Bericht aus Berlin

Koalitionsverhandlungen in den letzten Zügen – das Ringen um Kompromisse: Es sind am Wochenende die entscheidenden Stunden: Union und SPD treffen sich in großer Runde, in kleinen Arbeitsgruppen, von morgens bis abends – Ende offen. Eigentlich sollte am Sonntagabend bereits ein Ergebnis stehen, doch alles sieht nach Verlängerung aus. Wer setzt sich bei welchen Themen durch? Gewinnt die SPD etwa ihren Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin? Unsere Reporterin Marie-Kristin Boese beobachtet das Ringen um ein Ergebnis.
Hilfe für abgehängte Regionen – was wird aus dem Versprechen von Union und SPD? Nach der Bundestagswahl und den Stimmenverlusten von Union und SPD war dies plötzlich ein Anliegen der Parteien: Strukturschwache, abgehängte Regionen sollen wieder im Fokus der Politik stehen. Viele ländliche Gebiete bluten aus: Kein Internet, kein Arzt, keine Schule – in Ost wie West. Doch gerade in den ostdeutschen Ländern fällt die Landflucht besonders auf. Wir besuchen zwei Dörfer im Osten, die sehnsüchtig auf mehr Unterstützung der Politik warten. Zwar leisten die Bürgermeister vor Ort viel, doch gegen das Schließen von Krankenhäusern oder die unsinnige Verlegung von Kupferleitungen statt zeitgemäßer Glasfaser für ein schnelles Internet sind sie oft machtlos. Eine Reportage von Julia Krittian. (Text: ARD)

- SPD und CDU im innerparteilichen Zwist Der Koalitionsvertrag steht und schon sind SPD und CDU vor allem mit sich selbst beschäftigt. Bei der SPD tobt ein erbitterter Personalstreit und in der CDU gibt es Widerstand, weil die Partei wichtige Ministerien verliert. Die Parteivorsitzende Merkel ist unter Druck. Thomas Kreutzmann über zwei Regierungsparteien auf Schlingerkurs.
- Ein neuer Aufbruch, eine neue Dynamik – gilt das auch für die Digitalisierung Deutschlands? Es geht nicht nur um schnelles Internet. Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche – Arbeit, Sicherheit und Bildung. Es geht also auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Union und SPD schreiben dem Thema eine zentrale Rolle in ihrer Politik zu, doch was steckt hinter den versprochenen Worten im Koalitionsvertrag? Ulla Fiebig spricht mit Internetunternehmern, Einzelhändlern und Bildungsexperten.
- Dazu ein Gespräch mit Olaf Scholz, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg (Text: ARD)

Auftakt der SPD-Regionalkonferenzen: die Angst vor dem Abgrund:
Für die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles geht es jetzt darum, die SPD vom Koalitionsvertrag zu überzeugen und für eine Koalition mit der Union zu werben. An diesem Wochenende beginnen die Regionalkonferenzen. Zwar hat die SPD gerade den Streit um die Parteispitze beigelegt. Dennoch wirken die Schockwellen der vergangenen Tage nach: In Umfragen liegt die SPD gerade bei 16 Prozent – ein Rekordtief. Parallel dazu dürfte Andrea Nahles alle Mühe haben, Kandidaten für die SPD-Ministerposten zu finden, ohne neuen Streit in der Partei auszulösen. Marie-Kristin Boese und Moritz Rödle beobachten die designierte Parteivorsitzende in Hannover.
Dazu ein Gespräch mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der mit seiner #NoGroKo-Kampagne am Sonntag in Hessen unterwegs ist
Integration im Koalitionsvertrag: Geld allein reicht nicht:
Zwar haben in Delmenhorst alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf und niemand wurde in Zelten untergebracht. Dennoch hat sich die niedersächsische Stadt für vorübergehende Zuzugsbeschränkungen ausgesprochen. Der Grund: Nach der Erstaufnahme der Flüchtlinge wollen die Verantwortlichen jetzt auch die Integration der neu Zugezogenen hinbekommen. Konkret heißt das: Werte und Sprachkenntnisse vermitteln, Ghettobildung verhindern. Dabei stoßen sie schon jetzt an ihre Grenzen. Zwar bekennen sich auch Union und SPD im Koalitionsvertrag zur Integration. Sie widmen dem Thema aber lediglich anderthalb von insgesamt 177 Seiten. So wolle die Große Koalition die Finanzierung bis 2012 mit weiteren acht Milliarden Euro sicherstellen, heißt es. Kristin Joachim hat Delmenhorst besucht und spricht mit Experte Ahmad Mansour, was der Staat seiner Ansicht nach tun müsste, um Flüchtlinge vor allem aus der arabischen Welt in Deutschland zu integrieren.
Thomas Baumann befragt dazu die Vorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen, Annalena Baerbock, live im Studio. (Text: ARD)

