Monitor

Trumps Angriff auf die Demokratie:
icht erst seit gestern ist klar, dass US-Präsident Trump die Institutionen der US-Demokratie schwer beschädigt. Ob Exekutive, Legislative oder Judikative: Aus der „Balance of Power“ wurde „der Staat bin ich!“. „Monitor“ zeigt, was in den letzten Jahren aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Trumpismus weltweit:
Die Bilder vom Kapitol und die Bilder vom Reichstag in Berlin vor einigen Monaten ähneln sich. Die gleichen Symbole, die gleichen Parolen. Doch wer steckt hinter solchen Aktionen und wie gefährlich ist das weltweite Netzwerk von Antidemokraten, Rechtsextremisten und Rassisten, die Donald Trump hinter sich versammelt hat? Und: Was ist mit solchen Aktionen beabsichtigt?
Reaktionen der Anti-Demokraten:
Während das demokratiefeindliche Verhalten des US-Präsidenten von vielen Regierungen weltweit verurteilt wird, kommen aus einigen Ländern erstaunliche Reaktionen. Autoritäre Staatsführer springen Donald Trump zur Seite und kritisieren das US-Wahlsystem und die Medien. (Text: ARD)

Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau:
Tödliche Versäumnisse? Am 19. Februar 2020 tötete ein rassistischer Attentäter in Hanau neun Menschen. Die Politik versprach danach lückenlose Aufklärung und besseren Schutz. Doch ein Jahr später sind immer noch viele Fragen offen: Warum wurde eine Bar zur tödlichen Falle? Hat die Polizei rechtzeitig reagiert? Und wie kann es sein, dass der Täter, ein polizeibekannter psychisch kranker Anhänger von Verschwörungsideologien, legal Waffen besitzen konnte? Recherchen von „Monitor“ und HR offenbaren eine Kette von Pannen und Versäumnissen, die möglicherweise Menschenleben kosteten.
Staatliches Versagen: Warum Behörden Homeoffice verweigern:
Bundesregierung und Ministerpräsident*innen fordern eine Homeoffice-Offensive, um Corona einzudämmen. Doch „Monitor“-Recherchen zeigen: Der Staat als größter Arbeitgeber in Deutschland versagt selbst in vielen Fällen dabei, Homeoffice zu ermöglichen. Es fehlt vielerorts an technischer Infrastruktur und am Vertrauen in die eigenen Mitarbeiter*innen. Personalvertreter*innen sprechen von einer „Kultur des Misstrauens“, die in manchen Abteilungen herrsche, und fordern, dass der Staat beim Homeoffice endlich Vorreiter werden müsse.
Corona-Langzeitfolgen: Schwere Versorgungsmängel bei Chronischer Erschöpfung:
Völlige Erschöpfung, dauerhafte Schmerzen: Rund 300.000 Menschen leiden in Deutschland am chronischen Erschöpfungssyndrom. Die Krankheit wird selbst von Ärzten oft nicht erkannt, Betroffene werden falsch behandelt, leben meist isoliert und werden stigmatisiert. Nun sehen Expert*innen Anzeichen dafür, dass die Krankheit auch eine Langzeitfolge bei COVID-19-Patientent*innen sein könnte, und warnen vor einer dramatischen Versorgungslücke. (Text: ARD)

Gefährliche Intubation: Müssen Covid-19-Patient*innen unnötig sterben?:
Die invasive Beatmung durch einen Kunststoffschlauch (Intubation) ist immer noch eine Standard-Behandlung bei Covid-19-Intensivpatient*innen in Deutschland – obwohl über die Hälfte der Menschen dabei sterben. Einige Ärzte gehen andere Wege. Sie intubieren nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Eine aktuelle Studie weist darauf hin, dass die Todesraten bei den schonenderen Alternativen offenbar deutlich geringer sind. Könnten mehr Covid-Patient*innen überleben, wenn weniger invasiv beatmet würde?
Extrem rechts im Westen: AfD-Kandidat*innen in Baden-Württemberg:
In Ostdeutschland werden bereits mehrere AfD-Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch auch im Westen hat der rechtsextreme Parteiflügel eine starke Basis. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg treten für die AfD auch Kandidat*innen an, die mit Rassismus, Verschwörungsglauben und extrem rechten Äußerungen aufgefallen sind. Ausschlussverfahren gegen radikale Parteimitglieder wurden immer wieder gestoppt oder verzögert.
Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde:
Es sei ein „historischer Durchbruch“ sagte der Bundesarbeitsminister, als er vergangene Woche den Entwurf zum Lieferkettengesetz präsentierte. Es soll große Unternehmen verpflichten, in ihren globalen Lieferketten Sozial- und Menschenrechtsstandards zu beachten. Doch „Monitor“-Recherchen zeigen: Nach einem jahrelangen Lobbyprozess der Unternehmensverbände im Schulterschluss mit dem Wirtschaftsministerium ist vom ursprünglich ambitionierten Gesetzesvorhaben wenig übrig geblieben. (Text: ARD)

