Maybrit Illner

Gäste: Günther Oettinger (CDU, EU-Kommissar), Anton Börner (Präsident Außenhandelsverband BGA), Susanne Schmidt (Volkswirtin, Finanzjournalistin sowie ehemalige Bankerin und Analystin), Arron Banks (Brexit-Befürworter, Mit-Initiator der Kampagne „Leave.EU“ (zugeschaltet)), Philip Oltermann (deutsch-britischer Journalist, Korrespondent „The Guardian“)
Der 23. Juni soll zum „Unabhängigkeitstag“ der Briten werden – so wünschen sich das zumindest die EU-Gegner um Nigel Farage, Boris Johnson und Arron Banks. Seit Wochen trommeln sie für den Brexit, gegen eine Bevormundung durch die „Bürokraten“ in Brüssel, gegen Zuwanderung. Die EU-Befürworter warnen dagegen vor den düsteren Folgen eines Ausstiegs: Das Britische Pfund könnte an Wert verlieren, Jobs verloren gehen, Haushaltslöcher aufreißen. Nach den aktuellen Umfragen liefern sich beide Lager immer noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Verständlich, dass auch in Berlin und Brüssel die Nervosität steigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk fand dramatische Worte: „Als Historiker befürchte ich, dass ein Brexit nicht nur der Anfang der Zerstörung der EU sein könnte, sondern auch der westlichen Zivilisation.“ Wie werden sich die Menschen in Großbritannien entscheiden? Welche Folgen hätte das für England? Für Deutschland und Europa? (Text: ZDF)

Gäste: Andreas Scheuer (CSU, Generalsekretär), Sevim Dagdelen (Die Linke, MdB, Sprecherin Internationale Beziehungen), Mustafa Yeneroglu (AKP, Menschenrechtsausschuss), Michael Wolffsohn (Historiker), Deniz Yücel (Journalist), Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter)
Der Putsch ist niedergeschlagen, die von Präsident Erdogan ankündigten „Säuberungen“ laufen auf Hochtouren und den Verschwörern könnte die Todesstrafe drohen. Als Drahtzieher des Putschversuchs bezichtigt Erdogan den Prediger Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Von Obama verlangt er deshalb dessen Auslieferung. Was ist in der Türkei wirklich passiert? Wer sind die Putschisten? Und wer waren die Menschen, die sich den Soldaten entgegenstellten? Wollten sie die Demokratie verteidigen oder den Präsidenten? Wohin steuert die Türkei jetzt? Wird aus dem Nato-Partner eine religiös geprägte Präsidialdiktatur? Welche Druckmittel hat Europa gegenüber Erdogan, den sie in vielerlei Hinsicht dringend braucht? Werden die Konflikte in der Türkei auch das Zusammenleben in Deutschland vergiften? (Text: ZDF)

„Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist“ – ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ klingt Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich defensiver. Denn die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen bereitet große Probleme, und die Angst vor dem Fremden in Deutschland wächst. Nicht nur die Sprache ist eine andere, auch Tradition, Religion und damit die Werte, die nach Deutschland kommen. Ist diese Aufgabe wirklich zu schaffen? Sollen die Flüchtlinge vor allem Schutz finden und stark gemacht werden für ihre spätere Heimkehr? Oder sollen sie neue Deutsche werden? Welche Bereitschaft dazu bringen die Geflüchteten mit? Ist der Islam dabei das größte Integrationshindernis? Und wird Deutschland am Ende wirklich Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist? Aydan Özoguz, SPD Staatsministerin für Integration Paul Ziemiak, CDU Vorsitzender Junge Union Christian Pundt, parteilos Bürgermeister Hatten, Niedersachsen Khola Maryam Hübsch Journalistin und Autorin Güner Yasemin Balci Autorin und Filmemacherin Anas Modamani Syrischer Flüchtling (Text: ZDF)

