Bericht aus Berlin

Es ist eines der wichtigsten Fernsehereignisse im Bundestagswahlkampf: „Das TV-Duell“ zwischen der CDU-Kanzlerin und ihrem SPD-Herausforderer. Kurz vor diesem Aufeinandertreffen der beiden senden wir den „Bericht aus Berlin“ diesmal live ab 18:30 Uhr direkt vor Ort aus Berlin-Adlershof. Wir beleuchten die unterschiedlichen Ausgangssituationen von Angela Merkel und Martin Schulz, ihre jeweiligen Erwartungen an dieses Duell sowie strategische Fragen: Während die Kanzlerin den Termin als einen unter vielen klassifiziert, macht der SPD-Kanzlerkandidat keinen Hehl daraus, dass er für ihn von größter Bedeutung sei, um das Ruder noch herumzureißen. Seit Wochen versucht er, die Kanzlerin zu einer echten Auseinandersetzung zu bewegen.
Sie jedoch lässt sich von ihrem Konkurrenten bislang wenig aus der Reserve locken. Was ist also für diese erste direkte Konfrontation zu erwarten? Unsere Autoren Oliver Köhr und Thomas Kreutzmann werden jeweils Beobachtungen und Einschätzungen zu beiden Protagonisten liefern. Wir werden verschiedene Aspekte mit dem erfahrenen Politikstrategen Michael Spreng analysieren. Zudem erwarten wir mit Dietmar Bartsch den Spitzenkandidaten der Linken sowie den Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner zum Gespräch. Moderiert wird die Sendung von der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel. (Text: ARD)

Türkei: Überbietungswettbewerb im „klare Kante“ zeigen:
Die Parteien überbieten sich im Wahlkampf geradezu mit ihren Ankündigungen, wie zukünftig mit der Türkei und ihrem Staatspräsidenten Erdogan umgegangen werden soll: EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, Hermes-Bürgschaften stoppen, Reisewarnungen aussprechen und die Verhandlungen für eine Ausweitung der Zollunion platzen lassen. Alle Parteien wollen in der letzten Phase vor der Wahl mit möglichst markigen Aussagen klare Kante gegenüber den Verbal-Attacken Erdogans zeigen. Aber die Forderungen scheinen in der Realität an ihre Grenzen zu stoßen und sind schwer umsetzbar.
Die Linke: Ohne den Osten auf verlorenem Posten?
Bis vor wenigen Jahren waren Wahlen im Osten für Die Linke quasi ein Heimspiel. Aber seit einiger Zeit kriselt es bei der Akzeptanz in den Ost-Bundesländern. Die Partei ist in den Umfragen zwar stabil, kann aber auch nicht von der Schwäche der SPD profitieren. Stattdessen hat sie mit Wählerverlusten durch die AfD zu kämpfen, vor allem im Osten. Die Rechtspopulisten sind für viele die neue Protestpartei. Aber schafft die Partei im Osten kein zweistelliges Ergebnis, wird auch das Gesamtergebnis mager ausfallen. Die Linke muss darum bangen, wieder als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. (Text: ARD)

