Bericht aus Berlin

Die neue SPD – hohe Erwartungen an den Kandidaten Schulz:
Endlich wieder mit Optimismus in den Wahlkampf ziehen – die Sozialdemokraten verbreiten derzeit gute Stimmung. Mit Martin Schulz sei nun endlich einer gefunden, der mit Angela Merkel konkurrieren könne. Aber vermag der Kanzlerkandidat, nachhaltig Hoffnung zu verbreiten? Ist er wirklich die Lichtgestalt, die die SPD aus ihren Umfragetiefs herausholen kann? Unsere Autoren Marie-Kristin Boese und Moritz Rödle waren an der sozialdemokratischen Basis unterwegs, trafen Jusos, Stahlarbeiter und ergraute SPD-Stammwähler und sprachen mit ihnen über ihre Erwartungen.
Dazu ein Gespräch mit Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg und stellv. Parteivorsitzender
Die Bundeswehr am Limit – zu wenig Personal, schlechtes Material:
Gerade hat der Bundestag beschlossen, den Mali-Einsatz auszuweiten. Deutsche Hubschrauber sind bereits auf dem Weg nach Afrika, ein deutsches NATO-Bataillon verlegt nach Litauen, die Marine ist schon in diversen Missionen unterwegs. Die Armee ächzt unter den wachsenden Belastungen. Die von der Verteidigungsministerin angekündigte „Trendwende Personal und Material“ ist zu langsam, konstatiert der Wehrbeauftragte in seinem Bericht. Wohl auch deswegen bekommt er mehr Beschwerden aus der Truppe. Es ist die zweithöchste Vorgangsquote nach 1959. Autorin Eva Lodde hat mit Soldaten gesprochen.
Dazu ein Gespräch mit Agnieszka Brugger, Bündnis 90/​Die Grünen, MdB (Text: ARD)

* Außenpolitik in Zeiten der Krise – wohin steuert der neue Außenminister:
Ein unberechenbarer US-Präsident Trump, der neu aufflackernde Konflikt in der Ost-Ukraine, ein gespanntes Verhältnis zu Russland. Eine Europäische Union, die nach Brexit und Griechenlandkrise um Einheit ringt, Syrien, Türkei, Iran – die Liste der Brennpunkte ist lang und wird immer länger. Wie positioniert sich der neue Außenminister? Welche Schwerpunkte wird Gabriel setzen? Unsere Autorin Marion von Haaren mit einer Analyse der aktuellen Krisenherde und Gabriels bisheriger Standpunkte.
Dazu ein Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
* Gemeinsamer Wahlk(r)ampf – die Union auf der Suche nach Harmonie:
Ein Versöhnungstreffen wird es wohl nicht, wenn am Sonntag und Montag die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen. Denn weder Angela Merkel noch Horst Seehofer sind von ihren Positionen erkennbar abgerückt. Deswegen haben die Generalsekretäre auch ein neues Wort erfunden – Zukunftstreffen. Angesichts eines stärker werdenden SPD-Kandidaten Schulz will man sich offenbar jetzt für den Wahlkampf zusammenraufen. Unser Autor Oliver Köhr hat an der Basis von CDU und CSU gehorcht und erklärt die Brüche und Risse in der Union.
Dazu ein Schaltgespräch mit Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio, vor Ort in München. (Text: Tagesschau24)

