Monitor

Linker Terror oder AfD-Kampagne? Die Debatte über den Fall Magnitz
Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz hat bundesweit Empörung ausgelöst. Doch während die AfD etablierte Parteien und Medien mitverantwortlich macht, werfen Kritiker ihr eine Instrumentalisierung des Angriffs vor. Die ursprüngliche Darstellung des Geschehens durch die AfD ist inzwischen widerlegt – was Anhänger der Partei jedoch nicht davon abhält, mit Falschbehauptungen weiter Stimmung zu machen.
Machtkalkül statt Europäische Werte? Die dubiosen Partner deutscher Parteien in Osteuropa
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ein geeintes Europa – das sind die Slogans mit denen die deutschen Parteien in den Europawahlkampf ziehen. In Wahrheit haben Union, SPD und FDP allesamt fragwürdige Partner, mit denen sie auf EU-Ebene zusammenarbeiten und zu denen sie teils beste Verbindungen pflegen. „Monitor“ über die Scheinheiligkeit deutscher Parteien im EU-Wahlkampf.
Schwangere und Kranke abschieben? Wie Behörden die Rückführungsquote steigern
„Anti-Abschiebe-Industrie“ – das Unwort des Jahres 2018 steht auch für eine veränderte Haltung der deutschen Politik zur Abschiebepraxis. Die Behörden sollen Konsequenz und Härte demonstrieren. „Monitor“-Recherchen zeigen die Kehrseite dieser Politik: Abschiebungen und Rückführungen trotz Risikoschwangerschaften und schwerer Krankheiten – nicht selten direkt aus dem Krankenhaus. Experten kritisieren einen Verstoß gegen humanitäre Grundsätze.
Feinstaub durch Landwirtschaft? Seit Jahren verharmlost
Wenn von Feinstaub die Rede ist, denken die meisten an vielbefahrene Straßen, Dieselautos oder belastete Innenstädte – weniger an ländliche Regionen, freie Felder oder Tierställe. Dabei ist die Landwirtschaft eine der größten Verursacher der mikroskopisch kleinen Teilchen, die Lungen, Herz und Kreislauf erheblich schädigen können. Fachleute kennen das Problem schon länger; von der Politik dagegen wird es seit Jahren ignoriert. Jetzt gibt es eine neue Studie, die deutlich macht, wie dringend Handlungsbedarf besteht. (Text: ARD)

Geplante Themen: – Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“ – und die könnten auch Europa treffen. – Milliarden für den Braunkohle-Ausstieg: Symbolprojekte statt Strukturwandel? Ende Januar fand die so genannte Kohlekommission einen Kompromiss für den Braunkohleausstieg in Deutschland: Die betroffenen Bundesländer sollen rund 40 Milliarden Euro erhalten, um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern.
Doch auf der Liste der vorgeschlagenen Projekte finden sich zahlreiche Maßnahmen, die längst bewilligt sind oder mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen überhaupt nichts zu tun haben. Experten warnen vor einer Symbolpolitik, die den Steuerzahler Milliarden kosten könnte. – Bürgerliche Fassade, rechte Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen Lange Zeit schien das Schicksal von Anklam im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns besiegelt: Die Stadt schrumpfte, die NPD marschierte über die Straßen.
Jetzt sind die Plattenbauten abgerissen, die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft brummt. Doch lassen sich die Nazis wie die grauen Fassaden wegsanieren? Reporter von „Monitor“, „docupy“ und der ZEIT haben wochenlang recherchiert und sind auf ein rechtsextremes Netzwerk gestoßen, das sich durch das Wirtschaftsleben der Stadt zieht und den Alltag prägt.
