Maybrit Illner

Gäste: Heiko Maas (SPD, Bundesjustizminister), Andreas Scheuer (CSU, Generalsekretär), Nina Käsehage (Religionswissenschaftlerin, Salafismus-Forscherin), Stefan Aust (Journalist, Herausgeber der Tageszeitung Die Welt), Katharina Nocun (Bürgerrechts- und Netzaktivistin, ehemalige Piraten-Politikerin), Elmar Theveßen (Terrorismus-Experte, stellv. ZDF-Chefredakteur)
Abschiebehaft, Fußfesseln, Residenzpflicht – die Bundesregierung reagiert auf das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder soll sicherstellen, dass sich der „Fall Amri“ nicht wiederholt. Purer Aktionismus im Wahljahr oder Erfolg versprechende Maßnahme gegen Terroristen? Was wissen wir über den harten Kern der Gefährder und was über ihr Umfeld? Heiko Maas, SPD Bundesjustizminister Andreas Scheuer, CSU Generalsekretär Katharina Nocun Bürgerrechts- und Netzaktivistin Nina Käsehage Salafismus-Forscherin Stefan Aust Herausgeber der Tageszeitung Die Welt Elmar Theveßen ZDF-Terrorismus-Experte (Text: ZDF)

Gäste: Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Roger Johnson (Vizedirektor der Republicans Overseas in Osteuropa), Ivan Rodionov (Chefredakteur RT Deutsch), Constanze Stelzenmüller (Politikwissenschaftlerin), Erich Schmidt-Eenboom (Geheimdienst-Experte)
Donald Trump – ab Freitag wird aus seinen Ankündigungen, Versprechungen und Drohungen reale Politik. Bis jetzt ist unklar, was der neue US-Präsident wirklich will und auf wessen Seite er sich stellen wird. Ist er Russlands Mann im Weißen Haus? Wird er Amerika groß machen und die Europäische Union ganz klein? Steht er zur NATO? Baut er Mauern, spaltet er sein Land oder sogar gleich die ganze Welt? (Text: ZDF)

Gäste: Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Carsten Linnemann (CDU, MdB, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT)), Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender), Jan Fleischhauer (Redakteur beim SPIEGEL)
Martin Schulz fordert Angela Merkel heraus – er will 2017 die neue Regierung in Berlin führen. Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel übergibt ihm eine Partei, die in den Umfragen bei knapp 20 Prozent liegt. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist viel Luft. Kann Schulz gewinnen? Was hat er, was Gabriel nicht hatte? Wofür steht der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments? Wird sich die Politik der SPD unter ihm verändern? Wachsen die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU Kanzleramtschef), Jürgen Trittin (Bündnis’90/​Die Grünen MdB), Mareike Nieberding („Jugend-Bewegung für Demokratie DEMO“), Bernhard Mattes (Präsident AmCham Germany), Gabor Steingart (Herausgeber „Handelsblatt“)
Einreiseverbote für Muslime, Handelsabkommen kündigen und Strafzölle erheben. US-Präsident Donald Trump schafft im Alleingang weitreichende Fakten – mit einem Ziel: mehr Sicherheit und mehr Jobs für Amerikaner. Globalisierung? Trump will sie aufhalten. Kann „America First!“ funktionieren? Birgt das neue Sprengkraft für das angeschlagene Europa? Droht ein Handelskrieg auch gegen Deutschland? (Text: ZDF)

Gäste: Matthias Platzeck (Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e. V.), Peter Rough (Experte für Fragen der nationalen Sicherheit am Hudson Institut in Washington), Deborah Feldman (US-amerikanische Autorin), Wolfgang Ischinger (Leiter Münchner Sicherheitskonferenz), Julian Reichelt (Vorsitzender „Bild“-Chefredaktionen), Josef Braml (Politikwissenschaftler, DGAP)
Donald Trump im Kampf gegen alle: das Parlament, die Justiz, die Medien. Sein Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern steht nun auf dem juristischen Prüfstand und viele sagen, mit ihm die Zukunft der Demokratie in den USA. Wie allmächtig ist der Präsident? Kann er ungebremst durchregieren? Er verspricht mehr Sicherheit, aber entmachtet dabei demokratische Institutionen? Mit wem wird er zusammenarbeiten und wie: Mit Putin? Mit Erdogan? Die Proteste gegen die Politik Trumps in den USA nehmen zu und Europa sucht immer noch nach Drähten ins Weiße Haus. (Text: ZDF)

