Presseclub

Die Mieten explodieren, die Baukosten steigen, die Städte platzen aus allen Nähten. Folge: Wohnraum ist in Teilen Deutschlands Mangelware. Die Wohnungsnot betrifft viele Menschen, aber vor allem Einkommensschwächere und immer mehr Familien. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe leben insgesamt 10,6 Prozent der Hilfesuchenden in einem Haushalt mit Kindern. Das sei alarmierend. Etwa 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland – vor allem günstige. Besonders groß ist die Not in den Ballungszentren. Die Ampelkoalition hatte vor Amtsantritt versprochen, das Problem in Angriff zu nehmen.
400.000 Wohnungen sollten jährlich entstehen. Doch das Ziel wurde verfehlt. In diesem Jahr werden laut einer Studie nur etwa 200.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Zudem standen im Jahr 2022 etwa ein Viertel weniger Sozialwohnungen zur Verfügung als im Jahr zuvor. Doch es ist nicht nur die Wohnungsnot, die die Menschen verzweifeln lässt. Die Mieten steigen rasant und an Eigentum ist für manche gar nicht mehr zu denken. Gründe dafür gibt es viele: Hohe Bauzinsen, teures Baumaterial, Lieferengpässe, fehlende Bauflächen, steigende Energiepreise und andere Koalitionsvorhaben, die für die Regierung Priorität haben.
Am 25. September hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun zu einem Wohngipfel eingeladen, denn klar ist, so kann es nicht mehr weitergehen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat steuerliche Anreize vorgeschlagen und aktuell mehr Unterstützung beim Hauskauf für Familien angekündigt. Ob das reicht? Der Städtetag hat von der Regierung ein umfangreiches Maßnahmenbündel gefordert und die Baubranche schlägt Alarm, denn es gehe ihr so schlecht wie noch nie.
Zudem werden die Baukredite vermutlich noch steigen, da die EZB die Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöht hat. Im „Presseclub“ diskutieren unsere Gäste, was getan werden muss, um eine Trendwende einzuleiten und ausreichend Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Brauchen wir eine Verringerung der Grunderwerbsteuer, wie gerade in Thüringen von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD beschlossen? Weniger Bürokratie, mehr Ausweisung von Bauland, klügere Architektur oder gar ein Recht auf Wohnen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
* Thorsten Breitkopf, Kölner Stadtanzeiger
* Michael Fabricius, WELT
* Niklas Hoyer, WirtschaftsWoche
* Laura Weißmüller, Süddeutsche Zeitung (Text: ARD)

Mehr als 10.000 Geflüchtete innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel Lampedusa, nahe der tunesischen Küste: Das hat auch Folgen für Deutschland. Denn Italien lässt viele Migranten weiterziehen – sehr viele kommen nach Deutschland. Die Bundesrepublik verzeichnete in den ersten acht Monaten dieses Jahres mehr als 200.000 Asylanträge – mehr als im ganzen Jahr zuvor. Viele Kommunen sehen sich erneut am Limit und mit ihren Aufnahmekapazitäten am Ende. Die Union fordert einen schärferen Asylkurs. Sie will Obergrenzen und Grenzkontrollen einführen. Weitere sichere Herkunftsstaaten sollen die Zahl der Geflüchteten begrenzen.
Letzteres begrüßt auch die FDP, im Gegensatz zu den Grünen. Ein neuer Streit in der Ampel-Koalition bahnt sich an. Klar ist: Ohne eine gemeinsame europäische Politik wird sich nichts ändern. Doch die Europäische Union ringt schon seit Jahren um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik. Als eine der Lösungen werden jetzt Abkommen mit Drittstaaten gepriesen. Viel Geld soll an nordafrikanische Staaten fließen, damit sie Fluchtwillige an der Überfahrt hindern. Was nützen solche Deals? Erlebt Europa, erlebt Deutschland erneut eine Krise? Fluchtmigration lässt sich nicht verhindern, aber wie sieht eine gute Flüchtlingspolitik aus?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
Dinah Riese, taz.die tageszeitung
Kerstin Münstermann, Rheinische Post
Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ralf Neukirch, Der Spiegel (Text: tagesschau24)

Den Grünen bläst der Wind kalt ins Gesicht. Vorbei die Zeiten, als sich Robert Habeck noch berechtigte Hoffnung machen konnte, aus den Grünen eine grüne Volkspartei der Mitte zu machen. Die Grünen sind in etwa auf das Zustimmungsniveau von September 2021 zurückgefallen, auch wenn SPD und FDP noch stärkere Verluste hinnehmen müssen. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite schlägt den Grünen inzwischen von allen Seiten so viel Wut und Hass entgegen, dass man sich fragen muss: Was ist da schiefgelaufen? Auf keine andere Partei gab es in den ersten sechs Monaten des Jahres so viele Angriffe wie auf Vertreter der Grünen.