– Abzug aus dem Mittelmeer: Bundeswehr stoppt Seenotrettung Etwa 22.500 Menschen hat die Bundeswehr in den letzten vier Jahren aus Seenot im zentralen Mittelmeer gerettet und nach Europa in einen sicheren Hafen gebracht. Doch damit ist jetzt Schluss. Das letzte Schiff wurde abgezogen. „Monitor“ zeigt, wie wichtig dieser Einsatz auch für die Soldaten der Bundeswehr war: Man habe „etwas Gutes“ getan. Es sei „keine Option, die Leute nicht aus dem Wasser zu ziehen“. Für die Notsituation seien „auch wir mit der europäischen Wirtschaftspolitik mitverantwortlich“. (Text: ARD)

Sieg über den IS? Die verschwiegenen Opfer der US-Koalition
Für die US-geführte Koalition steht fest: Der Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak ist so gut wie beendet, der „Islamische Staat“ gilt als besiegt. Dabei spricht kaum noch jemand über die zivilen Opfer. Menschenrechtsorganisationen ziehen jetzt Bilanz: Untersuchungen vor Ort zeigen, dass die Opferzahlen offenbar wesentlich höher sind als offiziell eingeräumt. Die Vereinten Nationen sprechen in einzelnen Fällen sogar von „möglichen Kriegsverbrechen“ durch die Koalition, zu der auch Deutschland gehört.
Pfarrer im Visier der Justiz: Ende des Kirchenasyls?
Erstmals in der Geschichte des Kirchenasyls haben Ermittler in Kirchengemeinden und Pfarrhäusern Hausdurchsuchungen durchgeführt und seelsorgerische Daten und vertrauliche Dokumente beschlagnahmt. Gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer wird wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ermittelt, weil sie Flüchtlingen Schutz gewährten. Bereits im Sommer wurde das Verfahren zum Kirchenasyl massiv verschärft. Die Folge: Die Zahl der Kirchenasyle sank rapide.
Angriff auf Attac: Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?
Das Urteil des Bundesfinanzhofes gegen „Attac“ hat viele gemeinnützige Vereine in Deutschland aufgeschreckt: Das höchste deutsche Finanzgericht hat den Globalisierungskritikern die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Doch was heißt eigentlich gemeinnützig? Warum werden Lobbyaktivitäten für Unternehmen als gemeinnützig anerkannt – das Engagement für Kinderrechte aber nicht? Kritiker fordern seit langem, dass der Förderungskatalog überarbeitet werden muss.
Käufliche EU-Politik? Wie Konzerne die EU-Ratspräsidentschaft sponsern
Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird präsentiert von: Coca-Cola. Kein Witz und vor allem – kein Einzelfall. „Monitor“-Recherchen zeigen: In den letzten Jahren haben sich alle EU-Ratspräsidentschaften von Großkonzernen wie Mercedes, Microsoft oder BMW sponsern lassen. Werbung für Unternehmen, wenn es um politische Entscheidungen geht? Lobbyismus-Experten warnen: Die EU erweckt damit den Anschein, käuflich zu sein. (Text: ARD)

Geplante Themen: – Nach dem Attentat von Christchurch: Unterschätzter Rechtsterrorismus Nach dem Attentat von Cristchurch sprach nicht nur US-Präsident Trump von einem psychopathischen Einzeltäter. Was dabei unterschlagen wird: Der Attentäter war in rechtsextremistischen Kreisen bestens vernetzt – vor allem über das Internet. Auch ideologisch sah er sich als Teil einer weltweiten Bewegung. In seinem „Manifest“ bezieht er sich auf Ideologien, die von Rechtsextremisten weltweit verbreitet werden – von der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung über die sogenannte „Identitäre Bewegung“ bis hin zum rechten Flügel der AfD.
Experten warnen, dass diese Ideologie den idealen Nährboden schafft für einen Rechtsterrorismus, der immer noch unterschätzt wird. – Tod in der Zelle: Wurde der Syrer Amad A. Opfer von Polizeiwillkür? Im Fall des unschuldig inhaftierten Syrers, der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, gibt es jetzt auch Zweifel an der offiziellen Version seiner Verhaftung.
Steckten ihn Polizisten vorsätzlich ins Gefängnis obwohl sie wussten, dass gegen Amad A. nichts vorlag? Bislang hieß es, er sei das Opfer einer tragischen Verwechslung. Unterlagen, die „Monitor“ vorliegen, schüren nun massive Zweifel an der bisherigen Darstellung der Polizei. – Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien Rund 3.000 Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr nach Italien „zurückgeführt“ – so viele wie in kein anderes Land.
Dort aber droht ihnen Obdachlosigkeit, weil Italien vielen Flüchtlingen eine Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung verwehrt – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. „Monitor“ hat in Neapel Flüchtlinge getroffen, die auf der Straße um ihr Überleben kämpfen – und auf die Hilfe privater Organisationen angewiesen sind. Jetzt drohen sogar weitere Verschärfungen durch Italiens Regierung. Juristen fordern daher, die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien auszusetzen.
