Presseclub

2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. „Wir haben die Schnauze voll“, skandierten die Bauern und Bauernpräsident Rukwied meinte, die Regierung werde beraten von Menschen, „die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt“ hätten. Der Höhepunkt des Protests wird am Montag in Berlin erwartet. Was treibt die Bauern an?
Stein des Anstoßes für die Trecker-Revolte ist die schrittweise Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel, auf den sich die Ampel verständigt hatte, um die fehlenden Gelder für den Bundeshaushalt 2024 zusammenzukratzen. Dies führe nur zu moderaten Mehrbelastungen pro Hof in Höhe von rund 3.000 Euro jährlich, so die Argumentation der Regierung. Klingt erst mal verkraftbar, sind die Proteste deshalb überzogen?
Der Zorn der Bauern richtet sich vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck. Seit dem versuchten Sturm seiner Fähre steht der Vorwurf im Raum, rechte Kräfte versuchten, die Bauernproteste zu nutzen, um nicht nur gegen die Ampel Front zu machen, sondern gleich das demokratische System aus den Angeln zu heben. Stimmt das – sind die Bauern dafür empfänglich? Die Landwirte verneinen das. Sie kritisieren, dass sie aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen überproportional stark belastet würden. Demgegenüber stehen deutlich gestiegene Gewinne im letzten Jahr. Darüber hinaus gehören sie zu der am stärksten subventionierten Berufsgruppe überhaupt.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen aus Brüssel und Berlin in Richtung ökologische Landwirtschaft: weniger Nitrat, mehr Tierwohl. Die Mehrheit der deutschen Bauern bewirtschaftet ihre Felder konventionell, gerade sie fühlen sich gegängelt. Sie verlangen jetzt, die Regierung müsse die Kürzungen komplett zurücknehmen. Kann die Ampel hier nochmals nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren? Wie lässt sich der Konflikt lösen? Warum schließen sich so viele andere Berufsgruppen den Bauernprotesten an? Ist das eine Gefahr für unsere Demokratie?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Tanja Busse, freie Journalistin
Hendrik Kafsack, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Matthias Schulze Steinmann, top agrar
Merlind Theile, DIE ZEIT (Text: ARD)

2024 hat mit einer Streik- und Protestwelle begonnen, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Neben den Lokführern sind es vor allem die Bauern, deren Wut über die Sparbeschlüsse der Ampel das Land lahmlegen. „Wir haben die Schnauze voll“, skandierten die Bauern und Bauernpräsident Rukwied meinte, die Regierung werde beraten von Menschen, „die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt“ hätten. Der Höhepunkt des Protests wird am Montag in Berlin erwartet. Was treibt die Bauern an? Stein des Anstoßes für die Trecker-Revolte ist die schrittweise Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel, auf den sich die Ampel verständigt hatte, um die fehlenden Gelder für den Bundeshaushalt 2024 zusammenzukratzen.
Dies führe nur zu moderaten Mehrbelastungen pro Hof in Höhe von rund 3.000 Euro jährlich, so die Argumentation der Regierung. Klingt erst mal verkraftbar, sind die Proteste deshalb überzogen? Der Zorn der Bauern richtet sich vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck. Seit dem versuchten Sturm seiner Fähre steht der Vorwurf im Raum, rechte Kräfte versuchten, die Bauernproteste zu nutzen, um nicht nur gegen die Ampel Front zu machen, sondern gleich das demokratische System aus den Angeln zu heben.
Stimmt das – sind die Bauern dafür empfänglich? Die Landwirte verneinen das. Sie kritisieren, dass sie aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen überproportional stark belastet würden. Demgegenüber stehen deutlich gestiegene Gewinne im letzten Jahr. Darüber hinaus gehören sie zu der am stärksten subventionierten Berufsgruppe überhaupt.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen aus Brüssel und Berlin in Richtung ökologische Landwirtschaft: weniger Nitrat, mehr Tierwohl. Die Mehrheit der deutschen Bauern bewirtschaftet ihre Felder konventionell, gerade sie fühlen sich gegängelt. Sie verlangen jetzt, die Regierung müsse die Kürzungen komplett zurücknehmen. Kann die Ampel hier nochmals nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren? Wie lässt sich der Konflikt lösen? Warum schließen sich so viele andere Berufsgruppen den Bauernprotesten an? Ist das eine Gefahr für unsere Demokratie?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Tanja Busse, freie Journalistin
Hendrik Kafsack, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Matthias Schulze Steinmann, top agrar
Merlind Theile, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Die „Correctiv“-Recherche über ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Politikern über die „Remigration“ von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat etwas losgetreten in diesem Land: Seither gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die wachsende Gefahr von Rechtsextremisten zu demonstrieren. Man kann den Eindruck gewinnen: Die Mitte sei wach geworden, so wie es Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gefordert hat. Parallel dazu gibt es aber eine andere Entwicklung: In Sachsen, wo in diesem Jahr der Landtag neu gewählt wird, erlebt die AfD ein neues Umfragehoch.