- Jamaika-Koalition: Wo hakt es zwischen grün und gelb?
Jamaika? „Dafür fehlt uns die Fantasie“, betonen Grüne und FDP derzeit fast wortgleich. Maximale Abgrenzung also. Klar, auf den letzten Metern vor der Wahl ist das Ringen um Wählerstimmen im vollen Gange. Erfahrungsgemäß aber wächst die Fantasie nach der Wahl auch wieder. Und deshalb schauen wir, wo Knackpunkte und Chancen von Jamaika liegen. Die Grünen etwa wollen raus aus der Kohle, dem Verbrennungsmotor und fordern eine sozialere Politik. Das bedeutet wohl Nachtsitzungen mit der FDP. In der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung und den Bürgerrechten dagegen bieten sich Chancen: Halten FDP und Grüne zusammen, können sie hier die Union vor sich hertreiben. Marie von Mallinckrodt lotet Spielräume zwischen FDP und Grünen aus.
- Problembär CSU
„Rhetorischer Neandertaler“ (Dobrindt zu Hofreiter), Rumpelstilzchen (Hofreiter zu Seehofer) – solch liebevolle Bezeichnungen fanden Grüne und CSU füreinander. Kommt Jamaika, wäre das zwischen Grünen und CSU eher eine Vernunft- als eine Herzensverbindung. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik liegen Grüne und CSU meilenweit auseinander. Es gilt, Berührungsängste abzubauen. Das wird nicht einfach. Denn um die AfD zu schwächen, würden die Christsozialen die Union lieber nach rechts rücken. Doch schriller Populismus stößt die Grünen ab. Dass die Zusammenarbeit gelingen kann, beweisen die Bayern allerdings auch selbst: In Miesbach regiert seit drei Jahren ein grüner Landrat. Und nach dem ersten Phantomschmerz gibt die lokale CSU zu: Das funktioniert ganz ordentlich. Ein Beitrag von Oliver Köhr.
Dazu ein Streitgespräch zwischen Christian Lindner, FDP, und Cem Özdemir, Bündnis 90/​Die Grünen – ein erstes kleines Duell der beiden also vor der Wahl (Text: ARD)

Kursbestimmung in der Union: Wer überzeugt wen?
Der Sonntag soll für CDU und CSU vor allem eins bringen: eine Kursbestimmung. Das Ganze erfolgt in zwei Etappen. Erst kommt der Stimmungstest beim Nachwuchs, der Jungen Union. Beim Deutschlandtag in Dresden muss CDU-Chefin Merkel zeigen, ob sie nach dem miserablen Wahlergebnis und ihrem „Weiter so“ noch den Nerv der Partei trifft. Einerseits gilt sie zwar noch immer als internationaler „Stabilitätsanker“. Andererseits wollen viele in der Union jetzt endlich das konservative Profil stärken. Kein Zufall, dass schon vorab der Ruf nach jungen, unverbrauchten Köpfen in Partei und Regierung lauter wird. Daher sind viele auch auf den Auftritt von CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn gespannt, der gerade in der JU als Nachwuchsstar gefeiert wird. Dann die zweite Etappe auf dem Weg zur Kursbestimmung: Am Sonntagnachmittag beginnen die unionsinternen Sondierungsgespräche. Auch dann wird die Frage sein: Wie konservativ will die Union künftig auftreten? (Autor: Oliver Köhr)
Seit der Bundestagswahl hat sich Jens Spahn, CDU, mit Interviews zurückgehalten. Zu Beginn der unionsinternen Gespräche stellt sich der Staatssekretär im Finanzministerium nun den Fragen im „Bericht aus Berlin“.
Verunsicherung durch Digitalisierung: Gilt im Netz noch die Meinungsfreiheit?
Wer garantiert, dass die Bürger auch künftig ihre Meinung frei äußern können? Eigentlich der Staat. Wäre da nicht die Digitalisierung. Selbstverständliches wird plötzlich infrage gestellt. So ist seit wenigen Tagen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Internetplattformen wie Facebook sind verpflichtet, strafrechtlich relevante Postings zu löschen. Sonst drohen Strafen. Kritiker sagen: Die Internetplattformen löschen lieber zu viel – aus lauter Angst, Fehler beim Beschwerdemanagement zu machen. Stimmt das? Der Vorwurf: Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern Facebook entscheidet, was strafrechtlich relevant ist. Die möglichen Koalitionspartner der Union in einer Jamaika-Koalition, FDP und Grüne, wollen das neue, umstrittene Gesetz bei den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen zerpflücken. (Autorin: Ulla Fiebig)
Dazu ein live-Talk mit Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, der nach wie vor für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kämpft. (Text: ARD)