– Steuertricks der Großkonzerne: Wie Finanzminister Olaf Scholz Transparenz verhindert 500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament fordern deshalb seit Jahren mehr Transparenz: Unternehmen sollen öffentlich machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Eine solche Transparenz hat auch die SPD versprochen – doch ausgerechnet ihr eigener Finanzminister Olaf Scholz blockiert Steuertransparenz in Europa. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Elektroschocker für die deutsche Polizei: Wie gefährlich sind Taser?
Innenpolitiker in ganz Deutschland fordern ihn: den flächendeckenden Einsatz von Tasern für Polizeibeamte. Mit den Elektroschockern sollen Gefährder binnen Sekunden mit Stromstößen außer Gefecht gesetzt werden können – ohne ihnen zu nahe kommen zu müssen. Erfahrungen aus den USA und den Niederlanden zeigen allerdings: Der Einsatz der Taser taugt nur sehr bedingt als Ergänzung zum Schlagstock und ist oft lebensbedrohlich. Auch in Deutschland kamen binnen weniger Monate zwei Menschen ums Leben – in beiden Fällen waren Taser im Einsatz.
- Das große Artensterben: Wie die Agrarpolitik Julia Klöckners die Artenvielfalt bedroht
Auf der großen UN-Konferenz zur Artenvielfalt in Paris zeichnen Experten ein dramatisches Bild: die Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme habe ein bedrohliches Niveau erreicht. Bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten könnten schon in kurzer Zeit für immer verloren sein. In Deutschland dafür maßgeblich verantwortlich: die Agrarpolitik mit ihren Monokulturen und dem ungebremsten Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. An der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner prallen solche Warnungen aber offensichtlich ab. Selbst wissenschaftliche Erkenntnisse und den Rat unabhängiger Experten ignoriert die Ministerin mittlerweile – ganz im Sinne der Interessen der Agrarlobby.
- Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer
Luftangriffe, Panzerfäuste, Granatbeschuss – die Kämpfe in der libyschen Hauptstadt Tripolis werden immer heftiger. Im Kreuzfeuer auch: Die mehr als 3000 Geflüchteten, die in den Flüchtlingsgefängnissen in der Falle sitzen. Viele von ihnen wurden zuvor auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen. Die Vereinten Nationen finden jetzt deutliche Worte: Die Eskalation der letzten Tage mache deutlich, dass Libyen kein sicherer Ort sei, an den Menschen aus Seenot zurückgebracht werden könnten. Dennoch halten EU und Bundesregierung an der Unterstützung der Libyschen Küstenwache fest, die die Flüchtlinge in den Bürgerkrieg zurückbringt.
- Verbrannt in der Gefängniszelle: Welche Rolle spielte die Polizei in Kleve?
Die unrechtmäßige Inhaftierung des Syrers Amad A., der nach einem Brand in der JVA Kleve ums Leben kam, ist auf eine nachträgliche Veränderung von Daten durch die Polizei zurückzuführen. Das deckten „Monitor“-Recherchen Anfang April auf. Das zuständige NRW-Innenministerium räumte die Datenveränderung ein, verwies aber auf das LKA Hamburg als dafür verantwortliche Stelle. Neue Unterlagen, die „Monitor“ vorliegen, deuten aber darauf hin, dass die Polizei in NRW maßgeblich zu der Datenveränderung beigetragen hat, die Amad A. zu Unrecht hinter Gitter brachte. (Text: ARD)

Geplante Themen: – Lohndumping in der EU: Die ungleichen Löhne der Lkw-Fahrer Das große europäische Projekt hat viele Gewinner – aber nicht jeder profitiert gleichermaßen: Menschen aus unteren Einkommensgruppen wie etwa die Lkw-Fahrer schauen enttäuscht auf die EU. Ihre Löhne geraten in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck. Mit legalen und teilweise auch illegalen Mitteln rücken ausländische Fuhrunternehmer ihren deutschen Kollegen wirtschaftlich zu Leibe. Die EU versucht gerade gegenzusteuern. Experten meinen: Solange wirksame Kontrollen fehlen, wird sich nur wenig ändern.
– Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert 500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. In ihren EU-Wahlkampfspots präsentiert sich die SPD als Kämpferin gegen solche Steuertricks. Ganz vorne mit dabei: Olaf Scholz. Dabei verhindert ausgerechnet der deutsche Finanzminister eine europäische Initiative für mehr Transparenz.
Danach sollten Unternehmen öffentlich machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen – ein wirksames Mittel gegen Steuertricksereien, das jetzt von Deutschland blockiert wird. – Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien Rund 3.000 Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr nach Italien „zurückgeführt“ – so viele wie in kein anderes EU-Land. Dort aber droht ihnen Obdachlosigkeit, weil Italien vielen Flüchtlingen eine Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung verwehrt – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.
„Monitor“ hat auf seiner Reise quer durch Italien Flüchtlinge getroffen, die auf der Straße um ihr Überleben kämpfen – und auf die Hilfe privater Organisationen angewiesen sind. Juristen fordern daher, die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien auszusetzen. – Korrupte Eliten und EU-Subventionen: Wie Europa seine Feinde stärkt In Osteuropa haben viele Gegner der EU jahrelang von EU-Subventionen profitiert, darunter auch Politiker EU-kritischer Regierungen.
Beispielhaft lässt sich das in Rumänien beobachten. Dort hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde jahrelang gegen zahlreiche Beamte und Politiker ermittelt – auch wegen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Doch damit ist es offenbar vorbei: Die Chefin der Behörde wurde abgesetzt, die regierenden Sozialdemokraten wollen den Justizapparat radikal umbauen. Ein „Freifahrtschein für Korruption“ und ein „Angriff auf den Rechtsstaat“, warnen Kritiker. Es drohten „türkische Verhältnisse“ – mitten in der EU. – 70 Jahre Grundgesetz: (K)ein Grund zu feiern? (Text: ARD)

Jahrelang vertuscht: Mutmaßlicher Missbrauch an Uniklinik
Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurden offenbar jahrelang Kinder durch einen Assistenzarzt sexuell missbraucht. 2014 zeigte die Klinik den Arzt an und übermittelte der Staatsanwaltschaft sensible Patientenakten. Trotzdem wurden die Eltern der Kinder damals nicht informiert – weder von der Klinik, noch von der Staatsanwaltschaft. Auch die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon, auch nicht nachdem die Ermittlungen nach dem Tod des Arztes 2016 eingestellt wurden. „Monitor“ hat monatelang recherchiert und zeigt das ganze Ausmaß eines Missbrauchsskandals, der Hunderte Kinder betreffen könnte.
Noch immer unterschätzt? Rechte Terrorstrukturen in Deutschland
Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wirft viele Fragen auf: Wie groß ist die Gefahr rechtsterroristischer Gruppierungen in Deutschland? Haben Sicherheitsbehörden und Politik diese Gefahren richtig eingeschätzt oder wurden sie jahrelang verharmlost? Und welche Rolle spielen rechts-nationale Gruppierungen und Parteien in diesem Zusammenhang? „Monitor“-Recherchen zeigen Netzwerke auf, die deutlich machen: Die Grenzen zwischen Extremismus und Terrorismus sind längst verwischt. Nicht nur in Deutschland haben wir es mit einer ganz neuen Dimension des Rechtsterrorismus zu tun.
Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst
Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen gehören häufig noch immer zum Alltag der Menschen, die in ärmeren Ländern für deutsche Unternehmen Produkte herstellen oder Rohstoffe abbauen. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die Menschenrechtsleitprinzipien der Vereinten Nationen verbindlich umzusetzen – notfalls per Gesetz. Doch das Verfahren zieht sich hin, die Kriterien werden immer weiter aufgeweicht. Gegenüber „Monitor“ kritisiert jetzt der Berichterstatter des zuständigen UN-Komitees, Deutschland halte sich nicht an die UN-Vereinbarungen. (Text: ARD)

Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des „Flügel“:
Seit Wochen tobt in der AfD ein hässlicher Machtkampf. Dabei ist oft von einem Aufstand der „Gemäßigten“ in der Partei gegen den rechten „Flügel“ um Björn Höcke die Rede. „Monitor“-Recherchen zeigen: Längst schon zieht der „Flügel“ in der Partei die Fäden. Und die Parteispitze unterstützt ihn seit Jahren tatkräftig. Ganz vorne mit dabei: Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Fachleute und Insider sagen, einen „gemäßigten Flügel“ gebe es in der Partei praktisch nicht mehr. Die Partei ist längst eingebunden in ein Netzwerk rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, die sich jetzt am Ziel sehen: Für sie ist die Partei ihr parlamentarischer Arm, der helfen soll, ihren Traum vom „Umsturz“ in Deutschland zu verwirklichen.
Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken:
In der kleinen fränkischen Gemeinde Schwarzenbruck zeigt sich zurzeit, wie schwer der Kampf gegen Rechts vor allem auch in den Kommunen ist: Ein ortsansässiger Unternehmer wettert auf YouTube gegen Flüchtlinge, Medien und das politische System. Als sich der Bürgermeister und der Gemeinderat von diesen Äußerungen distanzieren, mobilisiert der Unternehmer seine Anhänger, ein Shitstorm zieht auf. Innerhalb kürzester Zeit knickt der Gemeinderat unter dem rechten Druck ein. „Monitor“ über die Schwierigkeit, sich nach rechts abzugrenzen.
Das Mercosur-Handelsabkommen der EU: Freihandel gegen Klimaschutz?:
„Einen historischen Moment“ nannte der EU-Kommissionspräsident das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Doch sollte es in dieser Form umgesetzt werden, fürchten Experten verheerende Folgen durch den Abbau der Zollschranken: Die sogenannten Mercosur-Länder werden deutlich mehr Agrarprodukte in die EU exportieren. Landwirte in Europa fürchten um ihre Existenz und in Ländern wie Brasilien könnte es noch mehr Abholzung von Urwäldern und einen massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft geben. Kritiker sagen, Europa opfere seine Klima- und Umweltziele einmal mehr den Interessen der Industrie.
Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst:
Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen gehören häufig noch immer zum Alltag der Menschen, die in ärmeren Ländern für deutsche Unternehmen Produkte herstellen oder Rohstoffe abbauen. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die „Menschenrechtsleitprinzipien“ der Vereinten Nationen verbindlich umzusetzen – notfalls per Gesetz. Doch das Verfahren zieht sich hin, die Kriterien werden immer weiter aufgeweicht. Gegenüber „Monitor“ kritisiert jetzt der Berichterstatter des zuständigen UN-Komitees, Deutschland halte sich nicht an die UN-Vereinbarungen.
Missbrauch am Uniklinikum des Saarlandes: Was wusste Kramp-Karrenbauer?:
„Monitor“ hat den Missbrauchsskandal aufgedeckt: Am Uniklinikum des Saarlandes wurden in den Jahren 2010 bis 2014 möglicherweise zahlreiche Kinder sexuell missbraucht. Ihre Eltern wurden davon nicht informiert, selbst nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. Politisch verantwortlich war damals die heutige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. „Monitor“ hakt nach: Was wusste die Landesregierung und warum wurde nicht interveniert? (Text: ARD)

Aufruhr im Freibad: Vom Jugendstreich zum Terrorakt:
„Massenprügeleien“, „Terror“ und „Schrecken“ – in der Öffentlichkeit wurde ein Düsseldorfer Freibad zum „Angstraum“: Von „60 aggressiven Migranten nordafrikanischer Herkunft“ war die Rede, Besucher könnten sich kaum noch ins Bad trauen. Führende Politiker sprachen gleich von Rückführungen der Jugendlichen in ihre Heimatländer. Nach „Monitor-Recherchen bleibt von all dem nicht mehr viel übrig. Statt um einen Terrorakt handelte es sich eher um einen Jugendstreich. Doch darauf kommt es wohl nicht an. Wieder einmal wird deutlich: Wenn es um Stimmungsmache geht, zählen Fakten wenig.
Angriff auf die Windkraft: Der Energiewende droht das Aus:
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland gehört zum Kern der Energiewende, anders sind nach heutigem Stand die Klimaziele nicht zu erreichen. Doch der Ausbau stockt. Ein Grund sind zahlreiche Klagen von Windkraftgegnern. Die sind inzwischen bundesweit vernetzt und wenden sich häufig nicht gegen einzelne Windräder, sondern gegen die Energiewende insgesamt – auch mit sehr zweifelhaften Argumenten bis hin zum Bestreiten des menschengemachten Klimawandels. In der Politik finden die Gegner zunehmend Gehör. Experten sehen die gesamte Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in Gefahr.