Gäste: Manuela Schwesig ((SPD), stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende), Thomas Strobl ((CDU), Innenminister und Migrationsminister in Baden-Württemberg), Matthias Manthei (Landessprecher AfD Mecklenburg-Vorpommern), Albrecht von Lucke (Publizist und Politologe), Gabor Steingart (Journalist und Herausgeber „Handelsblatt“)
Eine Wahl verloren, die Mitverantwortung eingestanden und einfach weitermachen? Angela Merkel jedenfalls sieht keinen Bedarf für eine „Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik und weist Kritiker aus den Reihen der Großen Koalition zurecht. Die aber sind in heller Aufregung und sprechen von „höchster Gefahr“. Wird die Kanzlerin für ihre Überzeugung kämpfen? Hält das die CDU/​CSU aus? Steht der Koalitionspartner SPD zu den gemeinsamen Entscheidungen oder lässt er Merkel im Regen stehen? Muss Merkel weg, wie nicht nur die AfD unentwegt fordert, oder muss sie 2017 wieder antreten? (Text: ZDF)

Gäste: Elmar Brok, CDU, MdEP Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten; Sahra Wagenknecht, Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag; Hans-Lothar Domröse, General des Heeres a.D.; Ozan Ceyhun, deutsch-türkischer AKP-Politiker
Die Waffen ruhen, Hoffnung für Syrien keimt auf. Doch gibt es wirklich eine Chance für Frieden? In einem Bürgerkrieg, in den Russen und Amerikaner, Türken und Kurden, Saudis und Iraner sowie unzählige Gruppen und Milizen verwickelt sind? Reicht es, wenn sich die beiden Großmächte einig sind? Auch die Türkei mischt sich nun direkt in den Krieg ein: War ursprünglich Assad ihr größter Feind, so sieht sie mittlerweile die Kurden als größere Gefahr im Nachbarland. Die sind wiederum mit dem Nato-Partner USA verbündet und tragen zum Teil deutsche Waffen. Was sich leicht und schlüssig anhört – „Fluchtursachen bekämpfen“ – ist im Detail kompliziert, und in Syrien vielleicht aussichtslos. Lassen wir der Türkei zuliebe nun die Kurden in diesem Konflikt fallen? Kann es wirklich eine Befriedung Syriens geben? Könnten dann Flüchtlinge auch wieder in ihre Heimat? (Text: ZDF)

Gäste: Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender), Andreas Scheuer (CSU, Generalsekretär), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Heinrich August Winkler (Historiker), Hans-Ulrich Jörges (Mitglied der Chefredaktion des „stern“), Oliver Decker (Leiter des Forschungsbereichs „Gesellschaftlicher Wandel“ an der Uni Leipzig, Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung)
Land gespalten, Parteien geschrumpft Wird Deutschland unregierbar? Sechs Parteien, kaum noch Mehrheiten – das politische Deutschland ist ein Jahr vor der Bundestagswahl zersplittert wie nie. Die Mitte schrumpft, die Ränder erstarken – rechts wie links. Und über allem scheint die Frage zu stehen: Bist du für oder gegen Merkels Flüchtlingspolitik? Die „Partnerwahl“ wird zum Kampf um die eigenen Werte. Die Linke würde gerne mit der SPD – die müsste dazu aber „linker“ werden. Manche Grüne würden gerne mit der CDU im Bund regieren, da steht massiv die CSU im Weg. Mit der AfD will niemand koalieren. Wird sie stark, erzwingt sie neue Bündnisse oder die ungeliebte Große Koalition. Sind die Volksparteien schon Geschichte? Warum ist Deutschland so gespalten? Kann am Ende eine rot-rot-grüne Koalition stehen, ausgerechnet in einer Zeit, in der die AfD derart Zulauf hat? (Text: ZDF)

