streitkräfte. Wird Trump tatsächlich gegen den Willen von Gouverneuren die Armee einsetzen? Und steht das Militär überhaupt geschlossen hinter seinem Oberbefehlshaber? Twitter schließt nicht aus, das offizielle Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften senden.
Die neueste Eskalationsstufe war ein Video Trumps zum Gedenken an den Tod von George Floyd, das der Kurznachrichten-dienst löschte. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen – unterlegt mit Worten von Trump. Heizt er mit seiner Rhetorik die Proteste an oder wird sein Ruf nach Law and Order die Ausschreitungen beenden? Wird ein schneller Prozess gegen die angeklagten Polizisten die Demonstranten befrieden? Wie werden die führungslosen Proteste in Politik umgemünzt werden? Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden macht Präsident Trump für das Ausmaß der Unruhen verantwortlich.
Er braucht die Stimmen der afro-amerikanischen Bevölkerung, darf aber auch nicht seine konservativen Wähler verprellen. Die Nervosität unter Trumps Beratern nimmt zu, weil der Mann im Weißen Haus in den neuesten Umfragen hinter seinem Herausforderer Biden liegt. Was muss geschehen, um das gespaltene Land zu einen? Wird sich die Supermacht von den wirtschaftlichen Rückschlägen und gesellschaftlichen Konflikten erholen? Absturz oder Comeback? Was bedeutet das für uns? Wie verlässlich sind die USA als Partner?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Ansgar Graw, The European
Jana Pareigis, ZDF
Christiane Meier, ARD New York
Stephan-Götz Richter, The Globalist.com (Text: ARD)

Der gewaltsame Tod von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland eine Welle der Solidarität ausgelöst. Letztes Wochenende sind hier mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Und auch diesen Sonntag erwartet uns ein ähnliches Bild. Ein breites Aktionsbündnis #Sogehtsolidarisch ruft dazu auf. Nach dem Anschlag von Hanau hatte es eine solche Bewegung nicht gegeben. Warum also jetzt? Wie groß ist das Rassismusproblem vor unserer eigenen Haustür? Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind im vergangenen Jahr erneut deutlich mehr Hilferufe eingegangen als zuvor.
Am häufigsten klagten die Betroffenen darüber, dass sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft im Arbeitsleben oder im Alltag benachteiligt werden. Berlin hat jetzt als erstes Bundesland zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen ein eigenes Gesetz verabschiedet: Es eröffnet Betroffenen die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Entscheidend ist die Umkehr der Beweislast: Künftig muss nicht mehr das Opfer, sondern der Beklagte beweisen, dass der Diskriminierungsvorwurf zu Unrecht erhoben wird.
Von Union, FDP und Polizei kommt heftige Kritik. Sie befürchten eine Klagewelle gegen die Sicherheitskräfte. Heftigen Gegenwind erntete diese Woche auch die SPD-Parteivorsitzende Esken. Sie hatte gesagt, dass es auch in den Reihen der Polizei latenten Rassismus gebe, ein Vorwurf, den weder die eigenen Genossen noch der Bewerber auf den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, so stehen lassen wollen.
Fakt ist aber: Es gibt bei der Polizei rassistische Übergriffe bis hin zur Gewalt und rechtsextremistischen Umtrieben. Haben wir auch Probleme mit Rassismus wie in den USA oder werden hier Einzelfälle zu einem Problem aufgebauscht? Ist ein Polizist, der Erfahrungen mit bestimmten Tätergruppen hat und diese deshalb stärker kontrolliert als andere, automatisch rassistisch? Da Daten über Rassismus bei der Polizei fehlen, will die Bundesregierung dies wissenschaftlich untersuchen lassen.
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hadija Haruna-Oelker, freie Journalistin und Moderatorin
Hasnain Kazim, freier Autor
Alexander Kissler, Cicero (Text: ARD)

