Monitor

Bildung, Arbeit, Altersarmut:
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache die großen Herausforderungen für den Sozialstaat im neuen Jahrzehnt benannt. „Monitor“ zeigt zum Jahresanfang, wie dramatisch die Lage für all jene ist, die in den vergangenen Jahren weiter abgehängt wurden.
Raus aus der Wohnung:
Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird: Wer seinen Job und seine Wohnung verliert, muss in Deutschland wieder ganz unten anfangen. Dies bekommen auch immer mehr Menschen zu spüren, denen es finanziell einmal ganz gut ging. „Monitor“ hat eine Akademikerin besucht, die durch Krankheit arbeitslos wurde und nun aus ihrer Wohnung raus muss. Jetzt fürchtet sie um ihre Existenz.
Arm trotz Arbeit:
Reinigungskräfte zum Niedrigstlohn: Tausende Büros, Schulen und Hotels werden fast unsichtbar gereinigt. Oft von schlecht bezahlten Reinigungskräften, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Arbeitsverhältnisse am Existenzminimum: Unbezahlte Überstunden, Arbeitszeitverdichtung und befristete Verträge sind Alltag für jene, die von ihrem Lohn kaum leben können.
Einkalkuliertes Elend:
Armut durch Rente: Gut drei Millionen Rentner und Pensionäre in Deutschland gelten als armutsgefährdet – und es werden immer mehr: Laut neuesten Erhebungen stieg ihre Zahl allein zwischen 2016 und 2017 um gut 200.000. „Monitor“ hat Menschen getroffen, die monatlich rund 250 Euro für Lebensmittel, Kleidung oder Reparaturen zur Verfügung haben – obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben.
Schlechte Perspektiven:
Brennpunktschulen in Deutschland: Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben es im deutschen Schulsystem schwer. Sie schaffen es seltener aufs Gymnasium und brechen häufiger die Schule ab als andere Kinder. Das zeigen Studien seit Jahren immer wieder, zuletzt die aktuelle PISA-Studie. An einer Brennpunktschule in Essen zeigen LehrerInnen, was man dagegen unternehmen kann – und wie schwer es ihnen die Bildungspolitik macht. (Text: ARD)

Corona-Virus: Übertriebener Hype?:
Seit Wochen beherrscht der sogenannte „Corona-Virus“ die Schlagzeilen. Die Angst geht um vor einer weltweiten Pandemie. Doch wie gefährlich ist der Virus tatsächlich – und warum schaffen es andere tödliche Epidemien so selten in die Schlagzeilen, obwohl weit mehr Menschen daran sterben?
Überwachung per Gesichtserkennung: Ende der Privatsphäre?:
Eine US-Firma hat die größte Gesichtsdatenbank aller Zeiten entwickelt – mit Hilfe von Milliarden Bildern aus sozialen Netzwerken. Jeder ist so mit einem Klick identifizierbar. Viele US-Behörden nutzen das Programm schon. In Deutschland bislang noch nicht. Aber auch hier setzen Sicherheitsbehörden immer mehr Gesichtserkennungssoftware ein. Sind wir bald alle lückenlos überwachbar?
Facebook-Professur: Gekaufte Wissenschaft?:
Im Januar 2019 verkündete Facebook, ein neues „Ethik-Institut in der Künstlichen Intelligenz“ mit Millionen zu fördern. Angesiedelt ist das Projekt an der TU München. Es gäbe „keine Vorgaben und Auflagen seitens Facebook“, verkündete die Hochschule. Doch der Vertrag, der „Monitor“ vorliegt, erweckt einen anderen Eindruck. Nutzt Facebook eine deutsche Universität, um sein Geschäftsmodell zu schützen?
Kampf ums Erdöl: Wie Europa den Bürgerkrieg in Libyen befeuert:
Die Libyen-Konferenz in Berlin sollte ein erster Schritt in Richtung Frieden sein. Der Krieg geht indes unvermindert weiter – das Waffenembargo wurde bereits mehrfach gebrochen. Was oft in den Hintergrund gerät: In diesem Krieg geht es auch um die Kontrolle von Ressourcen. Die Kriegsparteien finanzieren ihren Kampf mit Geld aus dem Öl- und Gasgeschäft. Geld, das vor allem aus Europa kommt. (Text: ARD)

