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Mieter ohne Schutz – Die wirkungslose Mietpreisbremse
Normalverdiener finden in vielen Städten und Gemeinden keine Mietwohnung mehr, die sie sich leisten könnten. Denn auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Mieten steigen und steigen, weil schon seit vielen Jahren die Nachfrage über dem Angebot liegt. Bis genügend Wohnraum geschaffen ist, werden noch Jahre vergehen. Mit Einführung der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung die schlimmsten Folgen des knappen Wohnraums mildern. Doch das Gesetz, das am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, hat bislang nichts gebracht. Zu hoch sind die Hürden für die Mieter, um zu ihrem Recht zu kommen, kritisieren Mieterschützer. „Frontal 21“ berichtet über den alltäglichen Rechtsbruch mit teuren Mieten und zeigt, was Betroffene dagegen tun können.
Zu wenig Kreißsäle für Schwangere – Irrfahrt zur Entbindung
Deutschland erlebt derzeit den größten Babyboom seit über zehn Jahren. Damit hatte wohl keiner gerechnet. Denn es mangelt an Krankenhäusern, in denen die Babys zur Welt kommen können. Die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfeabteilungen schrumpft seit Jahren: Seit 2004 wurden bundesweit rund 250 Geburtsabteilungen geschlossen. „Frontal 21“ berichtet über volle Kreißsäle, die wegen Überlastung schließen müssen, Ärzte und Hebammen, die deswegen Angst haben, Fehler zu machen sowie über Frauen und Babys, die in lebensbedrohliche Situationen kommen.
Machtlose Verbraucher vor Gericht – Allein gegen Konzerne
Verbraucherzentralen gehen bei rechtswidrigem Verhalten oft erfolgreich vor Gericht gegen Unternehmen vor. Doch viele Verbraucher haben davon nichts. Denn diese Klagen sind in der Regel nur auf Unterlassung ausgerichtet. Wenn es aber um die Rückzahlung der rechtswidrig erworbenen Gewinne an die Kunden geht, sind die Verbraucherschützer ohnmächtig. Das

Bundesjustizministerium wollte das ändern, und zwar mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage. Danach sollen sich Betroffene bei einer Klage der Verbraucherzentrale kostenlos in ein Register eintragen lassen können. Die Urteile wären dann auch für die Verbraucher wirksam. Probleme wie etwa Verjährung oder Kostenrisiko bei gerichtlichen Niederlagen könnten so gelöst werden. Doch die Musterfeststellungsklage kommt vorerst nicht. „Frontal 21“ liegen Dokumente vor, die zeigen, wie die CDU/​CSU das Gesetzesvorhaben blockiert und verzögert hat. Beim Verbraucherschutz gilt in Deutschland daher weiter: David gegen Goliath.
Flüchtlinge auf Wohnungssuche – Die miesen Geschäfte einiger Makler
Insbesondere für geflüchtete Menschen ist es nicht leicht, in Deutschland eine Wohnung zu finden. In ihrer Not können sie zudem Opfer von kriminellen Geschäften werden. In Berlin etwa fiel offenbar eine ganze Gruppe von Flüchtlingen auf einen Mann herein, der sich als Makler ausgab. Er zeigte ihnen Wohnungen, forderte vorab eine Art Kaution in bar. Wochenlang soll er sie hingehalten haben, aber die versprochenen Wohnungen erhielten die Flüchtlinge nicht. Das LKA Berlin ermittelt nun wegen Wohnungsvermittlungsbetruges. Laut Oliver Klau, Dezernatsleiter für Betrug, gehen jeden Monat allein in der Hauptstadt Anzeigen im zweistelligen Bereich ein.
Doch das sind nur die offiziellen Zahlen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir hier eine relativ hohe Dunkelziffer haben“, so Klau, da die Anzeigebereitschaft bei den Geflüchteten häufig relativ niedrig sei. Doch diese betrügerischen Geschäfte gibt nicht nur in Städten wie Berlin, sondern auch auf dem Land. Das erlebt auch der Flüchtlingskoordinator Joel Zombou im Kreis Unna. Manchmal würden Flüchtlinge in der Hoffnung auf eine Wohnung zahlen und bekämen dann aber ungültige Mietverträge, berichtet Zombou. „Frontal 21“ über betrügerische Geschäfte mit Flüchtlingen auf der Wohnungssuche. (Text: ZDF)