Freihandel gegen Klimaschutz: Das Mercosur-Handelsabkommen der EU:
„Einen historischen Moment“ nannte der EU-Kommissionspräsident das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Doch sollte es in dieser Form umgesetzt werden, fürchten Experten verheerende Folgen: Die sogenannten Mercosur-Länder werden deutlich mehr Agrarprodukte in die EU exportieren. Landwirte in Europa fürchten um ihre Existenz und in Ländern wie Brasilien könnte es noch mehr Abholzung von Urwäldern und einen massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft geben. Kritiker sagen, Europa opfere seine Klima- und Umweltziele einmal mehr den Interessen der Industrie.
Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert:
Europas Grenzen sind so gut wie dicht. Über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros gelang es türkischen Regimegegnern allerdings immer wieder, aus dem Land zu fliehen. Doch statt Schutz in Europa zu finden, wurden einige von ihnen direkt wieder in die Türkei zurückgeschickt – unter den Augen europäischer Grenzschützer. Augenzeugen sprechen von systematischen „Push-Backs“: Illegale, gewaltsame Abschiebungen durch griechische Sicherheitskräfte. Zurück in der Türkei drohen den Betroffenen jahrelange Haftstrafen. Hilfsorganisationen werfen den griechischen Behörden jetzt schwere Menschenrechtsverletzungen vor, und auch die EU-Kommission weiß seit Monaten von den illegalen Praktiken. (Text: ARD)

Landtagswahlen im Osten: Warum die AfD gewinnt:
Glaubt man den Umfragen, dürfte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg große Zugewinne einfahren. Vor allem in den ländlichen Regionen, die als strukturschwach gelten, liegen die erwarteten Hochburgen der Partei. Wer sich abgehängt fühlt, wählt eher die AfD, lautet die einfache Formel von Wahlforschern. Aber ist es wirklich so simpel? „Monitor“-Reporter waren in Brandenburg unterwegs – auch um herauszufinden, warum so viele Menschen keine Hemmungen mehr haben, eine Partei zu wählen, deren Spitzenkandidat tief in der rechtsextremen Szene verstrickt war.
Angriff auf die Windkraft: Der Energiewende droht das Aus:
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland gehört zum Kern der Energiewende, anders sind nach heutigem Stand die Klimaziele nicht zu erreichen. Doch der Ausbau stockt. Ein Grund sind zahlreiche Klagen von Windkraftgegnern. Die sind inzwischen bundesweit vernetzt und wenden sich häufig nicht gegen einzelne Windräder, sondern gegen die Energiewende insgesamt – mit äußerst zweifelhaften Argumenten bis hin zum Bestreiten des menschengemachten Klimawandels. In der Politik finden die Gegner zunehmend Gehör. Experten sehen die gesamte Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in Gefahr.
Polen als Müllkippe Deutschlands: Das Geschäft mit dem illegalen Abfall:
Jahr für Jahr wird tonnenweise deutscher Müll nach Polen exportiert. Ein gutes Geschäft für deutsche Entsorger, die ihren Müll so deutlich günstiger loswerden – auch wegen der laschen Umweltauflagen bei polnischen Deponien. Und auch an die wurde sich in vielen Fällen nicht gehalten. Weil kaum kontrolliert wird, gerät darüber hinaus eine Menge illegaler Müll nach Polen. Allein 2018 waren es laut polnischer Umweltschutzbehörde mindestens 14.000 Tonnen. Müll, der falsch sortiert oder falsch deklariert auf polnische Deponien abgekippt und dort illegal abgefackelt wird – mit dramatischen Folgen für Anwohner und Umwelt. (Text: ARD)

„Selbstverharmlosung“: Die Medienstrategie der AfD:
Rund um die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen präsentiert sich die AfD immer wieder als „bürgerliche Partei“. Während vor den eigenen Anhängern und in den sozialen Medien weiterhin rassistische und völkische Ideologien verbreitet werden, gelingt es führenden AfD-Vertretern immer wieder, sich vor allem in den etablierten Medien als gemäßigt zu präsentieren. Eine Strategie der „Selbstverharmlosung“, die schon vor Jahren von Vordenkern der Partei skizziert wurde. Das Ziel: „Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit“, um für das konservativ-bürgerliche Lager wählbar zu werden.