- Exodus von Pflegekräften: Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt
Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte verlassen Osteuropa, um in Deutschland zu arbeiten. Was die Lage verschärft: Die Bundesregierung wirbt offensiv um Pflegepersonal in osteuropäischen Staaten, um damit den eigenen Pflegenotstand zu bekämpfen. Die Folge: In Ländern wie Bosnien oder im Kosovo blutet das Gesundheitssystem weiter aus, weil qualifiziertes Personal vor Ort fehlt. Die Versorgung der Bevölkerung leidet.
Im Zweifel nach rechts? Wie der Extremismus aus der Mitte die Demokratie gefährdet:
Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben CDU und FDP immer wieder betont, dass man sich nach „rechts“ wie „links“ gleichermaßen abgrenzen wolle: Keine Zusammenarbeit mit AfD und LINKE heißt es auch im Parteitagsbeschluss der CDU. Diese Gleichsetzung sei nicht nur falsch, sie gefährde auch die Demokratie, warnen Experten. Weil die Gefahren des Rechtsextremismus verharmlost werden und ignoriert werde, dass dieser Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Einigkeit, Recht, Freiheit: Der Streit um das Kölner CSD-Motto:
In Köln drohte ein Streit um das Motto des diesjährigen CSD die LGBTIQ-Community zu spalten. Viele Betroffene hatten ein Problem mit dem Slogan „Einigkeit, Recht, Freiheit“, weil sie in diesem Staat jahrzehntelang ausgegrenzt und verfolgt wurden. Das Motto wurde daraufhin geändert. Was folgte, war eine beispiellose Hetzkampagne von Rechtsaußen, die Schwule und Lesben als unpatriotische „Vaterlandsverräter“ beschimpfte. (Text: ARD)

Kampf gegen Corona: Wie fit ist unser Gesundheitssystem?:
Zu wenig Schutzkleidung, zu wenig Personal, unklare Zuständigkeiten: Das Corona-Virus macht die Schwachstellen im deutschen Gesundheitssystem sichtbar. Ein Gesundheitssystem, das in den letzten Jahren auf Profitorientierung getrimmt wurde – und wichtige Fragen der Daseinsvorsorge in den Hintergrund rückte. Genau das könnte jetzt zum Problem werden, warnen Experten.
Exodus von Pflegekräften: Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt:
Immer mehr Pflegekräfte verlassen den Balkan Richtung Deutschland. Was die Lage verschärft: Die Bundesregierung wirbt offensiv um Pflegepersonal in südosteuropäischen Staaten, um damit den Pflegenotstand in Deutschland zu bekämpfen. Die Folge: In Ländern wie Bosnien oder im Kosovo blutet das Gesundheitssystem weiter aus, weil qualifiziertes Personal vor Ort fehlt.
Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze:
Pushbacks, massive Gewalt, Schnellverfahren: An Europas Außengrenze werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt. „Monitor“-Reporter waren an der griechischen EU-Außengrenze unterwegs und zeigen, mit welcher Härte die griechischen Behörden die Aussetzung des Asylrechts durchsetzen – unter den Augen der europäischen Grenzschützer von Frontex.
Mobile Atomkraftwerke im Kriegseinsatz?:
Der Krieg der Zukunft hat längst begonnen: Militärs entwickeln Drohnen, Laserwaffen, Energiewaffen – die jede Menge Strom brauchen. Dafür wollen US-Militärs kleine mobile Atomkraftwerke entwickeln, die auch in Kriegsgebiete transportiert werden können. Kritiker halten das für äußerst gefährlich. Ausgerechnet eine in Teilen deutsche Firma könnte bei den Plänen eine entscheidende Rolle spielen. (Text: ARD)

