Zur Sache – Der Talk

Es ist der wohl größte Spionage-Prozess Österreichs seit Jahrzehnten: Egisto Ott, der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist u.a. wegen Spionage für Russland angeklagt. Ott soll Teil eines gefährlichen Spionagenetzwerkes in Österreich gewesen sein. Was ist dran an den Vorwürfen? Wie steht es um die Spionageabwehr insgesamt und woher kommen die Gefahren? Wie weit befördern die vielen geopolitischen Krisen Spionageaktivitäten? Warum gilt Wien als Spionage-Hochburg? Braucht es schärfere Gesetze? Und ist die neue Messenger-Überwachung diesmal verfassungskonform? Bei Reiner Reitsamer diskutieren in „zur SACHE“ Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, SPÖ, Anna Thalhammer, Chefredakteurin „profil“, Paul Schliefsteiner, Geheimdienstexperte, und Gerald Karner, Militärstratege. (Text: ORF)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Bevölkerung über die Verlängerung des Wehrdienstes entscheiden lassen – diese Ansage in seiner Neujahrsrede hat wohl auch die Koalitionspartner überrascht. Mitte Jänner hat sich die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission für eine Verlängerung ausgesprochen, also acht statt sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Analog dazu soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden. Wie wahrscheinlich ist eine Neuregelung der Wehrpflicht? Was muss getan werden, damit wir tatsächlich im Falle eines Angriffs wehrfähig sind? Wie sinnvoll ist eine Volksbefragung? Und was konkret könnte das Volk überhaupt gefragt werden? Bei Reiner Reitsamer diskutieren in „zur SACHE“ Werner Fasslabend, ehem. Verteidigungsminister (ÖVP) und Präsident Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), Norbert Darabos, ehem. Verteidigungsminister (SPÖ), Volker Reifenberger, Obmann des Landesverteidigungsausschusses, Wehrsprecher FPÖ und Milizoffizier und Antonia Gössinger, Kolumnistin „Kleine Zeitung“. (Text: ORF)

August Wöginger steht wieder vor Gericht. Dem ÖVP-Klubchef wird Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es geht um mutmaßlichen Postenschacher. Das Verfahren endete zunächst mit einer Diversion. Die Empörung war vielerorts groß – nicht nur in der Politik. Die WKStA erhob aufgrund einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien Beschwerde, die Diversion wurde gekippt. Der Prozess geht damit weiter. Was erwartet Wöginger vor Gericht? Wie wirkt sich die Causa auf die Regierungsarbeit aus? Wie sehr belastet das die ÖVP? Und was bedeutet das alles für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik? Das bespricht Reiner Reitsamer in „zur SACHE“ mit Nico Marchetti, Generalsekretär ÖVP, Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen, Robert Kert, Leiter des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, und der Journalistin Iris Bonavida („Salzburger Nachrichten“). (Text: ORF)

Der Krieg in der Ukraine geht ins fünfte Jahr – die Angriffe auf beiden Seiten gehen indes weiter. In Genf laufen diese Woche wieder Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA. Auf der eben zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich, dass dieser Krieg „mit Würde“ beendet werden könne. Wie wahrscheinlich ist echter Frieden? Wie hoch ist der Preis? Wie steht es um die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU bzw. Österreich? Und wie wahrscheinlich ist ein EU-Beitritt der Ukraine? Darüber diskutieren bei Reiner Reitsamer Anna Stürgkh, EU-Abgeordnete NEOS, Andreas Mölzer, ehem. EU-Abgeordneter FPÖ und Publizist, Gustav Gressel, Militärexperte, Landesverteidigungsakademie Wien, und Simone Brunner, Journalistin „Die Zeit“. (Text: ORF)

Seit einem Jahr regieren ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam in der ersten Dreierkoalition der Geschichte. Was ist gelungen und wo gibt es dringenden Handlungsbedarf? In „zur SACHE“ ziehen Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsparteien bei Reiner Reitsamer Bilanz – u.a. Julia Herr (stv. Klubvorsitzende SPÖ), Sigrid Maurer (stv. Klubobfrau Die Grünen), Andreas Hanger (Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher ÖVP), und Claudia Gamon (stv. NEOS-Vorsitzende). (Text: ORF)

Die USA und Israel bombardieren den Iran seit Ende Februar. Iranische Raketen explodieren in den Golf-Staaten und setzen diese politisch wie wirtschaftlich unter Druck. Die Preise für Öl und Gas steigen dramatisch – was vor allem China und Europa zu schaffen macht. Mit Fortdauer des Krieges steigt zudem die Sorge, dass immer mehr Menschen aus dem Iran Richtung Europa fliehen – mit ungeahnten politischen Konsequenzen. Die Kriegsziele der USA bleiben weiter verschwommen – innenpolitisch geht Donald Trump damit ein enormes Risiko ein, er könnte viel von seiner Machtfülle bei den Zwischenwahlen im November verlieren. Der Krieg im Iran und seine Folgen für die Welt – darum geht’s in „zur SACHE“. Zu Gast bei Wolfgang Geier sind Gerald Knaus, Migrationsforscher, Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative, Gudrun Harrer, Nahost-Expertin, Velina Tchakarova, Sicherheitsexpertin, und Christian Ultsch, Leiter Außenpolitik „Die Presse“. (Text: ORF)

