phoenix persönlich

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre Entscheidungen als Regierungschefin, Herausforderungen für die Demokratie sowie über ihre neu gewonnene Freiheit. Altkanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung „phoenix persönlich“ zum aktuellen Rentenstreit, dem Umgang mit der AfD sowie zu Russland geäußert. Zur Rente sagte sie, dass eine Festlegung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 folgerichtig sei: „Wir haben damals mit Geltung ab 2018 diese Haltelinie von 48 Prozent eingeführt bis zum Jahr 2025. Deshalb musste jetzt ja auch darüber entschieden werden.“ Insofern sei es logisch, „wie es jetzt gemacht wurde“, so Merkel zur aktuellen Haltung der Koalition. Mit Blick auf die Digitalisierung räumte die ehemalige Bundeskanzlerin Versäumnisse ein. Sie habe unterschätzt, wie schwierig die Durchsetzung im föderalen System sei. Die damals geplante Digitalisierung von rund 500 Verwaltungsleistungen bis zum Ende ihrer Amtszeit sei bis heute nicht gelungen. „Das bedaure ich“, sagte sie. Im Umgang mit der AfD dürften demokratische Parteien „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen“ und sich nicht „von der AfD fast in der Manege herumführen lassen“. Stattdessen müssten die eigenen politischen Positionen deutlicher vermittelt werden. Grundüberzeugungen, etwa in der Migrationspolitik und beim Schutz der Menschenwürde, dürften

nicht aufgegeben werden, um „Populisten dann quasi Recht zu geben“. Bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit sagte Merkel: „Mehrheiten zu suchen mit der AfD, das verbietet sich allein aus der eigenen Definition“. Die Bundeskanzlerin a.D. wies daraufhin, dass sie natürlich auch zu ihrer Zeit gesehen habe, „dass nach den Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik die AfD erst immer stärker geworden ist“. In Bezug auf den Vorwurf, die ehemalige Bundeskanzlerin hätte die baltischen Staaten und Polen für den Ausbruch des Ukraine-Krieges mitverantwortlich gemacht, da diese 2021 ein von ihr vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland blockiert hätten, sagte Merkel, sie habe nie Schuldzuweisungen gegenüber diesen Ländern erhoben. Dies sei eine „falsche Auslegung“ dessen, was sie gesagt habe. „Wir alle haben nicht vermocht, alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern.“ In Bezug auf Putin erklärte sie, „dass da eine ernsthafte Gefahr ist, das war mir seit vielen, vielen Jahren klar.“ Geopolitisch habe man es derzeit mit veränderten Gegebenheiten zu tun, aus denen man nur einen Schluss ziehen könne, „dass wir in Europa enger zusammenhalten müssen“. Und, so Merkel, „Gott sei Dank tut Europa das auch heute“. Ausgehend von den Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung und des friedlichen Endes des Kalten Krieges habe man Demokratie vielleicht als zu selbstverständlich hingenommen. Es zeige, „dass jede Generation für all das wieder kämpfen muss“. (Text: Phoenix)