Am Rand der Gesellschaft: Wie die Corona-Krise Armut verschärft
Während die Politik in der Corona-Krise milliardenschwere Hilfspakete für Unternehmen und Selbständige auf den Weg bringt, ist kaum Hilfe in Sicht für Millionen Menschen, die besonders wenig Geld zum Leben haben: Hartz IV-Empfänger, Obdachlose, Alleinerziehende. Die Krise verschärft Armut, Einsamkeit, Überforderung. Doch Solidarität und privates Engagement können die Lücken des Sozialstaats jetzt kaum noch auffangen.
„Alternative Fakten“ zu Corona: Das Netzwerk der Verharmloser und Verschwörer:
Gerüchte, Halbwahrheiten, Falschmeldungen – verbreitet über Medien und Kanäle, die sich „alternativ“ nennen. In der Corona-Krise haben Verschwörungstheorien und zweifelhafte Experten Hochkonjunktur. Fachleute sind besorgt, denn dabei geht es nicht um medizinische Detailfragen. Oft steht dahinter die Ablehnung von etablierter Wissenschaft und demokratischen Institutionen. Und in Krisenzeiten sind dafür viele Menschen besonders anfällig.
Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat?:
Schulen zu, Geschäfte geschlossen, Kontaktverbot: das öffentliche Leben steht wegen der Corona-Pandemie nahezu still, während Regierungen weitreichende Ermächtigungen erhalten, die Grundrechte der Bürger weiter zu beschränken. Im Schnellverfahren wurde im Bundestag ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, weitere Landesgesetze sind in Arbeit. Experten sind besorgt: Wird der Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?
Trittbrettfahrer der Krise: Angriff der Hedgefonds:
Die Börsen auf Achterbahnfahrt: Allein der Dax hat seit Ausbruch der Corona-Epidemie in Europa rund 30 Prozent eingebüßt. Doch es gibt auch Investoren, die aus der Krise Profit schlagen wollen: Große Hedgefonds setzen Milliarden auf fallende Kurse und können die Krise damit verschärfen, warnen Experten. Während andere europäische Staaten so genannte Leerverkäufe massiv einschränken, sieht die Bundesregierung bisher keinen Handlungsbedarf.
Corona-Krise in Südeuropa: Das Erbe der Sparpolitik:
Die massiven Folgen der Corona-Pandemie in Spanien und Italien hängen auch damit zusammen, dass die Gesundheitssysteme beider Länder durch eine rigide Sparpolitik massiv geschwächt wurden. Krankenhausbetten wurden abgebaut, Gesundheitspersonal entlassen, um die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Auch auf Druck der Europäischen Union. (Text: ARD)

Dax-Konzerne in der Corona-Krise: Staatshilfen für Steuervermeider?:
Mit Hunderten Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Darunter sind auch zahlreiche Unternehmen, die mit Finanzkonstruktionen in Steueroasen Steuern vermeiden. Kritiker fordern deshalb, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dabei geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern auch um ein umweltfreundlicheres und sozialeres Wirtschaften.
Beatmung von Covid-19 Patienten: Spiel mit dem Feuer?:
Dreiviertel der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen werden intubiert, also mit einem Schlauch beatmet – oft wochenlang. Doch immer mehr Experten zweifeln daran, dass das der richtige Weg ist: Studien aus dem Ausland zeigen, dass mehr als Zweidrittel der Patienten bei dieser Beatmung sterben. Trotzdem setzen viele deutsche Intensivmediziner nach wie vor darauf, möglichst schnell zu intubieren – trotz hoher Todeszahlen und massiver Schäden bei Überlebenden.
Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften:
Tausende Menschen in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kaum geschützt gegen Corona: Viele leben beengt, teilen sich Waschräume, Küchen und Toiletten. Abstand halten ist kaum möglich. In einzelnen Unterkünften sind schon mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert. Die Strategie vieler Bundesländer: Quarantäne und Ausgangssperren. Während die Maßnahmen vielerorts kaum Wirkung entfalten, wachsen Ohnmacht und Wut bei den eingesperrten Flüchtlingen.
Corona in Gefängnissen: hoch ansteckend:
Corona hat in den Justizvollzugsanstalten leichtes Spiel: viele Menschen auf engem Raum, darunter immer wieder Risikogruppen. Juristen und Angehörige fordern jetzt: Wer nur kurze Haftstrafen verbüßt und nicht gefährlich ist, soll raus. Doch viele Anstalten setzen stattdessen auf verschärfte Haftbedingungen: Besuchsverbote, Dauereinschluss. Der Sinn des Strafvollzugs, die Resozialisierung, gerät zur Nebensache.
Sterben im Mittelmeer: Der libysche Bürgerkrieg und die Corona-Gefahr:
Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Menschen im zentralen Mittelmeer. Europäische Staaten weigern sich mittlerweile sogar, Menschen in Seenot zu retten. Gleichzeitig rüstet die EU im Bürgerkriegsland Libyen die Milizen der Küstenwache weiter auf, damit diese Geflüchtete zurück in libysche Haftlager bringen. Dort drohen ihnen Folter und Versklavung – und jetzt auch noch die Corona-Pandemie, der sie schutzlos ausgeliefert sind. (Text: ARD)