Wie passen beide Entwicklungen zusammen? Was zieht Wählerinnen und Wähler immer stärker zur AfD, obwohl sich gleichzeitig öffentlich so viele Menschen wie noch nie von der Partei abgrenzen? Sind die AfD-Anhänger überhaupt noch durch journalistische Recherchen, Massen-Demos und staatliche Institutionen zu erreichen? Immerhin hat der Verfassungsschutz die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Warum lässt das AfD-Anhänger anscheinend kalt? Seither hat die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD Fahrt aufgenommen.
Gibt es dafür eine ausreichende juristische Grundlage? Bisher hatten Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Wäre das überhaupt ein Weg, um AfD-Sympathisanten zurückzugewinnen? In der Politik scheint im Augenblick noch die Auffassung vorzuherrschen, ein solcher Schritt sei keine gute Idee. Stattdessen müsse man die Partei politisch stellen. Verfassungsrechtler finden es dann schon erfolgsversprechender, AfD-Politikern wie Björn Höcke auf Grundlage von Art 18 GG die Grundrechte zu entziehen.
Über eine Million Menschen haben eine entsprechende Petition bisher unterschrieben. Ist das vielleicht der bessere Weg, um die Demokratie zu schützen? Denn Fakt ist, viele Menschen machen sich Sorgen, sollte die AfD die Wahlen gewinnen – was zumindest in Ostdeutschland nicht unwahrscheinlich ist. Dann könnten wichtige Parlamentsfunktionen auf die AfD übergehen, was unter anderem schwerwiegende Eingriffe für öffentlichen Einrichtungen und Gerichte zur Folge hätte. Ist unsere Demokratie wehrhaft genug oder müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Anette Dowideit, CORRECTIV
Sabine Rennefanz, freie Journalistin
Stephan-Götz Richter, The Globalist
Heinrich Wefing, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Knapp zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegen dunkle Schatten über Europas Zukunft. Der amerikanische Kongress hat noch immer nicht das neue milliardenschwere Hilfspaket für Kiew freigegeben und niemand weiß, ob das überhaupt noch geschehen wird. Unter dem Einfluss von Ex-Präsident Trump blockieren die Republikaner seit Dezember die Auszahlung. Die Folge: Der Ukraine geht die Munition aus, die militärische Lage verschlechtert sich. Können die Europäer die ausbleibende amerikanische Hilfe kompensieren?
Die EU hatte versprochen, Kiew bis März 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern – aber nur ein Drittel ist bisher angekommen. Und was passiert, wenn im November Donald Trump erneut zum amerikanischen Präsidenten gewählt wird? Er lässt keine Zweifel daran, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Gleichzeitig hat Trump den europäischen NATO-Partnern angedroht, auch sie künftig im Falle eines russischen Angriffs im Stich zu lassen, wenn sie nicht endlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius ist in fünf bis acht Jahren ein Angriff Putins auf NATO-Gebiet denkbar.
Wie kann sich Europa davor schützen? Bisher gilt für alle NATO-Mitglieder das Versprechen der amerikanischen Beistandspflicht. Doch was passiert, wenn sich ein möglicher US-Präsident Trump an dieses Versprechen nicht mehr gebunden fühlt? Wenn das Mantra richtig ist, dass Verteidigung nur über Abschreckung funktioniert – wer soll dafür sorgen? Kann die Bundeswehr, die über Jahre hinweg kaputtgespart wurde, Deutschland im Ernstfall verteidigen? Verteidigungsminister Pistorius spricht davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen.