Gäste: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesverteidigungsministerin), Oleg Krasnitzky (Russischer Gesandter in Berlin), Fred Kempe (Präsident Atlantic Council), Wolfgang Blau (Digitalchef Condé Nast International), Robin Niblett (Direktor Chatham House)
Deutschland zwischen Washington und Moskau – außen- und sicherheitspolitisch ist die Lage so unkalkulierbar wie lange nicht. Wie eng waren die Drähte, die Trumps Mitarbeiter nach Moskau unterhalten haben? Was bedeutet der Rücktritt von Sicherheitsberater Flynn? Mit Spannung erwartet man bei der NATO den neuen US-Verteidigungsminister James Mattis. Am Freitag kommen dann in München Sicherheitspolitiker aus aller Welt zusammen. Hält das Bündnis der Europäer mit den USA? Haben Trumps und Putins Politik im Grunde das gleiche Ergebnis: Die Europäische Union wird destabilisiert? Müssen Deutschland und Europa aufrüsten? Und: Schafft das mehr Sicherheit? (Text: ZDF)

Gäste: Aydan Özoguz (SPD, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung), Markus Söde (CSU, Bayerischer Staatsminister der Finanzen), Mustafa Yeneroglu (deutsch-türkischer AKP-Abgeordneter und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament), Mithat Sancar (Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP im türkischen Parlament), Yahya Kilicaslan (deutscher Unternehmer)
Das Klima zwischen Berlin und Ankara wird immer frostiger: Mit der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Dabei ist die Liste der Konfliktthemen ohnehin schon lang: Flüchtlingsabkommen, Repression nach dem Putsch, Imame als Spitzel, Syrien-Politik. Und nun plant Präsident Erdogan offenbar auch noch einen Besuch in Deutschland, um Werbung für sein Referendum zu machen. Ein Referendum, das ihm noch mehr Macht zusichern soll. Die innenpolitischen Konflikte der Türkei sind längst hier angekommen. Wie weit reicht Ankaras Arm nach Deutschland? Was bedeutet das für das friedliche Zusammenleben hier? Was wird aus der deutsch-türkischen Partnerschaft? (Text: ZDF)

Gäste: Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Jens Spahn (CDU-Präsidiumsmitglied), Inge Hannemann (Hartz-IV-Kritikerin), Peter Bofinger („Wirtschaftsweiser“, Ökonom), Michael Hüther (Institut d. deutschen Wirtschaft Köln), Mike Szczeblewski (Ehem. Opel-Mitarbeiter Bochum)
Eine Erfolgsgeschichte nennt sie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Agenda 2010 – erdacht und umgesetzt von SPD-Ex-Kanzler Schröder. Haben diese Arbeitsmarktgesetze mehr Menschen in Deutschland genutzt als geschadet? Darüber streiten sich immer noch die Gelehrten und seit Kurzem auch wieder heftig die Politiker. Denn es sind ausgerechnet die Sozialdemokraten und allen voran ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, die nun an den Arbeitsmarktreformen rütteln, ihnen sogar die Mitschuld an wachsender Ungerechtigkeit im Lande geben. Wie schlecht geht es Deutschland, seinen Arbeitnehmern und seinen Arbeitslosen? Wie gut der Wirtschaft? Und was hat das mit den „Hartz“-Reformen zu tun? Führen die Änderungs-Vorschläge der SPD wirklich zu mehr Gerechtigkeit? (Text: ZDF)