Maskenaffäre der CDU: Transparenz unerwünscht
Unionspolitiker kassierten Hunderttausende Euro, weil sie überteuerte Corona-Schutzmasken vermittelten – in der größten Krise der Nachkriegszeit bereichern sich einige Volksvertreter offenbar schamlos. Die CDU zeigt sich bestürzt. Doch vieles, was nun für Empörung sorgt, ist legal. Strengere Regeln und Gesetze werden seit Jahren gefordert und könnten längst umgesetzt sein. Verhindert hat das vor allem auch: die CDU.
Gefährliche Intubation: Müssen Covid-19-Erkrankte unnötig sterben?
Die invasive Beatmung ist immer noch eine Standard-Behandlung bei schwer erkrankten Covid-19-Patient*innen in Deutschland – obwohl über die Hälfte der Menschen dabei sterben. Einige Ärzte gehen andere Wege. Sie intubieren nur, wenn es wirklich keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Todesraten bei den schonenderen Alternativen offenbar deutlich niedriger sind. Könnten mehr Covid-Erkrankte überleben, wenn weniger invasiv beatmet werden würde?
3Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten
Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den jungen Flüchtling Aman A. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Begründung: Der Polizist habe in Notwehr gehandelt. MONITOR-Recherchen wecken nun Zweifel an dieser Version. Aber Hinweisen auf eine Überreaktion des Beamten sind die Ermittler offensichtlich nicht nachgegangen. Damit reiht sich der Fall ein in eine Kette vergleichbarer Fälle, in denen Ermittlungen eingestellt wurden – trotz Hinweisen auf schuldhaftes Verhalten von Polizeibeamten. (Text: ARD)

Corona-Hotspot Arbeitsplatz: Keine Testpflicht für Unternehmen?:
Der Arbeitsplatz gilt als einer der Orte, an dem sich besonders viele Menschen mit dem Corona-Virus infizieren. Häufig betroffen: Produktionsbetriebe, Schlachtereien, Großraumbüros. Helfen könnte eine Verpflichtung von Unternehmen, Tests für alle Angestellten anzubieten. Doch dagegen laufen die Wirtschaftsverbände Sturm: zu teuer, zu bürokratisch. Offenbar mit Erfolg: Die Politik setzt bislang auf Freiwilligkeit – gegen den Rat vieler Virolog*innen.
Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?:
Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die sog. „Gruppe S.“, eine Gruppe von Rechtsextremisten, die terroristische Anschläge geplant haben soll. Zwölf Männer stehen vor Gericht. Aber MONITOR-Recherchen zeigen: Das Umfeld der Terrorunterstützer war wesentlich größer. Mit dabei: rechtsextreme Bruderschaften und Bürgerwehren, die als gewaltbereit gelten und sich auf einen angeblich bevorstehenden Umsturz vorbereiten. Sie sind weiterhin aktiv – und suchen bei den Corona-Protesten neue Verbündete.
Hass und Hetze im Netz: kaum Schutz für Opfer:
Einschüchterungen, Beleidigungen, Morddrohungen – damit versuchen Hetzer und Rassisten im Netz gezielt, Menschen zum Schweigen zu bringen. MONITOR hat eine Frau begleitet, die für ihren Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung seit Jahren mit Hass überschüttet wird – angefeuert durch rechtskonservative Journalist*innen. Trotz konkreter Morddrohungen bekommt sie bis heute keinen ausreichenden Schutz vom Staat.
Grüner Wasserstoff: Schmutziges Gas in neuen Schläuchen?:
Er gilt als Energieträger der Zukunft: Grüner Wasserstoff. Politik und Gaswirtschaft verkaufen ihn als zentralen Baustein für die Energiewende – und bauen jetzt schon die Infrastruktur aus. Egal ob Pipelines, Flüssiggasterminals oder Hausanschlüsse für Erdgas: Überall soll klimaneutrales Gas durch die Leitungen fließen. Doch Kritiker sind skeptisch: Grüner Wasserstoff werde knapp und teuer sein – die Gaswirtschaft nutze ihn nur als Vorwand, um ihr fossiles Gasgeschäft auf Jahrzehnte festzuschreiben. (Text: ARD)

