Presseclub

Spionage, Cyberangriffe, Fake News und andere Formen von Einflussnahme auf öffentliche Debatten: Die Angriffe aus Russland und China auf westliche Demokratien werden immer aggressiver. Über Parteien wie die AfD finden sie ein Einfallstor bis in die Parlamente. Während die russische Bedrohung inzwischen erkannt wurde, ist die Haltung gegenüber China immer noch widersprüchlich. Die Chinareise des Kanzlers mit einer großen Wirtschaftsdelegation hat gezeigt: Anspruch und Realität klaffen in der Strategie des „De-Risking“ noch weit auseinander. Wie lassen sich Deutschland und Europa vor den Angriffen durch Spionage und Cyberattacken autoritärer Regime besser schützen?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Florian Flade, WDRINVESTIGATIV
Felix Lee, China.Table
Ann-Katrin Müller, DER SPIEGEL
Kerstin Münstermann, Rheinische Post (Text: ARD)

Rund vier Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen häufen sich Angriffe auf Politiker aller Parteien. Für Empörung sorgte vor allem der brutale Angriff auf den sächsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke. Er wurde von vier jungen Männern – davon mindestens einer aus der rechtsextremen Szene – krankenhausreif geschlagen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun mit härteren Strafen gegensteuern. Wird das etwas ändern? Sind die jüngsten Übergriffe gegen Grüne, AfD und SPD tatsächlich eine Zäsur, wie SPD-Innenministerin Faeser sagt? Fakt ist: Die Zahl der Attacken auf Politiker hat sich seit 2019 bis 2023 nahezu verdoppelt.
Am meisten beleidigt und bedroht werden die Grünen. Opfer körperlicher Gewalt sind dagegen vor allem Politiker der AfD. Was hat das Klima so vergiftet? Ist es richtig, dafür ausschließlich die AfD verantwortlich zu machen? Oder reichen die Ursachen dafür viel tiefer? Woher kommt der Hass? Die sogenannte „Mitte-Studie“ zeigt, dass 2023 13 Prozent der Befragten Gewalt für ein legitimes Mittel halten, um Politiker ihre Wut spüren zu lassen.
Leidtragende sind vor allem Kommunalpolitiker, die weniger Schutz genießen als Bundes- oder Landespolitiker. Wie kann man diese Menschen besser schützen? Laut einer Studie der Körber-Stiftung erwägt ein Viertel aller Bürgermeister den Rückzug vom Amt. Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn diese Menschen tatsächlich aufgeben? Welche Möglichkeiten gibt es, das gesellschaftliche Klima im 75. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes zu verbessern?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Georg Mascolo, Publizist
Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Katharina Nocun, freie Autorin und Podcasterin
Sabine Rennefanz, freie Journalistin (Text: Phoenix)

Vor Jahren noch undenkbar – jetzt ist sie zurück: die Debatte um die Wehrpflicht. Auslöser ist die neue Bedrohungssituation in Europa seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Was die Situation für Deutschland so gefährlich macht, ist der eklatante Personalmangel bei der Bundeswehr. Aktuell liegt die Truppe mit rund 180.000 Soldaten unter der Mindeststärke. Bis 2031 sollen es sogar noch 20.000 mehr sein. Ist das mit einer Freiwilligenarmee zu schaffen?
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, CDU, und die Wehrbeauftragte Eva Högl, SPD, meinen „Nein“. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter. Wenn man es mit der Geschlechtergerechtigkeit ernst meine, müsste die Wehrpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. In Israel, Schweden oder Norwegen ist das bereits Realität. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Wäre das realistisch?
Die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat an Fahrt aufgenommen, seit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Anfang Mai in einer Rede an der Washingtoner Johns-Hopkins-Universität sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“ Welche könnte das sein? Ein Zurück zur alten, allgemeinen Wehrpflicht ist für viele undenkbar. Die Befürworter einer neuen Wehrpflicht sympathisieren stattdessen mit dem schwedischen Modell, bei dem alle 18-Jährigen angeschrieben, aber nur diejenigen eingezogen werden, die für den Bedarf erforderlich sind. Finden sich nicht genug Freiwillige, lässt das Modell auch Zwang zu.
Anderen ist diese Idee der sogenannten „Kontingentswehrpflicht“ zu eng gefasst. Sie fordern stattdessen eine soziale Dienstpflicht für alle. Der Dienst bei der Bundeswehr wäre dann nur eine Option unter vielen. Während die CDU dieser Idee viel abgewinnen kann, sind FDP und Grüne strikt dagegen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Und auch von Bundeskanzler Scholz bekommt Verteidigungsminister Pistorius bisher keine Rückendeckung. Warum nicht? Wäre die Wehrpflicht dringend geboten, wenn Scholz es mit der „Zeitenwende“ wirklich ernst meinte? Oder kann man eine moderne und professionelle Bundeswehr auch anders erreichen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
Peter Dausend, DIE ZEIT
Kristina Dunz, RedaktionsNetzwerk Deutschland
Rudi Wais, Augsburger Allgemeine Zeitung
Julia Weigelt, freie Journalistin (Text: Phoenix)

Nach dem Angriff Israels auf die palästinensische Stadt Rafah ist weltweit das Entsetzen über die vielen zivilen Toten groß. Alle internationalen Appelle, die Offensive in Gaza zu unterlassen, blieben ungehört. Der israelische Premierminister Netanjahu hatte sich darüber hinweggesetzt, weil er die Terrororganisation Hamas ausschalten will, die für das grauenvolle Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7.10.2023 verantwortlich ist. Ist dafür jedes Mittel recht? Wie weit geht das Recht auf Selbstverteidigung?
Netanjahu gibt der Hamas die Schuld für die Opfer in Gaza und weist die Vorwürfe zurück, Völkermord zu begehen. Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat das nicht davon abgehalten, von Israel den sofortigen Stopp der militärischen Offensive in Rafah zu fordern. Es sei nicht sicher, ob die Flüchtlinge tatsächlich genug Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräume zur Verfügung hätten. Von der Hamas verlangt das Gericht, die Geiseln unverzüglich freizulassen. Doch keine Seite denkt offenbar daran, sich dem zu beugen.
Nach Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters in Israel wird der Gaza-Krieg noch mindestens bis Ende des Jahres andauern. Wie kann eine schnelle politische Lösung aussehen? Unterdessen wächst der Druck auf Israel massiv. Drei weitere westliche Staaten haben Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, Slowenien plant das ebenso. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, gleichzeitig auch gegen drei Hamas-Führer. Aufgrund der Gleichzeitigkeit musste das Gericht viel Kritik einstecken.
Die Bundesregierung fühlt sich aufgrund der historischen Verantwortung dem Schutz Israels verpflichtet. Doch wie weit sollte die Sicherheit Israels als Staatsräson gehen? Erkennbar ist, dass die Ampel ähnlich wie die US-Regierung inzwischen deutlich kritischer mit Israels Premierminister Netanjahu umgeht. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober hatte die Bundesregierung von uneingeschränkter Solidarität mit Israel gesprochen. Diese Woche kritisierte Vizekanzler Habeck offen, dass Israel aufgrund seiner Vorgehensweise in Gaza das Völkerrecht missachte. Solch deutliche Töne hat Bundeskanzler Scholz bisher gescheut. Zu Recht? Wie weit darf man die israelische Regierung kritisieren, ohne sich den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln, wie es Netanjahu behauptet?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen
Robert Chatterjee, zenith
Katrin Eigendorf, ZDF
Jacques Schuster, WELT AM SONNTAG
Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung (Text: ARD)