Epizentrum der Corona-Infektionen: Was geschah in Norditalien?:
Es waren Bilder wie im Krieg: Militärtransporter, in denen sich Särge stapelten. Intensivstationen, auf denen Ärzte entscheiden mussten, wen sie sterben lassen. Was geschah wirklich in Norditalien? „Monitor“-Reporter waren auf Spurensuche in der Lombardei, haben mit betroffenen Ärzten, Familien, Bürgermeistern und Wissenschaftlern gesprochen. Zentrale Erkenntnis: Offenbar hat das Corona-Virus in Norditalien deutlich mehr Opfer gefordert als offiziell bekannt.
Gekaperter Protest: Corona-Demonstrationen und die Rolle der AfD:
Seit Wochen demonstrieren kritische Bürger, Verschwörungsideologen und Neonazis Seite an Seite gegen die Corona-Maßnahmen. Seit die Lockerungen beschlossen wurden, verlieren die Proteste an Zulauf. Jetzt versucht die AfD sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen – angeblich im Kampf für die Grundrechte; tatsächlich, um mit ihren völkisch-nationalistischen Widerstandsparolen weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.
Nukleare Aufrüstung: Deutschlands „Teilhabe“ bei Atomkriegen:
Noch immer lagern auf deutschen Boden US-Atomwaffen. Im Einsatzfall würden sie von deutschen Flugzeugen aus abgeschossen. „Nukleare Teilhabe“ heißt das Konzept. Es stammt aus dem Kalten Krieg. Heute ist der militärische und politische Nutzen extrem zweifelhaft. Die Bundesregierung hält dennoch daran fest, will dafür sogar massiv in neue Kampfjets investieren: Milliarden Euro für atomare Aufrüstung mit enormem Eskalationspotenzial.
Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung:
Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer. Europäische Staaten weigern sich mittlerweile sogar, Menschen in Seenot zu retten. Militärschiffe erhalten die Erlaubnis sich zurückziehen, sobald Flüchtlingsboote auftauchen. Gleichzeitig rüstet die EU libysche Milizen weiter auf, damit diese Geflüchtete zurück in libysche Haftlager bringen. Dort drohen ihnen Bürgerkrieg, Folter und Versklavung – und jetzt auch noch die Corona-Pandemie. (Text: ARD)