Das unendliche Griechenland-Drama:
Eigentlich wollten sich die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für Griechenland verständigen. Doch noch sind entscheidende Fragen offen. So besteht der IWF auf einen Schuldenschnitt für Griechenland, den lehnt Finanzminister Schäuble vehement ab. Auf den IWF verzichten will die Unionsspitze aber nicht – dabei hatten die eigenen Fachpolitiker genau das angeregt. Und während Europa noch streitet, wirbt der konservative griechische Oppositionsführer Mitsotakis in dieser Woche in Gesprächen mit Merkel, Schäuble und der Unionsfraktion für Unterstützung bei Neuwahlen.
Arm in einem reichen Land:
In dieser Woche meldet das Statistische Bundesamt wieder einen Höchststand: 43,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland – wegen der guten Konjunktur und der brummenden Dienstleister. Doch der Aufschwung erreicht längst nicht alle. Jeder Fünfte hierzulande ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. So holen etwa 1,5 Millionen Menschen regelmäßig Essen bei den Tafeln ab. In Städten wie Cottbus gibt es mittlerweile extra Öffnungszeiten für Erwerbstätige, weil der Lohn nicht zum täglichen Leben reicht. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- SPD und die Agenda-Politik: Abkehr oder Kosmetik?
Im Jahr 2003 gab es über fünf Millionen Arbeitslose. Deutschland galt als der „kranke Mann“ Europas. Gerhard Schröders „Agenda 2010“ brachte die Wirtschaft wieder auf die Beine und viele Menschen in Arbeit. Aber diese Mega-Sozialreform wurde zum Mühlstein für die Sozialdemokratie: Plötzlich stand die Arbeiterpartei für befristete Jobs, Leiharbeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse. Kanzlerkandidat Martin Schulz will nun – zum Missfallen der Wirtschaft – einige Punkte von Schröders Reform korrigieren. Ist das die Abkehr von der Agenda 2010 oder reine Kosmetik für den Wahlkampf? Autor: Moritz Rödle
- Dazu ein Gespräch mit Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen
- Im Sinkflug – wohin steuern die Grünen?
Seit Jahresbeginn gehen die Werte der Grünen in der Wählergunst nach unten. Zuletzt lagen sie im ARD-Deutschlandtrend nur noch bei acht Prozent. Deutlich unter den eigenen Ansprüchen der Partei. Bei der anstehenden Wahl im Saarland geht es sogar ums politische Überleben. Die Partei muss dort um den Einzug ins Landesparlament fürchten. Zum einen werden die Grünen offenbar vom Schulz-Effekt der SPD kannibalisiert. Zum anderen scheinen die Probleme hausgemacht: Der einstigen Ökopartei fehlt ein großes, identitätsstiftendes Thema und es mangelt an charismatischen Persönlichkeiten in der Führungsetage. Wie wollen die Grünen aus dieser Lage herauskommen? Autor: Matthias Deiß
- Dazu ein Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/​Die Grünen, Spitzenkandidatin (Text: ARD)

Die EU auf der Kippe: Populisten gegen Europäer:
Europa steht vor zwei wegweisenden Wahlen: Kommende Woche wählen die Niederlande, wo der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei stärkste politische Kraft werden könnten. Und wichtiger noch für Europa und Deutschland: Die französischen Präsidentschaftswahlen Ende April. Gewinnt die rechtsextreme Antieuropäerin Marine Le Pen, wäre das wohl das Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Verfassung – auf Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land käme die Aufgabe zu, den Rest irgendwie zusammenzuhalten. Sollte sich aber der junge Reformer Emmanuel Macron durchsetzen, könnte das eine neue Chance für Europa werden – und eine neue Herausforderung für das deutsch-französische Verhältnis. (Autorin: Sabine Rau)
Dazu ein Studiogespräch mit Gregor Gysi, Die Linke., Vorsitzender Europäische Linke.
Brutstätte Gefängnis: Warum mehr gegen Salafisten getan werden muss:
Die Bedrohung durch islamistische Gefährder war noch nie so hoch, warnt in dieser Woche der Verfassungsschutzpräsident. Viele islamistische Gefährder sitzen inzwischen in deutschen Gefängnissen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer islamistischen Terror-Vereinigung. Die Zahlen steigen schnell und damit auch die Gefahr der Radikalisierung im Knast. Denn auch dort wird versucht, Nachwuchsislamisten zu rekrutieren. Dabei spielen auch islamistische Gefangenen-Hilfsorganisationen eine Rolle. Sie kümmern sich um die Insassen und deren Familien und verhindern unter dem Deckmantel der Hilfsorganisation, dass sich Gefangene von ihrer extremistischen Ideologie lösen. (Autor: Michael Stempfle)
Dazu und zum Vormarsch der Populisten in Europa ein Schaltgespräch mit Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Bundesfernstraßengesellschaft: Revolution im Autobahnbau
Nahezu lautlos schleicht derzeit ein Gesetzesvorhaben durch Kabinett und Parlament, das eine Revolution für den Bau von Autobahnen bedeutet. Eine Bundesautobahngesellschaft – gespeist durch die Einnahmen aus Pkw- und Lkw-Maut – soll zukünftig für den Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein. Bislang haben das die Bundesländer selbst in Auftrag gegeben. Zentral gesteuert, verspricht die Regierung Beschleunigung und Kosteneinsparungen für die Bauprojekte. Die sogenannte Infrastrukturgesellschaft ist angebunden an ein Mega-Gesetzespaket mit 13 Grundgesetzänderungen, das im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Obwohl bereits im Kabinett gebilligt, musste sich der Koalitionsausschuss noch einmal damit beschäftigen. Heftiger Protest kam bis zuletzt aus den Reihen der Haushälter der Koalition, die eine Verselbstständigung der Gesellschaft verhindern wollten. (Autorin: Ulla Fiebig)
Dazu ein Schaltgespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
- FDP – alter Wein in neuen Schläuchen?
Die FDP – nie wieder schrill, nie wieder oberlehrerhaft, nie wieder mitregieren um jeden Preis – die Partei wollte aus den Niederlagen der Vergangenheit lernen. Hat sie das auch getan? Wofür stehen die liberale Partei und ihr junger Chef, Christian Lindner? Das Wahlprogramm ist frisch auf dem Markt, entscheidende Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen an, nachdem die FDP im Saarland bereits eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Mit welchen Themen wollen die Liberalen punkten und mit welchem Personal treten sie an? Kann der neue Parteichef die Partei wieder zurück in den Bundestag führen? (Autorin: Ariane Reimers)
Dazu ein Schaltgespräch mit dem FPD-Parteivorsitzenden Christian Lindner (Text: ARD)