Corona-Ausgangssperren: Wissenschaftlich fragwürdig, verfassungsrechtlich bedenklich:
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es in Deutschland bundesweit nächtliche Ausgangssperren – ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Die Bundesregierung begründet das vor allem mit dem Ergebnis einer Studie aus Oxford. Im „Monitor“-Interview allerdings wehren sich die Autoren gegen solch politische Vereinnahmungen. Auch eine neuere Untersuchung aus Deutschland bestärkt Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren.
Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache:
Statt Seenotrettung im Mittelmeer setzt die EU auf Grenzsicherung: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll aus der Luft Flüchtlingsboote sichten, die Libysche Küstenwache diese dann zurück nach Libyen bringen. Gemeinsame Recherchen von „Monitor“ mit Lighthouse Reports, dem „Spiegel“ und „Libération“ zeigen, dass Frontex mittlerweile eine zentrale Rolle bei der Zurückdrängung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland spielt. Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts.
Corona: Harte Maßnahmen bei den Bürgern, laxer Umgang mit der Wirtschaft:
Während die Bundesregierung Grundrechte einschränkt, läuft in der Wirtschaft in vielen Bereichen alles genauso weiter wie bisher. Dabei zeigen „Monitor“-Recherchen, dass die Corona-Regeln in vielen Unternehmen nach wie vor missachtet werden und dass immer noch Menschen eng an eng in Büros sitzen, obwohl sie eigentlich Homeoffice machen könnten. Kontrolliert wird all das offenbar kaum: Die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben ist im Corona-Jahr 2020 sogar um 15 % zurückgegangen.
Grüner Wasserstoff: Schmutziges Gas in neuen Schläuchen?:
Er gilt als Energieträger der Zukunft: Grüner Wasserstoff. Politik und Gaswirtschaft verkaufen ihn als zentralen Baustein für die Energiewende – und bauen jetzt schon die Infrastruktur aus. Ob Pipelines, Flüssiggasterminals oder Hausanschlüsse für Erdgas: Überall soll klimaneutrales Gas durch die Leitungen fließen. Kritiker*innen sind skeptisch: Grüner Wasserstoff werde knapp und teuer sein – die Gaswirtschaft nutze ihn nur als Vorwand, um ihr fossiles Gasgeschäft auf Jahrzehnte festzuschreiben. (Text: ARD)

Trotz Corona: Lässt die Bundesregierung benachteiligte Kinder im Stich?:
Durch die Corona-Krise werden viele Kinder sozial benachteiligter Familien noch weiter abgehängt. Dabei beschloss der Bund schon vor zehn Jahren das „Bildungs- und Teilhabepaket“. Es soll den Rechtsanspruch dieser Kinder auf Schulausflüge, Nachhilfe oder die Mitgliedschaft im Sportverein umsetzen. Doch bis heute kommt davon wenig bei den Familien an. Mit viel zu komplizierten Regelungen lasse die Bundesregierung die Kinder im Stich – auch um Geld zu sparen, sagen Kritiker*innen.
Antisemitismus der Anderen: Die rechte Kampagne vom „importierten Judenhass“:
Judenfeindliche Hasstiraden auf deutschen Straßen haben zuletzt ein Schlaglicht auf Antisemitismus unter Muslim*innen in Deutschland geworfen. Die AfD und die extreme Rechte sprechen pauschal von einem importierten islamischen Antisemitismus, der viel gefährlicher sei als Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Eine Instrumentalisierung ausgerechnet von jener Partei, in der mehrfach der Holocaust relativiert wurde und in der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden.
Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden
Drei Jahre lange wurde ein junger Mann von der Staatsanwaltschaft durch alle Gerichtsinstanzen angeklagt, weil er Widerstand gegen Polizisten geleistet habe. In Wirklichkeit hatten die Beamten ihn schwer misshandelt und dann angezeigt. Der Fall hat in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Nun zeigen „Monitor“-Recherchen: Die gleiche Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten klammheimlich ein – weil kein öffentliches Interesse bestehe.
Wirkungsloses Gesetz zu Share Deals: Weiter Milliarden für Finanzinvestoren:
Seit Jahren sparen Finanzinvestoren und Unternehmen beim Kauf von Immobilienpaketen oder Agrarflächen Grunderwerbssteuer im Rahmen sog. „Share Deals“. Den Bundesländern entgehen so jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Große Koalition hat nun ein Gesetz beschlossen, dass das Steuerschlupfloch angeblich schließen soll. Expert*innen sprechen dagegen von einer „Bankrotterklärung“ – die Geschäfte könnten nahezu ungehindert weiterlaufen. (Text: ARD)