Merkel stellt Ministerliste vor: Einen Tag vor dem CDU-Bundesparteitag präsentiert die Vorsitzende die Liste der sechs Ministerinnen und Minister der CDU. Es gibt viele Erwartungen und auch einige Zusagen der Kanzlerin: Mindestens die Hälfte der Posten soll mit Frauen besetzt werden, die großen Landesverbände wollen berücksichtigt werden, der Parteinachwuchs verlangt mehr Jüngere. Ein Name steht im Fokus: Jens Spahn. Der Staatssekretär im Finanzministerium würde gerne Minister werden, viele sehen in ihm einen Vertreter des konservativen Denkens, das in der Merkel-CDU in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sei. Holt sie Spahn ins Kabinett, könnte der konservative Flügel zufrieden sein.
Verweigert sie ihm einen Kabinettsposten, könnte das zu Streit auf dem Parteitag sorgen. Wie tickt Merkel, wenn es um die Besetzung von Kabinettsposten geht? Michael Stempfle über die Situation heute und die Erfahrungen aus den bisherigen Kabinetten Merkel. Was ist Heimat? Für jeden bedeutet das etwas anderes, aber die Politik scheint eine Sehnsucht nach klarer Definition des Begriffs Heimat und inhaltlicher Ausgestaltung ausgemacht zu haben. Im Koalitionsvertrag ist die Erweiterung des Innenministeriums zu einem Innen- und Heimatministerium vereinbart. Auf Bundesebene kann es nicht bei einer größeren Version des schon existierenden bayerischen Heimatministeriums bleiben, das sich um Traditionspflege kümmert und ansonsten vor allem Geld für Innenstädte und Straßen verteilt.
Der Heimatbegriff soll nicht der AfD überlassen werden. Und die Union möchte aktiv ein neues Heimatgefühl prägen – in einem Land, in dem in großstädtischen Kneipen teilweise nur noch Englisch gesprochen wird, in dem Migranten sich nach Integrations- und Deutschkursen heimisch fühlen sollen. Und in dem manche sich von den Entwicklungen überrollt fühlen. Volker Schwenck geht auf die Suche nach dem Gefühl, das Heimat sein kann. (Text: ARD)

So lange hat die Regierungsbildung noch nie gedauert. Nun wird sich am Sonntag entscheiden, ob es eine Neuauflage der Koalition aus CDU, CSU und SPD geben wird. Die Mitglieder der SPD haben das letzte Wort. Ja oder nein – und was das dann konkret bedeutet – das ist das Thema im „Bericht aus Berlin“. Bekommt die SPD-Parteispitze das „Go“, für das sie seit Wochen wirbt, muss sie trotzdem eine aufgewühlte Partei zusammenhalten und mitnehmen. Und in einer neuen Regierung stünde sie gemeinsam mit der Union vor großen Herausforderungen. Sollte die SPD-Basis mit „Nein“ stimmen, dann würde sich dieses Land in einer ganz besonderen Situation befinden und wir würden unter anderem diesen Fragen nachgehen: Was macht nun der Bundespräsident? Läuft es auf eine Neuwahl des Bundestags hinaus oder bekommt eine Minderheitsregierung wenigstens befristet eine Chance?
Als Gesprächspartner im Studio erwarten wir die Fraktionsspitzen von SPD und Union: Andrea Nahles und Volker Kauder. (Text: ARD)