Fachkräftemangel: Was ein Einwanderungsgesetz bewirken könnte
Ob in der IT-Branche oder in Pflegeeinrichtungen: Seit Jahren fehlt es in bestimmten Branchen an Fachkräften. Und auch wenn es Schwankungen gibt, das Problem hält sich hartnäckig, allein schon wegen der demografischen Entwicklung. Ein Einwanderungsgesetz gilt vielen als mögliche Lösung. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf in der Schublade, auch die FDP will mit klaren Regeln Fachkräfte hierher holen. Dagegen wirken die Ansätze der Union eher zurückhaltend. Wie also könnte ein Einwanderungsgesetz einer Jamaika-Koalition aussehen und würde es wirklich alle Probleme lösen? Dem geht Tamara Anthony in ihrem Beitrag nach.
Im Studio sprechen wir mit dem neuen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, über Erwartungen an die mutmaßlichen Koalitionäre und was aus den eigenen Plänen zur gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften nun wird.
Krisenherde: Deutsche Strategie und Verantwortung
Der aktuelle Konflikt im Nordirak zwischen Regierungstruppen und kurdischen Peschmerga verdeutlicht die Schwierigkeiten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in der Region und wirft Fragen auf: Wie verlässlich ist die deutsche Unterstützung für die Kurden? Welche Kontrolle hat Deutschland überhaupt vor Ort – etwa über gelieferte Waffen? Und wie will Deutschland mit künftigen Partnern in Krisengebieten zusammenarbeiten? Die notwendigen Antworten müssen Bundesregierung und Parlament schnellstmöglich geben. Autor Michael Stempfle erklärt Hintergründe und Zusammenhänge.
Dazu ein Schaltgespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der bislang Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses war. (Text: ARD)

- Jamaika und das liebe Geld: Leitlinien mit Mängeln
Macht „Jamaika“ Wahlversprechen wahr? Und schont das Portemonnaie des Mittelstands? Mit Spannung schauen die Steuerzahler auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Über die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen herrscht Einvernehmen, auch mit den Liberalen. Nur nicht über das „wie“. Mal soll der „Soli“ nur für diese Einkommensgruppen gesenkt werden, dann auch mal ganz, dann wieder schrittweise. Dabei sagen Fachleute: falsche Stellschraube. Gerade Normalverdiener würden viel mehr entlastet durch Steuervorteile auf ihre hohen Beiträge zur Arbeitslosen-und Rentenversicherung. Der „Bericht aus Berlin“ hat einen renommierten Wirtschaftswissenschaftler gebeten, das einmal durchzurechnen. Autor: Thomas Kreutzmann
Dazu ein Gespräch mit Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister
- Jamaika und die Flüchtlingspolitik: Familiennachzug versus Obergrenze
Bei den Worten „Familiennachzug“, „Obergrenze“ und „Rückführungszentren“ stellen sich bei den Jamaika-Unterhändlern alle Nackenhaare auf. Die höchsten Hürden stehen zwischen der CSU und den Grünen. Die Union will den Nachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter aussetzen, die Grünen fordern Lockerungen. Und grundsätzlich wird gestritten, wie groß das Potenzial an Nachzüglern überhaupt wäre. Auch bei den „Entscheidungs- und Rückführungszentren“, die die Union bundesweit fordert, sehen die Grünen rot. Kritiker sagen, die Pläne liefen auf das Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus. Wie weit würden die Grünen mitgehen? Autor: Robin Lautenbach
Dazu ein Gespräch mit Claudia Roth, Bündnis 90/​Die Grünen (Text: ARD)

SPD auf Neustart:
Während die SPD weiter über die Gründe für das Wahldesaster brütet, schießen die Vorschläge zur Erneuerung der Partei wie Pilze aus dem Boden. Die Gelegenheit für grundlegende Veränderungen war selten so günstig, auch wenn klar ist: Dieser Prozess wird kein Zuckerschlecken und für Parteichef Schulz zur größten Herausforderung. Noch war von ihm nicht viel Konkretes zu hören. Mit dem Leitantrag für den Parteitag, der am Montag vorgestellt wird, dürfte sich das nun ändern. Autorin Marie-Kristin Boese berichtet über gemischte Gefühle in der SPD auf dem Weg zum unausweichlichen Neustart.
Im Interview: Martin Schulz, SPD, Parteivorsitzender
Lobbyisten auf Politikerfang:
Dass sich Bundestagsabgeordnete bei Lobby-Veranstaltungen blicken lassen, gehört in Berlin zum Alltag. Jetzt, da sich Mehrheiten neu sortieren und die Weichen für künftige Politik gestellt werden, können sich vor allem Jamaika-Vertreter aber kaum retten vor Einladungen. Bei der Politik für eigene Interessen zu werben, ist erst mal völlig legitim, doch hier und da gibt es Graubereiche und werden auch Grenzen überschritten. Arnd Henze über Lobbyismus im Bundestag.
Im Interview: Robert Habeck, B’90/​Die Grünen, Stellv. Ministerpräsident Schleswig-Holstein (Text: ARD)

