Bericht aus Berlin

Geplante Themen:
- Bundesfernstraßengesellschaft: Revolution im Autobahnbau
Nahezu lautlos schleicht derzeit ein Gesetzesvorhaben durch Kabinett und Parlament, das eine Revolution für den Bau von Autobahnen bedeutet. Eine Bundesautobahngesellschaft – gespeist durch die Einnahmen aus Pkw- und Lkw-Maut – soll zukünftig für den Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein. Bislang haben das die Bundesländer selbst in Auftrag gegeben. Zentral gesteuert, verspricht die Regierung Beschleunigung und Kosteneinsparungen für die Bauprojekte. Die sogenannte Infrastrukturgesellschaft ist angebunden an ein Mega-Gesetzespaket mit 13 Grundgesetzänderungen, das im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Obwohl bereits im Kabinett gebilligt, musste sich der Koalitionsausschuss noch einmal damit beschäftigen. Heftiger Protest kam bis zuletzt aus den Reihen der Haushälter der Koalition, die eine Verselbstständigung der

Gesellschaft verhindern wollten. (Autorin: Ulla Fiebig)
Dazu ein Schaltgespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
- FDP – alter Wein in neuen Schläuchen?
Die FDP – nie wieder schrill, nie wieder oberlehrerhaft, nie wieder mitregieren um jeden Preis – die Partei wollte aus den Niederlagen der Vergangenheit lernen. Hat sie das auch getan? Wofür stehen die liberale Partei und ihr junger Chef, Christian Lindner? Das Wahlprogramm ist frisch auf dem Markt, entscheidende Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen an, nachdem die FDP im Saarland bereits eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Mit welchen Themen wollen die Liberalen punkten und mit welchem Personal treten sie an? Kann der neue Parteichef die Partei wieder zurück in den Bundestag führen? (Autorin: Ariane Reimers)
Dazu ein Schaltgespräch mit dem FPD-Parteivorsitzenden Christian Lindner (Text: ARD)