Gäste: Dorothee Bär (CSU, MdB, Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Claudia Roth (Bündnis’90/​Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestaes, ehemalige Parteivorsitzende), Gesine Schwan (Politikwissenschaftlerin), Ruud Koopmans (niederländischer Soziologe Direktor der Abteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)), Fatih Zingal (Erdogan-Unterstützer und deutscher Rechtsanwalt)
„Bananen-Republik“, „Nazi-Überbleibsel“, „Faschisten“, „Terroristen“ – der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seinem Zorn freien Lauf, und die AKP plant weiter Wahlkampfauftritte in Europa. Allein in Deutschland sind 15 angekündigt. Alles nur eine Provokation aus Ankara im Kampf um das Verfassungsreferendum Mitte April? Oder eine ernste Krise des europäisch-türkischen Verhältnisses? Länder, die Auftritte türkischer Politiker unterbinden, können im Augenblick mit viel Zustimmung ihrer Wähler rechnen. Dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter? Wie wird sich Deutschland verhalten, sollte Erdogan selbst zu einem Wahlkampfauftritt einreisen wollen? Steht das Flüchtlingsabkommen auf der Kippe? (Text: ZDF)

Gäste: Paul Ziemiak (CDU, Vorsitzender Junge Union), Cem Özdemir (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzender), Franziska Giffey (SPD, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln), Canan Topçu (Journalistin und Dozentin), Mustafa Yeneroglu (deutsch-türkischer AKP-Abgeordneter und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament), Ahmet Toprak (deutscher Professor für Erziehungswissenschaften an der Fachhochschule Dortmund mit türkischer Herkunft)
„Wie hältst du es mit Erdogan?“ Das ist längst nicht mehr nur in der Türkei die Gretchenfrage. Der Wahlkampf für Erdogans Referendum entfremdet auch Türken, Deutsche und Deutschtürken. Woher kommt die Zustimmung für Erdogan bei vielen? Warum engagieren sich junge Deutsche mit türkischen Wurzeln mehr für die alte Heimat als für die Zukunft des Landes, in dem sie leben? Eine Folge von Gleichgültigkeit und schlechten Chancen? Oder gar von Ausgrenzung und Islamfeindlichkeit? (Text: ZDF)

Gäste: Stephan Mayer (CSU, Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Unions-Bundestagsfraktion), Mürvet Öztürk (Integrationspolitikerin im hessischen Landtag, fraktionslos), Erich Schmidt-Eenboom, (Geheimdienst-Experte), Haluk Yildiz (Gründer der BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit))
Türken in Deutschland, die beim Referendum mit Nein stimmen, können nur hoffen, dass ihre Wahl geheim bleibt. Denn Ankaras langer Arm reicht bis hier her. Die AKP versucht alles, um Gegner und Kritiker auch hierzulande unter Druck zu setzen: Spione, Spitzel – selbst Geistliche sollen ausspähen und denunzieren. Misstrauen, Angst und offene Feindschaft herrschen unter den knapp drei Millionen Deutsch-Türken. Lassen sich diese Risse jemals wieder schließen? Und was bedeutet das für das deutsch-türkische Verhältnis? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Kanzleramtschef), Sahra Wagenknecht (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), Ralph Freund (Vizepräsident Republicans Overseas Germany), Elmar Theveßen (Terrorismus-Experte, stellvertretender ZDF-Chefredakteur), Frederik Pleitgen (CNN International)
Mit Assad und Putin den IS bekämpfen oder gegen Assad kämpfen? Weil sich Ost und West nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können, sterben weiter Menschen. Darf man noch immer auf einen Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen hoffen? US-Präsident Donald Trump ist für seine Kritiker längst eine Marionette Putins. Das FBI ermittelt, die Welt spekuliert: Welche Russlandverbindungen hatten Mitglieder des Wahlkampfteams von Trump? In den USA sind viele überzeugt: Russland hat sich in den US-Wahlkampf eingemischt. Kann Trump schon deshalb nicht enger und konstruktiver mit Russland zusammenarbeiten, weil er unter diesem Verdacht steht? Was heißt das für die transatlantischen Beziehungen und für die Sicherheit in Europa? (Text: ZDF)

