Unglaublich, aber leider wahr: Gestern wollte das Frankfurter Verwaltungsgericht einem Antrag der NPD auf einstweilige Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk nicht nachkommen, weil die Richter die Ansicht des HR teilten, dass in dem vorliegenden Wahlwerbespot der Partei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde (fernsehserien.de berichtete).
Nun wandte sich die NPD an die nächst höhere Instanz – und hatte damit Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob heute die Entscheidung der Frankfurter Richter wieder auf. Die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes stimmten mit der Ansicht ihrer Frankfurter Kollegen nicht überein und konnten keine „offenkundige Volksverhetzung“ feststellen. Nur, wenn ein Straftatbestand klar ersichtlich erfüllt sei, dürfte ein Sender die Ausstrahlung der Werbespots zurückweisen. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes seien ansonsten höher zu bewerten.
Obwohl HR-Intendant Helmut Reitze die Entscheidung bedauert, werde sich der Hessische Rundfunk „ … – wie es sich im Rechtsstaat gehört – der Entscheidung des Gerichts beugen.“
Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 8 B 17/08) unanfechtbar ist, ist der Hessische Rundfunk nun gezwungen, den umstrittenen NPD-Wahlwerbespot heute abend auszustrahlen. Genügend zusätzliche mediale Werbung für ihre Werbung hat die NPD damit nun außerdem noch.
Ich weiß, trotzdem bekomme ich ihn nicht rein. Liegt wahrscheinlich an der zu schwachen Signalstärke die vom Hausübergabepunkt ausgeht. War bei meinen Großeltern ähnlich, bis der "Kabelmann" mal dran rumgewerkelt hat.
Da drängt sich mir ganz spontan nur eine einzige Frage auf:
NA UND ???
Ich meine: Wie viele Menschen - gleich welchen Alters - sitzen den vorm Tv, sehen irgendeinen Wahlwerbespot und denken sich: "Mönsch, der Spot war aber schön gemacht, die Partei sollte ich wählen!" Das wäre ja genau so, als würden 75 % der deutschen Angela Merkel wählen, weil sie ihnen auf Wahlwerbeplakaten so nett entgegen lächelt(e).
Beides - sowohl Spots als auch diese dämlichen, die Gegend verschandelnden Plakate mit irgendwelchen Sprüchen und Gesichtern - sind letztendlich so sinnvoll wie n Gefrierschrank am Nordpol. Ob mir ein Politiker bzw. eine Partei im Fernsehn drei Minuten lang das Blaue vom Himmel verspricht oder ich im Vorbeifahren lese, das "Der Aufschwung kommt" ist mir letzendlich bei der Entscheidung, wo ich mein Kreuzchen mache, sowas von schnurzpiepegal.
Wahlwerbespots werden kurzfristig vor Ausstrahlung angekündigt. Wer dann nicht schnell genug zur Fernbedienung greifen kann, ist halt selber schuld.
Wenn ein Spot aber so angekündigt wird wie dieser, werden ihn definitiv mehr ansehen, als ohne dieses Urteil - und sei es auch nur, um später darüber herziehen zu können. Ich wage zu bezweifeln, dass irgendwer einen Thread aufgemacht hätte in Richtung:
"NPD Wahlwerbespot gestern abend - Wer hat's gesehen?"
Jetzt aber wird - nicht nur in diesem Forum - intensiv darüber diskutiert. Theoretisch könnten die sich den Spot sparen - Aufmerksamkeit haben se ja.
Ich glaube nicht, daß das in diesem konkreten Fall das Problem ist, Pete. P.S. (nein, ich bin gebürtige Berlinerin und weiß durchaus wovon ich schreibe!)
das problem besteht meiner meinung nach darin, dass die medien die ausstrahlung massiv verhindern wollen. solche verbotsaktionen sind doch nur wasser auf den mühlen der ganzen rechten. es helfen keine verbote, sondern nur aufklärung. gerade der reiz des verbotenen ist doch das, was viele junge menschen anzieht.