GroKo gegen Kinderarmut: Wo bleibt das Existenzminimum für Kinder? Wer in einer Hartz-IV-Familie aufwächst, wird benachteiligt. Die Zuschüsse für Schulbücher reichen nicht aus. Auf Klassenfahrten müssen Kinder oft verzichten, wie unser Autor Volker Schwenck in seiner Reportage zeigt. Dabei seien doch gerade gleiche Bildungschancen die Lösung, um der Armut zu entkommen, heißt es. Stattdessen sind Alleinerziehende mit bürokratischen Anforderungen häufig überfordert. Die GroKo hat das Problem erkannt: Zum ersten Mal steht das Thema Kinderarmut im Koalitionsvertrag. Insgesamt sollen für Familie und Soziales sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Doch mehr Geld für Familien – das reiche nicht aus. Zwar sei etwa die Erhöhung des Kinderzuschlags ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Experten fordern mehr – zum Beispiel familienpolitische Leistungen besser aufeinander abzustimmen und mit einem einheitlichen Existenzminimum für Kinder und Jugendliche zu verbinden.
Dazu ein Gespräch von Tina Hassel mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Dietmar Bartsch.
GroKo für Klimaschutz: Mehr „weiter so“ statt Aufbruch: Von den selbstgesteckten deutschen Klimazielen bis 2020 hat sich die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag bereits verabschiedet. „Erst hat sie einen Shitstorm ausgehalten“, heißt es aus der Opposition. Jetzt könne sie mit niedrigeren Erwartungen Umweltpolitik betreiben. Was heißt das konkret? Wir überprüfen die Umweltschutz-Pläne der GroKo: Der Kohleausstieg ist vertagt, eine Kommission soll sich bis Ende des Jahres darum kümmern. Entscheidende Maßnahmen können dann wohl erst ab 2019 beschlossen werden.
Kommt die Verkehrswende? Die Angst vor Fahrverboten scheint derzeit größer als die vor Gesundheitsschäden durch Abgase. Großstädte würden ja gerne Elektrobusse auf die Straßen schicken, um den Autoverkehr zu minimieren. Doch die Industrie liefert nicht. Die Bundesregierung könnte der Industrie ja rigorosere Vorgaben machen, heißt es aus Sicht von Unternehmen, die sich schon bei den Jamaika-Verhandlungen für mehr Klimaschutz ausgesprochen hatten. Peter Dalheimer besucht das Unternehmen „Florida Eis“, das klimaneutral produziert und sich eine ambitioniertere Bundesregierung wünscht.
Tina Hassel spricht dazu mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Realitätscheck „schnelle Abschiebungen“ – der Masterplan von Innenminister Seehofer Straftäter und Gefährder sollen künftig schneller abgeschoben werden, fordert der frisch gekürte Innenminister. Nicht ganz einfach umzusetzen, denn häufig stellen schwierige Haftbedingungen im Herkunftsland, drohende Folter oder die Todesstrafe Abschiebehindernisse dar. Beispiel Haikel S. aus Tunesien. Deutschland will den Gefährder loswerden, Tunesien den mutmaßlichen Attentäter unbedingt vor Gericht stellen. Und obwohl die Abstimmung der deutschen Behörden in diesem Fall gut gelaufen ist, sind die Hürden für die Justiz bislang zu hoch für eine Abschiebung.
Andere Ausreisepflichtige leiden an Krankheiten, die im Herkunftsland nicht behandelbar sind. Auch sie können nicht abgeschoben werden. Oder Fluggesellschaften und ihre Piloten weigern sich, Abschiebungen durchzuführen. Und dann müssen auch die Heimatländer mitspielen, Passersatzpapiere ausstellen und ihre Staatsbürger tatsächlich zurücknehmen. Michael Stempfle über die Schwierigkeiten bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen.
Dazu ein Gespräch von Tina Hassel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
- Strafzölle und Protektionismus – wie kann ein Handelskrieg mit den USA abgewendet werden?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht im Kampf gegen einen drohenden Handelskrieg Druck. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fliegt der Minister schon am Sonntag nach Washington, um mit hochrangigen Gesprächspartnern über die zukünftige Ausrichtung der Handelspolitik zu sprechen. In direkten Gesprächen mit Vertretern der Trump-Administration will Deutschland versuchen, die angedrohten Zölle auf Stahl und Aluminium, aber auch auf andere Wirtschaftsgüter doch noch zu verhindern.
Kurz vor dem Abflug in die USA dazu ein Gespräch von Tina Hassel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Text: ARD)