Steuersenkungen: Falsches Rezept gegen die Krise?:
Nach Jahren des Booms hat sich die Konjunktur in Deutschland abgekühlt. Schon rufen Wirtschaftsvertreter nach Steuersenkungen für Unternehmen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen könne. So sieht das auch die Union: Bundeswirtschaftsminister Altmaier etwa will die Unternehmenssteuern deutlich senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Experten bezweifeln jedoch, dass Steuersenkungen notwendig sind und überhaupt die Konjunktur beeinflussen. Doch die milliardenschweren Steuerausfälle müssten künftig von den Bürgern ausgeglichen werden.
Steuersenkungen II: Armut im Steuerparadies Bermuda:
Die Trauminsel Bermuda hat als Steueroase in den letzten Jahren immer mehr internationale Investmentfonds, Kanzleien und Versicherer angezogen. Milliardenschwere Konzerne sparen auf Bermuda Steuern und ihre hochbezahlten Mitarbeiter treiben die Preise nach oben. Steuern, Lebensmittelpreise, Mieten – viele Einheimische können sich das Leben nicht mehr leisten. Große Teile der Mittelschicht verarmen oder wandern aus. Wohin es führt, wenn Konzerne auf Kosten der Bürger entlastet werden, zeigt kaum ein Beispiel so deutlich wie Bermuda.
Pflegenotstand absurd: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden:
Mehr als 38.000 offene Stellen in der Alten- und Krankenpflege gab es im vergangenen Jahr, 100.000 zusätzliche Kräfte werden künftig benötigt. Deshalb reist Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) um die Welt, um möglichst viele Pflegekräfte anzuwerben: Kosovo, Philippinen, Mexiko. Absurd, kritisieren Wohlfahrtsverbände: Denn in Deutschland gibt es viele geduldete Ausländer, die schon länger hier leben und einen Ausbildungsvertrag zu einem Pflegeberuf in der Tasche haben. Doch obwohl Arbeitgeber sich intensiv um sie bemühen, dürfen viele nicht arbeiten. Der Vorwurf: Sie hätten gegen ihre rechtlichen Mitwirkungspflichten verstoßen und sollen Deutschland möglichst schnell verlassen. (Text: ARD)

Verharmlost und unterschätzt: Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland: Der Terroranschlag von Halle hat gezeigt, dass Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland bis heute massiv unterschätzt werden. Ein Grund: Vor allem ausländerfeindliche Übergriffe und Attentate werden immer wieder als Taten psychisch kranker Einzeltäter bezeichnet. Für wachsenden Antisemitismus werden häufig vor allem muslimische Zuwanderer verantwortlich gemacht. Dabei zeigen Studien seit Jahrzehnten, dass Antisemitismus und Toleranz von Gewalt unter Anhängern rechtsextremer Parteien besonders ausgeprägt sind.
Laut Bundeskriminalamt kommen antisemitische Straftäter vor allem aus dem rechtsextremistischen Milieu. Chronische Unterfinanzierung: Demokratieprojekte stehen vor dem Aus: Nach dem Attentat von Halle betont die Bundesregierung, sie wolle die Demokratie fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Aber wie glaubwürdig ist das? Zivilgesellschaftliche Arbeit ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Und das wichtigste Förderprogramm des Bundes wird nun umstrukturiert.
Die Folge: Vielen Demokratieprojekten droht das Aus – auch in Ostdeutschland. Immer mehr Engagierte fühlen sich von Politik und Gesellschaft allein gelassen. Abhilfe könnte ein Gesetz bringen, das eine dauerhafte Förderung ermöglicht – doch das kommt seit Jahren nicht. Staudammbruch in Brasilien: Die Rolle des TÜV-Süd: 272 Menschen starben, als im Januar der Staudamm von Brumadinho in Brasilien brach. Was die Tragödie zum Skandal macht: Der TÜV-Süd hatte den Damm wenige Monate zuvor noch als stabil zertifiziert.