- Zuflucht in Deutschland: Türkische Akademiker, Diplomaten, Militärs im Exil
Sie können nicht mehr zurück, weil sie Angst haben müssen, verhaftet zu werden, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können, weil sie bedroht wurden. Seit dem Putsch in der Türkei und den darauf folgenden Säuberungen haben mehrere Hundert Türken Asyl in Deutschland beantragt, ein weiterer heikler Punkt für die deutsch-türkischen Beziehungen. Robin Lautenbach hat eine Woche vor dem türkischen Verfassungsreferendum die neuen Flüchtlinge aus der Türkei getroffen und sie über ihre Motive, Hoffnungen und Ängste befragt.
- Deutschland entdeckt den Cyberraum und findet kein Personal
Die Erkenntnis, dass die Konflikte der Zukunft nicht mehr nur konventionell ausgetragen werden, sondern dass Angriffe über das Internet eine immer größere Rolle spielen, hat sich schließlich auch in Deutschland durchgesetzt. Die Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und jetzt auch die Bundeswehr suchen händeringend nach geeignetem Personal, um für die neuen Gefahren gewappnet zu sein. Das gestaltet sich schwierig, denn in Zeiten von Industrie 4.0 ist der Arbeitsmarkt leergefegt und nicht jeder „Hacker“ möchte für die Sicherheitsbehörden arbeiten. Außerdem ist noch nicht geregelt, in welchem rechtlichen Rahmen die deutschen Cyberspezialisten agieren dürfen. Sabine Rau hat den neuen Cyber-General getroffen und sich beim Cyber-Nachwuchs umgehört.
- Zu beiden Themen: Schaltgespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU (Text: ARD)

Das negative Deutschlandbild der französischen Präsidentschaftskandidaten
Ein Terroranschlag im Herzen von Paris, mal wieder. Ein Land im Ausnahmezustand nimmt am Sonntag die erste Hürde für den oder die neue Präsidentin. Vier Kandidaten von rechtsnational bis linksextrem liegen eng beieinander. Eines eint sie jedoch: Deutschland sehen sie skeptisch. Selbst der Favorit der Bundesregierung, der parteilose Emmanuel Macron, warnt vor der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Sie sei „nicht tragbar“. Die Exporterfolge und der Sparkurs Berlins sind bei allen gleichermaßen unbeliebt. Mathias Werth hat beobachtet: Egal welche Kandidaten in die engere Wahl kommen – die Bundesregierung wird es schwerer haben.
Dazu ein Gespräch mit Jens Spahn, CDU, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Machtkampf in der AfD: Wer führt die Partei in den Bundestagswahlkampf?
Im Ausnahmezustand ist auch diese Partei: die AfD. Zerstritten und gespalten: Ob sie auf dem Parteitag am Wochenende in Köln Einigkeit herstellen kann? Parteivorsitzende Petry hat schon mal verkündet, nicht Spitzenkandidatin im Wahlkampf werden zu wollen – fordert aber, dass die Partei sich entscheiden müsse, ob sie realpolitisch handeln will oder Protestpartei bleibt. Ein klarer Versuch, den starken rechten Flügel um Björn Höcke auszugrenzen. Ulla Fiebig ist vor Ort und fragt: Was für eine Partei will die AfD sein und schafft sie es überhaupt, ein Spitzenteam aufzustellen?
Dazu ein Gespräch mit AfD-Parteisprecherin Frauke Petry (Text: ARD)