Black Lives Matter? Rassismus bei der deutschen Polizei:
Nach dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd protestieren weltweit Menschen gegen Rassismus bei der Polizei. Auch in Deutschland gibt es viele Fälle von mutmaßlich rassistisch motivierter Polizeigewalt. Fällt Kritik daran unter unzulässigen Generalverdacht? „Monitor“ hat Menschen getroffen, die Gewalt durch deutsche Polizeibeamte am eigenen Leib erfahren haben.
Kontrolle versagt: Polizeigewalt in Deutschland:
Opfer von Polizeigewalt werden in Deutschland oft allein gelassen – regelmäßig kommen die Täter ohne Folgen davon. Eine wirksame Kontrolle der Polizei gibt es in Deutschland nicht, weder intern noch durch die Justiz, kritisieren Menschenrechtler. In einigen Bundesländern gibt es zwar Polizeibeauftragte. Die können allerdings wenig ausrichten, weil Kompetenzen und Mittel fehlen.
Trump, Bolsonaro & Co.: Warum Populisten beim Kampf gegen Corona versagen:
Die USA, Brasilien, Russland und Großbritannien gehören zu den Ländern, in denen das Corona-Virus am schlimmsten wütet. Staaten, die von Populisten oder Autokraten regiert werden und in denen die soziale Ungleichheit besonders hoch ist. Politische Rahmenbedingungen, die wie ein Nährboden für das Virus wirken und viele Menschenleben kosten – vor allem am unteren Rand der Gesellschaft.
(Kein) Krieg in Afghanistan? Die Verschleierungstaktik der NATO:
Seit 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan – und immer wieder eskaliert die Lage durch Sprengstoffanschläge von Aufständischen, gezielte Tötungen und Luftangriffe des US-Militärs. Jetzt halten NATO und US-Militär systematisch Informationen über das Kriegsgeschehen zurück. Eine gezielte Verschleierungstaktik, um den Krieg in Afghanistan schönzufärben, sagen Kritiker. (Text: ARD)

Corona-Krise: Der entkanzlerte Laschet:
Er galt als aussichtsreichster Anwärter auf den CDU-Vorsitz und die Nachfolge von Angela Merkel: Doch Armin Laschet hat als Krisenmanager viel Vertrauen verspielt. Ob Heinsberg, Westfleisch oder Tönnies: Laschet wirkte oft überfordert, machte Betroffene zu Sündenböcken oder mit halbgaren Studienergebnissen PR für seine Politik. Für politische Beobachter hat Laschet damit gezeigt, dass er nicht zum Kanzler tauge.
Kohleausstieg: Viel Geld für wenig Klimaschutz:
Seit vergangenen Freitag ist der Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland dahin. Im Ausstiegsgesetz der Bundesregierung werden viele Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission nahezu ignoriert. 100 Mio. Tonnen CO2 werden weniger eingespart. Trotzdem werden die Energiekonzerne mit bis zu acht Milliarden Euro entschädigt. Wofür eigentlich?
Tod in der JVA Kleve: Was wusste die Polizei?:
Seit zwei Jahren berichtet „Monitor“ über den ungeklärten Tod eines Syrers in einer Gefängniszelle der JVA Kleve. Dabei spielt die Frage, warum der junge Mann zu Unrecht inhaftiert wurde, eine entscheidende Rolle. Neue Dokumente erhärten jetzt den Verdacht, dass die Polizei hätte wissen müssen, dass sie den falschen Mann inhaftiert hatte. Deshalb ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft. (Text: ARD)

Freiheitsberaubung? Wie Tönnies-Beschäftigte grundlos in Quarantäne gehalten werden:
Wochenlang müssen Tönnies-Beschäftigte im Kreis Gütersloh in Quarantäne ausharren, weder dürfen sie ihre Wohnungen verlassen, noch Besuch empfangen. Immer wieder wurde die Quarantäne für viele Beschäftigte verlängert. „Monitor“-Recherchen zeigen jetzt: Ein großer Teil der Anordnungen ist offenbar völlig grundlos ergangen. Wollte man also zahlreiche Beschäftigte unbedingt in Quarantäne halten, koste es, was es wolle?
Schattenwelten: Wie Arbeiter aus Osteuropa mit Werkverträgen ausgebeutet werden:
Durch den Corona-Ausbruch bei Tönnies stehen sie plötzlich im Schlaglicht: Arbeitnehmer aus Osteuropa, die oft zu Dumpinglöhnen und unter erbärmlichen Umständen in Deutschland wohnen und arbeiten. Die Empörung ist groß, Bundesarbeitsminister Heil legte jetzt eilig einen Gesetzentwurf vor. Allein: Er bringt wohl nichts. Weder für die Arbeiter in der Fleischindustrie noch für die Abertausenden, die hierzulande in menschenunwürdiger Weise ausgebeutet werden.
Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die Pressefreiheit:
Verschlüsselte Kommunikation ist für Journalisten von hoher Bedeutung – um Quellen zu schützen und Informationen vertraulich zu behandeln. Doch jetzt will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse einräumen: Für Investigativ-Journalisten würde es damit deutlich schwerer werden, ihre Geschichten zu recherchieren, ohne ihre Quellen zu gefährden. Ein Angriff auf die Pressefreiheit? (Text: ARD)