Was bedeutet das? Reicht konventionelle Aufrüstung aus oder brauchen wir in Europa künftig sogar einen eigenen Nuklearschirm, wie er inzwischen von Politikern der Ampel und Historikern gefordert wird? Der französische Präsident Macron hat ebenso wie seine Vorgänger wiederholt vorgeschlagen, den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken – keine Bundesregierung ist bisher darauf eingegangen. Müssen wir angesichts der russischen Bedrohung unter Putin umdenken?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Anna Engelke, Norddeutscher Rundfunk
Katrin Pribyl, freie Journalistin
Johannes Varwick, Publizist
Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel (Text: WDR)

In den USA steht der Super Tuesday vor der Tür. Am kommenden Dienstag halten 15 US-Bundesstaaten ihre Vorwahlen ab. Danach stehen die Kandidaten in der Regel so gut wie fest. Dann wird wohl klar sein, wer antritt: aller Voraussicht nach Joe Biden gegen Donald Trump. In sechs Bundesstaaten hat der Republikaner die Vorwahlen schon gewonnen, seiner Gegenkandidatin Nikki Haley werden kaum mehr Chancen eingeräumt. Wie konnte es dazu kommen, dass es keine echten Alternativen zu Trump und Biden gibt? Was sagt es über den Zustand der USA und der beiden größten Parteien aus, wenn am Ende ein 77-Jähriger gegen einen 81-Jährigen antritt und der republikanische Kandidat gleichzeitig in vier Strafverfahren angeklagt ist? Donald Trump scheinen die Anklagen bisher nicht zu schaden.
Laut aktuellen Umfragen liegt er knapp vor Joe Biden. Seinen Einfluss bei den Republikanern zementiert er weiter. Immer mehr moderate Republikaner räumen ihre Positionen in der Partei. Schon jetzt nimmt er Einfluss auf den Kongress und blockiert die Milliarden-Hilfe für die Ukraine. Wenn im November die Entscheidung für eine zweite Ära Trump fiele, würde das vermutlich nicht nur die USA, sondern die ganze Welt verändern.
Analysten sagen, eine zweite Regierung unter Trump würde deutlich radikaler vorgehen. Der „Presseclub“ diskutiert die Frage: Kann Joe Biden seinen Konkurrenten noch stoppen? Welche Themen werden die Präsidentschaftswahl entscheiden? Für die Amerikaner ist traditionell die Wirtschaft eines der Topthemen. Hier hat Biden eine gute Bilanz vorzuweisen, aber es scheint ihm nicht zu nutzen. Die Migrationspolitik ist besonders wichtig für die Republikaner – Biden versucht das Problem nun ebenfalls verstärkt in den Fokus zu nehmen.
Beide Kandidaten sind deshalb in dieser Woche nach Texas an die Grenze zu Mexiko gereist. Bei der Vorwahl in Michigan haben die Wähler und Wählerinnen zuletzt klar gemacht, dass der Nahost-Krieg eines der wichtigen Wahlthemen ist. Viele Muslime verpassten Biden einen Denkzettel für seine Israel freundliche Politik. In Deutschland und Europa sehen die meisten Regierungen mit Sorge auf die Wahlen in den USA. Was wird aus der transatlantischen Partnerschaft?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Annika Brockschmidt, freie Journalistin und Autorin
Andrew B. Denison, Publizist
Anna Sauerbrey, DIE ZEIT
Clemens Wergin, WELT (Text: ARD)

Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Flughäfen: Eine Streikwelle überzieht gerade die Republik. Wer in den Osterferien eine Bahn- oder Flugreise gebucht hat, muss die laufenden Tarifverhandlungen immer im Blick haben. Mit besonderer Härte führt Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, den Arbeitskampf. Er hat für die kommenden Wochen viele kleine Streiks angedroht, mit kurzem Vorlauf. Leidtragende sind Pendler und Reisende. Und die Streiks beeinträchtigen längst auch die Wirtschaft. Ein eintägiger bundesweiter Bahnstreik kann nach Berechnungen des Instituts der Wirtschaft in Köln bis zu 100 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung kosten. Die GDL kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit.
Knackpunkt ist die Forderung, dass Schichtarbeiter für das gleiche Geld 35 statt 38 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Die Bahn ist der GDL zwar entgegengekommen. Doch der Tarifstreit bleibt festgefahren, die Fronten sind verhärtet. Sind die Streiks noch verhältnismäßig? Muss die Politik das Streikrecht der Gewerkschaften beschränken? Was macht den Konflikt bei der Bahn so schwierig? Zudem zeigen die bundesweiten Streiks: Die Kräfteverhältnisse am Arbeitsmarkt verändern sich angesichts des Fachkräftemangels zugunsten der Arbeitnehmer. Müssen wir in Zukunft mit härteren Tarifauseinandersetzungen rechnen? Wird Deutschland ein Streikland?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Nikolaus Doll, WELT
Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung
Ulrike Herrmann, taz.die tageszeitung
Antje Höning, Rheinische Post (Text: Phoenix)

Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und Rentnern ab Juli eine saftige Rentenerhöhung in Höhe von 4,75 % in Aussicht stellen. Bundeskanzler Scholz verspricht den Menschen, dass der Sozialstaat unangetastet bleibt – trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Ist das realistisch? Oder ist auch hier eine „Zeitenwende“ unumgänglich? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht das Land massiv unter Druck: Die Bundeswehr muss kriegstauglich werden, wie Verteidigungsminister Pistorius fordert.
Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft, die Infrastruktur ist marode, viele Kitas und Schulen sind baufällig, die Gesellschaft altert. 2025 fehlen voraussichtlich mindestens 15 Milliarden Euro. Muss dann auch beim Sozialbudget abgespeckt werden, wenn mehr Schulden und höhere Steuern tabu sind, weil die FDP das kategorisch ablehnt? SPD und Grüne wollen den Sozialstaat nicht antasten. Kanzler Scholz stellt sich deutlich gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der CDU, die vor allem die Daumenschrauben für Bürgergeldempfänger anziehen will.
Fakt ist aber: Die Sozialausgaben machen den größten Batzen im Gesamthaushalt 2024 aus. Besonders ins Kontor schlagen die Kosten für die Rente, die jährlich mit rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst werden muss, weil die Einnahmen aus dem Umlageverfahren nicht reichen. Das Bürgergeld kostet den Staat nur ein Viertel davon. Trotzdem will die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, was sie aber nur dadurch erreichen kann, indem die Beitragssätze künftig kräftig steigen.
Ist das gerecht? Reichen diese Korrekturen im Rentensystem aus, um das System zukunftsfest zu machen? Ist der Einstieg in die Aktienrente der Ausweg für die junge Generation? Oder ist das alles Augenwischerei? Müssen wir uns künftig von bestimmten Sozialleistungen verabschieden oder uns auf höhere Steuern und Abgaben einstellen? Wann schenken Regierung und Opposition den Menschen reinen Wein ein, welchen Weg sie gehen wollen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Eva Quadbeck, RedaktionsNetzwerk Deutschland
Stefan Schulz, Soziologe und Podcaster
Christoph Schwennicke, t-online
Luisa Thomé, ZEIT ONLINE (Text: Phoenix)

Im Vergleich zur Ära Willy Brandts ist die Scholz-SPD heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Laut einer neuen Umfrage würden nur noch 15 Prozent der Kanzlerpartei ihre Stimme geben, in Ostdeutschland droht sogar der Rauswurf aus Landtagen. Wie ist das zu erklären? In dem seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTrend gab es zu keiner Zeit so niedrige Zufriedenheitswerte mit einem Bundeskanzler wie in den vergangenen Monaten mit Olaf Scholz. Selbst Gerhard Schröder, Erfinder von Hartz IV und heute Persona non grata in der SPD wegen seiner Freundschaft zu Putin, kam auf bessere Werte. Hat die Partei mit Olaf Scholz die falsche Führungsfigur? Verteidigungsminister Pistorius – ebenfalls SPD – ist immerhin der beliebteste Politiker des Landes.
Oder liegt es eher an den falschen Inhalten? Aktuell steht die SPD massiv in der Kritik, weil Fraktionschef Mützenich an seinem Vorschlag festhält, den Ukraine-Krieg einfrieren zu wollen. Damit hat er einen Streit mit fünf Historikern vom Zaun gebrochen, allesamt SPD-Mitglieder, die der SPD-Führung eine gefährliche Realitätsverweigerung im Umgang mit Russland vorwerfen. Wie sehr schadet das dem Ansehen der Partei? Ist das „Nein“ zu Taurus-Raketen vielleicht rein taktischer Natur, um Scholz bei den nächsten Wahlen als Friedenskanzler à la Schröder zu profilieren? Immerhin lehnt die Mehrheit der Deutschen aus Angst vor Krieg Taurus-Lieferungen an die Ukraine ab.