Ein „neues Format“ der Zusammenarbeit?
Der Streit um den Umgang mit der Türkei Auf dem Papier gibt es sie noch, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Doch sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf EU-Ebene bezeichnen immer mehr Politiker diese als Chimäre und fordern den Abbruch. Ein „neues Format“ der Zusammenarbeit forderte diese Woche der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Wie könnte das aussehen? Und könnten damit die schon zugesagten Finanzhilfen in Milliardenhöhe noch gestoppt werden, die vielen ein Dorn im Auge sind? Angela Merkel hat – überraschend – in ihrer Regierungserklärung die Anbindung der Türkei zum Thema gemacht. Einige in der Union fordern strikt ein Ende der Beitrittsverhandlungen, die SPD ist da zurückhaltend. Welche Rolle spielt Deutschland bei den Gesprächen über den Umgang mit der Türkei? (Autorin: Marie von Mallinckrodt)
Dazu ein Schaltgespräch mit Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Wichtig, aber nicht einflussreich? Die schwindende Macht der großen Gewerkschaften
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist seit den 90er Jahren massiv zurückgegangen. Nur noch etwa jeder sechste Arbeitnehmer lässt seine Interessen von einer DGB-Gewerkschaft vertreten. Und nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten arbeitet zu Tariflöhnen. Um eine Grenze nach unten zu ziehen, haben die Gewerkschaften vor Jahren wohl oder übel dem gesetzlichen Mindestlohn zugestimmt. Sie sind in der Defensive, weil Unternehmen Jobs und ganze Branchen in Billiglohnländer verlagern und viele Arbeitsplätze wegautomatisieren.
Das wollen sie nicht hinnehmen und suchen sozialverträgliche Wege für den Strukturwandel. Am Vorabend des 1. Mai besucht Thomas Kreutzmann Gelsenkirchen, wo der DGB seine zentrale Veranstaltung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles abhalten wird. Wie im Brennglas zeigen sich in der Ruhrgebietsstadt die Probleme von Arbeitnehmern und Gewerkschaften unter dem enormen Druck von Globalisierung und Automatisierung. (Autor: Thoma s Kreutzmann)
Dazu ein Schaltgespräch mit Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender (Text: ARD)

- SPD: Mit Sicherheit
Die SPD setzt in ihrem Wahlkampf stark auf das Thema Soziale Gerechtigkeit. Für viele Wähler ist jedoch eher die Innere Sicherheit ein wahlentscheidendes Thema. Die Analysen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben das noch einmal deutlich gemacht. Das hat auch die SPD erkannt und verschärft in ihrem Entwurf des SPD-Wahlprogramms, der seit einigen Tagen vorliegt, die Tonlage in der Sicherheitspolitik. Sie fordert eine „konsequentere Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber sowie Videoüberwachung da, wo sie „hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“. Außerdem sollen Ausländer, die schwere Straftaten begehen, nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. Der SPD-Parteivorstand will dieses Programm am Montag beschließen. (Autorin: Marie-Kristin Boese)
Dazu ein Gespräch mit der Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley
- Union: Streit übertüncht
Über ein Jahr harte Attacken gegen Angela Merkel. Permanente Querschüsse aus Bayern – die Kanzlerin immer wieder düpiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Streit über die Flüchtlingspolitik mehrfach auf die Spitze getrieben. Der Disput um eine Obergrenze für Flüchtlinge gipfelt im Zögern, ob Merkel als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl überhaupt unterstützt werden sollte. Seit Februar gilt der Streit – offiziell – als beendet. Doch unter der Oberfläche ist das bayerische Grummeln nicht verklungen. Zu lange hatte Seehofer seine Truppen gegen Merkel in Stellung gebracht.
Und jetzt? Plötzlich alles wieder gut? An diesem Wochenende treffen sich zuerst der CSU-Parteivorstand und dann die Granden von CDU und CSU, um die Strategie für den gemeinsamen Wahlkampf zu erarbeiten. Aber wie geht die CSU-Basis mit diesem Kurswechsel der Parteiführung um? Ist der Streit nur übertüncht? Und was bedeuten die alten Blessuren für den gemeinsamen Wahlkampf? Können CDU und CSU nach den harten Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsthemen wirklich gemeinsam und authentisch im Wahlkampf auftreten? (Autor: Tom Schneider)
Dazu ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der CSU, Joachim Herrmann Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de (Text: ARD)