Gäste: Malu Dreyer ((SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Ralph Brinkhaus ((CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Diplom-Ökonom), Clemens Fuest (Ökonom und Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung), Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands), Franz Meurer (Pfarrer in den Kölner Stadtteilen Höhenberg und Vingst), Thomas Fricke (Wirtschaftsjournalist)
Es ist das Mantra der Bundesregierung: Deutschland gehe es gut, der Arbeitsmarkt brummt und bisher habe niemand einen Euro weniger, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Im aktuellen Armutsbericht des Statistischen Bundesamtes muss sich die Regierung eines Besseren belehren lassen: Das Armutsrisiko steigt – die Angst vieler Bürger abgehängt zu werden ebenso. Wem im Lande geht es also gut? Und wem nicht? Sind Ängste unbegründet? Ist die soziale Unsicherheit hausgemacht? Haben Hartz IV, Minijobs und Rentenreform mehr damit zu tun als der Flüchtlingszuzug? Ist die „schwarze Null“ Schuld? Und wer zahlt am Ende die Kosten für Integration? (Text: ZDF)

Gäste: Heiko Maas (SPD, Bundesjustizminister), Alexander Gauland (AfD, Stellvertretender Parteivorsitzender), Mike Mohring (CDU, Landesvorsitzender der CDU Thüringen), Luise Amtsberg (B’90/​Die Grünen, Flüchtlingspolitische Sprecherin), Olaf Sundermeyer (Rechtsextremismus-Experte, Journalist), Hagen Husgen (Gewerkschaft der Polizei in Sachsen)
Die Deutsche Einheit sollte gefeiert werden, doch Hunderte Pegida-Demonstranten und Pöbler standen in Dresden plötzlich der Politik gegenüber. Sie trugen ihren Hass gegen die „Volksverräter“ auf die Straße. Justizminister Heiko Maas will rechte Parolen bekämpfen. In der AfD wird der SPD-Politiker dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter. Bei „maybrit illner“ trifft er unter anderen auf AfD-Vize Alexander Gauland zu einem „Duell“. Wo endet Protest, und wo beginnt Hetze? Sorgt die AfD für eine Politisierung oder für eine Radikalisierung? Wie reagiert der Staat auf Hass? Besteht unsere Demokratie diesen Stresstest, oder ist sie in Gefahr? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes), Dietmar Bartsch (Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Alexander Rahr (Putin-Biograf), Florence Gaub (Senior Analyst beim Europäischen Institut für Sicherheitsstudien in Paris (EUISS)), Aktham Suliman (syrischer Journalist), Peter R. Neumann (Terrorismus-Experte vom Londoner King’s College)
Die Waffen in Aleppo ruhen für kurze Zeit, wenn die Bundeskanzlerin den russischen Präsidenten Putin in Berlin empfängt. Bringen Russlands Bomben das Land einem Frieden näher oder nur noch mehr Leid für die Menschen? Was bedeuten die Bomben in Syrien und im Irak für die Sicherheit in Europa? Eine neue Terrorwelle? Russland ist jedenfalls als Großmacht zurück auf der Weltbühne. Das ist Wladimir Putin gelungen. Aber um welchen Preis? Von „Kriegsverbrechen“ und einem „Zivilisationsbruch“ sprechen westliche Politiker. Führt Putin also einen verdeckten Krieg gegen „den Westen“ oder will er nur dessen Anerkennung? Welche Strategie ist gegenüber Russland die richtige? (Text: ZDF)

Gäste: Markus Söder (CSU, Finanzminister Bayern), Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger Bundesfinanzminister, Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ im Landtag Saarland), Jörg Eigendorf (Konzernsprecher Deutschen Bank), Rainer Voss (ehemaliger Investmentbanker), Carolin Roth (Finanzjournalistin, CNBC), Herrmann-Josef Tenhagen (Chefredakteur Finanztip)
Die Deutsche Bank ist geldgewordene Krise. Das Investmentbanking bescherte dem Mutterhaus einst goldene Jahre. Heute droht die Bank genau wegen des Investmentbankings und der großen internationalen Verflechtung zur Gefahr für Finanzmärkte und Wirtschaft zu werden. Juristische Altlasten kommen hinzu. Wer ist schuld an dieser Situation? Muss die Politik im Ernstfall die Bankenpleite zulassen? Oder muss am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen? Die Sparer in Deutschland würde dies doppelt treffen. Dank Billiggeld der Europäischen Zentralbank verdienen Profis Unsummen an Aktien und Immobilien; für einfache Sparer gibt es nur noch Null-Zinsen. Werden Zocker belohnt und Sparer bestraft? Heißt es: Zinsen runter, Gebühren rauf und schon wieder Banken retten? (Text: ZDF)

