Wer bezahlt den Osten?

Im Thüringer Wald passiert in diesen Tagen Historisches: die Höchstgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Leipzig-Erfurt-München wird fertiggestellt – ein Symbol für die insgesamt 130 Milliarden Euro, die allein in den ersten fünf Nachwendejahren in die Infrastruktur des Ostens fließen. Dabei war der Anfang alles andere als einfach: Schon 1990 tobt ein erbitterter Verteilungskampf, um Standorte, und um Geld: Der DDR-Stahlmanager Karl Döring erkämpft sich mit harter Hand knapp eine Milliarde an Fördergeldern für ein hochmodernes Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. Die Unternehmerin Ingrid Weinhold aus Bitterfeld erzählt von der Euphorie des Aufbruchs, aber auch von der Enttäuschung über die Förderpolitik von Treuhand und Banken.
„Man hätte engagierten Ost-Unternehmern mehr Geld in die Hand geben müssen“, meint das SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi heute, damals saß er im Aufsichtsrat des DDR-Kombinates TAKRAF. Kurt Krieger, Gründer des Möbel-Giganten HÖFFNER, wiederum berichtet, wie er vom neuen Markt profitierte – und warum er heute seinen Hauptsitz in Brandenburg hat und so als eines der wenigen Großunternehmen überhaupt Gewerbesteuern im Osten zahlt. „Wer bezahlt den Osten – Geben und Nehmen“ geht auf Spurensuche zwischen Bonn und Bitterfeld, in Günthersdorf, Eisenhüttenstadt und Leipzig, addiert die gigantischen Transfersummen für den Aufbau Ost und zeigt, wohin das Geld geflossen ist, woher es kam und wer von den Milliarden profitiert hat. (Text: mdr)

Den ersten Jahren der Euphorie folgt eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation. Transferleistungen schnellen genauso in die Höhe wie der Schuldenstand Deutschlands, der Solidarpakt II wird beschlossen und der zeitlich befristete „Soli-Zuschlag“ ist längst zur Dauereinrichtung geworden. Wolfgang Tiefensee – als Wirtschaftsminister Thüringens heute wieder in seinem Element und um die Jahrtausendwende Oberbürgermeister in Leipzig – versteht früh, dass der Osten nicht nur Markt sein kann, sondern Standort werden muss. Er steht höchstpersönlich bei BMW und DHL in der Tür, um den Autokonzern und den Logistik-Riesen nach Leipzig zu locken und den Flughafen Leipzig-Halle aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.
Doch um Abwanderung dauerhaft zu stoppen, reichen ein paar Leuchtturmprojekte nicht aus. Alexander und Matthias Kuscher aus Magdeburg stehen für den Wissenstransfer des Ostens. Sie arbeiten heute – nach guter Ausbildung in der Heimat – für Google in Kalifornien und am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Aber auch Bayern profitiert vom guten Bildungssystem Sachsens.
Hier ist der Zuzug junger Ostdeutscher besonders hoch. Allein die Landwirtschaft ist in den neuen Ländern ein Garant für Stabilität – die Großgenossenschaften, schon in der DDR auf Effektivität getrimmt, schlagen sich gut im Kapitalismus und wären sogar ohne EU-Fördermittel erfolgreich. „Wer bezahlt den Osten – Soll und Haben“ dokumentiert, wie sich die Transferleistungen verstetigen, wie die Schulden von Bund und Ländern steigen und wie teils millionenschwere Fördergelder zu Leuchttürmen werden. Oder aber zu Investruinen. (Text: mdr)

Die Wirtschaftskraft des Ostens stagniert auf rund 70 % des Westniveaus. Auch auf längere Sicht wird sich der Osten nicht selbst finanzieren können. Und längst verläuft das Gefälle nicht mehr nur zwischen Ost und West, sondern auch zunehmend zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. 2019 läuft der Sozialpakt II aus. Gleichzeitig wachsen die Sozialkosten im Osten überproportional. Hinzu kommt die Schuldenbremse. Der Streit ums Geld wird noch härter werden. Das thüringische Sonneberg ist ein Musterbeispiel für den Aufbau Ost.
Es ist aber trotz Vollbeschäftigung in Geldnot: Immer weniger kommt vom Land, immer mehr verlangt der Kreis. Ist der Schritt Richtung Westen, unter die Fittiche des benachbarten Coburg im Freistaat Bayern, die Lösung? Viele Sonneberger fordern das: sie wollen endlich nicht mehr der abgehängt sein. Leipzig hingegen profitiert zumindest am Immobilienmarkt von den Vermögenden des Westens. Gleichzeitig ist die Stadt mit DHL und Amazon ein Spiegel der Ost-Wirtschaft: Der Niedriglohn-Sektor ist doppelt so groß wie im Westen, doch von niedrigen Löhnen kommen eben auch niedrige Steuern.
In Dresden ist die ELBE-Flugzeugwerft mittlerweile exklusiver AIRBUS-Partner. Hier findet die für das Wachstum so wichtige Verbindung aus Forschung und Wirtschaft statt. Die Werft baut sogar eine neue Fabrik. Und zwar in Kodersdorf an der deutsch-polnischen Grenze und nicht etwa in Polen oder der Ukraine, obwohl es dort mehr Fördergelder gäbe. Der Verdienst eines rührigen Bürgermeisters, der für seine Region viel erreichen will. (Text: mdr)