Dass die SPD nicht aus dem Umfragetief herauskommt, ist auch deshalb erstaunlich, weil sie sozialpolitisch vieles auf den Weg gebracht hat. Seit Anfang des Jahres ist das parteiintern verhasste Hartz-IV Geschichte, stattdessen gibt es ein deutlich höheres Bürgergeld. Die SPD hat den Mindestlohn erhöht und will das Rentenniveau stabilisieren. Alles Dinge, die auf ihren sozialen Markenkern einzahlen müssten. Ex-Kanzler Schröder kritisiert, die SPD mache heute keine Sozialpolitik für die arbeitende Mitte. Hat er Recht?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Angelika Hellemann, Bild am Sonntag
Lucas Stratmann, Norddeutscher Rundfunk
Daniel Friedrich Sturm, Der Tagesspiegel
Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik (Text: Phoenix)

Die Kriminalität, vor allem Gewalttaten, ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Nach absoluten Zahlen ist der Zuwachs bei Menschen ohne deutschen Pass besonders auffällig, auch bei Kindern und Jugendlichen – so steht es in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die SPD-Innenministerin Faeser diese Woche vorgestellt hat. Seither dreht sich die Debatte vor allem um eine Frage: Ist Deutschland aufgrund von Migration unsicherer geworden? Die Statistik unterscheidet nur zwischen Menschen ohne und mit deutschem Pass.
Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um ein Prozent, bei den Nicht-deutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Wer nur diesen Zahlen folgt, der kommt schnell zu der Aussage, dass „die Migration die Mutter allen Übels“ sei, wie es der ehemalige CSU-Innenminister Seehofer formuliert hat. Kriminologen argumentieren, dass dieser Vergleich hinkt, weil sich die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen von Ausländern und Deutschen deutlich voneinander unterscheiden. Ist der Zuwachs an Straftaten in erster Linie also mit der prekären sozialen Lage zu erklären, unter denen Migrantinnen und Migranten leiden? Oder hat es doch auch etwas mit Herkunft oder mit Kultur zu tun? Welche Faktoren sind ausschlaggebend dafür, ob jemand straffällig wird oder nicht? Fakt ist: Der Anteil Nichtdeutscher an der Bevölkerung ist in dem vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Setzt man das in Relation, ergibt sich nicht so ein signifikanter Anstieg. Wie immer man die Zahlen auch interpretiert, bleibt aber die Frage, wie die Politik das Problem lösen will.
SPD-Innenministerin Faeser verspricht, straffällige Ausländer so schnell wie möglich abzuschieben. Kann sie dieses Versprechen überhaupt einhalten? Demgegenüber fordert die Union, die Migration so schnell wie möglich zu begrenzen. Eine Obergrenze müsse her, die Kommunen, die Schulen, das Land seien überfordert. Diese Woche hat das EU-Parlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Wird das die Situation ändern? Und was muss geschehen, um die wachsende Kriminalität in den Griff zu bekommen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung
Hamed Abdel-Samad, Publizist
Stephan Anpalagan, freier Journalist und Autor
Franziska Klemenz, Table.
Briefing (Text: Phoenix)

Angriff, Gegenangriff und die große Sorge vor einer Eskalationsspirale – In den vergangenen Monaten nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Israel und Iran zugespitzt. Am vergangenen Wochenende hat das Mullah-Regime seine Drohung wahrgemacht und Israel erstmals direkt, mit mehr als 300 Drohnen und Raketen, angegriffen – als Vergeltung für einen mutmaßlichen israelischen Luftangriff Anfang April auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nun hat Israel reagiert und offenbar militärische Anlagen im Iran attackiert. Werden weitere Schläge und Gegenschläge folgen? Wohin führt der Machtkampf zwischen Iran und Israel? Kann sich der Konflikt zu einem großen Krieg noch ausweiten? Seit langem unterstützt der Iran verbündete Milizen wie die Hamas in Gaza oder die Hisbollah im Libanon, die sich den Kampf gegen Israel auf die Fahnen geschrieben haben.
Sorge bereitet auch die Tatsache, dass das iranische Regime offenbar kurz davorsteht, eine Atombombe zu entwickeln. Israel fordert seit Langem die internationale Gemeinschaft auf, härter gegen die islamische Republik vorzugehen. Die EU und die USA bringen unterdessen neue Sanktionen gegen Iran auf den Weg. Ist die Eskalation noch vermeidbar? Welche Absichten stecken hinter den gegenseitigen Angriffen? Was hilft jetzt: Druck oder Diplomatie? Wer kann in dieser gefährlichen Situation vermitteln? Und welche Rolle spielt Deutschland?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen
Daniel Gerlach, zenith
Can Merey, RedaktionsNetzwerk Deutschland
Gilda Sahebi, freie Journalistin
Bente Scheller, Publizistin (Text: ARD)