Geplante Themen: – Lohndumping in der EU: Die ungleichen Löhne der Lkw-Fahrer Das große europäische Projekt hat viele Gewinner – aber nicht jeder profitiert gleichermaßen: Menschen aus unteren Einkommensgruppen wie etwa die Lkw-Fahrer schauen enttäuscht auf die EU. Ihre Löhne geraten in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck. Mit legalen und teilweise auch illegalen Mitteln rücken ausländische Fuhrunternehmer ihren deutschen Kollegen wirtschaftlich zu Leibe. Die EU versucht gerade gegenzusteuern. Experten meinen: Solange wirksame Kontrollen fehlen, wird sich nur wenig ändern. – Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert 500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. In ihren EU-Wahlkampfspots präsentiert sich die SPD als Kämpferin gegen solche Steuertricks. Ganz vorne mit dabei: Olaf Scholz. Dabei verhindert ausgerechnet der deutsche Finanzminister eine europäische Initiative für mehr Transparenz. Danach sollten Unternehmen öffentlich machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen – ein wirksames Mittel gegen Steuertricksereien, das jetzt von Deutschland blockiert wird. – Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge
in Italien Rund 3.000 Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr nach Italien „zurückgeführt“ – so viele wie in kein anderes EU-Land. Dort aber droht ihnen Obdachlosigkeit, weil Italien vielen Flüchtlingen eine Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung verwehrt – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. „Monitor“ hat auf seiner Reise quer durch Italien Flüchtlinge getroffen, die auf der Straße um ihr Überleben kämpfen – und auf die Hilfe privater Organisationen angewiesen sind. Juristen fordern daher, die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien auszusetzen. – Korrupte Eliten und EU-Subventionen: Wie Europa seine Feinde stärkt In Osteuropa haben viele Gegner der EU jahrelang von EU-Subventionen profitiert, darunter auch Politiker EU-kritischer Regierungen. Beispielhaft lässt sich das in Rumänien beobachten. Dort hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde jahrelang gegen zahlreiche Beamte und Politiker ermittelt – auch wegen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Doch damit ist es offenbar vorbei: Die Chefin der Behörde wurde abgesetzt, die regierenden Sozialdemokraten wollen den Justizapparat radikal umbauen. Ein „Freifahrtschein für Korruption“ und ein „Angriff auf den Rechtsstaat“, warnen Kritiker. Es drohten „türkische Verhältnisse“ – mitten in der EU. – 70 Jahre Grundgesetz: (K)ein Grund zu feiern? (Text: ARD)