Da gebe ich Dir Recht. Wir leben in einer unaufgeklärten Gesellschaft. Über Sex und Drogen weiß die Jugend bestens Bescheid, aber über gesellschaftliche Themen immer weniger.
xy schrieb: > > Da gebe ich Dir Recht. Wir leben in einer unaufgeklärten > Gesellschaft. Über Sex und Drogen weiß die Jugend bestens > Bescheid, aber über gesellschaftliche Themen immer weniger.
Ich möchte fast behaupten, dass wie Wertigkeit des Mobiltelefons (momentan) absolute Priorität hat.
Politik rangiert bei denen zumindest nicht in einer Top 100!
schmimo schrieb: > > es helfen keine verbote, sondern nur aufklärung. gerade der > reiz des verbotenen ist doch das, was viele junge menschen > anzieht.
Wieso verboten? Koch darf seine Hetze ungestraft verbreiten. Gibt es nun gute und böse Rechte?
Es haben doch alle bekommen, was sie wollten: Die NPD jede Menge kostenlose Reklame für irgendeinen blöden Wahlspot, der sonst vermutlich einfach so an den Leuten vorbeigerauscht wäre. (Wer sieht sich Wahlspots überhaupt an? Ich schalte immer sofort weg oder wenigstens den Ton aus.) Und die tapferen Kämpfer gegen die immense, seit Jahrzehnten stetig wachsende Gefahr "von rechts" konnten nicht nur zeigen, wie heldenhaft sie sich der stets unmittelbar bevorstehenden nächsten "Machtergreifung" entgegenstemmen, sondern auch mal wieder dazu beitragen, daß die Leute größer werden, die sie dann so heroisch bekämpfen können. Zumindest verbal. (Noch besser ist es nur, wenn in den Nachrichten mal wieder - natürlich mit ordnungsgemäßer Empörung - der WORTLAUT irgendwelcher Nazi-Schmierereien wiedergegeben wird, die andernfalls nur ein paar Leute zu sehen bekommen hätten.)
ten schrieb: > > Werderaner schrieb: > > > > Politik rangiert bei denen zumindest nicht in einer Top 100! > > Als ob das bei der älteren Generation anders wäre.
Bei den Menschen meines Alters und Bildungsstandes ist es definitiv anders und ich kann dir folgendes versichern:
Mit 16 wusste ich genau, wie ich politisch ticke und konnte das schon exakt begründen.
Politische Willensbildung wurde jedenfalls Mitte der 70er groß geschrieben!
Stimmt, einen wahren Satz hat er bestimmt gesagt, auch wenn der Rest der Rede von Populismus und Klischeeverbreitung nur so strotzte. Aber immerhin forderte er "... älteren Menschen im Bus den Platz anzubieten oder ihnen beim Tragen der Einkaufstasche zu helfen". Und da pflichte ich ihm bei. Das sollte man tun. Habe ich auch noch so gelernt. Deutsche Werte eben. Deshalb sieht man auch deutsche Kinder aus "gutem Hause" unentwegt in U-Bahnen aufspringen und Omas die schweren Taschen nach Hause tragen ...
Ich fand Demos ohnehin besonders gut. Viele, die an einer (Gegen-)Demonstration teilnehmen, wissen naemlich gar nicht, worum es eigentlich geht - hauptsache protestieren.
Viele aeltere Menschen oder angehende Renter verhalten sich aber gegenueber hilflosen Kindern auch nicht gerade besser. Die ganzen Faelle von Kindesmisshandlungen wuerde es nicht geben, wenn die Erwachsenen mal die Augen aufmachen und aktiv werden wuerden. Ich kann allerdings die immer groeÃer werdende Gleichgueltigkeitsmentalitaet bei den Menschen 55+, die auf die Rente zugehen, auch nachvollziehen. Die wollen eben noch etwas vom Leben haben, und sich nicht mehr mit den Problemen von jungen Menschen befassen. Das ueberlassen sie lieber der jetzigen Eltern-Generation, aber die scheint damit ueberfordert zu sein.
Am meisten ärgert mich, dass dieser rechte Verein durch diese Aktion auch noch kostenlose Werbung für seine Wahlpropaganda bekommt. Siehe Posting meines Vorredners ...