Corona-Pandemie: Wer zahlt für die Krise?:
Knapp 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat der Staat aufgenommen, um durch die Corona-Krise zu kommen. Trotzdem stehen tausende kleine Betriebe mit dem Rücken zur Wand, hochverschuldet und ohne jegliche Rücklagen. Es droht eine Pleitewelle. Gleichzeitig verdienen Superreiche und DAX-Konzerne weiterhin prächtig. Führende Ökonomen fordern deshalb: Wer viel hat, muss sich nun wesentlich stärker an den Pandemie-Kosten beteiligen.
Share Deals: Steuergeschenke für Finanzinvestoren:
Seit Jahren sparen Finanzinvestoren und Unternehmen beim Kauf von Immobilienpaketen oder Agrarflächen Grunderwerbsteuer im Rahmen sogenannter „Share Deals“. Den Bundesländern entgehen so jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Große Koalition hat nun ein Gesetz beschlossen, das das Steuerschlupfloch angeblich schließen soll. Expert (Text: ARD)

EURO 2020: Scheiterhaufen der Moral: Die UEFA wollte mit der Fußball-EM ein „Leuchtfeuer der Hoffnung“ senden. Daraus geworden sind Spiele als Infektionstreiber und Kuscheln mit Demokratiefeinden wie dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán oder dem aserbaidschanischen Machthaber Ilham Aliyev. Von Toleranz und Vielfalt konnte am Ende keine Rede mehr sein. Ein „Monitor“-Kommentar zu vier Wochen Fußball, die mit den Werten des Sports kaum noch etwas zu tun haben. – Schattenkrieger: Das geheime Netzwerk der „Hammerskins“ Sie glauben an die „Vorherrschaft der weißen Rasse“, rufen zum politischen Umsturz auf, trainieren an Waffen und haben Verbindungen zu rechtem Terror: Das hochgefährliche Neonazi-Netzwerk der „Hammerskins“.
Seit Jahrzenten sind sie in Deutschland aktiv – und werden von Sicherheitsbehörden offenbar geschont. „Monitor“ und dem MDR liegt exklusives Bildmaterial vor aus dem Innenleben eines hochgefährlichen Geheimbunds. Wachsen oder weichen: Landwirtschaft auf Kosten von Natur und Umwelt: Immer mehr und billiger produzieren und immer weiter wachsen, vor allem auch für den Export. So sieht deutsche Landwirtschaftspolitik aus. Vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe können da nicht mehr mithalten. Die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht nun eine radikale Agrarwende: Weniger Tierhaltung, mehr Umwelt- und Klimaschutz.
Pläne, gegen die Agrarlobbyisten seit Jahren Sturm laufen. Krieg in Afghanistan: Die Taliban rücken vor, Deutschland schiebt ab: Während die Bundeswehr Afghanistan vollständig verlassen hat, starten weiter Abschiebeflieger aus Deutschland. Trotz der desolaten Sicherheitslage und dem Vormarsch der Taliban, will die Bundesregierung auch weiter abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch zurückführen. Zehntausenden Afghan:innen in Deutschland droht damit die Rückkehr in ein Kriegsgebiet, in dem viele als Verräter gelten und besonders gefährdet sind. (Text: ARD)