„Monitor“-Recherchen zeigen, dass TÜV-Süd-Mitarbeiter sich im Vorfeld allerdings über massive Sicherheitsbedenken austauschten und dass ein Manager aus Deutschland offenbar eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, den Damm trotzdem als stabil zu zertifizieren. Trumps Schattendiplomatie: Rudolph Giuiliani und seine dubiosen Ukraine-Kontakte: Donald Trump kämpft gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren. An seiner Seite: Rudolph Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York.
Als Trumps persönlicher Anwalt und ,Schattendiplomat’ reist er um die Welt und betreibt gleichzeitig seine eigenen Geschäfte als Sicherheitsberater – etwa mit dubiosen Oligarchen in der Ukraine. „Monitor“-Recherchen zeigen, wie Giuiliani im Auftrag Trumps nicht nur Angriffe auf den politischen Gegner orchestriert, sondern dabei auch korrupte Netzwerke bedient und die ukrainische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Verruf bringt. (Text: ARD)

Intensivmedizin am Lebensende: Zu Tode therapiert?
Aufwendige Operationen am Lebensende: Immer mehr Krankenhäuser bauen gerade ihre Intensivstationen aus. Eine neue Studie stellt nun fest: Gerade am Lebensende wird immer mehr intensivmedizinisch behandelt. Dabei handelt es sich oft um unnötige und belastende Behandlungen, die sogar zum Tode führen können.
Plug-In-Hybride: Klimapolitische Mogelpackung:
Die Bundesregierung will ihren Kauf mit Steueranreizen und Kaufprämien fördern: Sogenannte „Plug-In-Hybride“, Pkw mit Verbrennungsmotor und Elektroantrieb. Dabei entpuppen sich diese Fahrzeuge in der realen Nutzung häufig als CO2-Schleudern. Kritiker sprechen daher von einer klimapolitischen „Mogelpackung“ zum Nutzen der Automobilindustrie.
Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer:
Deutsche Seenotretter, die mit Waffen bedroht werden: Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Die sogenannte libysche Küstenwache operiert mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringt Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.
Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende?
Wie starb Oury Jalloh? Auch 14 Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ist diese Frage ungeklärt. Ein neues Gutachten kommt jetzt zum Ergebnis, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwerer verletzt wurde als bisher bekannt. Wurde er in der Polizeistation getötet, um Misshandlungen zu verdecken? Für die Justiz sind die neuen Erkenntnisse kein Grund, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. (Text: ARD)

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?
Ein Schießtraining, paramilitärisches Auftreten, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Der Verein Uniter war zuletzt viel in den Schlagzeilen. „Monitor“ liegen erstmals Videoaufnahmen eines Trainings vor, bei dem der ehemalige KSK-Soldat und Uniter-Vorstand André S. auch Zivilisten ausbildete – offenbar ein taktisches Schießtraining. Über Chatgruppen bestanden Verbindungen in die rechtsextreme Szene, etwa zu dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A.
Glyphosat: Gekaufte Studien?
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid – und gleichzeitig wohl das umstrittenste. Für die Hersteller geht es um Milliarden. Vor allem für den heute zu Bayer gehörenden Konzern Monsanto, den wohl bekanntesten Hersteller von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Recherchen zeigen nun erstmals, dass Monsanto auch in Deutschland verdeckt Studien finanziert hat, die den Nutzen von Glyphosat betonen.
Türkei: Abschiebung in den Unrechtsstaat
Oppositionellen drohen in der Türkei Schauprozesse und willkürliche Verhaftungen. Das haben zahlreiche Beispiele bereits gezeigt. Trotzdem scheut Deutschland nicht davor zurück, Oppositionelle in die Türkei abzuschieben – und kooperiert dabei sogar mit den dortigen Behörden.
Klimapolitik: Das Ende der Aufklärung?
Bei der Klimakonferenz in Madrid sucht die Welt gerade nach Wegen im Kampf gegen den Klimawandel, von den selbst gesteckten Zielen ist die Weltgemeinschaft weit entfernt. Dabei saßen schon vor 40 Jahren Wissenschaftler auf der ersten weltweiten Klimakonferenz zusammen. Doch trotz wachsender wissenschaftlicher Erkenntnisse: Der CO2-Ausstoß steigt bis heute an – auch in Deutschland. Klimaforscher beklagen eine zunehmende Weigerung bei Politik und Gesellschaft, wissenschaftliche Fakten überhaupt anzuerkennen (Text: ARD)