Das Grünenspitzenkandidatenduo Schulze und Hartmann wurde im bayrischen Wahlkampf mit einem Stein beworfen. Ähnlich erging es auch dem grünen Landwirtschaftsminister Özdemir. Der Protest artikulierte sich so lautstark, dass er erst zwei Stunden später im bayrischen Bierzelt auftreten konnte. Auf Videos ist zu sehen, wie die Bühne von Polizisten gesichert werden musste. Noch härter trifft es allerdings den grünen Wirtschaftsminister Habeck, der in den sozialen Netzwerken als „Kriegstreiber“ und „Landesverräter“ bezeichnet wird.
In Wernigerode haben Bürger dagegen protestiert, dass sich Habeck ins goldene Buch der Stadt eintragen soll. „Verbrecher“ hätten da nichts zu suchen. Ähnliche Anfeindungen bekam auch Katrin Göring-Eckhard auf ihrer Sommertour zu hören, als sie in Dessau als „grüner Müll“ beschimpft wurde. Wie kommt es zu derartigen Entgleisungen? Welchen Einfluss hat es, wenn die Parteivorsitzenden der Union, Merz und Söder, die Grünen zu ihrem Hauptgegner erklären? Selbst der liberale Koalitionspartner FDP spart nicht mit Kritik und hat die Grünen wegen ihrer Haltung in der Migrationspolitik als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet.
Erklärt das die Eskalation oder haben sich die Grünen diese Anfeindungen selbst zuzuschreiben, weil sie gerade beim Heizungsgesetz bewiesen haben, dass sie viel zu wenig Rücksicht auf die Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung nehmen? Inzwischen hat die Partei viele ihrer Kernforderungen geräumt, doch der Zorn bleibt. Welche Leistungsbilanz haben die Grünen in der Ampel vorzuweisen und was können sie politisch überhaupt noch bewirken?
Gäste bei Jörg Schönenborn:
* Jan Fleischhauer, FOCUS
* Jana Hensel, Die Zeit
* Claudia Kade, WELT
* Peter Müller, Augsburger Allgemeine (Text: Phoenix)

„Israel befindet sich im Krieg“ – so kommentierte der israelische Premier Netanjahu den militärischen Angriff der Hamas auf Israel. Damit erschüttert ein zweiter Großkonflikt die politische Weltordnung. Wie werden die USA als wichtigster Verbündeter Israels darauf reagieren? Sind sie als demokratische Ordnungsmacht des Westens in der Lage, die Situation zu stabilisieren? Und was bedeutet das für die Europäer, die im Ukraine-Konflikt auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen sind, um den russischen Imperialismus zurückzudrängen? Anfang der Woche hatten sich noch alle EU-Außenministerinnen und Außenminister in Kiew getroffen – als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Zwei Tage später, auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, EPG, in Granada war von dieser bedingungslosen Solidarität schon wieder weniger zu spüren. Immer noch ist unklar, ob die EU Kiew Beitrittsverhandlungen anbietet. Diese Unentschlossenheit ist umso bedrohlicher für Präsident Selenskyj, als gleichzeitig immer fraglicher wird, welche Rolle die USA langfristig spielen werden.
Zurzeit sind sie noch der größte Unterstützer der Ukraine – doch wie lange noch? Nach dem Haushaltskompromiss der Demokraten mit den Republikanern darf Biden Selenskyj vorerst keine neuen Militärhilfen bereitstellen. Damit ist der größte Finanzier vorerst ausgefallen. Darüber hinaus besteht das ernsthafte Risiko, dass es die Europäer im November 2024 nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen plötzlich nicht mehr mit dem europafreundlichen Biden zu tun haben, sondern mit einem republikanischen Nachfolger, möglicherweise sogar mit Donald Trump, der die transatlantische Ordnung ignoriert und sich nicht um die Ukraine schert.