Am 7. April 1956 wird die FPÖ in Wien gegründet und erreicht bei ihrer ersten Nationalratswahl 6,52 Prozent der Stimmen. 70 Jahre später liegt die Partei in Umfragen bei bis zu 36 Prozent – ist aber politisch isoliert: Es ist den Freiheitlichen nicht gelungen, nach der letzten Nationalratswahl als Nummer 1 eine Regierung zu bilden. Fast alle Koalitionen mit blauer Beteiligung sind vorzeitig zerbrochen. In die sieben Jahrzehnte seit der Parteigründung fallen viele Höhen und Tiefen: Wahl-Triumphe, Regierungs-Beteiligungen, Abstürze, Machtkämpfe und Partei-Spaltungen. Wie sehr hat die FPÖ das politische System Österreichs verändert – in Regierungen und in Opposition? Sind die Freiheitlichen überhaupt regierungsfähig? Will Parteichef Herbert Kickl wirklich Bundeskanzler werden oder lieber in Opposition bleiben? Bei Wolfgang Geier diskutieren darüber Norbert Nemeth, Klubobmann-Stellvertreter FPÖ, Norbert Steger, ehem. Vizekanzler und ehem. FPÖ-Bundesparteiobmann, Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin, FH Kärnten, und Christoph Kotanko, „Oberösterreichische Nachrichten“. (Text: ORF)

Nach 16 Jahren an der Macht scheint am 12. April in Ungarn ein Ende der Ära Viktor Orbáns möglich. Wie kein anderer Politiker in Europa hat Orbán sein Land umgebaut – und sich zum Vorbild aller rechtspopulistischen Parteien Europas gemacht. Mit einer zunehmend autoritären Mischung aus Nationalismus, rigider Zuwanderungspolitik und großzügigen Sozialleistungen ist es ihm bisher stets gelungen, seine Macht abzusichern, trotz ausufernder Bereicherung seiner Familie. Doch nun scheint erstmals eine Wende möglich: der konservative aber pro-europäische Herausforderer Péter Magyar geht mit einem deutlichen Vorsprung ins Wahlkampf Finale – begleitet von massiven Angriffen aus den von Orbáns Parteigängern kontrollierten Medien. Was würde eine politische Wende für Ungarn und Europa bedeuten? Was wäre von Péter Magyar, dem Herausforderer, zu erwarten? Bei Wolfgang Geier zu Gast: Eszter Kováts, Politikwissenschafterin, Universität Wien, Boris Kálnoky, Leiter der Medienschule am regierungsnahen Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest, und Ernst Gelegs, ehemaliger ORF-Korrespondent Budapest. (Text: ORF)

US-Präsident Donald Trump droht seinen europäischen Verbündeten regelmäßig: zuletzt mit dem Austritt aus dem gemeinsamen Militärbündnis NATO, wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Krieg. Dazwischen fordert er abwechselnd die Übergabe Grönlands, neue Zölle oder mischt sich in europäische Wahlkämpfe ein, zum Beispiel in Ungarn. Die oft einzige erkennbare Linie in der Politik Donald Trumps ist und bleibt die Unberechenbarkeit. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit haben Staats- und Regierungschefs aus Europa mit Freundlichkeit und Schmeicheleien versucht, den Präsidenten im Weißen Haus bei Laune zu halten. Zuletzt waren aus Paris, Berlin, Rom und London aber auch kritische Töne zu hören. Wie freundlich muss Europa sein? Wie abhängig sind wir von Donald Trump, wenn es um Wirtschaft, Militär und Einfluss in der Welt geht? Darüber diskutiert Wolfgang Geier in „zur SACHE“ mit Martin Weiss, ehem. österr. Botschafter in den USA und Israel, Monika Rosen, Börsenexpertin und Vizepräsidentin Österreichisch-Amerikanische-Gesellschaft, Elisabeth Hoffberger-Pippan, Expertin für Sicherheitspolitik, und Hanno Settele, ehem. USA-Korrespondent. (Text: ORF)

Seit Wochen machen Autofahrerinnen und Autofahrern die hohen Spritpreise zu schaffen und dominierten Alltag und Schlagzeilen. Jetzt wo die Tage wärmer werden und der wohlverdiente Sommerurlaub ansteht, drohen Kerosinknappheit und hohe Kerosinpreise als Folgen des Krieges. Wie geht es weiter mit den Spritpreisen? Wie wahrscheinlich sind Flugausfälle und verteuerte Flugtickets? Was kann Österreichs Politik dem entgegenhalten? Wie sehr wirkt sich das auf den Sommerurlaub aus? Und wie sehr müssen wir auch beim Urlaub in Energiefragen umdenken? Bei Reiner Reitsamer diskutieren u.a. Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie und Tourismus, Leonore Gewessler, Klubobfrau Die Grünen, und Peter Malanik, Geschäftsführer Dachverband Luftfahrt. (Text: ORF)