Gäste: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes), Claus Kleber (ZDF, „heute journal“-Moderator, #kleberklärt), Deborah Feldman (US-amerikanische Autorin u.a. „Unorthodox“), Nicholas Smith (Trump-Wähler, Restaurant-Besitzer in Essen), Andrew B. Denison (US-amerikanischer Politologe, Publizist, Politikberater), Paulina Unfried (Berliner Schülerin, verbrachte ein Austauschjahr in Minnesota)
Verspielt Hillary Clinton auf den letzten Metern den sicher geglaubten Einzug ins Weiße Haus? Wochenlang disqualifizierte sich Donald Trump selbst. Doch nun ist das Rennen wegen Clintons E-Mail-Affäre und drohender FBI-Ermittlungen wieder offen.. Warum ist die Demokratin so unbeliebt – und das selbst in ihrer eigenen Partei? Was lässt so viele Menschen ihre Hoffnung ausgerechnet auf einen pöbelnden Milliardär setzen, der Frauen beleidigt und Ausländer verhöhnt? Ist Trumps Stärke vor allem die Schwäche des Systems? Und wäre er am Ende der gefährlichere Präsident – auch für den Rest der Welt? (Text: ZDF)

Gäste: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesverteidigungsministerin), Fred Kempe (Präsident der US-Denkfabrik „Atlantic Council“), Katharina Nocun (Beirat des Whistleblower-Netzwerkes e.V.), Martin Richenhagen (Vorstandsvorsitzender des drittgrößten Landmaschinenherstellers der Welt AGCO), Nicholas Smith (Trump-Wähler), Martin Richenhagen (deutscher CEO eines US-Unternehmens)
Donald Trump wird US-Präsident. Die Sorge vor einem Sieg des Populisten war groß. Nun bewegt nahezu jeden auf der Welt die Frage: Was wird der Neue im Weißen Haus mit seiner Macht anstellen? Ist er gefährlich? Welche Folgen hat das für Europa? (Text: ZDF)

Gäste: Jens Spahn (CDU-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium), Frank Stauss (Diplompolitologe und Mitinhaber Agentur „Butter“), Martina Böswald (AfD, Sprecherin des Ortsverbundes Breisgau-Süd /​ -Markgräflerland), Stefan Petzner (ehemaliger Pressesprecher und Generalsekretär von Jörg Haider), Philomena Poetis (Soziologin und Journalistin), Sascha Lobo (Kolumnist, Autor und Social-Media-Experte)
Abschottung, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit – Donald Trump ist mit ultrakonservativen und rassistischen Parolen ins Weiße Haus gewählt worden. Die Eliten sind „geschockt“. Haben sie nicht aufgeklärt, gewarnt und die Lügen des Kandidaten entlarvt? Haben also die Strategien der Etablierten wie beim Brexit versagt? Den Rechtspopulisten in ganz Europa verschafft Trumps Sieg unverhofften Rückenwind. Auch in Deutschland könnte sich der Siegeszug 2017 fortsetzen. Zeit für die etablierten Parteien zu einer selbstkritischen Analyse. Statt Wähler zu beschimpfen, gilt es, sie zu überzeugen. Ist das alles nur ein Kommunikationsproblem, oder braucht es eine andere Politik? (Text: ZDF)