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist zerrüttet. Die Führung in Ankara verweigert deutschen Abgeordneten zum wiederholten Male, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Auch eine Parlamentariergruppe, die Gespräche mit türkischen Politikern führen wollte, wurde de facto ausgeladen. Kanzlerin Merkel hat nun erstmals gedroht, deutsche Soldaten aus der Türkei abzuziehen. Darüber hinaus belastet der Streit um inhaftierte deutsche Journalisten die Beziehungen schwer. Aber auch die Bundesregierung steht unter Druck: Wie soll sie mit hochrangigen türkischen Offizieren umgehen, die in Deutschland um Asyl bitten und gleichzeitig von der Türkei verdächtigt werden, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Wie kommt man aus der Sackgasse gegenseitiger Vorwürfe und Drohungen heraus? Wie soll Deutschland Präsident Erdogan begegnen – mit harter Hand oder weiteren Zugeständnissen? Das derzeitige deutsch-türkische Verhältnis analysiert unser Autor Robin Lautenbach.
Dazu ein Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar Bartsch.
Bund-Länder-Finanzen: Kritik an geplanten Bundeszuschüssen für Schulen
Kommende Woche stimmt der Bundestag über eines der ehrgeizigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode ab: Eine große Finanzreform mit 13 Grundgesetzänderungen. Mit diesem Gesetzpaket sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Neuordnung des Fernstraßenbaus, eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und dreieinhalb Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen. Bundestagspräsident Lammert hat angekündigt, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen, weil er Deutschland damit auf den Weg in den Zentralstaat sieht. Andere haben Kritik am Detail: In der Schulpolitik sichert sich der Bund einen stärkeren Einfluss, im Gegenzug garantiert er Investitionen für die Schulen besonders finanzschwacher Kommunen. Die Sanierungshilfen fließen aber ausgerechnet an den Kommunen vorbei, die seriöse Haushaltspolitik betreiben. Unsere Autorin Tamara Anthony untersucht die Schwierigkeiten der Finanzreform.
Dazu ein Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (Text: ARD)

Die Linke: Teamgeist oder Einzelkämpfer?
Beim Parteitag der Linken wird sich zeigen, ob sich aus der vierköpfigen Spitzenmannschaft ein echtes Team formen lässt. Bis zuletzt haben Spitzenkandidaten und Parteivorstand mehrfach ein einheitliches Auftreten vermissen lassen. Die Frage nach einer rot-rot-grünen Koalition im Bund wird unterschiedlich beantwortet: „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt Dietmar Bartsch. Seine Ko-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erklärt ein solches Bündnis inzwischen für tot. Wie will die Linke diese Widersprüche bis zur Bundestagswahl auflösen? Autor: Michael Stempfle
Dazu ein Gespräch mit der Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht
Afrika-Gipfel: Migrationsstopp durch Entwicklungshilfe?
Am Montag und Dienstag geben sich auf Einladung der Kanzlerin beim G20-Afrika-Gipfel zahlreiche afrikanische Landesfürsten die Klinke in die Hand – einige davon alles andere als lupenreine Demokraten. Ziel ist es, mit Entwicklungshilfe die anhaltende Migration zu verhindern. Konditionierte Hilfe heißt das Zauberwort und meint: Nur wer etwas leistet, bekommt Geld. Mit seinem „Marshallplan“ will Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die afrikanische Wirtschaft stärken und gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen. Wie kann das kurzfristig helfen und was will Entwicklungshilfeminister Müller bei der anstehenden G20-Afrika-Konferenz erreichen? Autorin: Eva Lodde
Dazu ein Gespräch mit dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, CSU.
Mit beiden Gesprächspartnern werden wir auch über das Wahldebakel von Theresa May und die Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen und den deutschen Wahlkampf sprechen. (Text: ARD)

