Geplante Themen: – Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“ – und die könnten auch Europa treffen. – Milliarden für den Braunkohle-Ausstieg: Symbolprojekte statt Strukturwandel? Ende Januar fand die so genannte Kohlekommission einen Kompromiss für den Braunkohleausstieg in Deutschland: Die betroffenen Bundesländer sollen rund 40 Milliarden Euro erhalten, um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Doch auf der Liste der vorgeschlagenen Projekte finden sich zahlreiche Maßnahmen, die längst bewilligt sind oder mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen überhaupt nichts zu tun haben. Experten warnen vor einer Symbolpolitik, die den Steuerzahler Milliarden kosten könnte. – Bürgerliche Fassade, rechte
Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen Lange Zeit schien das Schicksal von Anklam im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns besiegelt: Die Stadt schrumpfte, die NPD marschierte über die Straßen. Jetzt sind die Plattenbauten abgerissen, die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft brummt. Doch lassen sich die Nazis wie die grauen Fassaden wegsanieren? Reporter von „Monitor“, „docupy“ und der ZEIT haben wochenlang recherchiert und sind auf ein rechtsextremes Netzwerk gestoßen, das sich durch das Wirtschaftsleben der Stadt zieht und den Alltag prägt. – Abzug aus dem Mittelmeer: Bundeswehr stoppt Seenotrettung Etwa 22.500 Menschen hat die Bundeswehr in den letzten vier Jahren aus Seenot im zentralen Mittelmeer gerettet und nach Europa in einen sicheren Hafen gebracht. Doch damit ist jetzt Schluss. Das letzte Schiff wurde abgezogen. „Monitor“ zeigt, wie wichtig dieser Einsatz auch für die Soldaten der Bundeswehr war: Man habe „etwas Gutes“ getan. Es sei „keine Option, die Leute nicht aus dem Wasser zu ziehen“. Für die Notsituation seien „auch wir mit der europäischen Wirtschaftspolitik mitverantwortlich“. (Text: ARD)