Die Corona-Krise scheint in Europa erst einmal eingedämmt, nun will die EU-Kommission den wirtschaftlichen Schaden mit einem Wiederaufbau-Fond von 750 Milliarden Euro abfedern. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Erstmals sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Ein Novum. Bislang hat sich vor allem auch die deutsche Regierung dagegen gesträubt, gemeinsam Schulden zu machen.
Doch nun soll das Geld in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, in denen das Virus besonders gewütet hat – wie in Italien und Spanien. Die Gemeinschaft will sie dabei unterstützen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzuschieben. Doch kann der Wiederaufbaufonds auch dazu dienen, Europa wirtschaftlich neu aufzustellen? Könnte das Hilfspaket gar ein neues Kapitel der europäischen Integration einläuten oder dämpft die Kommission mit dieser Riesensumme gar die Reformbereitschaft dieser ohnehin hochverschuldeten Mitgliedstaaten? Die Corona-Krise erfordere Investitionen in beispiellosem Ausmaß, meint die EU-Kommissionschefin von der Leyen.
Doch welche Auflagen machen Sinn, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben, den europäischen Markt zukunftssicherer und klimaneutral zu machen? Durch die Corona Krise hat vor allem auch Deutschland Europa als Binnenmarkt erlebt und unterbrochene Zulieferketten in der Automobilbranche zu spüren bekommen. Es wurde klar: wenn ein Land ausfällt, bedeutet das Schwierigkeiten für alle.
Könnte der Wiederaufbaufonds ein neues Kapitel der europäischen Integration einleiten oder aber alte Konflikte verstärken. Angela Merkel will Europa aus der Krise führen. Eine riesige Herausforderung für Deutschland, das ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Rechtfertigt die Krise ein derart großes Hilfspaket? Wer zahlt am Ende die Rechnung? Ist die Rettung Europas unsere moralische Pflicht oder liegt sie gar in unserem volkswirtschaftlichen Interesse? Kann das gigantische Hilfspaket Europa retten? Kommt die EU so aus der Krise? (Text: ARD)

Lüdge, Münster, Bergisch Gladbach: In Nordrhein-Westfalen sind zuletzt ganz besonders schwere Fälle von Kindesmissbrauch bekannt geworden. Je stärker sich die Ermittlungsbehörden diesem Feld widmen, desto mehr finden sie. Allein im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es 30.000 Spuren zu möglichen Tatverdächtigen. Wird in Deutschland zu wenig gegen Kindesmissbrauch unternommen? Angesichts der Zunahme an bekannt gewordenen Fällen will Justizministerin Lambrecht die Strafen für sexualisierte Gewalt bei Kindern und den Besitz von Kinderpornographie verschärfen. Künftig soll sexueller Missbrauch generell als Verbrechen eingestuft werden. Reicht das aus, um diese entsetzlichen Verbrechen zu verhindern oder brauchen wir einen viel größeren Ansatz? Von den unionsgeführten Landesinnenministern und vom Bundeskriminalamt kommt immer wieder der Wunsch, die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu nutzen, um Täter im Netz besser verfolgen können.
In Deutschland ist die flächendeckende Speicherung von Nutzerdaten derzeit verboten. Würde das den Ermittlern weiterhelfen, um die Täter ausfindig zu machen, wäre das auch verhältnismäßig? Welche Rolle spielen bei der Aufklärung Jugendämter und Familiengerichte, wo wichtige Informationen über Vorstrafen verloren gingen, Kinder nicht angehört wurden und sie deshalb in Familien mit polizeibekannten Pädophilen allein blieben? Fakt ist: Häufig sind es keine Fremden, die die Kinder missbrauchen, sondern Männer aus dem unmittelbaren Umfeld. (Text: ARD)

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Beunruhigung: In nahezu allen Bereichen nimmt die Gewaltbereitschaft zu. „Die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland geht aber wie vor vom Rechtsextremismus aus,“ so die klare Botschaft von Bundesinnenminister Seehofer. Das gilt auch, obwohl im linken Spektrum der höhere Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen ist. Wer ist für diese Entwicklung verantwortlich? Nach Aussage von Verfassungsschutzchef Haldenwang sind die geistigen Brandstifter zumindest im rechtsextremen Spektrum eindeutig zu identifizieren: Die neue Rechte. Sie verseuche das gesellschaftliche Klima und sei ein „Superspreader von Hass und Gewalt“.
Gemeint sind u.a. der inzwischen aufgelöste Flügel der AfD und deren Jugendorganisation sowie die Identitäre Bewegung. Sorge bereitet auch der neue Polizeiskandal in Hessen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Linken-Politikerin Janine Wissler Drohmails mit der Unterschrift NSU 2.0 erhalten, deren persönliche Daten von einem Rechner der Wiesbadener Polizei abgerufen waren. Todesdrohungen bekamen auch der hessische Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth. Der äußert deshalb zum ersten Mal den Verdacht, dass es in der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk gebe, das größer sei, als von offizieller Seite bisher eingeräumt wurde.
Den Verdacht auf rechte Netzwerke gibt es auch bei der Bundeswehr und auch beim Verfassungsschutz selber, spätestens seit den NSU-Morden. Verfassungsschutzchef Haldenwang will nun im September einen Lagebericht zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Ist es richtig, ausschließlich der neuen Rechten die Verantwortung für die Radikalisierung zuzuschreiben? Hat Seehofer Recht, wenn er heraushebt, noch nie habe eine Regierung die Bedrohungsanlage so klar und eindeutig identifiziert und dagegen ein umfassendes Bekämpfungspaket vorgelegt?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Stephan Anpalagan, freier Journalist
Liane Bednarz, Publizistin
Nikolaus Blome, freier Journalist und Autor
Maria Fiedler, Der Tagesspiegel (Text: ARD)