Die Grünen Spitzenkandidaten: Im Spagat zwischen Beinfreiheit und Basis
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wollen auf dem Parteitag der Grünen den Spagat schaffen: viel Beinfreiheit im Wahlkampf und eine gleichzeitig ruhiggestellte Basis. Im Politdeutsch heißt das dann: die Geschlossenheit der Partei. Doch viele an der Basis, gerade im linken Flügel, sind unzufrieden: Denn die beiden Spitzenkandidaten vom Realo-Flügel wollen dem Wahlkampf ihren Stempel aufdrücken. Anstatt jedoch „lebendig und kräftig und schärfer“ zu sein, wie Göring-Eckardt es angekündigt hatte, haben die beiden ein gefälliges 10-Punkte-Programm präsentiert ohne konkrete Jahreszahlen oder CO2-Grenzen – dabei stehen die im Entwurf des Wahlprogramms drin. Die Crème-de-la-Crème der Grünen wie Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin haben sie damit hinter sich gebracht, doch viele an der Basis wollen ihrem Unmut Luft machen. Wie geschlossen ist die Partei tatsächlich? Autor: Arnd Henze
Dazu ein Gespräch mit Cem Özdemir, dem Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl.
Bye-bye Bundestag: Drei Abgeordnete ziehen Bilanz
Am Sonntag wählen die Franzosen in der zweiten Runde ihre Nationalversammlung – und voraussichtlich wird Macrons Bewegung „En Marche“ die absolute Mehrheit holen. Ins französische Parlament werden also rund die Hälfte der Abgeordneten ohne politische Erfahrung einziehen. Wäre so eine Frischzellenkur auch etwas für den Bundestag? Wir sprechen mit drei Abgeordneten, besonders kritischen Stimmen, die zur Bundestagswahl nicht mehr antreten: Wolfang Bosbach (CDU), Jan van Aken (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne).Was muss sich ändern? Müsste es weniger Berufspolitiker und mehr Wechsel im Bundestag geben? Was kann das Parlament noch leisten in Zeiten der zahlenmäßig übermächtigen Großen Koalition? Autorin: Sabine Rau
Dazu ein Gespräch mit Ulla Schmidt (SPD), Vizepräsidentin des Bundestags und langjährige Abgeordnete. (Text: ARD)

SPD – kann Schulz den Abwärtstrend stoppen?
Seit Wochen kennen die Umfragewerte der SPD und des Parteivorsitzenden Martin Schulz nur eine Richtung – nach unten. Obwohl der SPD-Vorsitzende sein Wahlprogramm bereits präsentiert hat – Rente, Steuern, Gerechtigkeit – scheinen sich die Wähler nach dem großen Hype zu Beginn des Jahres wieder von ihm abzuwenden. Kann Schulz diesen Trend stoppen und die Wähler bis zur Wahl noch einmal zurückgewinnen? Der Parteitag am Sonntag gilt als fast schon letzte Möglichkeit, die Wende einzuleiten. (Autorin: Ulla Fiebig)
Dazu ein Gespräch mit Hubertus Heil, SPD, Generalsekretär
Griechenlandrettung – mit oder ohne IWF?
Wieder ist Griechenland knapp an einer Staatspleite vorbeigeschrammt. In letzter Minute gab es doch noch die Einigung der EU-Finanzminister, die nächste Hilfs-Tranche von 8,5 Milliarden auszuzahlen. Doch ein Partner, der Internationale Währungsfonds, will sich nicht mehr in vollem Umfang beteiligen, aber das war immer die Bedingung des deutschen Finanzministers. Vor zwei Jahren hat Wolfgang Schäuble die Zustimmung des Bundestags zur Griechenlandhilfe nur mit der Zusicherung bekommen, der IWF werde sich auch finanziell beteiligen. Das hat er aber bisher nicht und wird es wohl auch nicht. Warum ist das keine substanzielle Änderung des Programms und warum muss der Bundestag darüber nicht neu abstimmen? (Autorin: Tamara Anthony)
Dazu und zu aktuellen Steuer-Fragen ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU (Text: ARD)