Wie Kartelle Verbraucher abkassieren – Geheime Preisabsprachen Das Bundeskartellamt verhängt regelmäßig Bußgelder in bis zu dreistelliger Millionenhöhe gegen Zusammenschlüsse von Unternehmen der gleichen Branche. Denn oft gingen den Strafen jahrelange Preisabsprachen von Herstellern und Händlern voraus, um Konkurrenten auszuschalten – und zu Lasten der Kunden. Die Bußgelder fließen in den Bundeshaushalt, die Verbraucher haben davon nichts. Sie haben keine Schadensersatzansprüche. Außerdem machen die Strafzahlungen im Vergleich zu den erschlichenen Gewinnen der Unternehmen oft nur einen kleinen Bruchteil aus. Deshalb fordern Kritiker Konsequenzen beim Kartellrecht. „Frontal 21“ berichtet über profitable Preisabsprachen und ohnmächtige Kunden. Wie sicher ist die Hauptstadt? Diebe, Dealer und der Wahlkampf In wenigen Tagen dürfen die Berliner wählen. Über Sicherheit und Sicherheitsempfinden wird heftig gestritten. Auf Wahlplakaten der AfD ist ein Einbrecher zu sehen, der eine verängstigte Frau mit dem Slogan bedroht: „Berlin braucht Sicherheit“. Der Regierende Bürgermeister von der SPD versucht, die Berliner zu beruhigen: „Es gibt keine rechtsfreien Räume“, so Michael Müller, „in denen man Angst haben muss um sein Leben.“ Sein Koalitionspartner sieht das offenbar etwas anders: „Bei der Sicherheit können sich die Bürger augenscheinlich auf die Berliner SPD nicht verlassen“, lässt die CDU die mehr als dreieinhalb Millionen Berliner wissen. Ist man in der Hauptstadt nicht mehr sicher? Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt, die Zahl der Straftaten in Berlin hat zugenommen. Vor allem Diebstahl- und Drogendelikte sind gestiegen. Die Polizei kommt dagegen kaum noch an, leidet seit Jahren unter den Folgen von Sparmaßnahmen und Stellenabbau. Insider berichten, viele Straftäter würden zwar ermittelt, blieben aber auf freiem Fuß. „Wir werden längst nicht mehr für voll genommen“, erklärt ein
verdeckter Ermittler gegenüber „Frontal 21“. „Wir haben Drogendealer, und das ist kein Einzelfall, die innerhalb von eineinhalb Jahren 60 bis 70 Taten begehen und immer noch frei rumlaufen.“ Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte bestätigt das. Polizei- und Vollzugsbeamte seien mittlerweile nicht mehr in der Lage, tatsächlich alle Stadtgebiete Berlins abzudecken und damit zu einem sicheren Gebiet zu machen. In Neukölln etwa beobachtet die Polizei, wie arabische Clans ihren Einfluss in der organisierten Kriminalität ausbauen. Viele Großfamilien seien im Bereich Drogengeschäfte, Zuhälterei oder Schutzgelderpressung tätig, berichtet ein Clan-Mitglied offen vor der „Frontal 21“-Kamera. „Aus meiner Großfamilie sind die meisten in Haft wegen Raub.“ Vor der Polizei hätten sie alle keinen großen Respekt, weil sie wüssten, dass nichts passiere. „Frontal 21“ über dreiste Diebe, Dealer und Verbrecher, verunsicherte Anwohner und Polizisten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Hauptstadt im Wahlkampf – im Streit über Sicherheit und Sicherheitsempfinden. Hass auf Facebook Und die Ohnmacht der Politik Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Gewalt – in Sozialen Medien wie Facebook geht es oft alles andere als sozial zu. Im vermeintlich anonymen Netz legen viele Nutzer ihre Hemmungen ab und verbreiten Hass und Hetze. Das hat nach einigem Zögern auch die Politik erkannt: Im Herbst 2015 rief Justizminister Heiko Maas (SPD) in Kooperation mit Facebook eine Task Force gegen Hasskommentare ins Leben. Passiert ist aber auch nach einem Jahr wenig. Zwar versprach Facebook, problematische Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz zu nehmen – gelöscht wird aber zu spät, zu wenig und oft sogar das Falsche. Und der Staat sieht weiterhin zu, wie ein privates Unternehmen bestimmt, was in Deutschland veröffentlicht werden darf und was nicht. „Frontal 21“ über Hasskommentare im Netz, die Macht von Facebook und die Ohnmacht des Staates. (Text: ZDF)