Was passiert dann? Haben die Europäer dafür einen gemeinsamen Plan? Tatsächlich werden die Fliehkräfte in der EU größer. Das beweist die Wahl des slowakischen Konservativen Robert Fico, der der Ukraine „keine Patrone mehr“ liefern will. Solche Töne kamen zuletzt auch aus Polen. Wird die Anti-Putin-Koalition immer kleiner? Hinzu kommt: Militärisch kann die Ukraine Russland bisher nicht entscheidend zurückdrängen.
Zuletzt musste Kiew wieder einen russischen Angriff auf zivile Ziele einstecken, bei dem mindestens 50 Menschen gestorben sind. Seit Wochen bittet der ukrainische Präsident Selenskyj Bundeskanzler Scholz um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper. Doch der Kanzler zögert – ohne klar zu begründen, warum. Was steckt dahinter? Ist es die – berechtigte – Angst vor einer atomaren Eskalation? Schweißt der russische Angriffskrieg den Westen weiter zusammen oder verliert er den Kampf gegen den russischen Imperialismus?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
* Veit Medick, Stern
* Daniela Schwarzer, Publizistin
* Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel
* Alexandra von Nahmen, Deutsche Welle (Text: ARD)

Mit einem Großangriff hat die palästinensische Terrormiliz Hamas am vergangenen Samstag Israel überfallen. Rund 1300 Menschen wurden getötet, rund 150 als Geiseln verschleppt. Die israelische Regierung hat den Kriegszustand ausgerufen und den Gazastreifen unter Dauerbeschuss genommen. Laut dem dortigen Gesundheitsministerium starben hier mehr als 1500 Menschen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, der komplett abgeriegelt ist. Nach Israels Aufforderung, den Norden zu verlassen, versuchen jetzt viele Menschen, sich im Süden in Sicherheit zu bringen.
Auch der Ausweg über Ägypten ist ihnen versperrt. Die NATO-Staaten haben Israel ihre Solidarität zugesichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der „Verhältnismäßigkeit“ aufgefordert. Das israelische Militär hat mehr als 300.000 Reservisten mobilisiert. Groß ist die Sorge, dass bei einer umfassenden israelischen Bodenoffensive die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, eine von Iran hochgerüstete Armee, auf der Seite der Hamas eingreifen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten: „Es besteht die Gefahr, dass das ein Flächenbrand werden kann“.
Unterdessen gibt es auch in Deutschland Demonstrationen – darunter Solidaritätsbekundungen für die Terrororganisation Hamas. Olaf Scholz hat zur Solidarität mit Juden in Deutschland aufgerufen. Die Bundesländer haben den Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht. Die deutsche Politik hat ihre Solidarität mit Israel bekundet, wie kann diese aussehen? Welche Schritte unternimmt jetzt die israelische Notstandsregierung? Und welche Auswirkungen hätte eine weitere Eskalation auf die gesamte Region? (Text: ARD)

Mit einem Großangriff hat die palästinensische Terrormiliz Hamas am vergangenen Samstag Israel überfallen. Rund 1300 Menschen wurden getötet, rund 150 als Geiseln verschleppt. Die israelische Regierung hat den Kriegszustand ausgerufen und den Gazastreifen unter Dauerbeschuss genommen. Laut dem dortigen Gesundheitsministerium starben hier mehr als 1500 Menschen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, der komplett abgeriegelt ist. Nach Israels Aufforderung, den Norden zu verlassen, versuchen jetzt viele Menschen, sich im Süden in Sicherheit zu bringen.
Auch der Ausweg über Ägypten ist ihnen versperrt. Die NATO-Staaten haben Israel ihre Solidarität zugesichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der „Verhältnismäßigkeit“ aufgefordert. Das israelische Militär hat mehr als 300.000 Reservisten mobilisiert. Groß ist die Sorge, dass bei einer umfassenden israelischen Bodenoffensive die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon, eine von Iran hochgerüstete Armee, auf der Seite der Hamas eingreifen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten: „Es besteht die Gefahr, dass das ein Flächenbrand werden kann“.