Hochwasser: Chronologie des Versagens:
Bei der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands kamen mehr als 175 Menschen ums Leben. Viele von ihnen hätten womöglich gerettet werden können, wenn Warnungen ernst genommen worden wären. „Monitor“ liegt ein Handbuch des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus dem Jahr 2015 vor. Schon damals warnten die Experten vor Hochwasser und Sturzfluten, die von kleinen Bächen ausgehen – auch in jener Region. Warum wurden solche Warnungen ignoriert?
Nach der Flut: Wer zahlt für den Schaden?:
Viele Menschen stehen nach dem Hochwasser vor den Trümmern ihrer Existenz. Doch nur weniger als die Hälfte der Häuser in Deutschland sind gegen Naturkatastrophen wie Hochwasser und Überschwemmungen versichert. Verbraucherschützer fordern deshalb seit Jahren eine allgemeine, solidarische Versicherungspflicht, die für alle bezahlbar wäre. Doch die Versicherungswirtschaft will sie verhindern und auch die Politik lehnt sie ab – bislang offenbar mit Erfolg.
Armin Laschet: Vorreiter beim Klimaschutz?:
Armin Laschet verspricht in diesen Tagen vieles – vor allem beim Klimaschutz. Und verweist auf sein Bundesland: NRW sei Vorreiter bei der Reduzierung der Treibhausgase, Vorreiter beim Kohleausstieg. Dabei verschweigt er, dass er und seine Partei in Sachen Klimaschutz in NRW jahrelang auf der Bremse standen. Und das bis heute auch noch tun, vor allem bei den Themen Kohleausstieg und Windkraftausbau.
Corona: Freiheit für alle oder nächste Welle?:
Mit dem „Freedom Day“ in England fielen dort auch fast alle Corona-Maßnahmen. Und das trotz hoher Inzidenz. Wäre das auch eine Option in Deutschland? Expert:innen warnen: Wenn man dem Virus jetzt freien Lauf ließe, würde das vor allem Ungeimpfte und Kinder in Gefahr bringen. Erst recht, solange es kaum wirksame Behandlungsmöglichkeiten gibt. Und selbst Geimpfte können schwer erkranken, das zeigen neueste Zahlen aus Israel. (Text: ARD)

Scheitern mit Ansage: Die deutsche Afghanistan-Politik:
Seit Monaten eroberten die Taliban in Afghanistan Distrikt um Distrikt. Der deutsche Außenminister aber erklärte noch im Juni, dass er nicht mit einer Machtübernahme der Taliban rechne. Union und SDP wollten bis vor Kurzem noch nach Afghanistan abschieben, weil es dafür angeblich sicher genug sei. In den knapp zwanzig Jahren des deutschen Militäreinsatzes haben Politiker:innen die Lage im Land regelmäßig beschönigt und falsch dargestellt – wider besseren Wissens.
Ausgebeutet, gequält, vergewaltigt: Die Opfer europäischer Abschottungspolitik:
Seit Jahren fängt die sogenannte „Libysche Küstenwache“ Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ab und bringt sie zurück nach Libyen – unterstützt mit EU-Geldern. Sie landen dann in geschlossenen Lagern, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen die Regel sind. Nun ist die Zahl der Rückführungen dramatisch gestiegen und neue Lager wurden unter die Obhut der libyschen Regierung gestellt. Dort sollten die Bedingungen besser sein. Eine Illusion, wie Geflüchtete und Menschenrechtsorganisationen berichten.
Explosion im Chemiepark: Unzureichende Kontrollen – verspieltes Vertrauen:
Sieben Tote, 31 Verletzte. Die Explosion in einer Sondermüllverbrennungsanlage des Chemieparks Leverkusen vor drei Wochen machte bundesweit Schlagzeilen. Wochen danach sind noch immer viele Fragen offen. Das Unternehmen mauert, die Behörden wirken machtlos. Zurück bleiben verunsicherte Anwohner und ihre Fragen: Wie gut werden Anlagen wie die in Leverkusen kontrolliert? Und warum dürfen sie überhaupt so nah an Wohngebieten betrieben werden?
Kein einheitliches Testkonzept: Schulstart auf Kosten von Kindern und Familien?:
Für das Robert Koch-Institut ist die Sache klar: Der beste Weg, um Corona-Infektionen bei Kita-Kindern und Grundschulkindern zu entdecken und die Pandemie in den Schulen im Griff zu behalten, sind sogenannte PCR-Pooltests. Sie seien erprobt und zuverlässig. Trotzdem wollen die meisten Bundesländer sie nicht nutzen und stattdessen an weniger zuverlässigen Antigen-Tests festhalten. Ein gefährlicher Weg, warnen Expert:innen. (Text: ARD)