Sondierungen I: Streitpunkt Klima:
Kommende Woche wird Kanzlerin Merkel auf der Weltklimakonferenz in Bonn erwartet. Welche Botschaft kann sie aus den Sondierungsgesprächen mitbringen? Noch wird in Berlin hart gerungen. So auch am Sonntag im Kanzleramt mit den Verhandlungsführern der vier Parteien. Wann sollen welche Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden? Wie soll in Deutschland der Übergang zur Elektromobilität gestaltet werden? Inzwischen haben sich rund 50 Unternehmen und Verbände lautstark zu Wort gemeldet. Sie fordern die Verhandlungspartner zu mehr Klimaschutz auf. Wie lassen sich die Skeptiker aus CSU und FDP überzeugen?
Dazu ein Hintergrund-Beitrag von Karin Dohr und ein Gespräch mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer, CDU
Sondierungen II: Pro und contra Jamaika:
Die Zustimmung für eine Jamaika-Koalition sinkt in der Bevölkerung – laut ARD-„Deutschlandtrend“. Zu Recht? Können vier Parteien vier Jahre lang vertrauensvoll zusammenarbeiten, obwohl sie so unterschiedliche Vorstellungen haben – etwa bei der Zuwanderung? Wie groß ist die Sorge der FDP, dass sie – wie bei der letzten schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 – viele eigene Ziele nicht umsetzen kann? Und welche Befürchtungen gibt es bei den Grünen, nur ein Anhängsel eines bürgerlichen Lagers zu sein? Unser Autoren Oliver Köhr und Moritz Rödle haben gegensätzliche Meinungen dazu, ob Jamaika ein Erfolg werden kann oder nicht.
Dazu ein Autoren-Streitgespräch und ein Interview mit Katrin Göhring-Eckardt, einer von zwei Verhandlungsführern der Grünen (Text: ARD)

- Auf dem Weg zur Großen Koalition? An der Parteibasis von SPD und CDU
Die Kanzlerin will Kanzlerin bleiben und braucht einen neuen Partner. Die SPD hat bisher eine Große Koalition ausgeschlossen, zeigt sich jetzt aber offener. Kurskorrekturen sind also denkbar, allerdings muss dafür die SPD-Basis ins Boot geholt werden. Geht das mit inhaltlichen Versprechungen? Die große Rentenreform, die Bürgerversicherung, Erhöhung des Mindestlohns? Oder läuft es doch auf eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung hinaus? Oliver Köhr und Marie von Mallinckrodt hören sich an der Partei-Basis um, ob SPD und CDU zusammenkommen können.
Dazu ein Gespräch mit Volker Kauder, CDU, Fraktionsvorsitzender
- Stellenabbau und Werksschließung – wie viel Verantwortung zeigt die deutsche Wirtschaft?
In einer politisch schwierigen Lage hat Siemens massive Stellenkürzungen angekündigt, die eine ganze Region aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Dabei geht es den großen deutschen Konzernen gut, die Wirtschaft brummt. Und die Verbände ermahnen die Politik zu mehr Stabilität und wünschen eine rasche Regierungsbildung. Wiegen Profite höher als soziale Verantwortung? Ulla Fiebig hat sich mit Unternehmern, Gewerkschaften und Beschäftigten getroffen.
Dazu angefragt ein Gespräch mit Dieter Kempf, Präsident des BDI (Text: ARD)