Unterdessen gibt es auch in Deutschland Demonstrationen – darunter Solidaritätsbekundungen für die Terrororganisation Hamas. Olaf Scholz hat zur Solidarität mit Juden in Deutschland aufgerufen. Die Bundesländer haben den Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht. Die deutsche Politik hat ihre Solidarität mit Israel bekundet, wie kann diese aussehen? Welche Schritte unternimmt jetzt die israelische Notstandsregierung? Und welche Auswirkungen hätte eine weitere Eskalation auf die gesamte Region? (Text: Phoenix)

Der brutale Terrorangriff der Hamas hat 1.400 Jüdinnen und Juden das Leben gekostet. Seither steht das Land unter Schock. Der militärische Gegenschlag Israels auf Ziele der Hamas im Gazastreifen fügt aber auch der Zivilbevölkerung dort schweres Leid zu – was zweifellos ganz im Kalkül der Terroristen liegt.
Schnell ist dieser Konflikt auch auf deutschen Straßen angekommen. Den Juden in Deutschland schlägt seither von palästinensischen Terrorsympathisanten fanatischer Hass entgegen, ihre Häuser werden mit dem Davidstern beschmiert, Synagogen mit Molotowcocktails angegriffen, einige wagen sich gar nicht mehr vor Tür. Rund 1.800 politisch motivierte Straftaten hat die Polizei seit dem 7. Oktober gezählt. Umgekehrt sehen sich auch unbeteiligte Muslime dem pauschalen Vorwurf ausgesetzt, Terrorsympathisanten zu sein. Inzwischen überzieht auch noch eine Serie von Bombendrohungen das Land, deren Absender eine Verbindung zur Hamas herstellen. Angst und Unsicherheit machen sich in Deutschland breit – sind die Sicherheitsbehörden der Herausforderung gewachsen?
Wie konnte es so weit kommen? War es naiv zu glauben, dass Migranten muslimischer Herkunft, die vielfach mit dem Hass auf Israel groß worden sind, den an der Staatsgrenze einfach so ablegen? Oder machen wir es uns zu leicht, wenn wir glauben, dass Antisemitismus nur ein importiertes Problem ist? Studien belegen, dass dieses Gedankengut auch in rechtsextremen und in linken Kreisen Deutschlands salonfähig ist. Die Bundesregierung will mit aller Härte gegen Judenhass vorgehen, verbietet viele palästinensische Demonstrationen und drückt der israelischen Regierung uneingeschränkte Solidarität aus, was wiederum bei Migranten mit muslimischen Wurzeln für Empörung sorgt: Denn sie wollen, dass auch das Leid der Menschen in Gaza gesehen wird.
So wie es UNO-Generalsekretär Guterres diese Woche im Sicherheitsrat gemacht hat, als er darauf hinwies, dass der Terror der Hamas im Kontext der israelischen Besatzungspolitik bewertet werden muss. Das hat ihm viel Kritik eingebracht. Deutschland hat sich nach dem Holocaust geschworen: „Nie wieder!“ Bedeutet das, dass auch aktuell Kritik an Israel verbietet?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Kristin Helberg, freie Journalistin
Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung
Theresa Weiß, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Burak Yilmaz, Autor (Text: ARD)

Der brutale Terrorangriff der Hamas hat 1.400 Jüdinnen und Juden das Leben gekostet. Seither steht das Land unter Schock. Der militärische Gegenschlag Israels auf Ziele der Hamas im Gazastreifen fügt aber auch der Zivilbevölkerung dort schweres Leid zu – was zweifellos ganz im Kalkül der Terroristen liegt.
Schnell ist dieser Konflikt auch auf deutschen Straßen angekommen. Den Juden in Deutschland schlägt seither von palästinensischen Terrorsympathisanten fanatischer Hass entgegen, ihre Häuser werden mit dem Davidstern beschmiert, Synagogen mit Molotowcocktails angegriffen, einige wagen sich gar nicht mehr vor Tür. Rund 1.800 politisch motivierte Straftaten hat die Polizei seit dem 7. Oktober gezählt. Umgekehrt sehen sich auch unbeteiligte Muslime dem pauschalen Vorwurf ausgesetzt, Terrorsympathisanten zu sein. Inzwischen überzieht auch noch eine Serie von Bombendrohungen das Land, deren Absender eine Verbindung zur Hamas herstellen. Angst und Unsicherheit machen sich in Deutschland breit – sind die Sicherheitsbehörden der Herausforderung gewachsen?