Fehlende Wohnungen, steigende Mieten – Probleme deutscher Baupolitik
In vielen deutschen Großstädten gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen, weil immer mehr Menschen in Ballungszentren drängen. Deswegen will die Große Koalition jetzt den Bau von Eigenheimen für Familien fördern, außerdem will sie zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau mit günstigeren Mieten stecken. Das sind allerdings mittelfristige Lösungsansätze. Parallel dazu soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Das Instrument hat sich bislang als weitgehend wirkungslos erwiesen, weil Vermieter es leicht umgehen können und Mieter den umständlichen Weg einer Klage gehen müssten. Was bleibt also Betroffenen? Was erwarten sie von der Politik? Volker Schwenck war auf dem Berliner Wohnungsmarkt unterwegs.
Dazu ein Gespräch mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley,
SPD Einsatz in Afghanistan – wozu müssen mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch?
Für viele galt der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr schon weitgehend als beendet. Immer weniger Soldaten, ein immer begrenzteres Aufgabengebiet für die deutschen Soldaten. Es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Bundeswehr komplett aus dem Land am Hindukusch zurückzieht. Aber jetzt hat der Bundestag die Obergrenze der dort stationierten deutschen Soldaten angehoben – von 980 auf 1300. Hintergrund ist die Sicherheitslage, die immer schlechter wird. Es kommt häufiger zu Anschlägen, wer es sich leisten kann, lässt in Kabul das Auto stehen, meidet die Straßen und nimmt das Flugtaxi. Die Bundeswehr soll nun mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Was kann diese Strategie der Verteidigungsministerin bringen? Wie erleben die deutschen Soldaten vor Ort die Situation? Ariane Reimers berichtet.
Dazu ein Gespräch mit Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher (Text: ARD)

Raus aus Hartz IV – Ein Problem für Betroffene und für die SPD:
Sechs Millionen Menschen beziehen Hartz IV in Deutschland, darunter sind eine Million Langzeitarbeitslose. Sie suchen teilweise seit einem Jahrzehnt nach einem Job, aber es klappt einfach nicht. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, trotz Fachkräftemangels, trotz vieler Weiter- und Fortbildungen. Der Modellversuch „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ soll Menschen helfen, die so schwer ins Berufsleben zu integrieren sind, aus Hartz IV herauszukommen. Raus aus Hartz IV, das würden gerne auch Teile der SPD. Zwei Wochen vor dem Parteitag ist die Diskussion wieder aufgeflammt, wie die Sozialdemokraten mit den Hartz-Gesetzen umgehen sollen. Thomas Kreutzmann geht der Frage nach, wie die Zukunft mit Hartz IV im täglichen Leben und in der Politik aussieht.
Dazu ein Gespräch mit Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern.
Datenklau und kein Ende – was können Deutschland und Europa gegen Missbrauch von Userdaten tun?
Millionen Betroffene weltweit, hunderttausende Betroffene in Deutschland. Wer seine Daten Facebook anvertraut, macht sie praktisch der ganzen Welt zugänglich. Dabei ist Facebook längst nicht die einzige Quelle von Daten, die dann von Firmen oder Parteien genutzt werden. Die Deutsche Post lieferte im Wahlkampf an CDU und FDP, die Einwohnermeldeämter helfen auch gern mit persönlichen Daten aus. Was kann der Einzelne, vor allem: Was können die Bundesregierung und die Europäische Union tun, um Daten zu schützen? Ulla Fiebig über die Schwierigkeit, ein Unternehmen wie Facebook zu entflechten und darüber, deutsche Vorstellungen von Datenschutz international durchzusetzen.
Dazu ein Gespräch mit Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin. (Text: ARD)