Deutschland auf Schlingerkurs: Geschäftsführende Regierung, Tolerierung, wechselnde Mehrheiten – wie geht’s weiter?
Spätestens seit dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt ist klar: Eine geschäftsführende Regierung ist alles andere als stabil. Und trotzdem wird diese Hängepartie wohl erstmal weitergehen. Was heißt das für die vielen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden müssen, egal ob Familiennachzug, Diesel-Fahrverbote oder Eurozone? Und welche Themen könnten die Parteien in dieser Phase der relativen Freiheit jenseits von Koalitionszwängen vielleicht durch den Bundestag bringen? Robin Lautenbach spielt die Szenarien durch.
Radikale Bewegung oder rechtskonservative Partei? Die AfD auf der Suche nach ihrem Kurs.
In der Bundestagsfraktion sind Radikale und Gemäßigte einigermaßen austariert, aber wie sieht es hinter den Kulissen aus? Haben sich Anfang des Jahres noch viele für einen Parteiausschluss des rechtsnationalen Björn Höcke ausgesprochen, ist davon jetzt kaum noch die Rede. Im Gegenteil, der umstrittene Thüringer könnte am Wochenende sogar in die Parteispitze gewählt werden. Aber auch die „Alternative Mitte“ will ihren Einfluss geltend machen. Tamara Anthony war in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen unterwegs und hat sich bei der AfD umgehört. (Text: ARD)

Merkel und Schulz vor den GroKo-Gesprächen: Wer rettet Europa?
Am Mittwoch beginnen die „ergebnisoffenen“ Gespräche von Union und SPD. Seit der geplatzten Jamaika-Sondierung ist klar: Das muss noch lange nicht heißen, dass es zu einer Regierungsbildung kommt. Der Knackpunkt lautet: Europa. Die Vorsitzenden von CDU und SPD, Merkel und Schulz, haben unterschiedliche Ideen, wie sie die EU retten wollen. Nach dem Willen von Schulz soll es bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. CDU-Chefin Merkel gibt Contra: Sie glaube, dass die Handlungsfähigkeit im Vordergrund stehen sollte und nicht „eine Zieldefinition“. Der französische Präsident Macron hat längst vorgelegt. Seine Forderungen: ein größeres EU-Budget oder ein EU-Finanzminister. Was heißt das für Deutschland? Marion von Haaren zeigt in ihrem Beitrag: Geld, Flüchtlinge und Digitalisierung – der Reformbedarf in der EU ist groß.
Tina Hassel führt dazu ein Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD
Bürgerversicherung: Risiken und Nebenwirkungen:
Auch innenpolitisch gäbe es zwischen Union und SPD viel zu sondieren. Ein Beispiel: die Bürgerversicherung – seit Jahren eine Kernforderung der SPD. Die Sozialdemokraten wollen das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Versicherung abschaffen, die Union will daran festhalten. Doch was, wenn bei Gesprächen am Ende ein Kompromiss herauskommt? Also ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Beispiel: Ärzte sollen immer die gleiche Vergütung bekommen – egal ob sie einen gesetzlich oder privat versicherten Patienten behandeln. Was bringt das? Tamara Anthony klärt, ob eine Reform am Ende bedeutet: gerechter, aber teurer.
Dazu ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht (Text: ARD)

Auf der Suche nach einem Profil – wofür steht die CDU?
Die Schwesterpartei CSU legt auf dem Parteitag ihren neuen Kurs fest, sortiert ihr Personal. Und die CDU? Wohin steuert sie? Plant die Partei noch eine Aufarbeitung des schlechten Bundestags-Wahlergebnisses? Wie sieht ihr Profil aus, abgesehen von dem Anspruch, weiter die Kanzlerin zu stellen? Wie viel kann und soll die Partei preisgeben, um die SPD doch noch mal zur Rückkehr in eine Große Koalition zu bewegen? Oliver Köhr ist auf der Suche nach dem CDU-Markenkern.
Dazu ein Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, CDU
Flickenteppich Bildungspolitik – was bringt eine Reform?
Viele Schulen sind renovierungsbedürftig, der Leistungsstand in den verschiedenen Bundesländern klafft auseinander, sozial benachteiligte Kinder haben schlechtere Chancen. Alle Parteien sind sich einig, dass sie in Sachen Bildung dringend nachbessern müssen. SPD, Grüne und Linke wollen, dass der Bund direkt Geld in die Schulen steckt, und fordern, das so genannte Kooperationsverbot aufzuheben. CDU/​CSU und einige Ministerpräsidenten haben Angst, dass sich der Bund dann zu stark in die Bildungspolitik einmischt und den Ländern Kompetenzen streitig macht. Wie sehen das Lehrer und Elternvertreter? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es überhaupt? Marie-Kristin Boese erklärt, was eine Bildungsreform am Ende bedeutet.
Dazu und über die Oppositionsrolle der FDP nach dem Jamaika-Aus sprechen wir mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner (Text: ARD)