Wie konnte es so weit kommen? War es naiv zu glauben, dass Migranten muslimischer Herkunft, die vielfach mit dem Hass auf Israel groß worden sind, den an der Staatsgrenze einfach so ablegen? Oder machen wir es uns zu leicht, wenn wir glauben, dass Antisemitismus nur ein importiertes Problem ist? Studien belegen, dass dieses Gedankengut auch in rechtsextremen und in linken Kreisen Deutschlands salonfähig ist. Die Bundesregierung will mit aller Härte gegen Judenhass vorgehen, verbietet viele palästinensische Demonstrationen und drückt der israelischen Regierung uneingeschränkte Solidarität aus, was wiederum bei Migranten mit muslimischen Wurzeln für Empörung sorgt: Denn sie wollen, dass auch das Leid der Menschen in Gaza gesehen wird.
So wie es UNO-Generalsekretär Guterres diese Woche im Sicherheitsrat gemacht hat, als er darauf hinwies, dass der Terror der Hamas im Kontext der israelischen Besatzungspolitik bewertet werden muss. Das hat ihm viel Kritik eingebracht. Deutschland hat sich nach dem Holocaust geschworen: „Nie wieder!“ Bedeutet das, dass auch aktuell Kritik an Israel verbietet?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Kristin Helberg, freie Journalistin
Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung
Theresa Weiß, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Burak Yilmaz, Autor (Text: Phoenix)

Der Krieg im Nahen Osten wird täglich unerbittlicher, immer mehr Zivilisten sterben. Inzwischen sind israelische Bodentruppen nach Gaza-Stadt vorgerückt. „Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der Schlacht“, ließ Ministerpräsident Netanjahu verkünden und bereitet sein Volk gleichzeitig auf einen langen Krieg vor. Die israelische Regierung will die Hamas eliminieren, da die Terrorgruppe Israel am 7. Oktober angegriffen, 1400 Menschen getötet und mehr als 200 Geiseln genommen hat – darunter viele Kinder. US-Außenminister Blinken ist in den Nahen Osten gereist, um sich für eine Feuerpause einzusetzen.
Die katastrophale Lage für die Bewohner des Gazastreifens und die hohe Zahl an zivilen Opfern in dem dicht besiedelten Küstengebiet haben international Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst. Aber nicht nur der Gazastreifen ist umkämpft. Israel wird aus dem Jemen und dem Libanon beschossen und greift seinerseits Ziele in arabischen Ländern an. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges treibt die Menschen um. Könnte diese Eskalation in einen viel größeren Krieg münden? Gar in einen Stellvertreter-Krieg?
Der Iran unterstützt die Hamas und die Hisbollah im Libanon seit vielen Jahren mit Waffen und Geld und will den israelischen Staat auslöschen. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnete die Hamas als Befreier. Wladimir Putin empfing in Russland sogar Hamas-Vertreter und bot sich als Vermittler an. Die USA und Deutschland stellen sich hinter Israel. Im „Presseclub“ diskutieren wir: Wie sehr beeinflussen die unterschiedlichen internationalen Akteure den Konflikt, sind sie Teil der Lösung oder Teil des Problems? Und: Kann Deutschland hier eine Vermittlerrolle einnehmen?
Sollte es zum Waffenstillstand, einer Feuerpause oder gar einem Sieg über die Hamas kommen, ist vor allem die Frage, was passiert mit dem Gazastreifen? Wäre eine Verwaltung unter der Ägide der palästinensischen Autonomiebehörde denkbar oder eine internationale Verwaltung? Auch Zukunftsmodelle wie die Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis müssten bei den unterschiedlichen Szenarien eine Rolle spielen. Über allem schwebt die Frage, ist der Nahe Osten noch zu retten? Ist ein friedliches Zusammenleben zwischen Palästinensern und Israelis nach den schrecklichen Geschehnissen der vergangenen Wochen zukünftig überhaupt noch möglich?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Markus Bickel, Table.
