Wahlkampf mit der Angst Wie sicher ist Deutschland? Im Bundestagswahlkampf 2017 spielt das Thema „Innere Sicherheit“ eine entscheidende Rolle. Die größte Gefahr stellt laut Bundesamt für Verfassungsschutz der islamistische Terror dar. Nach Anschlägen wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik den Bürgern immer wieder mehr Sicherheit versprochen. Viele Gesetze sind inzwischen verschärft worden. So sollen etwa Abschiebungen erleichtert werden. Doch die Realität sieht anders aus: Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Selbst bei Gefährdern, die in Maghreb-Staaten wie Tunesien abgeschoben werden sollen, gibt es in der Praxis erhebliche Probleme. Auch der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa sollte verbessert werden. Doch noch immer sind die Datenbanken nicht richtig miteinander vernetzt. Gleichzeitig gibt es in der deutschen Bevölkerung immer mehr Anhänger extremistischer Gruppen, bei denen auch die Gewaltbereitschaft zunimmt: Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Bundes hat sich die Zahl der Linksextremisten im vergangenen Jahr auf 28 500 erhöht, davon gelten 8500 als gewaltorientiert. Die Zahl der Rechtsextremisten ist auf über 23 100 angewachsen. Davon werden 12 100 als gewaltorientiert eingestuft – das ist mehr als die Hälfte. Zugleich wurde die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und deren Verbindungen zum Rechtsextremismus lange Zeit von Sicherheitsbehörden unterschätzt. Angesichts dieser Herausforderungen sind Polizei und Sicherheitsbehörden
überlastet. Die Gewerkschaft der Polizei und der Richterbund fordern die Politik auf, statt immer neue Gesetze zu erlassen, mehr Personal einzustellen. Wie sicher ist Deutschland? – „Frontal 21“ über die Versprechen der Politik und die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland. Mit dem Diesel in die Sackgasse Versagen der deutschen Autoindustrie Die deutsche Autoindustrie steckt mitten in der Dieselkrise: Neuwagen werden zum Ladenhüter, gebrauchte Autos verlieren an Wert. Das geschieht ausgerechnet in einer Zeit, in der die einstige deutsche Vorzeigebranche vor dem größten Wandel seit über 100 Jahren steht: Batterie-Autos mit Elektromotor werden in den kommenden Jahren erschwinglich, der Verbrennungsmotor hat nach Expertenmeinung bei neuen Pkw schon bald ausgedient. Doch die drei großen deutschen Automobilhersteller Daimler, BMW und VW erzielen Rekordgewinne mit der alten Technik. Sie wollen den Verbrennungsmotor, so lange es geht, bewahren. Damit riskiert der wichtigste Industriezweig Deutschlands, den Anschluss zu verlieren. Schlechte Aussichten für die Beschäftigten: Mehr als 100 000 Arbeitsplätze hängen hierzulande am Verbrennungsmotor. Wenn sich das Elektroauto durchsetzt, sind diese Arbeitsplätze größtenteils überflüssig. Den bevorstehenden Strukturwandel könnte die Bundesregierung gestalten. Doch wie die Autokonzerne setzen Union und SPD bislang auf den Verbrennungsmotor – als Brückentechnologie. Dabei führte manche Brücke direkt in den Niedergang: Das Schicksal der Stromkonzerne als ehemals stolze Großunternehmen sollte eine Mahnung sein. Gaulands Aufstieg mit der AfD Provokateure von rechts (Text: ZDF)