Zaudern statt Zaubern – der mühsame Weg zu einer neuen Regierung:
Heute starten die Sondierungsgespräche zwischen CDU/​CSU und SPD. Nicht nur die Bürger warten auf eine handlungsfähige Regierung. Auch Europa und vor allem Frankreich drücken aufs Tempo. Präsident Macron hat es vorgemacht – er steht für ein neues Verständnis von Politik und für einen neuen Stil. Große Gesten und ehrgeizige Ideen. Er will nichts weniger als Europa neu zu gründen. Viele sind von Frankreichs jungem Präsidenten verzaubert. Aber wie steht Deutschland da? Festgefangen im politischen Klein-Klein zaudern die möglichen Koalitionspartner. Volker Schwenck über den Sieg der Visionen in Frankreich.
Dazu ein Gespräch mit dem deutsch-französischen Publizisten Daniel Cohn-Bendit.
Tauwetter bei den deutsch-türkischen Beziehungen?
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland scheinen sich wieder zunehmend zu entspannen. Die Hasstiraden des türkischen Präsidenten Erdogan gegenüber der deutschen Regierung haben abgenommen. Am Samstag besucht der türkische Außenminister seinen deutschen Amtskollegen privat. Nach und nach wurden politische Gefangene wie der Menschenrechtler Steudtner oder die Journalistin Tolu aus der Haft entlassen. Auch beim prominentesten Fall, dem Journalisten Deniz Yücel, gibt es Anzeichen, dass er demnächst freikommen könnte. Aber was bekommt die Türkei dafür? Werden jetzt Rüstungsgeschäfte und -exporte, die zuletzt auf Eis lagen, wieder belebt? Axel Finkenwirth über die Annäherung von Deutschland und der Türkei.
Dazu ein Gespräch mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD. (Text: ARD)

- Nach dem Durchbruch ist vor dem Durchbruch – der SPD-Check
Für die SPD-Führung geht die Arbeit jetzt erst richtig los. Bis zum Parteitag am 21. Januar muss sie die GroKo-kritischen Reihen überzeugen. Einige haben sich direkt zu Wort gemeldet – unzureichend sei das Sondierungsergebnis. Thomas Kreutzmann analysiert die Stimmungslage bei den Genossen: Inwieweit erreichen die Sondierungsergebnisse Herz und Hirn der SPD – wie steht es um die Kompromisse bei der Flüchtlings- und Sozialpolitik, Rüstungspolitik und beim Klimaschutz?
Dazu ein Gespräch mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, SPD
- Die Suche nach der eigenen Identität. Wohin steuert das Profil der Union?
Die Unionsparteien haben als einzige im letzten Jahr deutlich Mitglieder verloren. Die bayerische CSU hat zu Jahresbeginn vorgelegt, wie sie zumindest Wähler zurückgewinnen will: noch schärfere Asylgesetzgebung und die Forderung nach einer konservativen Revolution – ein Begriff, der von der Neuen Rechten verwendet wird. Und was setzt die CDU dem entgegen? Bleibt die Union in der Merkel-Mitte oder greift sie zunehmend zurück auf alte Muster? Und wie wird das an der Basis diskutiert? Robin Lautenbach über eine Partei in einer Phase der Ratlosigkeit.
Dazu ein Gespräch mit Präsidiumsmitglied Jens Spahn, CDU (Text: ARD)