Media
Robert Chatterjee, zenith
Shahrzad Eden Osterer, Bayerischer Rundfunk
Anna Sauerbrey, DIE ZEIT (Text: ARD)

Der Krieg im Nahen Osten wird täglich unerbittlicher, immer mehr Zivilisten sterben. Inzwischen sind israelische Bodentruppen nach Gaza-Stadt vorgerückt. „Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der Schlacht“, ließ Ministerpräsident Netanjahu verkünden und bereitet sein Volk gleichzeitig auf einen langen Krieg vor. Die israelische Regierung will die Hamas eliminieren, da die Terrorgruppe Israel am 7. Oktober angegriffen, 1400 Menschen getötet und mehr als 200 Geiseln genommen hat – darunter viele Kinder. US-Außenminister Blinken ist in den Nahen Osten gereist, um sich für eine Feuerpause einzusetzen.
Die katastrophale Lage für die Bewohner des Gazastreifens und die hohe Zahl an zivilen Opfern in dem dicht besiedelten Küstengebiet haben international Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst. Aber nicht nur der Gazastreifen ist umkämpft. Israel wird aus dem Jemen und dem Libanon beschossen und greift seinerseits Ziele in arabischen Ländern an. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges treibt die Menschen um. Könnte diese Eskalation in einen viel größeren Krieg münden? Gar in einen Stellvertreter-Krieg?
Der Iran unterstützt die Hamas und die Hisbollah im Libanon seit vielen Jahren mit Waffen und Geld und will den israelischen Staat auslöschen. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnete die Hamas als Befreier. Wladimir Putin empfing in Russland sogar Hamas-Vertreter und bot sich als Vermittler an. Die USA und Deutschland stellen sich hinter Israel. Im „Presseclub“ diskutieren wir: Wie sehr beeinflussen die unterschiedlichen internationalen Akteure den Konflikt, sind sie Teil der Lösung oder Teil des Problems? Und: Kann Deutschland hier eine Vermittlerrolle einnehmen?
Sollte es zum Waffenstillstand, einer Feuerpause oder gar einem Sieg über die Hamas kommen, ist vor allem die Frage, was passiert mit dem Gazastreifen? Wäre eine Verwaltung unter der Ägide der palästinensischen Autonomiebehörde denkbar oder eine internationale Verwaltung? Auch Zukunftsmodelle wie die Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis müssten bei den unterschiedlichen Szenarien eine Rolle spielen. Über allem schwebt die Frage, ist der Nahe Osten noch zu retten? Ist ein friedliches Zusammenleben zwischen Palästinensern und Israelis nach den schrecklichen Geschehnissen der vergangenen Wochen zukünftig überhaupt noch möglich?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Markus Bickel, Table.
Media
Robert Chatterjee, zenith
Shahrzad Eden Osterer, Bayerischer Rundfunk
Anna Sauerbrey, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und in der Opposition diskutiert, ob diese Beschlüsse zielführend sind, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit hohen Ergebnissen für die AfD glaubten viele in den Parteien der Mitte, dass es so mit der Migrationspolitik nicht weitergehen könne, wolle man nicht noch mehr Stimmen an die Populisten verlieren.
Der Kanzler forderte plötzlich schnellere Abschiebungen in großem Stil. Die Maßnahmen sollen unter anderem die Ampelparteien stärken und den Abwärtstrend in den Umfragen aufhalten. Doch reichen die gefassten Beschlüsse aus und gelingt damit ein Kurswechsel in der Asylpolitik? Sind sie praktisch und juristisch überhaupt durchsetzbar oder nur reine Symbolpolitik? Und: Sind Geflüchtete überhaupt das Problem oder haben wir eher ein Problem der sozialen Infrastruktur? Die Asylverfahren deutlich schneller – in 6 Monaten – durchzuziehen, könnte schon an der chronischen Unterbesetzung der Ausländerbehörden scheitern.
Und ob Flüchtlinge 36 Monate statt 18 Monate weniger Geld als das Existenzminimum bekommen dürfen, damit muss sich eventuell noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Einer der Vorschläge ist vor allem umstritten: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte initiiert, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Dafür konnte er zunächst sogar den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gewinnen.
Nun gibt es für diesen Vorschlag einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Gegenwind gab es direkt im Anschluss. Manche Abgeordnete der Grünen finden, der Prüfauftrag sei ein Skandal und nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar. Es gelte das Nichtzurückweisungsgebot im Völkerrecht. Auch Nancy Faeser hält den Plan für illusorisch. Großbritannien hat allerdings schon ein Abkommen mit Ruanda geschlossen und Italien hat gerade mit Albanien vereinbart, dort Asylverfahren durchzuführen.
