Arena

Stoppt den Kahlschlag! Das verlangen Demonstranten diese Woche in Bern – und wehren sich gegen Kürzungen bei der Sozialhilfe. Klar ist: Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen seit Jahren. Wie lange können wir uns das noch leisten? Was können wir gegen die steigenden Kosten tun?
Auch auf Bundesebene soll bei den Sozialleistungen gespart werden – über 700 Millionen sind es bei den Ergänzungsleistungen. Bedürftige AHV- und IV-Bezüger sollen weniger stark unterstützt werden. Spart der Bund hier bei den Richtigen?
Sparen ist nicht genug – mutmassliche IV-Betrüger sollen überwacht werden

können, sogar mit GPS-Trackern. Das hat das Parlament in der vergangenen Session beschlossen. Auch Sozialhilfeempfänger sollen überwacht werden können. So wollen Kantone und Gemeinden gegen Missbrauch vorgehen. Lohnt sich dieser Aufwand? Und: Wie weit darf man in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, um möglichen Betrug zu bekämpfen?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH
- Thomas Müller, Nationalrat SVP/​SG, Stadtpräsident Rorschach
- Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie
- Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/​AG (Text: SRF)