Gefährliche Abschreckung: Die Situation in Syrien scheint zu eskalieren. US Präsident Trump verschickt eine Kriegserklärung per Twitter, Großbritannien erklärt sich solidarisch, Frankreich will auch mitziehen und Russland hat klargemacht, dass es keine direkten Angriffe gegen Assad dulden wird. Amerikas Beziehungen zu Russland seien schlechter als im Kalten Krieg, erklärt Donald Trump. Doch wie agiert Russland? Mit einem Gegenschlag oder mit einer konstanten Destabilisierung der westlichen Bündnispartner? Hackerangriffe, Desinformationskampagnen, psychologische Verunsicherung – es sind mehr oder weniger subtile Formen der Kriegsführung. Ein Bericht von Michael Stempfle.
Dazu als Live-Studiogast Bundesaußenminister Heiko Maas, der auch über die Position Deutschlands in diesem Konflikt sprechen wird
„Hau ab, du Jude“ – Antisemitismus in Deutschland: Jahrelang wurde ein jetzt 15-Jähriger beleidigt, verprügelt, gemobbt, weil er Jude ist. Erst seitdem er die Schule gewechselt hat, geht es ihm wieder besser. Ein Fall von vielen. Antisemitismus und Judenhass scheinen auf vielen deutschen Schulhöfen alltäglich zu sein. Langsam wird die Öffentlichkeit sensibler für das Thema. Die Politik verspricht, in Zukunft verstärkt Sozialarbeiter an die Schulen zu schicken. Tamara Anthony hat mit der betroffenen Familie gesprochen und fragt, wie es sein kann, dass mehr als 70 Jahre nach dem Nationalsozialismus in Deutschland solche Stimmen wieder laut werden und wie die Familie damit lebt.
Auch dazu Studiogast Heiko Maas, der sich in seiner Zeit als Justizminister mit diesem Thema beschäftigt hat und der als amtierender Außenminister bereits mit seinem Antrittsbesuch in Israel ein Zeichen setzte (Text: ARD)

Eine Frau ganz oben: Es ist in erster Linie ein Wahlparteitag. Die Sozialdemokraten wollen am Wochenende in Wiesbaden eine Frau an die Spitze ihrer Partei wählen. Sollte Andrea Nahles wie erwartet die Vorsitzende werden, wird sie eine Doppelfunktion ausfüllen müssen: einerseits den Erneuerungsprozess der SPD mitgestalten und andererseits das Profil der Sozialdemokraten in der Großen Koalition schärfen. Ellis Fröder ist für das Porträt über Andrea Nahles in die Vulkaneifel gefahren. Sie zeigt, wie es der Mutter einer Tochter und Vollblutpolitikerin gelingt, mit Streitlust und Stehvermögen immer ein Stück weiter nach oben zu kommen.
Dazu ein Interview von Tina Hassel mit Andrea Nahles – auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden. Junge Islam Konferenz: Was wird aus uns? In den vergangenen Wochen und Monaten ist viel über den Islam und Muslime in Deutschland diskutiert worden: Es gab antisemitische Angriffe, es gibt Zweifel an der Demokratietreue mancher Prediger in den Moscheen. Und dann die Frage: Brauchen wir gar ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige? Der Satz des Bundesinnenminister Seehofers „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hat für eine Debatte gesorgt.
Auch die Islamfeindlichkeit scheint zuzunehmen. All das geht an Muslimen nicht spurlos vorüber. Das zeigt sich bei der Jungen Islam Konferenz in Berlin. Geladen sind gerade nicht etwa die großen etablierten Verbände, sondern eine junge, selbstbewusste Generation der 17- bis 25-Jährigen. Ariane Reimers und Marie von Mallinckrodt zeigen, welche Position junge Muslime zu den heiklen Fragen beziehen. Dazu spricht Tina Hassel mit dem Grünen-Politiker Tarek al-Wazir, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Hessen. Dort wird Ende Oktober der Landtag neu gewählt. (Text: ARD)