Ob diese Deals juristisch haltbar sind, ist noch nicht klar. Ein Gericht in Großbritannien entscheidet über das Abkommen mit Ruanda in der kommenden Woche, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Deal im Sommer 2022 erst mal gestoppt. In Deutschland ist der politische Streit um die richtige Asylpolitik weiterhin in vollem Gange. Die Union – insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz – ist mit den Beschlüssen unzufrieden und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sogar das Recht auf Asyl im Grundgesetz einschränken.
Welche Maßnahmen in der Asylpolitik jetzt die richtigen sein könnten und welche Auswirkungen die Debatte auf die Ampelregierung sowie die Europawahl und die Landtagswahlen in 2024 haben könnte, darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Ulrich Reitz, FOCUS online
Gordon Repinski, The Pioneer
Dinah Riese, taz.die tageszeitung
Gilda Sahebi, freie Journalistin (Text: ARD)

Ein Paukenschlag, ein Urteil, das die Bundesregierung kalt erwischt hat: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Richterinnen und Richter haben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag stattgegeben. Sie stellten einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse fest. Die Bundesregierung darf die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachten Gelder nicht einfach für den Klimaschutz nutzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner musste dieses Geld deshalb aus dem Klimatopf streichen. Zahlreiche Förderprogramme und Zuschüsse stehen damit auf dem Prüfstand. Bis auf die Förderung für die Gebäudesanierung wurde eine Ausgabensperre verhängt. In Frage stehen die geplanten Mittel für Elektromobilität, Subventionen für Chip-Fabriken, Bahn-Investitionen oder Strompreisrabatte. Und es könnte noch schlimmer für die Regierung kommen: Unionschef Friedrich Merz lässt derzeit prüfen, ob auch eine Klage gegen die Finanzhilfen in der Energiekrise zur Deckelung der Strom- und Gaspreise Erfolg haben könnte.
Diesmal geht es um 200 Milliarden Euro. Die zentrale Frage ist nun: Wie will die Ampel das Milliardenloch füllen? Woher soll sie neues Geld nehmen? Die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Müssen stattdessen Subventionen gestrichen werden und wenn ja, welche? Was wird aus dem Klimaschutz und dem grünen Umbau der Industrie? Und überlebt die Koalition diese Regierungskrise?
Darüber diskutiert Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau
Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Henrike Roßbach, Süddeutsche Zeitung
Stefan Schulz, Podcaster und Soziologe (Text: ARD)

In Dubai tagt seit Donnerstag die Weltklimakonferenz mit rund 80.000 Teilnehmern aus fast 200 Staaten. Ausgerechnet in einem Wüstenstaat, der vom Erdöl lebt, ringen Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris (2015). Die große Frage lautet: Wie lässt sich die Erderwärmung noch begrenzen? Das in Paris festgelegte 1,5-Grad-Ziel ist in weite Ferne gerückt. Eisschilde und Gletscher schmelzen. Es drohen noch mehr Hitzewellen, Dürren und Hochwasser. 2023 wird nach Einschätzung von UN-Klimaexperten wohl das wärmste Jahr seit der Industrialisierung.
Die Maßnahmen vieler Staaten reichen längst nicht aus. Auch die Bundesregierung verfehlt – Stand jetzt – die selbst gesteckten Klima-Ziele. Auf der Konferenz macht sie sich stark für einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. „Jetzt geht es darum, Tempo zu machen. Die COP28 ist die wichtigste Weltklimakonferenz seit dem Übereinkommen von Paris. Wir ziehen erstmals Bilanz, wo wir als Weltgemeinschaft stehen“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock. Immerhin: Die USA und China wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen.