Wahlkampfthema Klimapolitik: Das Versprechen vom grünen Wachstum:
Jahrzehntelang war das Streben nach Wirtschaftswachstum die Hauptursache für Umweltzerstörung und Klimawandel. Trotzdem halten die Parteien im Wahlkampf am Wachstumsversprechen fest und wollen mit „grünem Wachstum“ den Klimawandel bekämpfen. Kritiker halten das für eine Scheinlösung: Insbesondere die Industriestaaten müssten weniger Wachstum anstreben, um Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß soweit abzusenken, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden können.
Klimasünder Landwirtschaft: Das Ende des Wachstums?:
Der Weltklimarat hat zuletzt erneut die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimawandel deutlich gemacht: Insbesondere die Klimagase aus Viehhaltung und Düngung müssten deutlich reduziert werden. Mit fast 370 Milliarden Euro unterstützt die EU bis 2027 den Agrarsektor und spricht dabei von einer neuen, angeblich grünen Agrarpolitik. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht von einem Systemwechsel. Doch Expert:innen warnen: Die zentralen Probleme würden durch die Reform kaum angepackt.
Die Hintermänner von 9/​11: Welche Rolle spielte Saudi-Arabien?:
15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus Saudi-Arabien. Ebenso der mutmaßliche Drahtzieher Osama bin Laden. Doch bis heute ist nicht umfassend aufgeklärt, welche Rolle der saudische Geheimdienst, die Botschaft in Washington und das Königshaus in Riad bei den Anschlägen spielten. Ehemalige FBI-Ermittler sprechen gegenüber „Monitor“ von einem Netzwerk, das zumindest zwei Attentäter unterstützte. Doch die US-Regierung hält zentrale Dokumente und Beweismittel unter Verschluss.
Gefangen in Kabul: Das Versagen der deutschen Behörden:
Noch immer verstecken sich viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan vor den Taliban. Hinzu kommen Tausende Menschen mit Angehörigen in Deutschland, bei denen deutsche Behörden den Rechtsanspruch auf Familiennachzug oft monatelang verzögert haben. Kritiker geben der Bundesregierung und Ausländerbehörden eine Mitschuld an der Gefährdung Tausender Menschen, die nun in Afghanistan um ihr Leben fürchten. (Text: ARD)

Wahlverlierer AfD: Die Zeichen stehen auf radikal:
Die AfD gehört zu den Verlierern der Bundestagswahl. Doch eine Schwächung der radikalen Kräfte in der Partei ist das nicht: Die AfD schickt neue Abgeordnete in den Bundestag, die in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt sind; ostdeutsche Landesverbände gehen parteiintern gestärkt aus den Wahlen hervor. Das Lager um den rechtsextremen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke meldet nun einen größeren Machtanspruch an, auch für den Bundesparteitag im Dezember.
Riesen-Bundestag: Millionenkosten durch die CSU:
Der neu gewählte Bundestag wächst auf die Rekordgröße von 735 Abgeordneten. Ursache ist das Wahlergebnis in Bayern, wo die CSU bei schwachem Zweitstimmen-Ergebnis fast alle Direktmandate holte. Das alles hätte durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden können, die auch von der CSU blockiert wurde. Die Folge: ein durch zahlreiche Direkt- und Ausgleichsmandate aufgeblähter Bundestag, der hunderte Millionen zusätzlich kostet – und in seiner Arbeitsfähigkeit eher beeinträchtigt werden dürfte.
Europas Schattenarmee: Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze:
Maskierte Männer in Uniform prügeln mit Schlagstöcken auf Flüchtende ein und treiben sie aus der EU hinaus. Das zeigen Filmaufnahmen von der kroatischen Grenze; aufgenommen von einem europäischen Rechercheverbund, an dem auch „Monitor“ beteiligt ist. Die Recherchen dokumentieren mehrere illegale Pushbacks und zeigen: Bei den Uniformierten handelt es sich um kroatische Polizeieinheiten, die für die Grenzsicherung auch von der EU und Deutschland finanziert werden. (Text: ARD)