Es ist sein erstes TV-Interview seit seiner Rolle als Vermittler in der Regierungsbildung. In seiner Antrittsrede kündigte er an, er wolle parteiisch sein für die Sache der Demokratie, den Menschen zuhören, durch das Land reisen. Wie ist es um die Verfasstheit der Demokratie bestellt? Erlebt Steinmeier mehr Kitt oder mehr Spaltung? Welche Begegnungen haben ihn geprägt und wie sieht er Deutschlands internationale Rolle inmitten neuer und alter komplizierter Konfliktherde. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Vor Merkels Russland-Reise: Das deutsch-russische Verhältnis
In den vergangenen Jahren hat das deutsch-russische Verhältnis stark gelitten: Die Liste der Streitpunkte – Ukraine, Syrien, Skripal-Affäre – ist lang. Außenminister Heiko Maas hatte Russland sogar vorgeworfen, „zunehmend feindselig“ zu agieren. Nach seinem Besuch bei seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau reist kommende Woche auch Kanzlerin Angela Merkel nach Sotschi, um den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu treffen. Neben den vielen heiklen Themen werden Merkel und Putin auch über das Atomabkommen mit dem Iran sprechen, aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind. Uli Meerkamm berichtet, ob dieses Treffen die Chance für eine Annährung bietet.
Thomas Baumann wird im Gespräch mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, der Frage nachgehen, ob die Sanktionen gegenüber Russland gelockert werden sollten.
- Parteitag der FDP: Wie liberal sind die Liberalen?
Eigentlich ist es das Markenzeichen der Liberalen, sich für Freiheit und Bürgerrechte in verschiedensten Bereichen einzusetzen: Etwa wenn es um den Abbau von Überregulierungen in der Wirtschaft geht oder auch um Datenschutz für Internet-Nutzer. Doch markante Köpfe, die genau diese Werte nach außen vertreten, haben nicht mehr das Sagen. FDP-Chef Lindner dominiert die Partei. Ulla Fiebig geht beim FDP-Parteitag der Frage nach: Was ist vom Markenkern der FDP eigentlich noch übrig und welche Möglichkeiten gibt es, den Liberalismus in der FDP wieder zu stärken?
Studiogast bei Thomas Baumann ist der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. (Text: ARD)

BAMF inside: Braucht das Bundesflüchtlingsamt einen kompletten Neuanfang?
Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reißt nicht ab. Nach der Außenstelle Bremen deuten sich Unregelmäßigkeiten auch in zahlreichen weiteren Städten an. Unser Autor Thomas Kreutzmann hat mit Entscheidern und Verwaltungsrichtern gesprochen – und kommt zu der Erkenntnis: Ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht, gleicht einem Lotteriespiel. Zum einen beim BAMF, wo der Druck aus der Politik erheblich ist, schnelle Entscheidungen zu treffen. Und wo es – je nach politischer Ideologie – einen gewaltigen Unterschied macht, ob ein Fall in Bremen oder Bayern zur Entscheidung vorliegt. Zum anderen im Falle einer Klage vor Gericht: Die Richter sind teilweise uneins über die Kriterien, selbst innerhalb einer Kammer wird unterschiedlich entschieden und erst recht zwischen den Bundesländern. Braucht es also einen kompletten Neuanfang im Umgang mit Flüchtlingen und Asylverfahren?
Machtkampf bei der Linken: Eskalation oder weiter so?
Innerhalb der Linken tobt seit Monaten ein Machtkampf, der mal mehr, mal weniger deutlich sichtbar wird. Im Zentrum des Streits stehen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping, die sich persönlich in gegenseitiger inniger Abneigung verbunden sind. Aber auch Inhaltliches trennt: Wagenknecht hat sich in der Flüchtlingspolitik deutlich gegen die Parteilinie positioniert und beharrt auf ihrer Haltung. Die Parteiführung warf ihr daraufhin Rassismus vor. Über all dem schwebt die Frage: Was ist eigentlich links? Da Wagenknechts Antwort auf diese Frage unvereinbar mit der von Kipping und Co-Chef Riexinger scheint, droht Wagenknecht mit der Gründung einer linken Sammlungsbewegung. In zwei Wochen beim Parteitag in Leipzig könnte es zum Showdown kommen. Julia Krittian fragt: Steht die Linke vor einer Spaltung?
Dazu ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke. (Text: ARD)