Volle Züge: Corona-Leichtsinn bei der Bahn:
Überfüllte ICEs, Passagiere, die auf dem Boden sitzen, defekte Klima-Anlagen. In den Zügen der Deutschen Bahn sieht es fast wieder aus wie vor Corona. Abstandsregeln? Werden kaum eingehalten. Masken? Tragen längst nicht alle. Dabei gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass das Infektionsrisiko in der Bahn besonders hoch sein könnte. Eine Reservierungspflicht oder freie Plätze könnten das Risiko senken. Aber die Bahn will das nicht.
Entzaubert: Markus Söders Corona-Politik:
Markus Söder inszeniert sich als bester Corona-Manager Deutschlands. Seine Botschaft: Bayern geht voran, schneller und konsequenter als alle anderen. Doch seit dem Testchaos bei den Reiserückkehrern bröckelt dieses Image. War das Chaos nur eine „Panne“? Oder ist das bayerische Krisenmanagement insgesamt nicht so gut, wie es der Ministerpräsident verkauft?
Erdogans Drohnenkriege: Deutsche Technologie macht’s möglich:
Die Türkei ist in den letzten Jahren zu einer der größten Drohnenmächte der Welt geworden. Ihre Drohnen setzt sie in völkerrechtswidrigen Kriegen ein – oder für gezielte Tötungen. Das Land ist stolz, die Drohnen und die Munition dafür selbst herzustellen. Doch MONITOR-Recherchen zeigen: Bei Entwicklung und Herstellung der Munition dürfte deutsche Technologie eine wichtige Rolle gespielt haben. Sie wurde jahrelang exportiert – mit Genehmigung der Bundesregierung. (Text: ARD)

- Corona-Proteste: Rechts oder naiv? Zehntausende haben Ende August in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen im Land protestiert – unter ihnen auch viele Rechtsextremisten. Die Veranstalter tun sich bis heute schwer, sich von ihnen klar zu distanzieren. Im Gegenteil: Die Demonstrationen haben auch gezeigt, dass einige ihrer Positionen denen von Rechtsextremisten gefährlich nah sind. Für deren Vordenker ist das ein Geschenk, sie wittern „Mobilisierungspotenzial“. Donald Trump: Auf dem Weg zum Autokraten?: Große Selbstinszenierungen, wütende Tweets, wenig Interesse an Wissenschaft und Fakten. Das ist es, was viele auch nach vier Jahren im Amt vor allem mit Donald Trump verbinden.
Dass er gleichzeitig bewusst und strategisch die demokratischen Institutionen in den USA schwächt, um seine Macht zu sichern, kommt in der öffentlichen Debatte dagegen kaum vor. Kritiker beobachten aber genau das – und fürchten dauerhaften Schaden für das politische System der USA. Hochgiftige Pestizide: In Europa verboten – in die Welt exportiert : Deutsche und europäische Chemiekonzerne exportieren seit Jahren tonnenweise Pestizide, die so giftig sind, dass sie in der EU nicht zur Anwendung zugelassen sind. Wie groß das Ausmaß dieser Exporte ist, zeigen nun Recherchen zweier NGOs, über die „Monitor“ exklusiv berichtet.
Die Pestizide gehen oft in ärmere Länder mit schlechteren Schutzstandards – auf Kosten der Umwelt und der Menschen vor Ort. Flüchtlingsrettung: „Wir schaffen das“ – aber zu welchem Preis?: Ihr berühmter Satz „Wir schaffen das“ machte Angela Merkel zur „Flüchtlingskanzlerin“. Bis heute betont sie, wie wichtig ihr Humanität und das Recht auf Asyl sind. Tatsächlich haben Deutschland und die EU in den vergangen fünf Jahren aber alles getan, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Auch wenn das für viele Tod oder Folter bedeutet. Eine Bilanz. (Text: ARD)

Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?
Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen liegt „Monitor“ nun exklusiv ein bislang unbekannter rassistischer Polizeichat aus einem anderen Bundesland vor. Über mehrere Jahre offenbart sich dort die rechte Gesinnung einiger Polizist*innen. Das Beispiel zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker*innen sich dagegen oft nicht zur Wehr setzen.
EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?
Bei der Vorstellung des neuen EU-Migrationspakts versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „frischen Start“: Schnellere Entscheidungen, gerechte Verfahren. Helfen soll dabei die neue „EU-Asylagentur“. Dabei gibt es die längst: Seit Jahren unterstützt die „EASO“ die nationalen Behörden in den griechischen Hotspots. An den chaotischen Zuständen dort hat das nichts geändert: Kritiker*innen sprechen von intransparenten Verfahren und fehlerhaften Entscheidungen. Was künftig wirklich anders werden soll, ist bisher völlig unklar.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Plötzlich Klimaretter?
Der Bundeswirtschaftsminister entdeckt sein grünes Gewissen – zumindest öffentlich. Kürzlich legte Peter Altmaier überraschend einen 20-Punkte-Plan mit ehrgeizigen Vorschlägen zur Klimapolitik vor. Doch gleich sein erster Gesetzentwurf nach dieser Ankündigung spricht wieder eine andere Sprache. Mit der Novelle des EEG-Gesetzes blockiere Altmaier den Ausbau Erneuerbarer Energien und gefährde die eigenen Klimaziele, sagen Fachleute. (Text: ARD)

Corona: Falsche Strategie zur Eindämmung?
Die Corona-Zahlen steigen – und mit ihnen die Überlastung der Gesundheitsämter. Viele schaffen es nicht mehr, alle Kontakte von Infizierten nachzuvollziehen. Betroffene werden nicht oder zu spät informiert. Trotzdem wird dafür ein enormer Aufwand betrieben. Experten fordern einen Strategiewechsel: Nicht mehr alle Kontakte nachvollziehen, dafür alle Kraft in die Identifikation von Ansteckungsorten und „Superspreadern“ stecken. Das könnte helfen, die Pandemie einzudämmen.
Corona-Politik an Schulen: Lüften bis der Arzt kommt?
Lüften, lüften, lüften, lautet der Ratschlag der Politik an die Schulen. So könnte das Ansteckungsrisiko minimiert werden. Experten und Lehrerverbände bezweifeln, ob das praktikabel ist. Dabei gibt es Alternativen: Luftfilteranlagen, die die Virenlast in Klassenräumen deutlich senken können. Aber die meisten Bildungsministerien winken ab, auch weil die Anlagen zu teuer seien. Dabei haben Landesregierungen ihre Büros längst mit solchen Anlagen ausgestattet: „zum Schutz ihrer Mitarbeiter“.
Impfstoffe ausverkauft: Was bleibt für die ärmeren Staaten?
Während in den Laboren unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen COVID-19 geforscht wird, haben sich die wohlhabenderen Staaten schon jetzt fast die Hälfte aller Impfstoffe gesichert. Ärmere Länder werden bei der Verteilung das Nachsehen haben. Dabei leiden diese besonders unter der Pandemie. Eine von der WHO geleitete Initiative will Abhilfe schaffen und den Impfstoff gerechter verteilen. Aber wie realistisch ist das, wenn der große Ausverkauf schon stattgefunden hat?
Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?
Mit einem neuen Gesetz soll der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer dürfen dann auch offiziell gehackt werden, EU-BürgerInnen können leichter ausgespäht werden. Juristen sehen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit, vor allem wenn Daten an Geheimdienste in Staaten weitergegeben werden, in denen Grundrechte nicht gelten oder Oppositionelle in Gefahr sind. (Text: ARD)

Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden:
Der gewählte neue US-Präsident Joe Biden spricht von Versöhnung, Gemeinsamkeiten, Multilateralismus. Dabei hatte er als US-Senator ganz andere Töne angeschlagen: Er war starker Verfechter der US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Befürworter des Drohnenkriegs unter Obama. Und heute? Betrachtet man Bidens außenpolitisches Beraternetzwerk dürften bald wieder einige Hardliner das Sagen haben. Berater, mit besten Verbindungen zur US-Rüstungsindustrie.
Am Rande der Gesellschaft: Corona-Herbst auf der Straße:
Überall steigt die Zahl der Corona-Infektionen dramatisch an. Besonders eine Gruppe trifft das hart: Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung. Private Initiativen müssen ihre Hilfsangebote einschränken oder ganz schließen. In vielen Unterkünften droht ihnen Ansteckung mit dem Corona-Virus. Behörden versprechen zwar Test- und Behandlungsmöglichkeiten und eine sichere Unterbringung, doch auf den Straßen kommt davon wenig an.
Missbrauch im Erzbistum Köln: Instrumentalisierte Opfer?:
Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche: Am Donnerstag will das Bistum Aachen dazu eine unabhängige Untersuchung vorstellen. Das Erzbistum in Köln dagegen will seine lange angekündigte Untersuchung nicht mehr veröffentlichen – angeblich auf ausdrücklichen Wunsch von Betroffenen. Recherchen zeigen nun: Die Betroffenen wurden offenbar getäuscht. Kritiker werfen dem Bistum Manipulation und erneuten Missbrauch der Opfer vor.
Hochgiftige Pestizide: In Europa verboten – in die Welt exportiert:
Deutsche und europäische Chemiekonzerne exportieren seit Jahren tonnenweise Pestizide, die so giftig sind, dass sie in der EU nicht zur Anwendung zugelassen sind. Wie groß das Ausmaß dieser Exporte ist, zeigen nun Recherchen zweier NGOs. Die Pestizide gehen oft in ärmere Länder mit schlechteren Schutzstandards – auf Kosten der Umwelt und der Menschen vor Ort. (Text: ARD)

Corona-Hotspot Bautzen: Hochburg der Verschwörungsmythen:
Die Krankenhäuser am Limit, eine 7-Tage-Inzidenz von über 400: Der Landkreis Bautzen in Sachsen gehört zu den Regionen, die aktuell am stärksten von Corona betroffen sind. Gleichzeitig bestreiten ausgerechnet dort viele Menschen die Gefährlichkeit der Pandemie und ignorieren Schutzmaßnahmen: Ein bedenkliches Milieu aus Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, einflussreichen Unternehmern und Politikern, das aktuell eine gefährliche Strahlkraft entfaltet.
Friedrich Merz und Blackrock: Plötzlich alles grün?:
Für Friedrich Merz könnte seine Vergangenheit bei „BlackRock“ zum gefährlichen Stolperstein auf dem Weg zu CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur werden. Deshalb lobt der Kandidat seinen ehemaligen Arbeitgeber plötzlich als nachhaltiges, grünes Unternehmen. Tatsächlich kündigte die weltweit größte Investmentgesellschaft Anfang des Jahres eine klimafreundlichere Geschäftspolitik an. Doch „Monitor“-Recherchen zeigen: BlackRock investiert weiterhin Milliarden in klimaschädliche Geschäfte.
Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik:
Kaum jemand registriert sie noch: Fast 1.000 Menschen sind 2020 im Mittelmeer ertrunken. Trotzdem werden weiterhin zahlreiche zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden festgesetzt. Auch vor den Kanaren sterben immer mehr Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Die EU schaut dabei weitgehend zu. Die Kommission verspricht langfristig zwar Besserung durch einen neuen „Asyl- und Migrationspakt“. Doch Kritiker sehen darin vor allem eine Aushöhlung des Asylrechts. (Text: ARD)