Und Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben gleich zum Konferenzauftakt jeweils 100 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten versprochen. Auch Großbritannien, die USA und Japan machten Zusagen. Welche Ergebnisse sind in Dubai zu erwarten? Welche Rolle hat die Bundesregierung, deren Klimapolitik hierzulande angesichts des derzeitigen Haushalts-Chaos zusätzlich unter Druck steht? Wie groß ist der Einfluss der Öl- und Erdgaslobby auf die Klimakonferenz? Kann der Kampf gegen den Klimawandel überhaupt noch gewonnen werden?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung
Ruth Ciesinger, Tagesspiegel
Klaus Stratmann, Handelsblatt
Ursula Weidenfeld, freie Journalistin (Text: ARD)

In Dubai tagt seit Donnerstag die Weltklimakonferenz mit rund 80.000 Teilnehmern aus fast 200 Staaten. Ausgerechnet in einem Wüstenstaat, der vom Erdöl lebt, ringen Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris (2015). Die große Frage lautet: Wie lässt sich die Erderwärmung noch begrenzen? Das in Paris festgelegte 1,5-Grad-Ziel ist in weite Ferne gerückt. Eisschilde und Gletscher schmelzen. Es drohen noch mehr Hitzewellen, Dürren und Hochwasser. 2023 wird nach Einschätzung von UN-Klimaexperten wohl das wärmste Jahr seit der Industrialisierung.
Die Maßnahmen vieler Staaten reichen längst nicht aus. Auch die Bundesregierung verfehlt – Stand jetzt – die selbst gesteckten Klima-Ziele. Auf der Konferenz macht sie sich stark für einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. „Jetzt geht es darum, Tempo zu machen. Die COP28 ist die wichtigste Weltklimakonferenz seit dem Übereinkommen von Paris. Wir ziehen erstmals Bilanz, wo wir als Weltgemeinschaft stehen“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock. Immerhin: Die USA und China wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen.
Und Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben gleich zum Konferenzauftakt jeweils 100 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten versprochen. Auch Großbritannien, die USA und Japan machten Zusagen. Welche Ergebnisse sind in Dubai zu erwarten? Welche Rolle hat die Bundesregierung, deren Klimapolitik hierzulande angesichts des derzeitigen Haushalts-Chaos zusätzlich unter Druck steht? Wie groß ist der Einfluss der Öl- und Erdgaslobby auf die Klimakonferenz? Kann der Kampf gegen den Klimawandel überhaupt noch gewonnen werden?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen
Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung
Ruth Ciesinger, Tagesspiegel
Klaus Stratmann, Handelsblatt
Ursula Weidenfeld, freie Journalistin (Text: Phoenix)

Vier Wochen lang hat Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Haushalt 2024 verhandelt: Jetzt endlich liegt der Kompromiss auf dem Tisch. Was bedeutet das für Verbraucher, Industrie und Wirtschaft? Sind die Sparmaßnahmen durchfinanziert, gerecht und sozial ausgewogen? Kann die Ampel ihr Versprechen, das Land ökologisch umzubauen, einlösen? Und ganz wichtig für das innenpolitische Klima im Wahljahr 2024: Ist der gefundene Kompromiss eine Chance für die Regierung, um verschwundenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen?
Auch wenn Details bis jetzt immer noch offen sind, wird inzwischen immer klarer, welche Auswirkungen die Sparmaßnahmen haben: Heizen und Tanken werden teurer, Strom auch. Das heißt, nicht nur Verbraucher müssen mehr zahlen, sondern viele Betriebe mit hohem Energieaufwand ebenso wie z.B. Bäckereien. Nur die ganz besonders energieintensive Industrie wie zum Beispiel die Chemie wird entlastet. Die Ampel will auch die 13 Milliarden Euro aufbringen, um das marode Schienennetz der Bahn zu sanieren. Das soll über die Privatisierung von Bundesanteilen passieren. Kann das funktionieren? Gleichzeitig hält die Bundesregierung auch an der militärischen Unterstützung der Ukraine fest. Die Neuanschaffung der zur Verfügung gestellten Waffen muss die Bundeswehr dann künftig aus dem Sondervermögen finanzieren.
In dem Zusammenhang hat Scholz angekündigt: Sollte sich die militärische Situation der Ukraine verschlechtern, will man auch noch mehr Geld zur Verfügung stellen. Ist das die Hintertür, um 2024 dann doch die Schuldenbremse zu lockern, was Finanzminister Lindner unter allen Umständen vermeiden will? Oppositionsführer Merz wittert hier bereits „Trickserei“. Hat er Recht? Wie solide ist der Haushalt 2024? Ist der Kompromiss jetzt eine neue Chance, um die Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 fortzusetzen? Oder hält der Koalitionsfrieden wieder nur für kurze Zeit?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Anna Lehman, taz.die tageszeitung
Lisa Nienhaus, Süddeutsche Zeitung
Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
Wolfram Weimer, Publizist (Text: ARD)