Gäste: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes), Serap Güler (CDU, Integrationspolitische Sprecherin der CDU im NRW-Landtag), Ali Toprak (Vorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.), Bülent Bilgi (Generalsekretär Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)), Mustafa Karadeniz (deutsch-türkischer Unternehmer)
Erdogan erklärt sich zum Gewinner und bedankt sich herzlich bei seinen Unterstützern in Deutschland. Eine deutliche Mehrheit der Türken hier, die am Referendum teilgenommen hat, stimmte für die Verfassungsreform. Waren sie damit Zünglein an der Waage für den knappen Erfolg Erdogans, wenn es denn einer war? Leben in einer Demokratie und das Gegenteil für die alte Heimat wünschen – wie passt das zusammen? Zeichen gescheiterter Integration? Gekränkter Nationalstolz? Was haben die Gegner in der Türkei und hier in Deutschland nun zu erwarten? (Text: ZDF)

Gäste: Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes), Bruno Le Maire (französischer Politiker (Les Républicains)), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Ulrike Guérot (Politikwissenschaftlerin, Denkfabrik „European Democracy Lab“), Theo Koll (Frankreich-Korrespondent ZDF), Stefan Petzner (ehem. Pressesprecher und Generalsekretär von Jörg Haider)
Marine Le Pen und ihr Front National oder der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron? Am Sonntag entscheiden die Franzosen, wer ihr neuer Präsident wird, und ihre Entscheidung hat gravierende Folgen für Deutschland und Europa. Umfragen zufolge ist Macron klarer Favorit. Experten halten einen Sieg Le Pens aber nicht für ausgeschlossen. Was wäre, wenn …? fragt man sich in Berlin und Brüssel. Eine Präsidentin Le Pen wäre mit großer Wahrscheinlichkeit das Ende des Euro, das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen, und das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft. Wenn Macron gewinnt, kann dann alles bleiben wie es ist? Er fordert ein Ende der deutschen Sparpolitik, gemeinsame Schulden und einen europäischen Finanzminister. Wird Frankreich mit Macron also ein bequemer Partner? Und was, wenn Marine Le Pen am Sonntag doch mehr Menschen an die Wahlurne lockt als ihr Konkurrent? (Text: ZDF)

Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag), Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Elisabeth Niejahr (Wirtschaftsjournalistin „Die Zeit“), Michael Hüther (Ökonom, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln), Marcel Fratzscher (Ökonom, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)), Katharina Nocun (Bürgerrechts- und Netzaktivistin)
„Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ – kann Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf diesem Satz ausruhen und einen „weiter so“-Wahlkampf machen? Oder gibt es eine Wechselstimmung im Land, die am Ende doch Martin Schulz, dem Herausforderer, nutzt – selbst nach drei verlorenen Landtagswahlen? Wie unzufrieden sind Deutschlands Wähler und warum? Und haben die Kanzlerin oder ihr Herausforderer diese Sorgen im Programm? Finanzminister Wolfgang Schäuble hütet einen Schatz von rund 54 Milliarden Euro. Sollen die Steuern sinken, die Kita-Gebühren wegfallen, mehr Polizisten eingestellt, mehr für Rüstung ausgegeben oder mehr Straßen gebaut werden? Reicht das für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand? (Text: ZDF)

Gäste: Ursula von der Leyen (CDU, Bundesverteidigungsministerin), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Ralph Freund (Vizepräsident Republicans Overseas Germany), Nicole Deitelhoff (Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Goethe-Universität Frankfurt am Main), Elmar Theveßen (stellv. Chefredakteur ZDF, Politologe Geheimdienst-Experte, ehemaliger US-Korrespondent)
Deutschland ist schrecklich, sein massiver Handelsüberschuss muss weg, und die NATO ist nur dann nicht obsolet, wenn endlich alle mehr einzahlen. US-Präsident Donald Trump zieht sein „America First“ kompromisslos durch. Alle, die gehofft hatten, er werde seine Haltung ändern, müssen sich nun etwas Neues überlegen. Lohnt es sich weiter darauf zu setzen, dass Trump über die Verbindungen seiner Vertrauten mit Russland stürzt? Angela Merkel jedenfalls will nicht länger warten: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“, sagt sie. In Washington ist man darüber nicht böse, sondern fast schon begeistert. Aber auf welche Politik kann sich Europa einigen? Und wer wird das bezahlen? Wie sieht eine Welt ohne den Weltpolizisten USA aus? (Text: ZDF)