Gäste: Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Paul Ziemiak (CDU, Vorsitzender Junge Union), Antonio Brettschneider (Politikwissenschaftler am Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW)), Christoph M. Schmidt (Volkswirt, Vorsitzender des Sachverständigenrats der „Wirtschaftsweisen“), Magda Kunkel (Rentnerin)
Hungerlöhne, Mager-Rente Unruhig in den Ruhestand? Anreize für Betriebsrenten, Verbesserungen bei der Riester-Rente und wohl auch mehr Geld für die, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig in Rente müssen: Das sind Eckpunkte eines Reformpakets, das die große Koalition noch vor der Bundestagswahl schnüren will. Ein bisschen mehr hier und etwas weniger da – das klingt eher nach Flickwerk als nach einem großen Wurf. Die Rente wird Wahlkampfthema. Sollten die Deutschen bis 70 arbeiten oder braucht es eine echte Stärkung der gesetzlichen Rente und endlich wieder eine paritätische Finanzierung? Wie bekämpft man Altersarmut wirklich? (Text: ZDF)

Gäste: Sigmar Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Matthias Wissmann (Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, VDA), Sebastian Dullien (Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin), Horst von Buttlar (Chefredakteur „Capital“), Guido Machowski (Betriebsrat Zuliefer-Betrieb für Porsche)
Deutsche Unternehmen gehören zu den Globalisierungsgewinnern, der Export boomt. Doch den gut bezahlten Facharbeitern steht ein immer größeres Heer an Geringverdienern gegenüber: Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Und auch die deutsche Industrie steht unter wachsendem Druck. Der Freihandel, der für die Exportnation Deutschland lebenswichtig ist, wird weltweit in Frage gestellt. So hat der künftige US-Präsident Trump versprochen, sein Land mit Strafzöllen zu schützen. In dieser Situation muss der Wirtschaftsminister sich um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Weil der aber auch Parteichef der Sozialdemokraten ist, muss er dabei auch die sozialen Standards schützen. Für wen gibt es noch die „gute Arbeit“ und wie lange noch? Und wie ist das zu vereinbaren? Auch darüber diskutiert Sigmar Gabriel bei „maybrit illner“ unter anderen mit Katja Kipping und Matthias Wissmann.

Gäste: Hannelore Kraft (SPD, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen, NRW), Cemile Giousouf (CDU, Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion), Dieter Salomon (Bündnis ’90/​Die Grünen, Oberbürgermeister Freiburg), Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DpolG), Mazour Hossein Sharifi (Flüchtling aus Afghanistan)
Flüchtlinge unter Verdacht Willkommenskultur am Ende? Flüchtlingshelfer sind geschockt, rechte Populisten fühlen sich bestätigt – der Mord in Freiburg trifft das ganze Land mit einer Mischung aus Angst, Trauer und Hetze. Ist Integration nicht möglich? Haben wir damit noch gar nicht richtig angefangen? Oder mangelt es am Willen der Neuankömmlinge, deutsche Werte anzunehmen? Reicht als Antwort auf kriminelle Zuwanderer eine Politik des Abschreckens, Abschottens, Abschiebens? Und wie realistisch ist das? Was ist eigentlich geschafft seit September 2015 und was nicht? (Text: ZDF)

Gäste: Thomas Gottschalk (Moderator), Sascha Lobo (Kolumnist, Autor und Social-Media-Experte), Franziska Giffey (SPD, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln), Sineb El Masrar (Autorin u. a. „Emanzipation im Islam – Eine Abrechnung mit ihren Feinden“; „Muslim Girls“), Sylke Tempel (Politikwissenschaftlerin, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“)
Krieg, Terror, Flüchtlinge, Brexit und Trump – Fakten des Jahres 2016. Die Angst geht um und wird bei vielen zu Wut. Wahrheit und Vertrauen werden verzweifelt gesucht – doch am Ende siegen Lügen und Populismus? Woher kommt die wachsende Furcht vor Veränderung? Welche Werte gilt es zu schützen? Und wohin steuern wir 2017? (Text: ZDF)