Radikaler Neuanfang: Wohin steuert die CDU?:
Nach der Wahlniederlage sucht die CDU nicht nur eine neue Führung, sondern muss auch die Frage klären, wofür sie eigentlich steht und wie sie sich in der Opposition positionieren will: Was ist bürgerlich, was konservativ? Und wie verhält sich die Union zur AfD, mit der sie künftig gemeinsam in der Opposition sitzt?
Gefangen in Kabul: Das absurde Verhalten einer deutschen Ausländerbehörde:
Noch immer verstecken sich viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan vor den Taliban. Hinzu kommen Afghan:innen mit Angehörigen in Deutschland, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Der wurde aber oft monatelang verzögert. Einige wurden von deutschen Behörden sogar noch kurz vor der Machtübernahme der Taliban zurückgeschickt. Obwohl sie hier in Deutschland Familie und Arbeitsplatz haben.
„Monitor“ Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee:
Kroatische Polizisten schlagen mit Schlagstöcken auf Flüchtende ein und prügeln sie aus der EU hinaus. Das belegten Filmaufnahmen, die „Monitor“ gemeinsam mit einem europäischen Rechercheverbund vor drei Wochen veröffentlichte. Die Berichte lösten große Empörung aus – auch in Brüssel. Denn die EU und auch Deutschland finanzieren den kroatischen Grenzschutz mit. Doch was ist außer Worten der Entrüstung seither passiert?
Lieferdienste: Millionenrendite auf Kosten der Fahrer:innen?:
Lieferdienste wie „Gorillas“, „Flink“ & Co.gehören zu den Gewinnern der Corona-Pandemie – und sammeln Milliarden an Investorengeldern ein. Ein Hype mit Schattenseiten. Man tue „Alles für die Rider“, sagt etwa „Gorillas“. Doch viele der Fahrer:innen erheben schwere Vorwürfe: Sie würden ausgenutzt und unter Druck gesetzt, Mitbestimmung werde verhindert. Kritiker warnen vor einem flächendeckenden Abbau von Arbeitnehmer*innen-Rechten. (Text: ARD)

Corona: Wirklich eine Pandemie der Ungeimpften? /​ Corona: Das vermeidbare Sterben in den Pflegeheimen /​ Psychopharmaka für Heimkinder: Neue Enthüllungen im „Fall Winterhoff“ /​ Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen (Text: ARD)

2G minus: Wie riskant sind Schnelltests in der vierten Welle?:
Volle Intensivstationen, überforderte Gesundheitsämter und Testlabore an der Belastungsgrenze: Die Inzidenz bildet schon lange nicht mehr das wahre Ausmaß des Infektionsgeschehens ab. Die neue Bundesregierung reagiert mit alten Rezepten: Ungeimpfte und Geimpfte sollen sich regelmäßig testen. Ein riskanter Weg. Denn Untersuchungen zeigen: Viele Schnelltests sind minderwertig und wiegen Getestete in falscher Sicherheit.
Die „Skandal-Macher“: Corona und die Berichterstattung der BILD:
In großen Schlagzeilen polemisierte BILD noch vor Kurzem gegen angeblich überzogene Corona-Maßnahmen, kurz darauf beklagte sie die vielen Toten in der vierten Welle. Expert:innen und Politiker:innen werden immer wieder diffamiert und an den Pranger gestellt. Die Corona-Berichterstattung von BILD sei heuchlerisch, sagen Beobachter*innen. Und gefährlich. Denn BILD bediene damit auch die Narrative rechter Corona-Proteste.
Neue Regierung: Wo ist die grüne Verkehrswende?:
Es war eines der großen Versprechen der Grünen im Wahlkampf: eine grüne Verkehrswende. Weniger Autofahrten und weniger Flüge, dafür mehr Bus, Bahn, Fahrrad & Co. Im Koalitionsvertrag steht dazu nun aber wenig Konkretes – und die Autofans der FDP stellen den Verkehrsminister. Selbst Grünen-Politiker:innen sagen schon jetzt, in der Verkehrspolitik habe man zu wenig erreicht.
Odyssee auf dem Land: Eine Irrfahrt mit dem ÖPNV:
Gerade auf dem Land müsse es endlich bessere Bus- und Bahnverbindungen geben, hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, im Wahlkampf gefordert. Das klingt gut. Aber der Weg dahin ist weit. Wie weit, zeigt ein Beispiel aus Bayern. Hier nimmt uns ein Bürgermeister mit auf eine skurrile Busfahrt. Eigentlich will er nur schnell in den Nachbarort. Aber so einfach ist das nicht … (Text: ARD)