Gäste: Elmar Brok (CDU, MdEP Brexit-Beauftragter des Europaparlaments), Sönke Neitzel (Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam), Sylke Tempel (Politikwissenschaftlerin, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“), Gabor Steingart (Journalist und Herausgeber „Handelsblatt“), Julia Ebner (Islamismus-Forscherin), Diana Zimmermann (Leiterin ZDF-Studio London)
In Großbritannien besiegeln die Wähler den Brexit. Egal wer die Wahlen dort gewinnt: Die Europäische Union wird in schwierigen Zeiten kleiner. Die Briten suchen für die Probleme der Zeit nationale Lösungen: für Terror, Finanzkrisen, Zuwanderung, militärische Konflikte und wankende Bündnisse. Der Rest der EU sucht immer noch nach gemeinsamen Antworten auf diese Fragen. Von den Briten und vom „großen Bruder“ auf der anderen Seite des Atlantiks im Stich gelassen, müssen die Europäer jetzt zeigen, was sie können. Findet Europa in der Not zusammen? Welche Rolle wird Großbritannien künftig spielen? Wie behauptet sich der Kontinent gegen die vielfältige Bedrohung durch Nationalisten, Populisten, Terroristen? Wie sicher ist Europa noch ohne die Schutzmacht USA? (Text: ZDF)

Gäste: Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminister), Andreas Geisel (SPD, Berliner Innensenator), Konstantin von Notz (Bündnis ’90/​Die Grünen, MdB, Fraktionsvize Mitglied des Innenausschusses), Düzen Tekkal (Journalistin jesidisch-kurdischer, Abstammung Autorin von u.a. „Deutschland ist bedroht“), Klaus Brinkbäumer (Chefredakteur „Der Spiegel“), Willy E. Kausch (Event-Organisator u.a. die alljährliche Open-Air-Silvesterparty am Brandenburger Tor)
Bundesweite Schleierfahndung? Mitlesen bei Handy-Nachrichten? Überwachung von Minderjährigen? Die Innenminister von Bund und Ländern überbieten sich gerade bei den Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Die Begründung: Ein Anschlag wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt darf sich nicht wiederholen. Aber hat die Politik das Richtige aus dem Fall Amri gelernt? Alle Täter der jüngsten Anschläge in Deutschland, Frankreich und zuletzt in Großbritannien waren den Behörden bekannt. Und trotzdem konnten sie als Attentäter zuschlagen. Wer hat im Fall Amri versagt? Gab es den Versuch, Fehler zu vertuschen? Warum hat wieder die „bessere Zusammenarbeit“ der Behörden nicht funktioniert? Bringt mehr Überwachung mehr Sicherheit? (Text: ZDF)

Gäste: Gerd Müller (CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes), Elisabeth Köstinger (ÖVP, Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei), Péter Györkös (Botschafter Ungarns in Berlin), Melissa Fleming (Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR), Jörg Thadeusz (Moderator „Willkommensbündnis für Flüchtlinge“)
Rund 70 000 Flüchtlinge sind seit Anfang 2017 von Nordafrika nach Europa geflohen – in diesem Jahr werden es laut Schätzungen weit mehr als 200 000 sein. Die EU-Regierungen sind alarmiert – doch von einer Lösung weit entfernt. Österreich fordert die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Nur, wie schließt man eine Seegrenze? Wohin soll man gerettete Flüchtlinge bringen, wenn nicht nach Europa? Die Kräfte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aufstocken und stärker mit Staaten in Afrika zusammenarbeiten, über diese Ziele wäre in der EU vielleicht Einigkeit zu erreichen, aber nach wie vor weigern sich Mitgliedsländer wie Ungarn oder Polen, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen. Lassen die Osteuropäer den Rest der EU im Stich? Und lassen alle gemeinsam Italien und Griechenland mit dem Elend der Geflüchteten allein? Wird die Europäische Union einen gemeinsamen Weg finden? Und was, wenn nicht? Wird auch die deutsche Bundestagswahl dort entschieden? (Text: ZDF)